This website uses cookies to help us give you the best experience when you visit our website. To read more see our data privacy statement
Extended Search
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.10.2010, Wiener Zeitung
Die UN-Flüchtlingskonvention hat für die EU keine Priorität mehr. Kritik gab es am Vorhaben der EU-Kommission, künftig enger mit Libyen zusammenzuarbeiten – zumal Brüssel es aufzugeben scheint, den umstrittenen Partner zur Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention überreden zu wollen. Mit vorerst 50 Millionen Euro sollen die Libyer im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa vorerst unterstützt werden, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie besuchte gemeinsam mit Kommissarkollegen Stefan Füle am Dienstag die Führung in Tripolis. read more
06.10.2010, diaspora saharaui
Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat in die Abschiebungen aus Marokko von mehreren Hundert Afrikanern aus dem Subsahararaum, die auf dem Weg nach Europa waren, verurteilt. Es habe Razzien in Makhzen gegeben, 600 - 700 Flüchtlinge seien vom 19.8. bis 10.9. verhaftet worden. Die Situation sei besorgniserregend, vor allem Frauen und Kinder würden einfach ihrem Schicksal überlassen, ausgesetzt an der algerischen Grenze ohne Nahrung und Wasser. (Artikel in franz. Sprache) read more
06.10.2010, OTZ
Das Bundesverfassungsgericht hat Flüchtlinge und insbesondere anerkannte Asylbewerber besser vor einer Auslieferungshaft geschützt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist die Haft unzulässig, wenn der Flüchtling aus offenkundigen Gründen ohnehin nicht ausgeliefert werden kann. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Kurden aus der Türkei statt. Er war 2003 nach Deutschland geflohen, weil er als Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sein Asylantrag in Deutschland wurde daher anerkannt. read more
06.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Für die von Abschiebung bedrohte palästinensische Familie Khateeb rückt eine Entscheidung näher. Die Härtefallkommission des Landes Hessen habe sich für ein Bleiben ausgesprochen und den Fall an Innenminister Boris Rhein (CDU) als letzte Instanz weitergeleitet, teilte das Ministerium mit. «Eine Entscheidung wird zeitnah erfolgen», sagte ein Sprecher. Der Minister sei aber nicht an die Wertung der Kommission gebunden. read more
06.10.2010, orf.at
Heute wurden zwei 9 jährige Kinder gemeinsam mit ihrem Vater in Österreich in Abschiebehaft genommen. Es soll geprüft werden, ob eine Abschiebung in ihr Heimatland, den Kosovo, möglich ist. Die Mutter befindet sich in stationärer Behandlung und ihre Genesung ist nicht absehbar. Österreich lässt somit wissentlich Kinder in Haft nehmen um eine mögliche geplante Abschiebung umzusetzen. read more
06.10.2010, no racism net
Nachdem ein Vater mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Wien, Österreich, in Abschiebehaft genommen wurde, werden weitere Details zum Vorfall bekannt. In einer Presseaussendung beschreibt purple sheep, die NGO die die Familie zuletzt betreute und die sie auch unterbrachte, dass die Rechtsberaterin der Familie während der Aktion einfach ignoriert wurde. Die Vertretungsvollmacht wurde vom Einsatzleiter zuerst wahrgenommen, um sich ungehindert Zugang zur Familie zu verschaffen. Sobald der Vater umstellt war, wurde diese einfach nicht mehr wahrgenommen. Später wurde dieser auch ohne seinen rechtlichen Beistand einvernommen. read more
06.10.2010, standard.at
Nachdem heute früh ein Mann mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Österreich in Schubhaft genommen wurde rufen NGOs bereits zu Demonstrationen auf. Die drei Personen sollen in den Kosovo abgeschoben werden, die Mutter befindet sich noch in stationärer Behandlung. Somit soll eine weitere Familie auseinander gerissen werden und Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Familienleben wird ignoriert. Weiters treten die Organisationen gegen die Inhaftierung von Kindern auf. read more
06.10.2010, cyberpresse
Im laufenden Jahr haben die USA bisher 392000 so genannten illegale Einwanderer abgeschoben, wie die Staatssekretärin für innere Sicherheit, Janet Napolitano verkündete. Effizient nannte sie das neue System, denn die Sicherheit der USA gehe vor, da müsse man die illegalen Arbeiter abschieben. (Artikel in franz. Sprache) read more
05.10.2010, Die Presse
Frankreich sorgte durch Deportationen für öffentliche Entrüstung. Aber es gibt noch andere „Sünder“ – Österreich zum Beispiel. In der „Kronen Zeitung“ vom 23.September war im Lokalteil ein kurzer Bericht mit dem Titel „Großabschiebung mit Boeing in den Kosovo“ zu finden. Demnach wurden am Tag zuvor von Wien-Schwechat 77 „illegale Kosovo-Albaner“ aus Deutschland, Frankreich und Österreich nach Prishtina ausgeflogen. Österreich ist in den letzten Jahren zu einer „Abschiebe-Drehscheibe“ der EU geworden. read more
04.10.2010, Deutschlandfunk
