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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.06.2010, AFP
UNCHR in Genf gab am Freitag bekannt, dass das Büro in Libyen wieder eröffnet werden kann, aber es müssen noch genauere Bedingungen ausgehandelt werden. Die libysche Regierung habe behauptet, dass einer der Mitarbeiter in Tripolis Flüchtlingspapiere gegen Sex herausgegeben habe, UNCHR möchte nun Beweise dafür. Da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe brauche es auch kein Flüchtlingsbüro, hieß es. Dennoch seien die Gespräche positiv gewesen. (Artikel in engl. Sprache) read more
24.06.2010, Süddeutsche.de
Niedersachsen will die Ausreise von Roma in den Kosovo trotz erheblichen Widerstands mit Hilfe der Polizei erreichen. Nachdem die Abschiebung von 31 Roma in dieser Woche gescheitert ist, wird ein Teil von ihnen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nun zur Fahndung ausgeschrieben. Elf Roma hatten einen Abschiebestopp beim Verwaltungsgericht Göttingen erreicht, 13 weitere Anträge wies das Gericht dagegen ab. Um der drohenden Abschiebung zu entgehen tauchten diese Roma nach Angaben der Polizei unter. Drei junge Männer flüchteten sich in ein Kirchenasyl. read more
24.06.2010, Amnesty International
Menschenrechte werden in Libyen weiterhin in großem Umfang missachtet, Reformen weiterhin ablehnt, so Amnesty International. Dennoch versucht Libyen, eine größere internationale Rolle zu spielen. Welche Hoffnungen lässt das „Libyen von Morgen“ zu? Inhaftierungen, Misshandlungen an Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden und andere Menschenrechtsverletzungen sind seit längerem bekannt. Die Sicherheitskräfte werden für ihre Taten nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. „Sollte Libyen internationale Glaubwürdigkeit erwarten, müssen die Behörden sicherstellen, dass sich jeder an die Gesetze hält und dass jeder noch so Verletzliche durch diese Rechte geschützt wird“, so der stellvertretende Direktor von Amnesty International. read more
24.06.2010, BILD.de
Weil niemand ihnen helfen wollte, starben 77 Bootsflüchtlinge im vergangenen Sommer bei einer Überfahrt von Libyen nach Italien. Nun findet am 4. Juli in Frankfurt am Main ein Trauergottesdienst statt, um all derer zu gedenken, die auf dem Weg in das «Paradies Europa» im Mittelmeer ihr Leben ließen. Wie die italienische Sektion der Hilfsorganisation «borderline- europe» am Mittwoch mitteilte, wurde die Trauerzeremonie organisiert von Familien und Freunden der auf See verdursteten und verhungerten Afrikaner. Die Zeremonie solle auch ein Appell an alle europäischen Politiker sein, die aktuelle Flüchtlingspolitik zu ändern. read more
24.06.2010, Süddeutsche
Die Münchner Polizei hat eine international agierende irakische Schleuserbande zerschlagen, die jahrelang Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan nach Europa brachte. Mindestens 22 Schleusungsfahrten kann die Polizei laut einem Sprecher den Tätern nachweisen. Dabei seien 510 Flüchtlinge nach Europa gebracht worden, die Schleuser hätten damit einen Umsatz von mehr als 2,5 Millionen Euro gemacht. Neun Täter, darunter vier in München lebende Iraker sowie ein deutscher Unternehmer, sitzen in Untersuchungshaft, sie legten teils umfangreiche Geständnisse ab. read more
23.06.2010, indymedia
Der Kreistag von Wittenberg hat den Vertrag mit dem Betreiber des Lagers Möhlau nicht gekündigt. Landkreis zieht nach wie vor eine bürokratische Lösung vor, dass die Flüchtlinge sich nicht selbst Wohnungen suchen dürfen. Das Lager Möhlau wurde Anfang der 1990er Jahre eingerichtet. Nachbarn gibt es im Umkreis von 1,5 km nicht. Es besteht keine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, bis auf den Schulbus. Folge der abgeschiedenen Lage des Lagers Möhlau ist die Isolation der dort lebenden Menschen, die systematische Verweigerung gesellschaftlicher Teilhabe, eine medizinische Unterversorgung und eine mangelhafte psychische Betreuung und Beratung, die viele BewohnerInnen aufgrund traumatischer Erlebnisse aber in Anspruch nehmen müssten. read more
