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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.04.2010, APA
Fischer haben vor der Ostküste von Jamaika 31 Bootsflüchtlinge aus Haiti gerettet. Sie nahmen das überladene Boot ins Schlepptau und brachten es an Land. An Bord befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntag 15 Männer, fünf Frauen und elf Kinder. Sie wurden zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Es war nicht bekannt, wie lange die Flüchtlinge auf See verbrachten. read more
12.04.2010, Die Presse, Wien
Aus dem Interview mit UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: "Europa braucht Migranten. Die Wahrheit ist aber, dass die Möglichkeiten für legale Migration dramatisch gesunken sind, vor allem in Europa. Deshalb zählen Menschenhandel und Menschenschmuggel zu den blühendsten Industrien der Gegenwart. Über die Routen dieser riesigen multinationalen kriminellen Organisationen müssen auch viele Asylsuchende kommen, weil sie sonst oft keine Chance haben." read more
12.04.2010, NZZ online
Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration in der Schweiz, beschuldigt 99,5% aller nigerianischen AsylwerberInnen kriminell zu sein. Dies betrifft vor allem die Kleinkriminalität und den Drogenhandel. Er möchte gegen diese härter vorgehen und dafür auch die Zusammenarbeit mit den nigerianischen Behörden intensivieren. Er kann sich auch vorstellen, Nigerias Grenzschutz mitzufinanzieren. read more
12.04.2010, UNHCR
Der UNHCR berichtet, dass immer weniger Somalis im Jemen ankommen. Letztes Jahr kamen zwischen Jänner und März etwa 17 000 sogenannte Boatpeople an, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur etwa 9 400, obwohl sich die Lage in Somalia nicht verbessert hat. Viele Orte, an denen eine Überfahrt möglich wäre, sind nicht mehr erreichbar für Flüchtlinge, anderen fehle einfach das Geld um das Krisengebiet verlassen zu können. read more
11.04.2010, ynetnews
Sowohl Auslandsminister Stephen Smith als auch Premier Minister Kevin Rudd wollen eine klare Botschaft an Schlepper senden. Die beiden Politiker verkünden, dass AsylwerberInnen abgeschoben werden könnten, auch wenn ihr Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dies soll der Bekämpfung der Schlepperei dienen. (Art. in engl. Sprache) read more
11.04.2010, nachrichten.ch
Die Schweiz will härter gegen den sogenannten "Asylmissbrauch" vorgehen, dies verkündet heute Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration. Es betreffen vor allem nigerianische Asylsuchende, von denen seiner Meinung nach sowieso 99,5% kein Recht auf Asyl hätten. Diese wollen in der Schweiz nur Geschäfte in der Kleinkriminalität und im Drogenhandel machen. read more
11.04.2010, the independent uk
Großbritannien schiebt regelmäßig minderjährige Flüchtlinge ab. Auch von der Dublin II profitiert Großbritannien und kann so auch Kinder außer Landes bringen, obwohl sich die Regelung klar dafür ausspricht, dass das Wohl des Kindes über der Dublin Verordnung steht. Zusätzlich werden Kinder oft ohne Begleitung und ohne Maßnahmen die für ihre Sicherheit garantieren abgeschoben. (Art. in engl. Sprache) read more
10.04.2010, stopdeportation.net
Anfang Juni soll eine europäische Aktionswoche gegen Abschiebungen stattfinden. Ziel sei es, af die aktuelle Migrationspolitik der EU aufmerksam zu machen. Dies betrifft zum einen brutale Abschiebungen aus der EU in Drittländer, zum anderen die verstärkten Grenzkontrollen an den EU Außengrenzen. Die Slogans "stop deportations! No to fortress europe oder freedom of movement for all!" unterstreichen den Protest. read more
10.04.2010, kathweb-katholische Presseagentur
60 nach Christus strandete der heilige Paulus auf der Insel Malta. Er wurde freundlich von der Bevölkerung empfangen und bekam Unterstützung. Heute, fast 2000 Jahre später, würde man ihn Flüchtling oder Asylwerber nennen, er würde in ein Internierungslager gebracht und vermutlich abgeschoben werden. Aufgrund des anstehenden Besuches des Papstes in Malta wird vom Jesuiten Flüchtlingsdienst mit Nachdruck auf die katastrophale Lage Schutzsuchender hingewiesen. read more
10.04.2010, kurier
Im Interview mit dem Kurier nimmt die österreichische Innenministerin Maria Fekter Stellung zu Asyl- und Einwanderungsfragen. Generell sieht sie Einwanderung, besonders aus nicht EU Ländern skeptisch, obwohl ihr bewusst ist, dass Österreich ausländische Arbeitskräfte braucht. Die Innenministerin stellt sich auch gegen die Pläne der EU, den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen und begrüßt aber auch EU weite Migrationsregelungen. read more
10.04.2010, roth-hilpoltsteiner volkszeitung
