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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.11.2009, krone.at
Erfolg für Innenministerin Fekter im Kampf gegen illegale Migration in Marokko: Sie erreichte eine Vereinbarung, wonach ab 2010 Illegale und Kriminelle aus Nordafrika problemlos in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Nachdem immer mehr Illegale aus und über Marokko in den EU-Raum geschleust wurden, hatten sich auch in Österreich - vor allem in Innsbruck - mehrere afrikanische Drogenringe angesiedelt, die selbst Kinder mit Rauschgift versorgten. Obwohl die Polizei in mehreren Schwerpunktaktionen immer wieder Drogendealer verhaften konnte, scheiterte die Abschiebung der Kriminellen am fehlenden "Rückübernahme-Abkommen". read more
11.11.2009, RTL
Am Mittwoch sind in Luxemburg 20 iraktische Flüchtlinge eingetroffen. Sie gehörten zu einem Kontingent von 28 Leuten, die die Regierung aufnehmen will. Sie kamen über Syrien nach Luxemburg. Die Entscheidung der Regierung, insgesamt 28 Flüchtlinge aufzunehmen, richtet sich nach der Entscheidung der EU, Flüchtlinge in die Union zu integrieren (resettlement). Die Regierung betonte, dass die Leute individuellen Schutz benötigen und dass eine Rückführung in ihre Heimat inakzeptabel wäre. read more
11.11.2009, wort.lu
An diesem Mittwoch sind in Luxemburg 20 Flüchtlinge irakischer Nationalität aus Syrien eingetroffen. Die Regierung hat entschieden, dass sie und acht weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Drei Personen hatten bereits vor drei Wochen im Großherzogtum eine neue Bleibe gefunden, die Ankunft von fünf weiteren Personen wird demnächst erwartet. Den sieben Familien, die im Rahmen eines EU-Programmes zur Reinstallierung von Flüchtlingen aufgenommen wurden, gehören insgesamt zehn Minderjährige an. Das Luxemburger Rote Kreuz und die Caritas übernehmen unter anderem die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die sofort eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen read more
11.11.2009, Die Presse
Griechenlands Chefdiplomat Dimitris Droutsas spricht im "Presse"-Interview über die außenpolitischen Prioritäten der neuen Athener Regierung: „Dieses Problem ist zuletzt tatsächlich immer größer geworden und beschäftigt zusehends auch unsere Zivilbevölkerung. Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat alleine nicht in den Griff bekommen kann – insbesondere ein Land wie Griechenland nicht, mit seiner offenen Grenze und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Griechenland ist in der Regel nicht das Zielland der Migrantenströme, sondern Transitland.“ read more
11.11.2009, ef-magazin
Mindestens 20 Millionen Arbeitskräfte aus Asien und Afrika sollten mittelfristig gewonnen werden, um die demographische Lücke schließen und im sozioökonomischen Wettbewerb mit den USA bestehen zu können. Diese Verdopplung der Zahl der Nicht-EU Ausländer im EU-Inland soll auch zur Eindämmung lebensgefährlicher und illegaler Einwanderungsversuche der Boatpeople vor den Küsten der Festung Europa beitragen. Dieser humanitäre Einschub ist in sofern interessant und ein Stück weit entlarvend, da die bedauernswerten Teilnehmer dieser regelmäßig überbuchten Schiffspassagen ja gerade nicht dem eigentlich erwünschten beruflichen Habitus entspringen, sich beide Ziele also von vorne herein empirisch nahezu ausschließen. Und wo nun glaubt die EU jene „Millionen dringend gesuchte Arbeitskräfte aus aller Welt“ aufzuspüren, um den Amerikanern Paroli in Zukunft bieten zu können? read more
11.11.2009, opinio
Es gibt immer noch Gebiete, in denen es eine geteilte Welt gibt – manchmal sinnlos, manchmal haben sie aber auch einen Sinn. Die Exklaven (Teile politischer Gebiete, die vom Rest des Gebietes räumlich getrennt und nur über andere Gebiete zu erreichen sind) Ceuta und Melilla, zwei spanische Städte, die aber auf nordafrikanischem Gebiet liegen, haben ein großes Problem. Weil beide Städte zur EU gehören, aber aufgrund ihrer Lage über Sonderrechte verfügen, sind sie ein begehrtes Ziel illegaler Einwanderer, die auf eine Weiterreise nach Europa hoffen. Um dies zu verhindern, erbauten die spanischen und marokkanischen Behörden in den 1990ern einen 8,2 und einen 10,9 km langen Schutzwall. read more