23.06.2010, NZZ
Laut Amnesty International hat sich die Lage der Menschenrechte in Libyen kaum verbessert. Die Organisation wirft dem westlichen Ausland vor, diese Seite Libyens bewusst zu ignorieren. read more
23.06.2010, HAZ
Die geplante Abschiebung von 22 Roma aus Göttingen in den Kosovo findet vorerst nicht statt. Das Göttinger Verwaltungsgericht stoppte die Abschiebung von zwei Familien mit zusammen elf Menschen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der Vater der einen Familie habe Arbeit, bei dem zweiten Familienvater stehe eine Operation bevor. read more
23.06.2010, KNA
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert an die EU-Staaten, Flüchtlingen aus Somalia Asyl zu gewähren. Die Lage in dem ostafrikanischen Land sei so, dass den Flüchtlingen der Schutzstatus zugesprochen werden müsse, sagte Bruno Geddo, UNHCR-Repräsentant für Somalia, in Brüssel. Das Land erlebe die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt, so Geddo. Jedes siebte Kind sterbe, bevor es fünf Jahre alt sei; jedes fünfte sei unterernährt. Zehntausende versuchten jährlich, als Bootsflüchtlinge nach Jemen zu gelangen. Viele davon kämen auf See ums Leben. read more
23.06.2010, Ostseezeitung
Ein kurdischer Flüchtling ist vor der Ausländerbehörde des Landkreises Bad Doberan in einen Hungerstreik getreten. Das teilte die Antirassistische Initiative Rostock am Mittwoch mit. Der seit 2003 in Deutschland lebende Mann protestiert mit der Aktion gegen die Verzögerung bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Den Angaben zufolge sei er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Untergrundbewegung PKK elf Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert worden. Deshalb habe er einen Asylantrag gestellt. read more
23.06.2010, Le Monde
Der UNHCR schätzt, dass seit 2009 die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, zwischen 50 und 95 % gesunken sind. Dieser Rückgang ist in Frankreich, Spanien, Italien und auf Malta deutlich spürbar. Eine der Gründe ist neben der allgemeinen Wirt-schaftskrise die erhöhte Wachsamkeit der Grenzschutzagentur FRONTEX. Libyen, eines der Haupttransitländer, hat mit finanzieller Unterstützung aus Italien seine südliche Grenzen sicherheitstechnisch aufgerüstet. Derzeit ist die Karte des Mittelmeeres neu zu zeichnen, die Migrationsbewegungen haben sich weiter östlich verlagert. Mittlerweile wurde die Türkei zu einem Hauptdurchgangsland, vor allem für Migranten aus Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Von dort aus gelangen viele auf einer „Nordroute“ über Bulgarien und Rumänien oder auf einer „Südroute“ über Griechenland und Italien nach Nordeuropa, in letzter Zeit immer häufiger auf dem Landweg. (Artikel in französischer Sprache) read more
23.06.2010, La Repubblica
Italien - Die Zurückweisungen auf See gehen weiter, die Auffanglager für Flüchtlinge leeren sich. So auch in der Provinz Trapani (Sizilien), wo sich vier Erstaufnahmelager für Asylsuchende mit insgesamt 1000 Plätzen befinden. Doch anwesend sind im Juni 2010 nur ca. 100 Flüchtlinge. Während in Trapani vor der Asylkommission in 2009 1700 Asylanträge gestellt wurden sind es im ersten Halbjahr 2010 nur knapp 200. (Artikel in italien. Sprache) read more
22.06.2010, ORF.at
Die Schweiz und Österreich haben verkürzte Bearbeitungsfristen und effizientere Abläufe im Asylwesen vereinbart. Beide Staaten verpflichten sich zur Einhaltung von verkürzten Bearbeitungsfristen bei Dublin-Fällen, also Personen, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist. Geregelt werden zudem direkte Überstellungen auf dem Landweg, was gerade zwischen benachbarten Staaten erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen erlaubt. read more