In Nürnberg setzt sich eine Veranstaltungsreihe mit der aktuellen europäischen Migrationspolitik auseinander. Sie setzt sich mit der Frage auseinander ob uns die sterbenden Flüchtlinge an den EU Außengrenze etwas angehen, oder nicht. Schließlich wird der "Grenzschutz" auch von Deutschland mitfinanziert. Neben anderen Vorträgen und Filmvorführungen wird auch Elias Bierdel von borderline-europe sowohl zur aktuellen Situation Stellung nehmen, als auch von seinen eigenen Erfahrungen berichten. read more
09.04.2010, apa-ots
Heute wurde die Kompetenzerweiterung und der Ausbau von Frontex im EU Unterausschuss in Österreich diskutiert. Nur der Grüne Abgeordnete Van der Bellen wies auf die Menschenrechtsverletzungen an der EU Außengrenze hin. Die Grünen brachten einen Antrag auf Stellungnahme ein, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Der Antrag beinhalte den sofortigen Stopp von Abdrängungen am Meer und fordert sowohl eine Beschwerdestelle für genau solche Menschenrechtsverletzungen als auch eine Anrufmöglichkeit des EuGH. read more
09.04.2010, daily news-a new voice for a new pakistan
50 Personen, die illegal in den Iran einreisten, wurden in Taftan ((Balochistan) pakistanischen Authoritäten übergeben. Die Flüchtlinge wollten zum Teil im Iran Arbeit finden, aber auch weiter über die Türkei und Griechenland in die EU einreisen. (Art. in engl. Sprache) read more
09.04.2010, the sydney morning herald
In Australien wird berichtet, dass die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge in steigt. Der Menschenhandel und Schlepperei haben Hochkonjunktur. In den Heimatländern muss oft jahrelang auf Unterstützung des UNHCR gewartet werden, daher versuchen die Menschen nach Australien zu kommen. Andererseits wird jedoch berichtet, dass etwa 90% aller AsylwerberInnen über den Luftweg in Australien ankommen. (Art. in engl. Sprache) read more
08.04.2010, flüchtlingsrat niedersachen
Zum internationalen Tag der Roma fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen mit Zustimmung von Parlamentsabgeordneten einmal mehr das Abschiebestop von Roma in den Kosovo. Ein menschenwürdiges Leben ist im Kosovo nicht möglich, es droht immer noch Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit. read more
07.04.2010, neues deutschland
In manchem Bundesländern Deutschlands arbeiten Ärzte und Ärztinnen an der Altersfeststellung an unbegleiteten minderjährigen Fremden mit. Oft wird die umstrittene Methode des Handwurzelröntgens angewendet. Nun kritisiert der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte seine KollegInnen. Er sieht ein Verstoß gegen das Berufsrecht. read more
07.04.2010, karawane
Durch Frontexeinsätze im Meer wagen Flüchtlinge immer schwierigere Routen um nach Europa zu gelangen, wodurch ihre Lebensgefahr steigt. Das Sterben im Mittelmeer ist jedoch von der Agentur Frontex eiskalt eingeplant. Es soll als Abschreckung dienen und gleichzeitig natürlich auch illegale Einwanderung "bekämpfen". read more
07.04.2010, campus:grün köln
Im Jahr 2008 wurden doppelt so viele Flüchtlinge gezählt als noch vor 5 Jahren. Die Zahl liegt bei etwa 42 Millionen Menschen, wobei 26 Millionen davon Binnenflüchtlinge sind. 18 Millionen suchen Schutz in einem Drittstaat. Seit 2005 ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Europa um 30 % gesunken, obwohl global gesehen mehr Personen auf der Flucht sind. read more
06.04.2010, Pro Asyl
Malta will aus Protest gegen die neuen Leitlinien für Frontex nicht mehr an Operationen der EU-Grenzagentur mitwirken. Nach den vor kurzem verabschiedeteten Leitlinien müsse der Staat die Flüchtlinge aufnehmen, unter dessen Flagge die Frontex-Operation durchgeführt werde. Der Premierminister Maltas stellte in der vergangenen Woche fest, dass Malta in Zukunft nur dann an Frontex-Operationen teilnehmen werde, wenn es eine andere Verantwortungsteilung gebe, die nicht zu neuen Belastungen für Malta führen würde. read more
06.04.2010, Die Presse
Nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch Sicherheitsfragen dominieren den ersten Besuch des neuen EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy, in Österreich. Nachdem die spanische EU-Präsidentschaft zuletzt auf einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und mehr Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Flüchtlingswellen und technischer Hilfestellung bei Kontrollen gedrängt hatte, kündigte Faymann nun einen österreichischen Beitrag an. „Wir haben uns bereit erklärt, die finanziellen Mittel dafür zu verstärken“, betonte Faymann vor der Aussprache. Zu klären sei allerdings, wie viel Geld zur Sicherung der Meeresgrenzen im Süden und wie viel für die Landgrenzen im Osten aufgewendet werden soll. read more
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