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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.11.2009, rainews
In der vergangenen Nacht sind 198 Flüchtlinge aus Eritrea, die im Kanal von Sizilien abgefangen wurden, in das südsizilianische Pozzallo gebracht worden. Das ca. 12 Meter lange Boot wurde 50 Seemeilen von der Küste vom Zoll gesichtet. Es befanden sich 47 Frauen, darunter eine Hochschwangere, und 4 Kinder, unter ihnen ein Neugeborenes, das sofortige medizinische Versorgung benötigte, an Bord. Die Staatsanwaltschaft Modica untersucht nun, wer die möglichen Schleuser sein könnten. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.11.2009, ots
Generalmajor Robert Strondl, Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres (BMI) und seit zwei Jahren Vorsitzender des Steuerungsgremiums der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wurde am 20. November 2009 in Stockholm von den Mitgliedern des Verwaltungsrats in dieser Funktion wieder gewählt. Für Österreich bedeutet der Vorsitz im Frontex-Verwaltungsrat, auch künftig starken Einfluss auf die Aktivitäten der Agentur nehmen zu können. Priorität ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So werden jedes Jahr etwa 180 österreichische Grenzpolizei-Experten zu Frontex-Einsätzen an die ost- und südosteuropäischen Außengrenzen entsendet. read more
20.11.2009, Deutsche Welle
Zweieinhalb Jahre Haft - so lautet das Urteil gegen zwei tunesische Fischer-Kapitäne. Gemeinsam mit ihren Besatzungen retteten die beiden Seeleute vor mehr als zwei Jahren 44 Migranten vor dem Ertrinken. Ein Urteil, das auf viel Unverständnis stößt: "Sie haben das einzig Mögliche getan", sagt Elias Bierdel von der Mitbegründer der Organisation "borderline europe", die versucht, die zahlreichen Todesfälle an den EU-Außengrenzen zu dokumentieren. read more
20.11.2009, Times of Malta
10 Flüchtlinge übernimmt der Inselstaat von den Maltesern. Das ist Teil eines Resettlement - Pilotprojektes. Die Entscheidung wurde am 18.11 von der Maltesischen Regierung bekannt gegeben. Innenminister Bonnici ist froh, dass nun neben Frankreich, Luxemburg, protugfal, der Slovakei und Slowenien auch Großbritannien an dem Projekt teilnimmt, um den "Druck der illegalen Migration über das Mittelmmeer von der Insel zu nehmen". (Artikel in engl. Sprache) read more
19.11.2009, Ärzte ohne Grenzen
Die neue Politik der italienischen Regierung, dem Zustrom der auf Lampedusa ankommenden Migranten und Flüchtlinge Einhalt zu bieten, hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Migranten und Flüchtlinge geführt. Infolgedessen stellt Ärzte ohne Grenzen seine Arbeit auf der Insel ein. Von Mai bis Oktober 2008 sind laut der Organisation in Italien mehr als 21.000 Migranten und Flüchtlinge auf der Insel angekommen. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres hat die Organisation weniger als 200 Migranten gesehen. Ärzte ohne Grenzen ist extrem besorgt um das Schicksal der Menschen, die von ihrer Landung in Lampedusa abgehalten werden. read more
19.11.2009, publico
40 Migranten bezeugen das Inferno im Madrider Abschiebegefängnis Aluche: "Systematische Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen". Verschiedene Organisationen brachten einen Bericht heraus, indem die Siuation beschrieben und angeklagt wird. Se wollen gegen die UNsichtbarkeit der Zustände angehen und die Unmenschlichkeit anprangern. (Artikel in span. Sprache) read more
19.11.2009, noows
Nach Experten-Prognosen wird in den nächsten Jahren die Zuwanderung von Menschen aus ärmereren Ländern in die reicheren Industrienationen aufgrund des Wohlstandsgefälles zunehmen. «Millionen Menschen suchen nach einer gut bezahlten Arbeit, um die Chancen für sich und ihre Familien zu erhöhen». read more
18.11.2009, Die Freie Welt
Der Asylantrag der Familie Zogaj wurde erneut abgelehnt, jetzt droht der Familie die Abschiebung. Das ist tatsächlich ein Skandal: nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien wären die Zogajs entweder gar nicht hier oder schon längst weg. In Wahrheit strotzt die Kampagne für die Familie Zogaj nur so vor Scheinheiligkeit und Halbwahrheiten. read more
18.11.2009, Pro Asyl
Gestern wurden im sizilianischen Agrigento die tunesischen Fischer, die im August 2007 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, von einem Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Kapitäne der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, leisteten aber angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen ein Kriegsschiff. Sie hatten 44 Menschen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und ein behindertes Kind in schlechtem gesundheitlichen Zustand, nach Lampedusa bringen wollen. Die Manöver, mit denen sie einer Kollision mit Marineschiffen auswichen, wurden ihnen nun zur Last gelegt. Die Verteidiger kündigten bereits an, in Berufung zu gehen. read more
18.11.2009, Bistum Trier