11.11.2009, kipa
Libyens Bischof Giovanni Martinelli hat an die europäischen Staaten appelliert, wenigstens eritreische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Vor allem Frauen und Kinder seien dem Menschenhandel ausgesetzt, sagte der Bischof zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen im Vatikan am Mittwoch, 11. November. Es sei aussichtslos, die Einwanderung unterbinden zu wollen, solange in Afrika Kriege und Notlagen herrschten. Viele Flüchtlinge aus Eritrea wollten "lieber sterben als in ihre Heimat zurückkehren", so Martinelli laut dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR. read more
11.11.2009, Deutsche Welle
Flüchtlinge in Griechenland führen ein hartes Leben. Viele werden einfach sich selbst überlassen: ohne Schlafplatz oder Dolmetscher. Und nur sehr wenige Asylanträge werden positiv entschieden. read more
11.11.2009, romandie.com
Weniger als 2000 "illegale Migranten" sollen in den 12 Haftzentren Libyen eingesperrt sein, so Colonel Mohamed Béchir, Leiter der Einsatzstelle gegen die illegale Migration in Sabratha. Hatte man in den letzten Jahren noch von 6000 Inhaftierten gesprochen, so sei es der Rückführungspolitik zu verdanken, dass die Zahlen gesunken seien. (Artikel in franz. Sprache) read more
10.11.2009, ZEIT.online
Tausende Einwanderer landen jedes Jahr in Malta. Ulrike Kübler hat in den geschlossenen Einwandererzentren gearbeitet und über die Lebenswelt der Gestrandeten geforscht. Maryam aus Somalia zum Beispiel musste ihre drei Kinder zurücklassen, auf dem Meer sah sie dann zehn Menschen ertrinken. Trotzdem blicke sie weiterhin nach vorne. Sie arbeitete selbst als Sozialarbeiterin in einem offenen Lager auf Malta. Maryam lebt heute bei Bekannten in Holland. "Ich gehe meinen Weg", sagte sie zu Ulrike Kübler. read more
10.11.2009, BILD.de
Die Hoffnung währte nur kurz: Um 11.35 Uhr entlarvte ein Bundespolizist am Flughafen den spanischen Pass von Ahmed el K. (34) als Fälschung. Für den Afghanen endete die Flucht nach Europa im Vernehmungs-Büro der Bundespolizei. Geplatzt der Traum von einem neuen Leben. Ahmed ist in erster Linie Opfer skrupelloser, professioneller Schleuser. Arme Menschen verschulden sich bei den Verbrechern, müssen ein Leben lang als illegale Einwanderer für sie arbeiten. Können sie nicht mehr zahlen, taucht wenig später ihre Leiche auf... read more
10.11.2009, Neues Deutschland
In Athen beschäftigte sich vergangene Woche eine Konferenz der Vereinten Nationen mit den wirtschaftlichen Folgen von Migration und Einwanderung. Griechische Verbände und Migrantenorganisationen kritisierten, die Regierungen sollten sich stärker der Frage des Umgangs mit Migranten widmen als der Frage eines wirtschaftlich Gelingens der Integration. read more
10.11.2009, hl-live
St. Jakobi Lübeck ist als internationale Seefahrer-Gedenkstätte ein beziehungsreicher Ort, um der zahlreichen Flüchtlinge zu gedenken, die mit ihrer Hoffnung vor den Südküsten Europas kentern. Deshalb lädt die Gemeinde vom 15. bis zum 27. November zu verschiedenen Veranstaltungen ein, die sich dem Thema widmen. Die Ausstellung "Gestrandet – Afrikanische Flüchtlinge an den Südküsten Europas" dokumentiert mit Fotos und Texten Stationen nationaler und internationaler Flüchtlingspolitik. Das Theaterstück "Stummer Schrei" des jungen kurdischen Autors Karzan Chincari führt eindringlich die Situation von Bootsflüchtlingen vor Augen. read more
10.11.2009, Aktion Bleiberecht
