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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.02.2010, Neues Deutschland
Die internationale Organisation »Ärzte ohne Grenzen« hat einen Bericht über die Lage in den italienischen Auffang- und Abschiebelagern für Migranten veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verheerend: Oft werden auch die minimalen Standards der Menschenwürde nicht respektiert. »Selbst wenn man ein Tierheim eröffnen will, muss man eine Genehmigung von Seiten der Gesundheitsbehörde vorlegen. In den italienischen Strukturen, in denen Migranten aufgenommen und identifiziert werden, wo man beschließt, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder eventuell ausgewiesen werden müssen, ist das nicht der Fall.« Die Vertreter der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« sind entsetzt. Und für ihr vernichtendes Urteil geben sie natürlich auch Beispiele. read more
04.02.2010, fm4
Jovan Mirilo im Interview: Er soll mitgeholfen haben, ein wichtiges Beweisstück für die Verbrechen von Srebrenica vor Gericht zu bringen. Jetzt wollen die Behörden den 45jährigen und seine Familie nach Serbien abschieben. Dort sieht er sich von einem Racheakt bedroht - "Ich habe keine Chance zu überleben", so Mirilo. UN-Menschenrechtsexperte Manfred Novak bestätigt diese Befürchtung. "Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten", hat er gegenüber dem Falter erklärt. "Was hier betrieben wird, ist Rufmord. Jovan Mirilo ist politischer Flüchtling im engsten Sinne", ist Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt überzeugt. read more
04.02.2010, Jungle World
Philippe Liorets neuer Film »Welcome« entfachte in Frankreich eine Kontroverse über ein Gesetz, das es verbietet, illegalisierten Migranten zu helfen. Der Film erzählt die Geschichte des jungen Kurden Bilal (Firat Ayverdi), der am Hafen von Calais mit vielen anderen illegalen Migranten versucht, nach England zu gelangen. Bilal beschließt, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Beim Training hilft ihm der Schwimmlehrer Simon (Vincent Lindon), der deshalb von der Polizei verfolgt wird. In Deutschland kommt »Welcome« am 4. Februar ins Kino read more
04.02.2010, zeit online
Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt. Mit der Verschärfung des Asylrechts hat das reiche Europa das Flüchtlingsproblem seinen Randstaaten aufgehalst. Und schert sich nicht um die Folgen. Jetzt beginnt sie wieder, die Zeit des Sterbens, sagt Nayem. Jedes Jahr im Winter, wenn die Stürme das Meer aufwühlen, wenn die Ägäis schäumt, kentern die Schiffe, ertrinken die Kinder. Ihre dicke Winterkleidung saugt sich voll Wasser und zieht die jungen Körper nach unten. read more
03.02.2010, Die Presse
Im neuen Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP) steht die Forderung, dass Zuwanderer schon vor der Einreise Deutsch können müssen. Wissenschaftler hingegen betonen, dass für die Erfolge bei dem Fremdsprachenlernen Motivation und keine Sanktionen entscheidend seien. „Ich halte den Nationalen Plan Integration für Rassismus und Ausgrenzung der Migranten“, sagt Krumm. read more
03.02.2010, noows
Die Stiftung Pro Asyl erhält den Göttinger Friedenspreis 2010 für ihre Kampagne "Stoppt das Sterben". Mit der Aktion hatte Pro Asyl auf die dramatische Flüchtlingssituation an den Grenzen der Europäischen Union aufmerksam gemacht. Bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, starben bereits tausende Menschen. read more
03.02.2010, M&C
„Zentren für die Aufnahme illegaler Immigranten in Italien fehlt es an grundlegenden Bedingungen, sie sind Gefängnisse in jeder Hinsicht“, so ein Report der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der Report basiert auf der Untersuchung von 21 Zentren in ganz Italien zwischen Dezember 2008 und August 2009. Italien’s Innenminister, der für die Zentren verantwortlich ist, hat den Report bisher nicht kommentiert. Die Tag-zu-Tag Routine in derartigen Zentren verschlimmere den mentalen Zustand der Menschen, die oft traumatische Reisen hinter sich haben. (in englischer Sprache) read more
03.02.2010, Tagesschau online
Kein Toilettenpapier, keine Seife und notfalls ruhiggestellt mit Medikamenten: Die italienische Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet von erschreckenden Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern. Besonders menschenunwürdig sei die Situation im Abschiebelager in Rom. read more
03.02.2010, Corriere della sera
Italien: Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Identifikations- und Abschiebungszentren sei falsch. So äußerte sich der italienische Innenminister Maroni gestern in Monza. "Dieser Bericht beruht auf Vorurteilen und beschreibt nicht die Realität dieser Zentren und es stimmt nicht, dass in den Zentren die Rechte und die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei und dass die Illegalen schlecht behandelt werden." read more
