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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.05.2010, Der Standard, Wien
Im Jahr 2010 will die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen (Frontex) mit Sitz im polnischen Warschau mehr Flieger für Luftabschiebungen chartern als in den vergangenen Jahren. Tatsächlich stehen bei der EU-Grenzsicherungsagentur derzeit EU-weit koordinierte Abschiebungen im Mittelpunkt, nachdem laut NGO-Berichten Marineeinsätze wegen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer aufgrund der wirksam werdenden bilateralen Abkommen mit nordafrikanischen Küstenstaaten wie Libyen zahlenmäßig abgenommen haben. read more
18.05.2010, drs
Abgewiesene Asylsuchende sollen wieder mit Sonderflügen ausgeschafft werden können. Die Kantone unterstützen die Pläne des Bundesamts für Migration. Neu sollen Ärzte jeden Sonderflug begleiten. Nachdem vor zwei Monaten in Zürich ein nigerianischer Asylsuchender vor seiner Zwangs-Ausschaffung gestorben war, waren alle Sonderflüge für Ausschaffungen gestoppt worden. Betroffen sind Flüge für abgewiesene Asylsuchende, die sich zuvor gegen eine freiwillige Rückkehr gewehrt haben. Doch jetzt machen die Kantone den Weg frei, dass die Sonderflüge wieder starten können. read more
18.05.2010, Schwäbisches Tagblatt
Die Grenzschutzagentur Frontex baut die Kontrollen an den Außengrenzen weiter aus, durch das Rückübernahmeabkommen werden Migrationsströme weiter blockiert. Doch Migranten werden immer wieder versuchen, nach Europa zu kommen. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen fordern Reformen von Frontex, um hochqualifizierte Einwanderer in die EU einreisen zu lassen. Weiter geht zum Beispiel der Aufruf „Shut Down Frontex“. Die EU, so führten die Wissenschaftler aus, besitze keine tatsächliche, kulturell begründbare Identität, die einzige Begründung sei Abgrenzung gegenüber anderen Staaten. Durch Alltagsrassismus würden Europäer von den tatsächlichen Problemen der Flüchtlinge abgelenkt. read more
18.05.2010, Sicherheit.info
Seit dem Vertrag von Amsterdam von 1999 arbeitet die EU am Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gleichzeitig müssen die Außengrenzen der EU insbesondere gegenüber der organisierten Kriminalität, dem Terrorismus und der illegalen Migration ausreichend geschützt werden. read more
18.05.2010, Der Standard
Im Jahr 2010 will Frontex mit Sitz im polnischen Warschau mehr Flieger für Luftabschiebungen chartern als in den vergangenen Jahren: Das verkündete Frontex-Geschäftsführer Ilkka Laitinen am 11. Jannuar 2010 vor dem Europarlament. Tatsächlich stehen bei der EU-Grenzsicherungsagentur derzeit EU-weit koordinierte Abschiebungen im Mittelpunkt, nachdem laut NGO-Berichten Marineeinsätze wegen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer aufgrund der wirksam werdenden bilateralen Abkommen mit nordafrikanischen Küstenstaaten wie Libyen zahlenmäßig abgenommen haben. read more
18.05.2010, Kleine Zeitung
Das EU-Parlament hat sich für die Unterstützung von freiwilligen "Neuansiedlungsprogrammen" für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für eine Änderung der Bestimmungen des EU-Flüchtlingsfonds, die eine Unterstützung von 4.000 bis 6.000 Euro für EU-Staaten bringt, die sich an der "Neuansiedlung" beteiligen. read more
18.05.2010, ORF
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auch den Datenschutz zu berücksichtigen. Im entsprechenden Vorschlag der Kommission sei nicht spezifiziert, in welchem Umfang FRONTEX personenbezogene Daten verarbeiten dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass sich im Arbeitsbereich von FRONTEX eine rechtliche Grauzone eröffne und die EU-Datenschutzregeln hier nicht zum Tragen kämen. read more
17.05.2010, Badische Zeitung
Der Volksgruppe der Kurden aus dem Libanon anzugehören, ist ein kollektives Schicksal, das die Familie Ch. aus Staufen auf ihre eigene leidvolle Art erfahren hat. Bislang nur geduldet, droht der Mutter, Rausche Ch. und drei ihrer Kinder nach 21-jährigem Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung in die Türkei. read more
17.05.2010, taz
Reisefähigkeit: SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich. Bremer Politiker haben die Versuche der Ausländerbehörde kritisiert, am Gesundheitsamt vorbei kranke Asylbewerber abzuschieben. "Das Gesundheitsamt hat hier die Kompetenzen. Deren Diagnosen sollen gelten, ich weiß ich nicht, weswegen es da noch doppelte Gutachten geben müsste," sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Winfried Brumma. read more
17.05.2010, Frankfurter Rundschau
