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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.04.2010, Die Welt
Um illegale Einwanderer "einzufangen", schlägt ein US-Republikaner vor, ihnen einen Mikrochip einzupflanzen. "Ich kann meinen Hund mikrochippen lassen, damit ich ihn wiederfinde. Warum sollte ich nicht auch einen Illegalen mikrochippen können", sagte Patrick Bertroche. Er sei dafür, illegale Einwanderer „einzufangen“ und sie zu „dokumentieren“, „um sicherzustellen, dass wir wissen, wo sie sich aufhalten". Bertroche will im November bei den Kongresswahlen antreten. read more
29.04.2010, Telepolis
Die Deportationen von Flüchtlingen auf hoher See verstoßen gegen grundlegende Rechte, zudem würde unverhältnismäßig Gewalt angewendet und die Flüchtlinge nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt. Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert. read more
29.04.2010, times of malta
Nachdem Malta nicht mehr die Koordination über die Mittelmeerpatrouille "Chronos" übernehmen will, wurde diese abgesagt und die dafür vorgesehenen 9 Millionen Euro zurückgezogen. Für Innenkommissarin Malmström ist unklar, ob Malta die Aktion nicht mehr unterstützt aufgrund der neuen Frontex Regelungen, oder aufgrund der wenigen Ankünfte von Flüchtlingen über das Mittelmeer. 2008 wurden insgesamt 84 aus Libyen kommende Boote gezählt, 2009 waren es nur mehr noch 17. (Art. in engl. Sprache) read more
29.04.2010, life PR
In Baden Würtemberg wurde beim Landtag eine Petition gegen Abschiebungen von Roma eingereicht, unterstützt von verschiedenen Organisationen und NGOs. In Baden Württemberg sind etwa 1 200 Personen betroffen, darunter auch Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und keinen Bezug zum Kosovo haben, oft auch der Sprache nicht mächtig sind. read more
29.04.2010, Kathweb
Die Aufnahme von bisher 2.500 irakischen Flüchtlinge in Deutschland ist von den Kirchen und vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt worden. Gleichzeitig riefen die Flüchtlingshilfe-Verantwortlichen zu mehr Anstrengungen für größere Aufnahmeaktionen auf. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte diesbezüglich ein dauerhaftes EU-Neuansiedelungsprogramm für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Von Anfang an hätten sich die beiden großen Kirchen dafür stark gemacht, dass sich die Bundesregierung in der EU für ein dauerhaftes Resettlementprogramm mit einer festen Quote einsetze read more
29.04.2010, Neue Zürcher Zeitung
Der Direktor des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat mit dem nigerianischen Botschafter ein einstündiges informelles Gespräch geführt. Grund für das Treffen waren Aussagen von Du Bois-Reymond, wonach die meisten nigerianischen Asylsuchenden, keine echten Flüchtlinge seien: "Sie kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Geschäfte zu machen." read more
29.04.2010, Luxemburger Wort
Am Donnerstag hat Luxemburg fünf nigerianische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Luxemburger Außenministerium mitteilt, wurden sie zusammen mit 35 weiteren Nigerianern in einer Chartermaschine unter irischer Verwaltung in ihr Heimatland zurückgeflogen. Koordiniert wurde die Aktion von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen Frontex. read more
29.04.2010, taz
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow ist bekannt für Brutalität und Gnadenlosigkeit. Unzählige Morde und Entführungen werden dem Statthalter des Kreml in Grosny zugeschrieben. Auch bei den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im letzten Jahr soll er die Finger im Spiel gehabt haben, vermuten unabhängige Ermittler. Beweise fehlen und zu einer Anklage kam es nie. Nicht verwunderlich, denn in Tschetschenien verkörpert Ramsan die höchste Rechtsinstanz und Moskau wagt nicht, den Günstling zur Verantwortung zu ziehen. read more
28.04.2010, Times of Malta
Die Frontex-Operationen im Rahmen der Mission "Chronos" wurden vor Malta eingestellt. Der Inselstaat informierte die EU, dass er nicht länger an der Koordinierung interessiert sei. Somit finden das erste Mal seit 5 Jahren keine "Anti-Immigrations"-Patrouillen in diesem Teil des Mittelmeeres statt. Frontex seinerseits zog die dafür vorgesehenen 9 Mio Euro zurück, es soll aber über eine neue Mission nachgedacht werden. Malta betonte, der Rückzug läge nicht an den von ihnen nicht mitgetragenen neuen Regularien von Frontex, sondern die Regierung sehe in diesem Jahr keine Notwendigkeit zu Patrouillen, da die Flüchtlingszahlen nach dem italien.-libyschen Abkommen stark zurückgegangen seien. (Artikel in engl. Sprache) read more
28.04.2010, Neues Deutschland
Der bayrische Flüchtlingsrat demonstriert gegen das Rückübernahmeabgekommen zwischen Deutschland und Syrien. Syrien sei nach seinen Angaben ein "Folterstaat" indem Menschenrechte nicht garantiert sind. Das Abkommen gefährde etwa 7000 Personen, die in Deutschland leben. read more
28.04.2010, tagesblatt.de
Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die Abschiebung eines Kurden in die Türkei gestoppt werden muss und ein neues Asylverfahren seinen Status prüfen muss. Der drei fache Familienvater sollte heute in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm aufgrund für seinen Einsatz für eine kurdische Eigenständigkeit politische Verfolgung drohe. Seine Familie hat bereits unabhängig von ihm ein politisches Asylrecht. read more