03.02.2010, Reuters Africa
Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am letzten Montag 2 afrikanische Migranten und verletzte einen Dritten, als diese in der Nähe von Karam Abu Salem die Grenze zu Israel überqueren wollten. Der erste Migrant starb sofort, seine Herkunft ist unbekannt, da er keine Papiere bei sich trug. Der Verletzte kommt aus Kamrun und wurde ins Krankenhaus nach Rafah gebracht. Mindestens 19 Migranten wurden seit Mai 2009 an der Grenze getötet, 28 wurden verletzt. Die Grenze am Sinai ist die Hauptroute für afrikanische Migranten und Flüchtlinge, die Arbeit oder Schutz in Israel suchen. Ägypten jedoch fürchtet eine Verstärkung des Menschenhandels und hat Sicherheitsbedenken (Artikel in engl. Sprache) read more
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden. read more
03.02.2010, euractiv
Die EU weitet ihre Kompetenzen für die innere Sicherheit mit dem Lissabon-Vertrag und dem Stockholmer Sicherheitsprogramm aus. Doch sind bisher viele Fragen offen. Nicht einmal ein einheitliches Format für grenzüberschreitende Amtshilfeanfragen der Polizei gibt es. Und die Prävention gegen Organisierte Kriminalität kommt zu kurz. read more
02.02.2010, Badische Zeitung
Wer in Frankreich einen illegalen Einwanderer unterstützt, kann sich dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis einhandeln – Paragraph 622 des Ausländerrechts macht keinen Unterschied zwischen Schlepperbanden und Helfern aus Nächstenliebe. Für den Regisseur Philippe Lioret ("Die Frau des Leuchtturmwärters") war das ein starker Anstoß: In seinem Migrantendrama "Welcome" verknüpft er die Erlebnisse eines jungen kurdischen Irak-Flüchtlings mit der Geschichte eines "ganz normalen Bürgers", der durch eine zufällige Begegnung zum kriminalisierten Menschenfreund wird. read more
02.02.2010, no-racism
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Es gab bereits mehrere Treffen zur Vorbereitung, bei denen der ursprüngich offene Termin fixiert und zahlreiche Arbeitsgruppen gegründet wurden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Organisation zu beteiligen. read more
02.02.2010, streetnewsservice
Die Festung Europa wird für eine wachsende Zahl von Zuwanderer und Asylsuchenden uneinnehmbar. So wurden im vergangenen Jahr drei Mal mehr Menschen aus der EU ausgewiesen als 2007. Für die Koordinierung der Operationen ist die EU-Außengrenzbehörde FRONTEX zuständig, die nach Ansicht ihrer Kritiker stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte eingeschworen werden sollte. Im letzten Jahr [2009] (1. Januar und dem 15. Dezember) hat FRONTEX nach eigenen Angaben die Ausweisung von mindestens 1.570 Personen koordiniert. read more
02.02.2010, dpa
Der Titel ist bewusst zynisch: «Welcome», willkommen sind die Figuren dieser Geschichte nämlich gerade nicht. Sie sind gestrandet, als Flüchtlinge in Calais gefasst, den Blick weiter hoffnungsvoll gen England, ihrem eigentlichen Ziel, gerichtet. Der französische Autorenfilmer Philippe Lioret hat sich in diesem Film des Themas illegaler Flüchtlinge auf so schonungslose wie eindrucksvolle Weise angenommen. read more
02.02.2010, medien denk
Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen sind Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg seit Dienstag vergangener Woche in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. "Die Flüchtlinge fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen", heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. read more
02.02.2010, Zeit online
Der Film «Welcome» des französischen Regisseurs Philippe Lioret («Keine Sorge, mir geht's gut») hat den Lux-Filmpreis des Europaparlaments erhalten. Das Drama behandelt das Schicksal illegaler Einwanderer in Europa. Der Film hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst. Lioret hofft, dass sein Werk zur Abschaffung eines französischen Gesetzes aus dem Jahre 1945 beiträgt, wonach Hilfen für illegale Einwanderer mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. read more
01.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die FDP möchte Bootsflüchtlinge nicht einfach zurückschicken. In der Debatte über das Sterben von Migranten an der Südgrenze der EU fordern nun auch Politiker von Union und FDP einen anderen Umgang mit Bootsflüchtlingen. "Flüchtlinge haben ein Recht, ihr Schutzbedürfnis geltend zu machen. Dies darf man nicht faktisch verhindern", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).Bootsflüchtlinge, die auf hoher See angetroffen würden, könnten nicht einfach in nordafrikanische Staaten zurückgeschleppt werden, sondern müssten in einen europäischen Hafen gebracht werden, wo ein Asylbegehren geprüft werden könne, sagte Stadler. In den vergangenen Jahren ware read more
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