Der Katholikenrat im Bistum Trier hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf kritisiert. „Der Umgang mit Flüchtlingen derzeit in Europa ist nicht christlich“, sagte Manfred Thesing. Es gebe seit 1993 eine fortschreitende Einschränkung des deutschen Asylrechts „verbunden mit einer völlig unzureichenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und einer verspäteten Debatte um Einwanderung“. Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU sei „nicht akzeptabel“. Frontex versuche, Flüchtlinge davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten. „Und das wird von Politikern mitgetragen“. read more
18.11.2009, taz.de
Ein Gericht in Agrigent hat am Dienstag zwei tunesische Kapitäne zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie hatten auf ihren Kuttern 44 schiffbrüchige Bootsflüchtlinge nach Lampedusa gebracht. Der Vorfall hatte sich am 8. August 2007 zugetragen. Damals waren die beiden tunesischen Schiffe "Morthada" und "Mohamed El Hedi" in der Straße von Sizilien unterwegs, als sie ein havariertes Boot mit Flüchtlingen aus Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko kreuzten, etwa 40 Seemeilen vor Lampedusa. read more
18.11.2009, EurActiv.de
"Writing for CEE 2009": Der österreichische Journalist Florian Klenk erhielt für eine Reportage in der „Berliner Zeitung“ eine hohe Auszeichnung, die von der Austria Presse Agentur (APA) und der Bank Austria – UniCredit zum sechsten Mal vergeben wurde. "Hinter dem Zaun" behandelt die unmenschlichen Zustände eines Flüchtlingslagers im slowakisch-ungarisch-ukrainischen Ländereck, wo sich die EU der Flüchtlingsprobleme an der Schengengrenze entledigt. read more
17.11.2009, euronews
Vor einigen Jahren noch lebten nur wenige Dutzend Afrikaner in Argentinien, inzwischen sind es mehr als 3.000. Seit Europa die Grenzkontrollen verschärft hat, nimmt die Zahl der illegalen Einwanderer zu. Viele kommen von der afrikanischen Westküste, darunter aus Gabun, Sierra Leone, Senegal und der Elfenbeinküste. Verglichen mit der Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Europa aufbrichen, sind es verhältnismäßig wenige, die den Weg nach Südamerika suchen. Doch es werden mehr. “Ihre Anzahl hat sich in den letzten eineinhalb Jahren verdoppelt”, berichtet eine Vertreterin des Flüchtlingskomitees der Vereinten Nationen. read more
16.11.2009, Rheinische Post
Bundesumweltminister Norbert Röttgen appellierte dennoch an den Einigungswillen der USA und erklärte den Klimaschutz zur Schicksalsfrage für den Planeten. "Es gibt keine Alternative zum Erfolg", sagte Röttgen dem "Focus". Er fügte an: "Ein Teil des Erfolgs ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA." Werde der Klimawandel nicht gestoppt, würden Hunderte Millionen Menschen in Afrika von Wassermangel bedroht. "Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama", sagte Röttgen. read more
16.11.2009, der Standard
Immer mehr Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent würden lateinamerikanische Länder anpeilen, da die EU eine zunehmend härtere Einwanderungspolitik fährt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien nicht nur Mexiko und Guatemala, von wo aus sich viele den Absprung in die USA erhoffen, sondern zunehmend auch Argentinien und Brasilien. read more
16.11.2009, greenpeace magazine
Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Sieben tunesischen Fischern wird zur Last gelegt, 44 Bootsflüchtlinge nach Italien geschleust zu haben. Wie im Fall der Cap Anamur fordert die Staatsanwaltschaft drakonische Strafen: Drei Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Urteil wird am morgigen Dienstag erwartet. read more
16.11.2009, ots.at
"Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz. Aber auch bei der gezielten Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen sowie der Ausbildung der damit befassten Beamten ist ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Hier könnte FRONTEX ebenso tätig werden wie bei der Erstellung eines Konzepts präventiver Sicherheitsmaßnahmen", so Strasser abschließend. read more
16.11.2009, Junge Welt
Im August 2009 trieben 82 Flüchtlinge drei Wochen lang hilflos zwischen Libyen, Malta und Sizilien. 77 fanden den Tod. Freunde und Verwandte der Überlebenden fordern nun Aufklärung, warum Malta und Italien die Menschen nicht gerettet haben. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento, ob die Fakten zur Eröffnung eines Verfahrens wegen unterlassener Hilfe ausreichen. read more
15.11.2009, Hamburger Abendblatt
Die Evangelische Kirche hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See müsse durch unabhängige Stellen beobachtet werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments. read more
14.11.2009, Nürnberger Nachrichten
«Dublin II muss weg»: Die Nürnberger Flüchtlingsorganisation Karawane protestierte gestern vor dem Bundesamt für Migration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen führe dazu, dass Flüchtlinge in das Land ihrer ersten Einreise zurückgeschickt werden. Häufig sei dies Griechenland, wo laut Karawane das Recht auf Asyl systematisch missachtet werde. Das fragwürdige Abkommen sei «das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»; einen Zugang zum Asylverfahren gebe es weder in Griechenland noch in Ländern wie Zypern, Polen, Rumänien oder der Slowakei, wohin ebenfalls Betroffene zurückgeschickt würden. read more
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