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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.03.2010, irin
In Syrien leben im Moment eine Vielzahl an Flüchtlinge. Sie kommen zu einem großten Teil aus Somalien, aber auch aus dem Irak, Afghanistan, Äthopien und Eritreer. Jede Community hat ihre eigenen Bedürfnisse und Schwierigkeiten in Syrien. Iraki können sich kaum verständigen, da sie weder arabisch noch englisch sprechen. Auch Bestechung ist ein großes Thema. Flüchtlinge, die zu wenig Geld haben um die entsprechenden Bestechungsgelder zu bezahlen, fürchten Deportationen. (Art. in engl. Sprache) read more
31.03.2010, Ulla Jelpke.de
„Ungeachtet der Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten sind die Leitlinien für die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Kraft getreten. Auf der Strecke bleibt der effektive Flüchtlingsschutz. In den Leitlinien enthaltene Absichtserklärungen zur Achtung von Flüchtlingsrechten sind solange reine Augenwischerei, wie es keine verbindlichen Vorgaben dazu gibt, wie sie auf Hoher See konkret umgesetzt werden sollen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zur Ablehnung und Neuverhandlung des Frontex-Leitlinien-Entwurfs der Kommission hätte es einer qualifizierten Mehrheit im Europaparlament bedurft, die am Donnerstag vergangener Woche jedoch knapp nicht zustande kam. Ulla Jelpke weiter: völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch EU-Staaten ohne Frontex-Beteiligung geben wird – etwa durch Italien nach Libyen oder vor den Küsten Afrikas. read more
31.03.2010, le Monde
Ein Boot mit ca. 40 Flüchtlingen erlitt vor der ägyptischen Küste Schiffbruch. Ägyptische Einheiten fischten zwei Leichen aus dem Meer. 25 Menschen konnten von der Küstenwache gerettet werden. Sie waren auf dem Weg nach Italien. Ein weiteres Boot mit auch ca. 40 Flüchtlingen wurde vor der Küste gestoppt. (Artikel in franz. Sprache) read more
30.03.2010, neues deutschland
"Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen" so lautet der Slogan einer neuen Kampagne in Deutschland, iniziiert von der Karawane München und dem Netzwerk kein Mensch ist illegal. Mit lokalen Aktionen wollen die AkteurInnen auf die Abschiebungen in Dublin Verfahren aufmerksam machen, die im letzten Jahr in Deutschland immerhin 40% aller Abschiebungen betrugen. Außerdem wird dafür gekämpft, dass keine Rücküberweisungen mehr u.a. nach Griechenland, Polen und Zypern stattfinden, da aufgrund der Überforderung der Staaten ein Zugang zu fairen Asylverfahren nicht gewährleistet ist. read more
30.03.2010, pro Asyl
PRO ASYL: Familienfeindliche Entscheidung verletzt Europarecht. In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht über die 2007 eingeführte Verschärfung des Ehegattennachzugsrechts geurteilt. Das Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen noch vor Einreise der nachziehenden Ehegatten sei sowohl mit der Verfassung als auch dem Europarecht vereinbar. „Es ist enttäuschend, dass eine derart familienfeindliche Regelung nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde“ sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. read more
30.03.2010, taz.de
Immer mehr Abschiebungen in Niedersachsen werden abgebrochen, Vergleichzahlen zu anderen Bundesländern existieren laut Pro Asyl nicht. Die Grünen meinen, die Abbrüche sind auf die restriktive Abschiebepraxis zurückzuführen, während Innenminister Uwe Schünemann meint, viele Flüchtlinge tauchen unter, daher müssen Abschiebungen abgebrochen werden. read more
30.03.2010, MSF
Ärzte Ohne Grenzen hat einen Bericht veröffentlicht, der auf die große Gefahr von sexueller Gewalt für MigrantInnen in Transitländer wie Marokko aufmerksam macht. Mehr als ein Drittel der meist sehr jungen Frauen, die aus Ländern wie dem Kongo oder Nigeria vor Gewalt und Krieg nach Europa flüchten wollen, bleiben in den Transitländern stecken, wo sie zu hilflosen Opfer von sexueller Gewalt und Menschenhändlern werden. Die physischen und mentalen Folgeschäden sind katastrophal und es fehlt an angemessenen Hilfseinrichtungen. read more
29.03.2010, Migrants at Sea
Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi kündigte am 28.3. an, dass Malta zukünftig nicht mehr Gastgeberland für die Frontex-Missionen sein wid. Grund seien die neuen Frontex-Regeln, die besagen, dass das Gastgeberland auch die auf See geretteten Migranten aufnehmen muss. "Unserer Meinung nach machen die Regeln keinen Sinn, und so lange das nicht geändert wird, wird Malta nicht mehr an Frontex-Operationen teilnehmen." (Artikel in engl. Sprache) read more
29.03.2010, enet
Frontex wird in der Küste von Piräus seine Arbeit aufnehmen und die Region Griechenland, Italien, Malta und Zypern abdecken. Es handelt sich um eine erste Experementierphase bis zum September 2011 und soll auch die Rückführungen von Flüchtlingen organisieren. In dieser Zeit soll auf den Inseln ein Übesetzerpool eingerichtet werden, der feststzustellen hat, woher die Migranten kommen. (Artikel in griech. Sprache) read more
29.03.2010, Süddeutsche Zeitung Magazin
