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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2010, Scharf Links
"Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen "Tags des Flüchtlings" am 20. Juni. Jelpke weiter: "Deutschland ist eine treibende Kraft beim Versuch der Europäischen Union, Flüchtlinge außen vor zu halten. Während Repräsentanten der EU das große Wort vom ‚Europa des Asyls’ im Munde führen, sterben an den Außengrenzen der Union jährlich Tausende bei dem Versuch, politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkriegen zu entkommen. Die Abschottungstätigkeit der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex zwingt Flüchtlinge zu weiten und gefährlichen Umwegen. read more
18.06.2010, kathweb
Auf das Schicksal von mehr als 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung sind, hat die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) aufmerksam gemacht. Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20. Juni) hat KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl im "Kathpress"-Gespräch von einer "unerträglichen Situation" gesprochen, vor der niemand die Augen verschließen dürfe. Wer flieht, hat guten Grund dazu, betonte Hödl und nannte als Ursachen "Krieg, Hunger, Verfolgung, Naturkatastrophen oder tödliche Armut". read more
18.06.2010, Bild.de
Uni hilft von Abschiebung bedrohtem Studenten Freitag, 18. Juni 2010, 13:10 Uhr Frankfurt (dpa/lhe) - Mit «großem Befremden» hat die Universität Frankfurt auf die Ablehnung des Bleiberechts für ihren von Abschiebung bedrohten Jura-Studenten Hassan Khateeb reagiert. Präsident Professor Werner Müller-Esterl kündigte am Freitag an, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der 22-Jährige sein Studium fortsetzen kann. «Er ist ein außergewöhnlich engagierter Student mit guten Leistungen», meinte Müller-Esterl in einer Mitteilung. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte die Bitte um ein Bleiberecht am Donnerstag für Khateeb, seine Mutter sowie sechs Geschwister abgelehnt. Nun bleibt nur noch die Härtefallkommission. read more
17.06.2010, Presseportal
Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg macht anlässlich des Weltflüchtlingstages am Sonntag, den 20. Juni auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Vertreibung und Migration aufmerksam. "Immer mehr Menschen müssen über kurz oder lang ihr Zuhause verlassen, weil sie dort keine Lebensgrundlage mehr haben. Das Klimaexil wird für sie zur bitteren Realität werden", so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. read more
17.06.2010, Ärzte ohne Grenzen
Vor dem internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen einen Bericht, der die psychische Belastung für Migranten und Asylwerber in Internierungslagern in Griechenland dokumentiert. Ärzte ohne Grenzen ruft die griechischen Behörden dringend auf, menschenwürdige Bedingungen für die festgehaltenen Migranten zu gewährleisten und Alternativen zu ihrer Festnahme zu prüfen. read more
17.06.2010, Magdeburger Nachrichten
„UNHCR schützt und unterstützt nicht nur Flüchtlinge, sondern sucht auch nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme,“ so das Selbstbild der Organisation. Guterres bezog sich auf die neue Situation von Migrationen ohne absehbares Ende, die durch die immer länger anhaltenden Konflikte in den Entwicklungsländern hervorgerufen wird. Als Beispiele nannte er die Konflikte in Afghanistan, im Südsudan und im Kongo. Das Ziel ist es, auch diesen Menschen zu einer Unterkunft und einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Eine Rückkehr in ihre Heimat ist für sie auf absehbare Zeit nicht möglich. read more
17.06.2010, OÖNachrichten
Dem Vöcklabrucker Bezirkshauptmann obliegt es, der Familie Zogaj schlechte Nachrichten vom Verfassungsgerichtshof zu überbringen. Bevor er einen Termin für die Abschiebung festlegt, will Salinger noch mit den Zogajs reden, denn: „Es steht ja eine freiwillige Ausreise im Raum, da möchte ich mich nicht mit irgendeiner Frist festlegen.“ read more
17.06.2010, BBC
Die Zahl der Migranten, die bei dem Versuch, illegal in die EU einzureisen, gefasst werden, sank enorm. Dieser Wandel wird der Wirtschaftskrise und den strikteren Grenzkontrollen zugeschrieben. 2009 sollen circa 106.200 illegale Immigranten an den EU Außengrenzen gefasst worden sein, das sind 33% weniger, als noch im Jahr 2008, so Frontex. Griechenland bleibt die Hauptanlauftsstelle als Tor nach Europa. Albanier stellen hier die größte Gruppe an illegalen Immigranten, die die Grenze durch Griechenland überwinden wollen. (in englischer Sprache) read more
16.06.2010, Deutschlandfunk
UNO-Flüchtlingskommissar Guterres hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für ein Ende der Unruhen in Kirgistan einzusetzen. Den Flüchtlingen der usbekischen Minderheit drohe eine Katastrophe, sagte Guterres. read more
16.06.2010, Merkur Online
Mit Messern und Bratpfannen sind mindestens neun Nigerianer und Somalier aufeinander losgegangen. Der Streit forderte mehrere Verletzte. Über den Grund rätselt die Polizei weiterhin. Seit Jahren kämpfen die Anwohner gegen die sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung in ihrem Viertel. Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich die Nachbarn über häufige Lärmbelästigungen. Die Regierung von Oberbayern setzt einen Wachdienst ein, um für Ordnung im Heim zu sorgen. read more
