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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.01.2010, NZZ online
Im Jahr 2009 stammten 1786 der insgesamt 16 005 Asylgesuche von Nigerianern. Politische Fluchtgründe fehlen meistens. Die Entscheide werden in der Regel rasch gefällt. read more
14.01.2010, dpa
Trotz Schließung des "Dschungels von Calais" steigt die Zahl der Afghanen, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Frankreich kommen. Immer öfter sind sie minderjährig. "In den vergangenen Jahren hat die Zahl immer mehr zugenommen, und es sind immer mehr Minderjährige unter ihnen", sagt Augustin Legrand von der Hilfsorganisation Les Enfants de Don Quichotte. Die Regierung schließe die Augen, weil sie sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben habe. Lediglich einige freiwillige Helfer kümmern sich um die jugendlichen Flüchtlinge. read more
14.01.2010, NZZ
Nach dem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist die Zahl der Asylgesuche 2009 wieder leicht gesunken. Rund 16'000 Menschen stellten ein Asylgesuch in der Schweiz, wie das Bundesamt für Migration (BfM) am Donnerstag mitteilte. 1904 Personen wurden in einen anderen Dublin-Staat überstellt. read more
14.01.2010, domradio
Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) hat scharfe Kritik an der europäischen Asylpolitik geübt. Sie sprach in Bad Neuenahr von einem „Massensterben“ von Flüchtlingen und Migranten „an Europas streng bewachten Südgrenzen“. Statt Schutzbedürftige zu erkennen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Zugleich lobte die Synode den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), das zum Jahresende ausgelaufene Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern. read more
13.01.2010, Times of Malta
Die EU wird im Juni ein Treffen von Staatsoberhaeuptern organisieren, auf dem vor allem das Thema illegale Migration diskutiert werden soll, so der Europaeische Ratspraesident Herman Van Rompuy heute in Malta today. er hatte sich auf der Insel mit dem maltesischen Premier lawrence Gonzi getroffen und ueber Migration diskutiert. Gonzi sagte, dieses erste Treffen koennte auch zu einem sich jaehrlich wiederholenden Treffen werden. (Artikel in engl. Sprache) read more
13.01.2010, dpa
Der Sänger der Band Die Prinzen, Sebastian Krumbiegel (43), will in einem afrikanischen Flüchtlingscamp in Mali übernachten. Er werde sich die Situation der Flüchtlinge, die nach Europa wollten und in Lagern untergebracht seien, am Ort ansehen und das Gespräch mit ihnen suchen, sagte Krumbiegel in Berlin. An diesem Sonntag breche er für fünf Tage in den Wüstenstaat auf, dort übernachte er im Camp statt im Hotel. Die Nähe zu den Flüchtlingen sei ihm wichtig: «Wir schlafen in denselben Hütten und essen denselben Mais». Mit seinem Besuch wolle er auf die Not der Afrikaner aufmerksam machen. read more
13.01.2010, ekir
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hat die „Altfallregelung“ im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert. Die Landessynode der Evangelischen Kirche wertete sie „als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Bleiberechtsregelung“. An den Nachweis, sich um Arbeit bemüht zu haben, dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt und der Schutz der Familie garantiert werden. read more
13.01.2010, kathweb
Die Caritas begrüßt den Vorschlag des für Migrationsfragen zuständigen vatikanischen Kurienerzbischofs Antonio Maria Veglio, extreme humanitäre Notlagen unter bestimmten Voraussetzungen als Asylgrund anzuerkennen. Insbesondere im Blick auf klimabedingte Notlagen oder Katastrophen, die extreme Armut bedingen können, müsse dieser Vorschlag ernsthaft erwogen werden, da Armut "Menschen in den physischen und psychischen Ruin treibt", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. read more
13.01.2010, telepolis
Die europäische "Grenzschutzagentur" Frontex betreibt ein Forschungsprogramm zum Einsatz von „fliegenden Kameras“ an sogenannten "grünen Grenzen". In der Schweiz haben Drohnen des Militärs bereits zur Verhaftung von Migranten geführt. read more
13.01.2010, Pro Asyl
In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Regierungen sollten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und außerdem Familienzusammenführungen ermöglichen. In dem Positionspapier kritisiert UNHCR die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. read more
13.01.2010, Volksblatt