22.06.2010, independent.ie
Irland: Weniger als vier von zehn durch den irischen Justizminister Dermot Ahern unterzeichneten Ausweisungsaufträgen wurden in den letzten sechs Monaten ausgeführt. Diese Zahl wurde jetzt kritisiert, da immer mehr gescheiterte Asylbewerber versuchen das Land zu verlassen, bevor der Beschluss der Ausweisung ausgeführt werden kann. Derzeit wird über Maßnahmen beraten, die Ausweisungsregelungen zu modernisieren und die Zahl der Deportationen anzuheben. (in englischer Sprache) read more
22.06.2010, NDR
Eine für Dienstag geplante Abschiebung von 22 Roma aus Göttingen in den Kosovo ist verhindert worden. Angaben von Flüchtlingsinitiativen zufolge bildeten Aktivisten in der Nacht auf Dienstag Menschenketten vor einem Gebäude, aus dem Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Polizisten die Roma abholen wollten. Eine Polizeisprecherin gab hingegen an, dass die Beamten die zur Abschiebung benannten Personen nicht in deren Wohnungen angetroffen hätten. read more
22.06.2010, film-dienst
Es ist ein klarer, kalter Morgen in Tanger; beim Blick aus dem Fenster kann man am Horizont die spanische Küstenlinie erkennen. Doch der Katzensprung von Afrika nach Europa, die lächerlichen 14 Kilometer über die Meerenge von Gibraltar, scheint just in diesem Augenblick für Buba in unendliche Ferne zu rücken. Denn die marokkanische Polizei hat das Versteck der Schwarzafrikaner entdeckt und schiebt sie kurzerhand nach Algerien ab. Einmal mehr findet sich der hochgewachsene Youngster aus Mali mitten im Nirgendwo wieder, ohne Nahrung oder Wasser, nur mit dem, was er am Körper trägt. read more
21.06.2010, Tagesspiegel, Berlin
„Jede Feier der Taufe erinnert uns daran, dass auch wir von Gott angenommen sind“, begann Konrad Raiser seine Predigt. „Und das ,Ja’ Gottes gilt auch da, wo wir allein und von allen guten Geistern verlassen sind.“ Also auch im Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer? Beklemmung breitete sich aus, als Raiser an das Schicksal eines Afrikaners erinnerte, der nach Libyen zurückgeschoben wurde und beim zweiten Versuch, nach Europa zu gelangen, in der See ertrank. „Nicht Gott hat die Flüchtlinge vergessen. Sie werden unsichtbar gemacht, damit sie uns nicht zur Last fallen.“ read more
21.06.2010, Osnabrücker Zeitung
„Sehen Sie, was es heißt, die Heimat zu verlassen und in Europa als Bootsflüchtling anzukommen.“ So forderte Gerold Siemer, Sprecher der Amnesty-Ortsgruppe Papenburg, die Gäste zu einem Rundgang im Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) auf. Gemeinsam zeigen Amnesty und das DIZ die Sonderausstellung „Bootsflüchtlinge“, die am vergangenen Sonntag, dem internationalen Tag der Flüchtlinge, eröffnet wurde. read more
20.06.2010, Saarbrücker Zeitung
Die schnelle ICE-Verbindung zwischen Paris und Frankfurt, die in weniger als zwei Stunden Saarbrücken erreicht, wird von organisierten Schleuserbanden immer öfter genutzt, um Ausländer illegal nach Deutschland zu bringen. Peter Fuchs, Chef der Bundespolizei in Bexbach, bestätigte entsprechende Informationen. "Die Tendenz ist steigend. Bei Kontrollen im ICE, der fünf Mal am Tag in Saarbrücken hält, entdecken unsere Beamte zunehmend Reisende, die ohne gültige Ausweispapiere illegal einreisen wollen." Die Bundespolizei hat ihre Fahndungsaktivitäten im Saarland intensiviert. read more
20.06.2010, ORF
Wenn man Aussagen heimischer Politiker hört, könnte man meinen, Österreich sei Europas Asylland Nummer eins. Weit gefehlt, wie nun eine EU-Statistik zeigt: Bei den positiven Bescheiden in erster Instanz liegt Österreich an 16. Stelle von 27 EU-Ländern. Auch die Entscheidungen der Berufungsinstanz ergeben kein anderes Bild. Erst unlängst hatte Amnesty scharfe Kritik an der heimischen Asylpraxis geübt. read more
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