Vorsicht! Die Ausstellung "Berichte zwischen Morgen und Grauen" ist eine Veranstaltung, in der viel angeschaut, aber auch viel gelesen und kombiniert werden muss. Die Harmlosigkeit der Bilder wird erst durch lapidare Bildunterschriften verdächtig: Etwa "Lampedusa, Cala Pulzino, 20. August 2009", oder "Lampedusa, Cala Madonna, 22. August 2009". Die Aufnahmen wurden also an Badebuchten der Mittelmeerinsel Lampedusa gemacht, die in den letzten Jahren vor allem durch Berichte von ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika vor der "Festung Europa" bekannt geworden ist. Erst durch diese Information und das Vorwissen des Betrachters erhalten die Arbeiten Bedeutung. Die heiteren Menschen im Wasser erscheinen jetzt in anderem Licht. read more
17.05.2010, no-racism.net
Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseren Leben und weil sie vor Armut, Misshandlung, Verfolgung und Krieg flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den Menschen mit der "falschen" Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt. Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis, Gästehaus etc.) eingesperrt. read more
17.05.2010, NGZ
Nach drei Jahren in einem syrischen Lager kam Familie Kuba durch Vermittlung der Vereinten Nationen nach Neuss. Sie gehören zur verfolgten christlichen Minderheit im Irak. Wie gut 20 weitere Landsleute einer verfolgten Minderheit im Irak sollen auch sie dauerhaft in Deutschland bleiben. read more
17.05.2010, Macerie
Auf der Seite von "Macerie" sind Interviews von Gefangenen in der Abschiebungshaft Rom zu hören: jeden Abend werden die Gefangenen in die Zellen gebracht und von der Polizei geschlagen. Niemand greift ein, auch der Betreiber Auxilium nicht. Zwischen dem 15. und dem 17.Mai versuchen 8 Menschen zu flüchten, werden jedoch geschnappt und vor aller Augen zusammen geschlagen. (Artikel in ital. Sprache) read more
16.05.2010, indymedia
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokrat/innen an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger/innen „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. read more
16.05.2010, noinonsiamocomplici
“Es ist eine wirklich schlimme Geschichte, aber das kann leider in Einrichtungen wie einer Abschiebungshaft passieren“, so die Aussage von Daniele Giovanardi, Präsident des katholischen karitativen Verbandes Misericordia in Modena, der auch die Abschiebungshaft leitet. Mitte Mai hatten drei der Inhaftierten einen jungen Nigerianer in der Haft überfallen und zu vergewaltigen versucht. Der Übergriff konnte verhindert werden – dafür wurden die Ordnugskräfte in allen Tönen gelobt! (Artikel in ital. Sprache) read more
16.05.2010, taz
Vor der Fußball-WM verjagen private Sicherheitsangestellte illegale afrikanische Flüchtlinge in Johannesburg. Deren Behausungen sind im Griff von Gangstern. read more
16.05.2010, Hessische Allgemeine
Jeden zweiten Tag greift die Bundespolizei in der Region einen illegalen Einwanderer auf. Der überwiegende Teil werde von Schleuserbanden nach Deutschland gebracht, sagt Carsten Decker, Leiter der Bundespolizeiinspektion Kassel. read more
15.05.2010, Le Monde
Eine georgische Familie wurde mit ihren beiden Kindern aus Frankreich nach Polen abgeschoben. Polen war das Erst-Einreiseland in der EU, damit fielen sie unter die Dublin II - Regelung. Doch die polnischen Behörden verweigerten die Aufnahme - es fehle das dritte Kind im Alter von 2 Jahren. Die Eltern hatten den französischen Beamten gesagt, dass ihr 3. Kind fehle, doch dikese hatten nicht verstanden, wo es sich aufhielt. (Artikel in franz. Sprache) read more
15.05.2010, no borders brighton
Seit das Internierungslager auf der Weihnachtsinsel überfüllt ist, eröffnete Australien bereits geschlossene Gefängnisse für MigrantInnen neu. Es wird jedoch berichtet, dass auch diese bereits wieder überfüllt sind und auch die Organisation verbessert werden muss. Am 14. Mai kam es in einen der Lager zu Zwischenfällen, bei denen 3 Jugendliche verletzt wurden und ins Krankenhaus gebracht wurden. Besonders Jugendliche haben wenig Betreuung und Möglichkeiten. (Art. in engl. Sprache) read more
15.05.2010, calais migrant solidarity
Hunderte nahmen an einer Demonstration in Paris teil, um sich gegen die restriktive Asylpolitik zu artikulieren. Besonders in Paris ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Personen mit Migrationshintergrund wurden mit Haftstrafen bedroht, sollten sie mit „no border“ AktivistInnen kooperieren. Personen mit Autos wurden angewiesen das Viertel des Protestes zu verlassen, Geschäfte wurden geschlossen. (Art. in engl. Sprache) read more
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