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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.07.2010, Neues Deutschland
Ein somalischer Flüchtling erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden Maltas. Sie sollen seine im siebten Monat schwangere Frau gegen ihren Willen auf ein Patrouillenboot verfrachtet haben, das sie über das Mittelmeer zurück nach Libyen brachte. Die Frau sitze jetzt vermutlich in einem libyschen Gefängnis. read more
27.07.2010, amnesty international
Irreguläre Migranten und Asylsuchende werden routinemäßig in Haft genommen, die Haftbedingungen liegen unter jedem Standard, oftmals werden sie in der Nähe der Grenzen inhaftiert, ohne juristische, soziale und medizinische Hilfe. Unter den Häftlingen viele Minderjährige. So der heute erschienene Bericht von amnesty international zu Griechenland. (Artikel in engl. Sprache) read more
26.07.2010, Borkener Zeitung
Unter von Abschiebung bedrohten Menschen herrsche nicht nur Arbeitslosigkeit und Armut, sondern schlichtweg Perspektivlosigkeit. Keine Papiere zu haben und nur geduldet zu sein, sagt Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe GGUA, bedeute, „täglich auf gepackten Koffern zu sitzen.“ Schon die kleinste Straftat könne zur Abschiebung führen - nach der in Deutschland geltenden Residenzpflicht ist aber bereits das Verlassen des zugewiesenen Ortes eine Straftat. Also beispielsweise der Besuch von Verwandten in Hamburg. Gemeinsam mit der GGUA und dem Jugendamt der Stadt Münster organisierte das Paul-Gerhard-Haus jetzt ein Jugendkulturprogramm zum Thema „Bleiberecht“. read more
26.07.2010, kathweb
Die Probe für die Echtheit des Christentums ist das Verhalten gegenüber Flüchtlingen: Das betonte der Beauftragte für Berufungspastoral der Steyler Missionare in Österreich, P. Franz Helm, bei der Österreichischen Weltkirche-Fachtagung am Wochenende in Stift Lambach. In der biblischen Geschichte vom Weltgericht (Mt 25) werde gezeigt, dass das Seelenheil des Menschen davon abhängt, wie er sich den Flüchtlingen gegenüber verhält. Gefordert werde im Matthäus-Evangelium solidarisches Handeln den Menschen auf der Flücht gegenüber, so der Theologe. read more
26.07.2010, Stuttgarter Zeitung
Etwa 20 000 Menschen aus Nordafrika stranden pro Jahr auf dem Sizilien vorgelagerten Eiland Lampedusa. Im Vergleich zu diesem Flüchtlingsstrom ist die Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Stuttgart - 86 im vergangenen Jahr, 28 in diesem (bis Ende Juni) - nicht mehr als ein Rinnsal. Man sollte meinen, dass dieses Aufkommen eine Metropole, die zehnmal größer ist als Lampedusa und 100-mal mehr Einwohner hat, nicht überfordern dürfte. Doch der Betreuungsstandard macht den Unterschied. Während man alle Flüchtlinge auf der größten der drei Pelagischen Inseln in ein Auffanglager pfercht, erhalten sie in Stuttgart eine Rundumversorgung, die den Steuerzahler 3000 Euro pro Monat und Person kostet. read more
26.07.2010, BR-online
Die Mitschüler von Ana (12) und Vesko (16) sind schockiert. Das Landratsamt Passau will die beiden Albaner in das Kosovo abschieben - obwohl sie hier bestens integriert sind und ihnen in dem ehemaligen Kriegsgebiet Gefahr droht. read more
26.07.2010, Bild.de
Der Freitod eines Abschiebehäftlings in der JVA Langenhagen wird bald auch den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Die Linke hat nach eigenen Angaben eine entsprechende Anfrage in die Tagesordnung eingebracht. «Wir wollen damit die Aufklärung der Hintergründe des Todes forcieren», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Neben Fragen zum konkreten Ablauf der Abschiebung will die Linke klären, ob der 58-jährige Armenier eine ausreichende fachkundige medizinische Betreuung erhalten hat. Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich der Mann am 2. Juli in seiner Zelle erhängt. read more
26.07.2010, amnesty international 12.July 2010
In einem Urgent Action-Aufruf von amnesty international wird auf die Verhaftung von Asylsuchenden aus Usbekistan in der Ukraine aufmerksam gemacht. Seit Mitte Juni 2010 wurde in der Ukraine damit begonnen Asylsuchende aus Usbekistan zu verhaften und in Abschiebehaft zu bringen, weil die usbekische Regierung ihre Auslieferung verlangt. Zur Zeit befinden sich mindestens vier usbekische Flüchtlinge in Abschiebehaft, eine Anzahl weiterer Flüchtlinge konnte sich vor der drohenden Verhaftung verstecken. Es ist zu befürchten, dass entgegen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die verhafteten Personen an Usbekistan ausgeliefert werden. read more
26.07.2010, El Pueblo de Ceuta
Ca. 4000 Migranten warten in Marokko auf eine Überfahrt nach Spanien. Das ist die Zahl derer, die nach Angaben von Manuel Gutierrez, hoher Beamter des "Consejo General del Poder Judicial (CGPJ)" (Generalrat der Justizgewalt), in Marokko (illegal) aufhalten und weiter nach Europa reisen wollen. Auch Ärzte ohne Grenzen hatten kürzlich eine ähnliche Anzahl geschätzt. (Artikel in span. Sprache) read more
