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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.04.2010, The Punch, Nigeria
Immer wieder mieten verzweifelte Migranten kleine Boote, packen ihre Sachen und etwas Essen hinein und versuchen übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (...) Elias Bierdel, Mitglied der Menschenrechtsorgnisation "borderline europe" ist beunruhigt über das Schicksal der Flüchtlinge: "Junge Menschen träumen von einem besseren Leben in Europa. Dazu kommt der Mangel an Perspektiven daheim. Und dann sind da noch die Fernsehbilder aus dem vermeintlichen Paradies, von denen sie angezogen werden." (in englischer Sprache) read more
23.04.2010, derstandard.at
Österreichische Innenministerin Fekter kritisiert heute die Vorschläge der EU Innenkommissarin Malmström. Fekter spricht sich klar gegen einen verpflichtenden Rechtsbeistand in Asylverfahren aus und ein Verbot von Folgeanträgen. Auch beim Thema legalen Migration bzgl. SaisonarbeiterInnen müsse man vorsichtig sein. Der Arbeitsmarkt dürfe nicht automatisch zugänglich gemacht werden für diese. read more
23.04.2010, frankfurter rundschau online
Das Rückübernahme Abkommen, das Deutschland mit dem Kosovo abschloss hat oft verheerende Auswirkungen auf einzelne Personen. Nach der Ankunft in Pristina leben die "Zurückgeführten" für eine Woche im Hotel, nach dieser Woche sind sie auf sich gestellt. Die VerliererInnen findet man unter den Minderjährigen. Ihre Zukunfts-Chancen im Kosovo sind schon aufgrund des Sprachmangels gering. read more
23.04.2010, Bundespolizeidirektion Berlin
Bundespolizisten verhinderten gestern Mittag die Einschleusung von 5 Personen. Die russischen Staatsbürger saßen in einem Ford, der von den Beamten an der Bundesautobahn 12 kontrolliert wurde. Sie konnten lediglich russische Inlandspässe und polnische Asylbescheinigungen vorweisen. Dem 50- jährigen polnische Schleuser erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern. Er wurde nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) wieder auf freien Fuß gesetzt. Die russischen Staatsangehörigen warten nun in der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt auf ihre Zurückschiebung. read more
23.04.2010, der Westen
In Essen soll ein Jugendlicher Serbe abgeschoben werden. Hauptbegründung sei, dass er mehrmals straffällig wurde. Seine Strafe hat er jedoch schon verbüßt und seit er sich in einem sozialpädagogischen Heim aufhält entwickle er sich gut. In Serbien, auch wenn sich seine Familie dort aufhält, hat er weder soziale Kontakte, noch beherrscht er die Sprache. Der Flüchtlingsrat weist wieder klar daraufhin, dass das Kindeswohl über den Asylgesetzen stehen muss. read more
22.04.2010, geo zeit
Die Dublin II Verordnung im europäischen Raum soll regeln, dass in allen Unterzeichnungsstaaten nur ein Asylantrag gestellt werden kann, meist in den zuständigen Ländern an der EU Außengrenze. Da jedoch die Asylsysteme in den Ländern nicht einheitlich sind und manche Flüchtlinge sogar Angst vor den Asylverfahren in manchen Ländern haben, sind diese oft gezwungen in die Illegalität abzutauchen und in ein anderes Land weiterzufliehen. Dies ist jedoch nur eine Auswirkung auf einzelne Schicksale der Dublin II Regelung. read more
22.04.2010, World socialist website
Deutschland und das Kosovo unterzeichneten ein Abkommen, dass es möglich ist, etwa 14 000 KosovarInnen zurückzuschieben, selbst wenn diese schon über 10 Jahre in Deutschland leben. Damit ignoriert Deutschland auch Lageberichte des UNHCR, der schon Jahre davor warnt, besonders Minderheiten wie zum Beispiel Roma, in den Kosovo abzuschieben, da diese immer noch um Leib und Leben fürchten müssen read more
22.04.2010, mille babords