Noch mehr Kontrollen, die Abschiebung von „Illegalen“ und die engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen und der Türkei: Das sieht der Entwurf des Schlussdokuments vor, das die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober vereinbart haben. Frontex hatte erst vor wenigen Tagen stolz auf seine Bilanz verwiesen, wonach die Zahl der „illegalen Grenzüberschreitungen“ zurückgegangen sei. Ursache für den Rückgang seien unter anderem die verstärkten Kontrollen. Griechenland hat allerdings nach wie vor steigende Zugangszahlen zu verzeichnen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern seit Jahren, die menschenrechtswidrigen Einsätze von FRONTEX zu stoppen und gefahrenfreie Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. read more
09.11.2009, APCOM/borderline-europe
2 Flüchtlingsboote mit ca. 100 Menschen an Bord haben in der vergangenen Nacht im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt. Die Boote befinden sich laut Angaben des Sprechers der Armed Forces of Malta, Major Ivan Camilleri, noch in libyschem Seenotrettungsgebiet. Italien wurde benachrichtigt und "beobachtet" die Situation. Wieder einmal wird mit dem Leben von Migranten gespielt, trotz der rauhen See unternehmen weder die Malteser noch die Italiener Rettungsversuche, in der Hoffnung, die Libyer übernehmen die Flüchtlinge und transportieren sie nach Libyen zurück. (Artikel APCOM in ital. Sprache) read more
09.11.2009, Le Temps
Die Entscheidung, die Einrichtung auf der Weihnachtsinsel (Christmas Island) zu nutzen, ist eine peinliche Kehrtwendung für den Premierminister Kevin Rudd, dessen Partei diese Anlage kritisierte, als sie noch in der Opposition waren. Bisher wies er alle Forderungen zurück, die gefängnisähnliche Anlage, die bis zu 800 Menschen fassen kann, zu nutzen. Ein Schwall von Neuankünften drängte ihn jedoch zum Umdenken. Sieben Boote mit 172 Flüchtlingen wurden in den letzten drei Monaten an der australischen Küste aufgegriffen. (Artikel in französischer Sprache) read more
09.11.2009, Business Wire
Gemalto meldete heute, dass die portugiesische Münzanstalt und Staatsdruckerei, mit der Ausgabe von Sealys-Aufenthaltskarten begonnen hat, welche den Vorgaben für elektronische europäische Aufenthaltsdokumente gerecht werden. Die elektronische europäische Aufenthaltskarte wird an Nicht-EU-Bürger mit befristeter Aufenthaltserlaubnis von über drei Monaten ausgegeben oder für kürzere berufliche Aufenthalte ausgestellt. Sie ist mit einem kontaktlosen Chip ausgestattet, in dem ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke sicher gespeichert sind, und vereinfacht die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung. „Branchenschätzungen zufolge benötigen etwa 20 Millionen Menschen innerhalb der EU eine solche Aufenthaltserlaubnis aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel der Suche nach Asyl.“ read more
09.11.2009, La Repubblica
2 Flüchtlingsboote haben im Kanal von Sizilien zwei SOS-Rufe mit einem Satellitentelefon abgesetzt, wie italienische Behörden bestätigten. Die Boote befinden sich südlich von Malta. Hier bestreitet man deren Anwesenheit. Eine Einheit der ital. Küstenwache wurde vor Ort geschickt, um die Situation zu überprüfen, Rettungsmaßnahmen wurden von italienischer Seite jedoch nicht eingeleitet, da sich die Boote in internationalen Gewässern befänden. Doch die Wettervoraussagen lassen nichts Gutes hoffen, es ist schlechtes Wetter mit bis zu 6 Windstärken vorausgesagt. (Artikel in ital. Sprache) read more
09.11.2009, Studiversum
Die Todesgefahr schreckt sie nicht ab: Jedes Jahr wagen Tausende die Flucht vom afrikanischen Kontinent ins erhoffte europ äische Paradies. Dabei lassen Hunderte ihr Leben. Von ihrer Verzweiflung, die sie über die Meere jagt , möchte niemand sprechen. read more
09.11.2009, Domradio
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Festung Europa leiste sich ein unmenschliches Abwehrsystem. An den Außengrenzen würden Flüchtlinge abgewiesen und in den Tod geschickt - oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen wie Gefangene behandelt. read more
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