25.07.2010, OÖW
Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt im APA-Interview: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte." read more
25.07.2010, TAZ
Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen. read more
24.07.2010, ansa
Ein mit Planen bedeckter LKW transportierte um die Hundert Migranten und wurde von der Autobahnpolizei auf der A 18 zwischen Taormina und Roccalumera (Sizilien) aufgehalten. Ca. 20 der illegalen MIgranten konnten flüchten. die 100 waren ebi Agtrigento an der Küste angekommen, wo die beiden LKW-Fahrer, einer von ihnen Italiener, der andere wahrscheinlich ein Ägypter, auf sie warteten. (Artikel in ital. Sprache) read more
24.07.2010, Kirchenzeitung Diözese Linz
Jedes Jahr werden das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanarischen Inseln Tausenden Menschen zur Todesfalle. Bei der Fachtagung Weltkirche berichtet Elias Bierdel über diesen totgeschwiegenen Skandal: "Wir wollen alles daransetzen, dass das Drama, das sich vor unseren Augen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ereignet, nicht weiter totgeschwiegen wird.“ Nach offiziellen Schätzungen der EU kommen jährlich 3000 bis 4000 Menschen ums Leben, die versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen; die Dunkelziffer ist noch deutlich höher. read more
24.07.2010, Stern
Die Bundesregierung will mehr oppositionelle Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen als bislang erwartet. Deutschland habe die ersten von insgesamt 50 iranischen Dissidenten aufgenommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Seit Mitte Juni seien zwölf Iraner eingereist, ein weiterer werde in der kommenden Woche folgen. Noch einmal 26 seien inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt worden, bei elf dauere die Prüfung an. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". read more
24.07.2010, profil.at
Die Dorfgemeinschaft von Wolfau im Burgenland versteht die Welt nicht mehr. Ihre Freunde – eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie – werden in den Kosovo abgeschoben. Nach Immanuel Kant sollte sich das Recht aus der Vernunft ableiten. Doch jene Bürger, die Freitag vergangener Woche vor der Bezirkshauptmannschaft in Oberwart aufmarschierten, sehen keinen rechten Sinn darin, dass ihre Freunde, die Flüchtlingsfamilie Gjoni, nun in den Kosovo zurückgeschickt werden. Sie sind empört. read more
24.07.2010, Scharf Links
Am 20.8. soll der 21jährige Yezide Faruk Issa von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. Der Angehörige einer religiösen Minderheit ist dort aber von Folter und Misshandlung bedroht. Immer wieder wurden in der Vergangenheit, seit dem neuerdings bestehenden Rückführungs-abkommen, abgeschobene Flüchtlinge in Syrien verhaftet und gefoltert. - Bergründung: Sie hätten während ihrem Aufenthalt das Syrertum beschmutzt. read more
24.07.2010, no-racism.net
Ca. 80 Personen haben am Freitag, 23.07.2010, in Oberwart gegen die beabsichtigte Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo demonstriert. Die Familie, die aus dem Kosovo stammt und in Wolfau (Bezirk Oberwart) lebt, soll in den kommenden Wochen abgeschoben werden. Die Demonstration in Oberwart sollte auf das Schicksal der Familie hinweisen. Die Kundgebung fand vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart statt, beteiligt waren u.a. VertreterInnen des Bündnisses "Burgenland wehrt sich - Aktiv gegen Rechts" und SOS Mitmensch. read more
23.07.2010, Liberté-Algerie
Die Gendarmerie von Batna im Osten Algeriens hat gestern 35 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Nationen festgenommen, die sich in einem maurischen Bad befanden, u dort unbemerkt die Nacht zu verbringen. Die Identifikation erbrachte, dass 7 von ihnen die algerische Grenze illegal überquert hatten. In Batna kommen immer wieder illegale Migranten an, oftmals arbeiten sie illegal in Nähstuben, wo sie traditionelle Kleidung als Mali oder Niger herstellen,die scih gut in Algerien verkaufen läßt. (Artikel in franz. Sprache) read more
23.07.2010, Blick.ch
Sie kommen von Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Spanien. Oder über die Türkei durch die Ägäis nach Griechenland: die Flüchtlinge aus Afrika. Die Eingreiftrupps der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen diesen Ansturm unterbinden. Auch Schweizer Grenz-wächter müssen dort schon bald Dienst schieben. read more
23.07.2010, Neues Deutschland
Flucht vor Überschwemmungen, Trockenheit oder anderen Folgen des Klimawandels – nicht nur die Menschen in der so genannten Dritten Welt sind davon betroffen. Nichtregierungsorganisationen fordern, die direkten und indirekten Konsequenzen auch in den EU-Institutionen zum Thema zu machen. read more
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