Ricky stieg in Amsterdam in einen Abschiebeflug nach Nigeria ein, koordiniert von Frontex. In ganz Europa wurden NigerianerInnen aufgesammelt: 8 in Norwegen, 5 in Dänemark, 8 – 10 in Frankreich, 20 in Spanien und eine Person, Ricky, in Amsterdam. Unter den Personen waren etwa 15 Frauen und auch Kinder unter 10 Jahre alt. Alle Personen wurden gefesselt. An den Händen, an den Füßen und alle Gliedmaßen noch zusätzlich am Körper festgemacht, sodass Bewegung ausgeschlossen werden kann. Der Flug dauerte für Ricky etwa 24 Stunden. In Nigeria selber bekam Ricky 50 Euro für die ersten Tage. Versprochen wurden ihm auch Medikamente, welche er jedoch nie bekam. Auch heute, einem Monat nach der Abschiebung, hat er immer noch verletzte Gelenke von den Fesseln. (Art. in engl. und franz. Sprache) read more
22.04.2010, Kronenzeitung, Wien
Der Ausbruch des isländischen Vulkans hat noch immer unerwartete Auswirkungen auf Kärnten. Am Dienstag sorgte er sogar für Tumulte im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. Ein 23-jähriger Nigerianer wollte sich vermutlich erhängen, da seine Abschiebung aufgrund der Aschewolke auf Mai verschoben werden musste. read more
21.04.2010, no-racism.net
Am 16.4. wurde wieder ein Suizid in der Abschiebehaft in Hamburg öffentlich. Diesmal erhängte sich eine 34 jährige Frau. Schon im März verstarb ein Jugendlicher in der Anstalt, da dieser nach Polen zurückgewiesen werden sollte. Der innenpolitische Sprecher der CDU bekräftigt, dass Selbstmorde in Abschiebehaft nicht akzeptabel sind und Maßnahmen getroffen werden müssen. NGOs befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen keine Abschaffung von Abschiebehaft sind, sondern noch mehr Freiheitsverlust durch Kontrolle und Überwachung. read more
21.04.2010, taz.de
Zwei Todesfälle innerhalb nur weniger Wochen in der Abschiebehaft in Hannover zwingen die Politik nun etwas an der Praxis zu ändern. Ein runder Tisch wurde einberufen mit VertreterInnen der Justiz- und Innenbehörden, Flüchtlingsorganisationen und wissenschaftlichen sowie juristische Sachverständige. read more
21.04.2010, kathweb
Kurienerzbischof Agostino Marchetto hat den europäischen Staaten im Umgang mit Migranten die Verletzung von Grundrechten vorgeworfen. Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen und an die afrikanische Küste zurückverbracht werden, hätten Anspruch auf einen gerechtes Verfahren, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Rede Marchettos. Dieses Recht werde durch die europäischen Einwanderungsbestimmungen verletzt. read more
20.04.2010, Yahoo news
Die UN hat am Montag Kritik an der Asylpolitik Australiens geübt. Für einen Zeitraum von sechs bzw. drei Monaten nimmt Australien keine Asylanträge von Flüchtlingen aus Sri Lanka und Afghanistan mehr an. Richard Towle vom UNHCR kritisierte die Unterbringung in isolierten Haftanstalten wie in Curtin/Westaustralien. Seit Jahresbeginn haben mehr als 1800 boat-people Australiens Küsten erreicht, die meisten von ihnen stammen aus Sri Lanka und Afghanistan. read more
20.04.2010, euractiv.com
Im Rahmen des aktuell diskutierten "Stockholm Programm" spielen auch Asyl - und Zuwanderungsfragen eine große Rolle. Besonders die südlichen Länder Europas weisen verstärkt daraufhin, dass sie eine große finanzielle Last bzgl. Asylsuchenden tragen, da sie nicht nur nationale sonder auch EU Grenzen haben. Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin, kündigt Ausgleichszahlungen an und weist auf auch auf die Wichtigkeit eines einheitlichen Asylsystems hin, da ihre Meinung nach AsylwerberInnen gezielt Staaten auswählen, wo ihnen ein leichterer Zugang zu Asyl möglich ist. read more
19.04.2010, Domradio, Köln