15.06.2010, Neues Deutschland
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa starkgemacht. Auf einem Symposium in Berlin wies die Ministerin am Montag besonders auf die problematische Situation von minderjährigen Flüchtlingen hin. Sie plädierte für mehr Flexibilität in schwierigen Einzelfällen. read more
15.06.2010, Kleine Zeitung, Graz
Im vergangenen Jahr 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das geht aus dem Jahresbericht "Global Trends" hervor, der am Dienstag vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde. Laut dem UNHCR-Bericht kehrten im vergangenen Jahr lediglich 251.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt von einer Million Menschen pro Jahr ist das der niedrigste Wert seit 1990. read more
15.06.2010, taz.de
Die Bundesregierung will weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl das griechische Asylsystem völlig desolat ist. Dies erklärte das Bundesinnenministerium bei einer Tagung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Berlin. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl hoffen jetzt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine Reform der europäischen Dublin-II-Verordnung. read more
15.06.2010, Zeit online
Morde, Plünderungen, Tausende Flüchtlinge: Laut OSZE wird die usbekische Minderheit systematisch angegriffen. Die Regierung habe keine Macht, nun müssten die UN helfen. Die UN gehen von demnächst schätzungsweise 100.000 Flüchtlingen aus. Sowohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weiten ihre Hilfslieferungen aus. In einigen Regionen gingen laut UNHCR Medikamente und Lebensmittel aus. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) begann mit einer Notmission für Kirgistan, um Lebensmittel und logistische Hilfe bereit zu stellen. read more
15.06.2010, Die Presse
Die Kosovarin Arigona Zogaj muss samt ihrer in Österreich befindlichen Familienmitglieder das Land verlassen. Das ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Montag klar. Doch inzwischen mehren sich vor allem in der SPÖ Stimmen, die dafür eintreten, dass Zogaj nach ihrer Abschiebung in den Kosovo doch wieder nach Österreich zurückkommen darf. read more
15.06.2010, Scharf Links
Aktuell laufen drei Prozesse gegen sechs türkische Linke mit dem Vorwurf nach § 129b, der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft, und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei - Front (DHKP-C). Ahmet und Devrim sind seit mehr als 3 1/2 Jahren in Stuttgart- Stammheim, Faruk seit 3 Jahren in Düsseldorf und Nurhan, Cengiz und Ahmet Istanbullu seit 1 1/2 Jahren in Köln, Düsseldorf und Wuppertal weggesperrt. Alle sechs befinden sich in Isolationshaft, das heißt 23 Stunden am Tag in der Zelle. Gegen diese repressive Entwicklung sind alle Menschen aufgefordert, Widerstand zu leisten! Keine Auslieferung von politischen Gefangenen an Folterstaaten! read more
15.06.2010, Radio Vatikan
Die Türkei ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Misshandlung verurteilt worden. Die Richter gaben am Dienstag in Straßburg einer zum Christentum übergetretenen Familie aus dem Iran Recht, die aus der Türkei in ihre Heimat abgeschoben wurde. Die Abschiebung erfolgte, obwohl der Menschenrechtsgerichtshof in einer einstweiligen Verfügung eine Aussetzung verlangt hatte. Durch Flucht konnte sich der Familie einem Gerichtsverfahren im Iran entziehen und erneut in die Türkei fliehen. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied jetzt definitiv, die Iraner dürften nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Misshandlung drohe. read more
15.06.2010, Noows.de
Die abgeschobenen Bootsflüchtlinge werden in Libyen, einem Land das kein Asylrecht kennt, so wird angenommen, in Strafgefangenenlager untergebracht. Lybien gestattet keine internationalen Kontrolle der Auffanglager. Was mit den Flüchtlingen geschieht, bleibt verborgen. Malta hingegen, das ebenfalls eine erste Anlaufstelle für afrikanische Flüchtlinge ist, bringt die Ankömmlinge in "Kasernen" unter. Einfachen Baracken, in denen sie für 18 Monate festgehalten werden. Streng abgeriegelte Freiflächen und fragwürdige Hygienebedingungen. read more
14.06.2010, domradio
Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert. Wegen „gravierender Unterschiede“ und „katastrophaler Zustände in manchen Mitgliedstaaten“ existiere nach wie vor kein gemeinsames europäisches Asylsystem. Eine Initiative von Amnesty International, Pro Asyl, der Arbeiterwohlfahrt und dem Diakonischen Werk forderte die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien nicht länger zu blockieren. read more
14.06.2010, Tagesschau
Mitten auf der Mosel wurde heute vor 25 Jahren ein Abkommen unterzeichnet, das in Europa einiges verändert hat: Mit "Schengen" wurde das Ende der Grenzkontrollen besiegelt. Doch die Reisefreiheit - die mittlerweise in 25 Staaten gilt - hat auch Schattenseiten. read more
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