ÖVP-Delegationsleiter Strasser tritt für fairere Lastenverteilung in Österreich und in Europa ein. „Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Asylverfahren, inhaltlich und vom Prozedere. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einrichtung einer europäischen Asylstelle, die diese Grundlagen ausarbeiten soll. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Asylwerbern über ganz Europa. Es ist ja bekannt, dass neben Österreich Malta, Zypern und Italien die Hauptlast leisten. Und wir müssen menschenwürdigere Verhältnisse in den Herkunftsländern schaffen. Die neue Außenministerin Ashton hat ein klares Statement für eine Verantwortung der EU für den Kaukasus und die afrikanischen Länder abgegeben.“ read more
13.01.2010, Evangelische Kirche im Rheinland
tatt Schutzbedürftige zu erkennen und zu schützen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werde kontinuierlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert. „Dabei werden Verletzungen der Menschenrechte ggf. in Kauf genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die „verheerende Menschenrechtsbilanz 2008“ belaufe sich auf über 1.500 dokumentierte Todesfälle - und eine Dunkelziffer, die niemand kenne. read more
12.01.2010, indymedia calabria
Heute wird es vor dem Lager in Crotone (Sueditalien) ein sit in fuer die dort inhaftierten Migranten aus Rosarno geben. Nach den Aufstaenden in Rosarno, die vor einigen Tagen begannen, sollen morgen die ersten abgeschoben werden. Einige der Migranten waren mit Schuessen angegriffen worden, daraufhin wehrten sie sich. (Aufruf in ital. Sprache) read more
12.01.2010, ORF
In der kalabresischen Stadt Rosarno haben sich Immigranten und Einwohner blutige Straßenschlachten geliefert. Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. Mathilde Schwabeneder, ORF-Korrespondentin in Rom, beantwortet uns Fragen zu den Hintergründen. read more
12.01.2010, Kleine Zeitung
SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek schert bei der Frage nach einer Internierung von Asylwerbern aus der Parteilinie aus. Man müsse sich derartiges "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig. Man müsse den Spagat zwischen den Sorgen der Bevölkerung und der falschen Darstellung, dass jeder Asylwerber ein Verbrecher sei, lösen. read more
12.01.2010, Wiener Zeitung
Kurz und heftig. Das Strohfeuer rund um die Causa Erstaufnahmestelle dürfte – zumindest vorerst – erloschen sein. Die SPÖ ist nach einem ersten Protest gegen die von Innenministerin Maria Fekter angedachte Aufenthaltspflicht in Erstaufnahmestellen nun zurückgerudert. Hatte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch am Sonntag erklärt, ihr drehe es bei diesem Gedanken "der Magen um", so meinte Kanzler Werner Faymann am Dienstag gelassen, Fekter solle einen Gesetzestext vorlegen, den man dann "sehr genau prüfen" werde. read more
12.01.2010, BGland24
Per Notruf alarmierte am vergangenen Samstagabend ein auf deutschem Bundesgebiet ausgesetzter jugendlicher Afghane die Bayerische Polizei. Die Polizei nahm den verstörten Jugendlichen am ehemaligen Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn in Empfang. Die Fahndung nach dem verantwortlichen Schleuser blieb mangels konkreter Fahrzeugbeschreibung ergebnislos. Der illegal eingereiste Migrant wurde nach Anzeigenaufnahme an die zuständige Asylaufnahmeeinrichtung in München weitergeleitet. read more
12.01.2010, Österreich Journal
"Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler Werner Faymann. Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen müsse gewährleistet sein. read more
12.01.2010, Welt online
In amerikanischen Behörden werden Details über Todesfälle in Gefängnissen für illegale Einwanderer regelmäßig verschleiert. Entsprechende Vorwürfe listet die "New York Times" in einem Artikel auf, der durch zahlreiche Dokumente gestützt wird. So starb im Februar 2007 im Gefängnis von Elizabeth in New Jersey der Guineer Boubacar Bah aufgrund mangelnder ärztlicher Versorgung. Den Fall versuchten die Behörden zunächst zu vertuschen. read more
11.01.2010, Deutsche Welle
Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Grenze zu Ägypten eine Grenzbarriere errichten. Die Grenzanlage soll mit neuester Überwachungstechnik ausgestattet werden um Eindringlinge und Terroristen daran zu hindern, ins Land zu gelangen. Israel werde weiter Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Seine Regierung könne aber nicht zulassen, dass zehntausende illegale Arbeiter das Land überschwemmten. read more
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