Das Feature porträtiert Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und erneut damit konfrontiert sind, dort leben zu müssen, wo sie nicht leben können und wollen. Ein Panorama der Fluchtrealitäten und Hintergründe, der Möglichkeiten und Grenzen der Reintegration und der Lebensrealität in Afrika südlich der Sahara. read more
04.10.2010, Zenith online
Alper steht vor dem Grenzbeamten, erklärt den Grund seiner Reise, antwortet auf die Frage nach dem Straßennamen seines Hotels, während der Zöllner misstrauisch das Visum in seinem Pass beäugt – und andere Geschäftsleute neben ihm schon zum Ausgang eilen. Alper hasst die Ankunft an europäischen Flughäfen. read more
04.10.2010, Welt online
Der Fall der 20-jährigen Ghanaerin Kate Amayo aus Hamburg, deren Abschiebung die Härtefallkommission des Senats vergangene Woche verhindert hatte, könnte bald Schule machen. Die Innenminister der Länder wollen laut einem Bericht des "Spiegel" das Aufenthaltsrecht für Jugendliche ändern. Demnach plädieren sowohl CDU-, als auch SPD-geführte Länder für eine Neuregelung. Ziel sei es, in Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten vor einer Abschiebung zu bewahren. read more
04.10.2010, Afrique en ligne
Zwei europäische Kommissare, verantwortlich für de Erweiterung und die Nachbarschaftspoliti, Stefan Flüle, und für Innenpolitik und Migration, Cecilia Malmström, wollen nächsten Montag erstmalig Libyen besuchen, um dort mit den Verantwortlichen über die illegale Migration zu sprechen. (Artikel in franz. Sprache) read more
04.10.2010, La Repubblica
Ungewöhnliche Anlandung an der Küste in der Nähe von Rom: ein 15 m langer Fischkutter aus Holz sowie ein Schlauchboot erreichten den Strand bei Latina. Neun Erwachsene und zwei Kinder, Ägypter und Palästinenser, wurden aufgegriffen, andere konnten fliehen. Insgesamt kamen ca. 150 Personen an. Das Boot mit der arabischen Aufschrift stamme wohl aus Palästina, heißt es in der Meldung. (Artikel in ital. Sprache) read more
04.10.2010, presseurope
Frontex hat das erste Mal seit seiner Gründung einen Euro-Charterabschiebungsflug organisiert und auch bezahlt. Am 28.9.2010, so die Le Monde, wurden 56 georgische Staatsbürger, die in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland verhaftet worden waren, in einem Charterflug nach Tbilissi abgeschoben. in 2011 soll Frontex 30 bis 40 solcher Flüge organisieren und finanzieren. Frontex verfügt in den Jahren 2008 bis 2013 über ein Budget von ca. 676 Millionen Euro. (Artikel in franz. Sprache) read more
04.10.2010, DRS Radio
Die Europäische Union will erreichen, dass Libyen afrikanische Flüchtlinge besser behandelt. Die EU-Kommission sieht zu diesem Zweck neue Verhandlungen mit Libyen vor. Die Regierung von Staatschef Ghadhafi solle verpflichtet werden, die Flüchtlinge nach den Richtlinien der UNO zu behandeln. Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Die Flüchtlinge sind aber ihrem Schicksal überlassen. Der libysche Staatschef Ghadhafi verlangt von der Europäischen Union fünf Milliarden Euro pro Jahr, damit es die Flüchtlinge davon abhält, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. read more
03.10.2010, swissinfo
30 Flüchtlinge wurden am vergangenen Wochenende in der Nähe der algerischen Küste aus Seenot gerettet. Fünf Menschen jedoch bleiben verschwunden. Es handelt sich um Algerier im Alter zwischen 18 und 36 Jahren, ihr Boot hatte sich überschlagen. Weitere Flüchtlinge wurden an der Küste aufgehalten. (Artikel in ital. Sprache) read more
03.10.2010, dpa
Mehr als 300 illegale Zuwanderer aus Nordafrika sind innerhalb von knapp drei Tagen auf dem Seeweg nach Spanien gelangt. Die Behörden berichteten von etwa 20 Booten. Der Zustrom kam überraschend: Seit Beginn der Wirtschaftskrise war die Zahl der illegalen Einwanderer in Spanien rapide zurückgegangen. Bei einer Arbeitslosenrate von rund 20 Prozent sind für sie kaum Jobs zu bekommen. Die Flüchtlinge wurden in Lagern untergebracht. Die Behörden leiteten Abschiebungsverfahren ein. read more
03.10.2010, today's zaman
Die Türkei konnte in den letzten Jahren die Anzahl von illegalen Grenzübertritten reduzieren. Dies wird u.a. auf die härtere Bekämpfung der Schlepperkriminalität zurückgeführt. Wirft man jedoch einen Blick auf den türkischen Teil der Insel Zypern, so ist erkennbar, dass nicht alles „unter Kontrolle“ ist. Auf der Insel steigen die Anlandungen von MigrantInnen über das Mittelmeer (Art. in Engl. Sprache). read more
03.10.2010, Migreurop/Saudi Gazette
Am 29.9.2010 gab es eine Revolte in der Abschieungshaft von Jeddah (Saudi-Arabien). Es gelang mehreren Flüchtlingen über das Dach zu fliehen, einige wurden aber auch von der Polizei verfolgt und gestellt. Das Gefängnis wurde zuletzt vor fünf Jahren "inspiziert", seit dem gab es mehrere Krankheitsfälle, ein Säugling verhungerte und erfror, ein Häftling aus Bangladesh verstarb nach einen 25-tägigen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen. Es gabe mehrere Todesfälle aufgrund von Tuberkuloseerkrankungen. (Artikel in engl. Sprache) read more
Support borderline-europe!
Donate now
Join us now
Support
Our newsletter are published 4x per year
Show all newsletters