Ab nächstem Jahr gehört die Insel Mayotte im Indischen Ozean zur EU. Schon jetzt versuchen Tausende aus Afrika per Boot dorthin zu entkommen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden - für viele endet die Fahrt mit dem Tod. read more
29.03.2010, the malta independent online
Dieses Jahr im Juni soll in Spanien eine Veranstaltung stattfinden bei der Erzeuger von Kriegswaffen der Agentur Frontex ihre Produkte vorstellen können. Sie sollen veranschaulichen ob und wie ihre Produkte auch für den "Grenzschutz" eingesetzt werden können. (Artikel in engl. Sprache) read more
29.03.2010, Qantara.de
Viele junge Senegalesen wollen nach Europa, um Arbeitslosigkeit und Armut zu entfliehen. Dafür setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Doch werden die meisten von ihnen wieder in den Senegal abgeschoben. Über die Ursachen und Folgen der irregulären Migration nach Europa hat sich Naima El Moussaoui mit dem senegalesischen Soziologen Amsata Sene unterhalten. read more
29.03.2010, times of malta
Premierminister Gonzi, Malta, erklärt einmal mehr, warum sein Land die neuen Frontexregelungen nicht akzeptieren kann. Für ihn ergeben sie einfach keinen Sinn. Wieso sollte ein Schiff, das in seenotgeratene Personen aufgenommen hat nicht in den nächstgelegenen Hafen einfahren können, so wie es von Vorteil für die RetterInnen und die Schiffsbrüchigen wäre? (Art. in engl. Sprache) read more
29.03.2010, Il Messaggero
Italien hat mit einer Gruppe afrikanischer Länder Abkommen geschlossen, um dem Migrationsphänomen zu begegnen. Das wichtigste Abkommen besteht mit Libyen, hinzu kommen ca. weitere 10 Länder, unter ihnen Algerien, Niger, Gambia, Ghana, Senegal und Ägypten. Das Projekt wird von der Eu finanziert, Italien soll es leiten. Das EU-Land stellt LKWs, Wasserzisternen, Krankenwagen und sonstige technologische Ausrüstung im Werte von ca. 10 MIO Euro. (Artikel in ital. Sprache) read more
29.03.2010, Krone
Seit Anfang März sind zwei Kärntner Polizisten der Polizeiinspektion Annabichl im Rahmen der Grenzschutzagentur FRONTEX an der ungarisch-bosnischen Grenze im Einsatz – und ihr Erfolg bisher kann sich sehen lassen (!): Zwei gestohlene Autos im Wert von insgesamt 200.000 Euro konnten die "Austausch-Beamten" sicherstellen. read more
29.03.2010, casafree
In dieser Woche wurden 39 Nordafrikaner aus Italien abgeschoben. Erst letzte Woche waren 92 Menschen aus Italien in ihre Heimatländer deportiert worden. Unter ihnen befanden sich 41 Marokkaner, Tunesier und Ägypter sowie 41 Migerianer, die mit einem Charterflug von Rom nach Lagos gebracht wurden. Es handelte sich hierbei um eine (Frontex-) Sammelabschiebung, 10 der Nigerianer kamen aus Deutschland, 6 aus Griechenland, 5 aus Österreich und 5 aus Norwegen. (Artikel in franz. Sprache) read more
29.03.2010, Pro Asyl
Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 für eine Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Damit stimmten die Länder einem entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu. Der 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in Deutschland nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist. PRO ASYL setzt sich seit Jahren für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Eine Rücknahme der Vorbehalte scheiterte in der Vergangenheit – laut Auskunft der jeweiligen Bundesregierungen – stets am Widerstand der Länder. Mit dem nun gefassten Beschluss im Bundesrat ist der Weg endlich frei, auch Kindern nicht-deutscher Herkunft den vollen Schutz des Völkerrechts angedeihen zu lassen. read more
29.03.2010, pro asyl
In Deutschland wurden Zurückschiebungen nach Griechenland in einzelnen Fällen schon ausgesetzt. Durch die geografische Lage des Staates kommen dort überproportional viele Flüchtlinge an wodurch die Unterkünfte in katastrophalen Zuständen sind und ein Zugang zu einem fairen Asylwesen nicht (mehr) möglich ist. NGOs gaben nun ein Rechtsgutachten bzgl. der Dublin II Verordnung in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Zurückschiebung nach Griechenland ist aktuell rechtswidrig read more
28.03.2010, carim
Die Forschungseinrichtung CARIM veröffentlicht im März 2010 einen fundierten Überblick über das Land Mauretanien bzgl. Migration. Fast seit der Geburtsstunde von Frontex arbeitet Mauretanien eng mit der Grenzschutzagentur zusammen um irreguläre Migration zu unterbinden. (Artikel in engl. Sprache) read more
27.03.2010, taz
BEHÖRDENWILLKÜR Rechtsausschuss befasste sich mit der Selbsttötung des Abschiebehäftlings David M. Auf Initiative der Linkspartei hat sich am Donnerstag auf einer gemeinsamen Sitzung der Familien- und Rechtsausschuss mit dem Suizid des georgischen Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses befasst. Nach Auffassung der Linkspartei konnten die Ausführungen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Justizsenator Till Steffen (GAL) sowie dem Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft (SPD), Zweifel nicht ausräumen, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen. "Die Ausländerbehörde hat willkürlich gehandelt", sagt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. read more
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