28.04.2010, tagesschau.de
Die italienische Abschiebepraxis afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Libyen ist nach Einschätzung des Europarates "unwürdig" und verstößt gegen sämtliche humanitäre Grundsätze. Das ist die Quintessenz eines Berichts des Antifolterkomitees des Europarates, der in Straßburg veröffentlicht wurde. In den libyschen Abschiebezentren herrschten "entsetzliche Zustände". Die Flüchtlinge würden dort in Lastwagen eingeschlossen und durch die Wüste zu Abschiebezentren transportiert. "Die Fahrt bei sengender Hitze, ohne Wasser und Nahrung überleben viele der Flüchtlinge nicht", - ganz zu schweigen von Misshandlungen und Vergewaltigungen durch die libysche Polizei. read more
28.04.2010, Der Falter
2009 wurde Umar Israilov in Wien ermordet. Nun geht der Verfassungsschutz davon aus, dass Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov der Auftraggeber des Verbrechens war. Umar Israilov, 27, hatte die Mörder mit den Tarnjacken gewittert. „Bitte helfen Sie mir!“, bat er das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: „Zwei Killer sind ganz hungrig, mich zu töten!“. Ein Handlanger des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov habe prophezeit, dass ein Mord bevorstehe. read more
27.04.2010, Badische Zeitung
Die harten Strafen für minderjährige Flüchtlinge, die mit falschen Papieren in Baden-Württemberg aufgegriffen werden, stehen in der Kritik. Die Praxis ist europaweit ziemlich einmalig. Von den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention würden nur zwei Staaten die Einreise mit gefälschtem Pass unter Strafe stellen: Österreich und Deutschland – und dort allein Baden-Württemberg. "Wenn ein Flüchtling in Frankfurt landet, bleibt er straffrei." read more
27.04.2010, Macerie
Am 25.4. haben 10 Migranten versucht, aus der Abschiebungshaft in Turin zu entfliehen, nur einer überwandt die Mauer, wurde dann aber nach 3 Stunden aufgegriffen. Die anderen 9 wurden von der Polizei noch im Innenhof blutig geprügelt. Sie wurden einen Tag lang nicht ärztliche versorgt, einer musste dann jedoch mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus gebracht werden. Einer wurde in Isolationshaft gebracht. 30 Migranten haben aufgrund der Polizeigewalt und der Untätigkeit des Roten Kreuzes das Essen verweigert. Das rote Kreuz verhöhnte die Migranten, die mit einem Richter sprechen wollten, um die Prügel anzuzeigen. (Artikel in ital. Sprache) read more
27.04.2010, der westen
Die Stadt Essen setzte die Abschiebung eines erst 17 jährigen aus. Er sollte nach Serbien abgeschoben werden, nachdem er einen bewaffneten Überfall auf einen Taxifahrer durchführte. In Serbien beherrscht er jedoch nicht einmal die Landessprache und seine Zukunftsaussichten sind schlecht. Ausgesetzt wurde die Abschiebung nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtages einschaltete. read more
27.04.2010, dailynet.de
Ein kurdischer Familienvater soll von Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm Verfolgung und Gefängnis drohe, da er die verbotene kurdische Partei DTP unterstützt. Seine drei Kinder und seine Frau haben ein Bleiberecht. Aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention sollte diese Abschiebung rechtlich nicht möglich sein. Eine Petition gegen die Abschiebung wurde bereits beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. read more
27.04.2010, europenews.de
Der Begriff "freie Religionsausübung" inkludiert alle Religionen dieser Welt. Was ist jedoch, wenn sich eine Person als Agnostikerin bezeichnet, oder gar als Atheistin und dadurch aus einem Land fliehen muss? Ein Iraner bekannte sich nicht mehr zum Islam und musste u.a. aus diesem Grund aus Angst vor Verfolgung sein Land verlassen. Nach einem Jahre langem Kampf hat er nun Asyl in Deutschland bekommen. read more
26.04.2010, Tagesspiegel, Berlin
Es ist erst ein paar Wochen her, da beklagte die Menschenrechtsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die menschenunwürdigen Bedingungen in italienischen Flüchtlingslagern. Häufig fehle es dort an Seife und Kleidung, die medizinische Versorgung sei unzureichend, und die Lager erinnerten an Gefängnisse, wiewohl fast die Hälfte der Insassen Opfer vom Menschenhandel seien. Das italienische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und unterstellte den Helfern von „Ärzte ohne Grenzen“, dass diese ausschließlich ideologische Positionen vertreten würden, „deren Inhalt fast nie mit den Tatsachen übereinstimmen“. read more
26.04.2010, Le Courrier
Die italienische Zurückschiebungspolitik macht noch einmal von sich reden, zum Glück nicht wegen weiterer Zrückweisungen auf See, sondern wegen des Verfahrens, angeleitet durch die Staatsanwaltschaft Syrakus, die einen General der Guardia di Finanza (Zoll) und den Leiter der Migrationspolizei anklagt, 75 Menschen in 2009 illegal nach Libyen zurück gewiesen zu haben. Sie haben die Migranten ohne mögliche Asylantragstellung nach Libyen zurückschieben lassen. (Artikel in franz. Sprache) read more
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