Vor allem in einem Bereich ist Malta derzeit unzufrieden mit dem Rest der EU - das Thema Flüchtlinge treibt Regierung und maltesische Europaabgeordnete um. Die Mittelmeer-Bootsflüchtlinge wollten doch gar nicht nach Malta, sie wollten auf den europäischen Kontinent, schimpft der Insel-Abgeordnete Busuttil. Und noch dazu: 80 Prozent der auf Malta ankommenden Flüchtlinge erreichten gar nicht aus eigener Kraft die Insel. Sie würden vielmehr von der maltesischen Küstenwache aus Seenot gerettet, weil ihre Boote auf dem Weg in kontinentaleuropäische Staaten versagt hätten. Malta habe so in der EU die bei weitem höchste Flüchtlingslast pro Kopf zu tragen. Umgekehrt sei die Solidarität, die andere EU-Staaten in dieser Frage gegenüber Malta zeigten, „bei weitem nicht ausreichend“. read more
19.04.2010, kathweb
Papst Benedikt XVI. hat zum Abschluss seiner zweitägigen Maltareise mehr internationale Hilfe für Immigranten und Bootsflüchtlinge gefordert. Trotz aller Schwierigkeiten sollte die Inselrepublik mit Unterstützung anderer Staaten und internationaler Organisationen den Ankommenden Hilfe leisten und für die Achtung ihre Rechte eintreten. Bei der Abschiedszeremonie auf dem Flughafen von Valletta räumte Benedikt XVI. ein, dass die Migrationsfrage unmöglich von einem Erstankunftsland allein gelöst werden könnte. Aber aufgrund seiner christlichen Wurzeln und seiner guten Tradition mit der Aufnahme von Fremden sollte Malta dazu einen Beitrag leisten. read more
19.04.2010, UNHCR
Die Kapazitäten auf der Weihnachtsinsel für festgehaltene Flüchtlinge werden immer enger. Der UNHCR kritisiert, dass Australien keine alternativen Unterbringungen für Personen in Erwägung zieht, welche weder ein Gesundheits – noch ein Sicherheitsrisiko sind. Besonders für traumatisierte Flüchtlinge stellt die Gefangennahme, wie auch in der Curtin Air Force Base (Westaustralien) ein sowohl gesundheitliches Risiko als auch ein Risiko für das psychosoziale Wohl dar. Selbst den Zugang zu sozialen Diensten sieht der UNHCR gefährdet. Andererseits wird die Vermeidung der Unterbringung von Minderjährigen in Gefangenenlager begrüßt. (Art. in engl. Sprache) read more
18.04.2010, Stuttgarter Nachrichten
Seit Jahren setzt sich Freiburg für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen ein. Das hat sich bei diesen offenbar herumgesprochen, denn nirgendwo leben so viele wie im Breisgau. Zu viele, meint nun OB Dieter Salomon und bittet Ministerpräsident Stefan Mappus um Hilfe. Seit Januar seien 113 Personen neu eingereist, und ein Ende sei nicht abzusehen, heißt es in dem Brief an den Regierungschef, der unserer Zeitung vorliegt. Insgesamt lebten in Freiburg damit rund 850 Roma-Flüchtlinge. Salomon: "Keine andere mit Freiburg vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg hat eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo aufnehmen müssen." read more
18.04.2010, Hamburger Abendblatt
Nur fünf Wochen nach dem Selbstmord eines georgischen Flüchtlings in der Abschiebehaft hat sich erneut ein von Abschiebung in sein Heimatland bedrohter Mensch das Leben genommen: Yeni P., 34 Jahre alt, Indonesierin, hat sich in einer Zelle der JVA Hahnöfersand erhängt. Das Motiv für die Selbsttötung liegt noch im Dunkeln. "Nach jetzigem Stand gab es keine Hinweise auf eine suizidale Gefährdung", sagte Justizsprecherin Pia Kohorst auf Abendblatt-Anfrage. Die Ausländerbehörde teilte mit, die Inhaftierte habe deutlich gemacht, dass sie nach Indonesien zurückkehren wollte. read more
17.04.2010, die welt online
Gestern früh nahm sich eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben. Dies ist der zweite Suizid in Hamburgs Abschiebehaft innerhalb von wenigen Wochen. Die 34 Jährige wurde von einer Justizwachebeamtin gefunden. Der Justizsenator Till Steffen zeigt sich betroffen. read more
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