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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.02.2010, journArles
Manifest der Arbeiter aus Rosarno, Italien: Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt. Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden. Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit. Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art. (Manifest in franz. Sprache, deutsch abrufbar mail@borderline-europe.de) read more
08.02.2010, Österreichischer Rundfunk
Die Fremdenpolizei hat auf der Südautobahn (A2) bei Laßnitzhöhe einen Schlepper aufgegriffen. Der 30 Jahre alte Türke war mit fünf illegalen Einwanderern in einem veruntreuten Auto im Wert von 40.000 Euro unterwegs. Der Lenker gab an, das Fahrzeug in Deutschland gemietet zu haben, um seine Familie nach Italien zu bringen. Wie die Ermittlungen ergaben, waren dessen 34-jährige Schwester, ihr 32-jähriger Lebensgefährte und drei Kinder zuerst in einem Lkw von der Türkei über Rumänien und Ungarn illegal nach Österreich eingereist; unmittelbar nach der Grenze waren sie dann von dem 30-Jährigen übernommen worden. read more
08.02.2010, Glocalist, Daily News
Deutschen Medien sind besonders für Menschenrechtsorganisationen oft schwer zugänglich. Philipp Ruch veröffentlichte daher im Februar 2010 vier Thesen über den Umgang der Medien mit Menschenrechtsthemen. Sie erklären unter anderem, dass Medien auch Werte vermitteln. Pressemitteilungen von Menschenrechtsorganisationen werden oft ignoriert, was auch zeigt, welche Prioritäten und Werte deutsche Medien vermitteln und verkaufen. (Artikel in deutscher Sprache) read more
07.02.2010, ana
Die griechische Regierung erklärte am Donnerstag, dass sie Vereinbarungen zwischen Frontex und der Türkei nicht akzeptieren wird, solange nicht klargestellt wird, dass die griechischen Grenzen auch EU Grenzen sind. (in englischer Sprache) read more
07.02.2010, Agence France Presse
Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Die Polizisten seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, sagte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks No Border. In der Nacht zum Sonntag hatten rund 90 vor allem afghanische Flüchtlinge sowie 20 Aktivisten sich in dem Gebäude eingerichtet. Es war vor einigen Wochen von der Organisation SOS gemietet worden, die ihrerseits No Border erlaubt hatte, Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren. read more
06.02.2010, Tagesspiegel
Im „Dschungel von Calais“ hausen die Flüchtlinge in Büschen nahe der Hafenzone. Ohne Versorgung und Hygiene. Stattdessen brutale Übergriffe einer Polizei, die jede Art von Hilfe unterbindet. Und Kontrolleure, die LKWs mit Detektoren auf Migranten untersuchen. „Ich habe den Eindruck, wir befinden uns im Jahr 1943 und wir haben einen Juden im Keller versteckt“, sagte Philippe Lioret, nachdem er die Grenzanlagen gesehen hatte. read more
06.02.2010, DIE WELT
Interview mit dem Regisseur Philippe Lioret: "Was halten Sie vom Vorschlag des französischen Immigrationsministers Eric Besson, dass junge Menschen zu ihrem 18. Lebensjahr eine Art Treueschwur auf die französische Republik ablegen sollen?" LIORET: "Wir haben wichtigere Probleme. In Paris sind gerade 1000 Afghanen vom Kältetod bedroht. Und wir wissen nicht, ob wir sie nicht vielleicht zurückschicken sollen, damit ihnen die Taliban eine Kugel in den Kopf jagen können... Ein schriftliches Bekenntnis? Das ist populistisches Technokratengeschwätz! Das erinnert mich daran, wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher Immigranten für den Anerkennungsprozess wissen mussten, woraus sich Porridge zusammensetzt und welche Titel die Königin hat." read more
05.02.2010, Zisch
Das Luzerner Amt für Migration hat im letzten Jahr in 128 Fällen Hausarrest erteilt. Fast die Hälfte davon wegen mutmasslichen Drogendeals. Deswegen sei längst nicht jeder Bewohner des Sonnenhofes in Emmenbrücke ein Drogendealer, stellt Thomas Thali, Geschäftsführer von Caritas Luzern, klar. Eine Zeit lang sei das Thema aktuell, dann wieder überhaupt nicht. Dies hänge stark von den Hausbewohnern ab. read more
05.02.2010, Evangelischer Pressedienst
Auch für Kinder und Jugendliche, die sich aus Kriegs- und Krisengebieten alleine aufmachen, sind Europas Außengrenzen fest verschlossen. Doch selbst wenn es ihnen gelungen ist, einen sicheren EU-Staat zu erreichen, wird ihnen hier selten der Schutz gewährt, der ihnen laut UN-Kinderrechtskonvention zusteht. Auch in Deutschland besteht dringender Reformbedarf, sagen Experten. read more
05.02.2010, Africa News
Die ägyptische Grenzpolizei tötete zwei afrikanische Migranten, die versuchten, durch die Sinai-Grenze nach Israel zu entkommen. Damit wurden in dieser Woche schon vier Migranten erschossen. (in englischer Sprache) read more
04.02.2010, migazin
“Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika” lautet der Titel einer aktuellen Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt hat. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa. read more
04.02.2010, Südwestpresse
Was an den südlichen Außengrenzen der EU geschieht, verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Das sagt Monika Lüke, von Amnesty International, bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht. "Mir ist noch deutlicher geworden was es bedeutet, wenn Flüchtlinge während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Ich weiß inzwischen, wie schlecht die Haftbedingungen sind. Gerade in Staaten Nordafrikas, wohin viele Flüchtlinge abgeschoben werden. Von einer Lastenteilung in Europa kann keine Rede sein. Dabei sind viele Flüchtlinge wirklich schutzbedürftig. Das zeigt die Anerkennungsquote. In Malta erhält die Hälfte derjenigen, die über das Mittelmeer kommen, einen Schutzstatus." read more
04.02.2010, Migreurop
Noch läuft der Prozess gegen Migranten wegen des Brandes im Lager Vincennes, da beeilen sich die Behörden schon, eine neue Haftanstalt zu bauen. Die Eröffnung der neuen Haft in Mesnil-Amelot ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Mit seinen 240 Haftplätze ist es das größte in Frankreich. Ein haftlager mit 140 Plätzen besteht bereits, diese werden nun aufgestockt. (Artikel in franz. Sprache) read more
04.02.2010, fenetreeurope
Die spanische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, FRONTEX so viele Mittel wie möglich zu geben, die Regeln klarer zu gestalten und spezialisierte Büros einzurichten. Das erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba gestern. "Wir möchten FRONTEX stärken, ihnen mehr Ressourcen verschaffen...". Auch eine bessere Zusammenarbeit in den Seeoperationen ist erwünscht, außerdem müsse klarer sein, welches Land welche Aufgaben zu erfüllen hat. (Artikel in franz. Sprache) read more
04.02.2010, Deutsche Welle
Ein kurdischer Flüchtling versucht, mit allen Mitteln nach England zu gelangen. Als ihn der Grenzschutz in Calais festhält, fasst er den waghalsigen Plan, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Der Film "Welcome". Über eine Million Zuschauer haben den Film in Frankreich gesehen. Die große Resonanz führte dazu, dass der Film auch vor dem französischen Parlament gezeigt wurde. Inzwischen wollen viele französische Politiker das Gesetz, das Flüchtlingshilfe unter Strafe stellt, modifizieren. read more
04.02.2010, Neues Deutschland
Die internationale Organisation »Ärzte ohne Grenzen« hat einen Bericht über die Lage in den italienischen Auffang- und Abschiebelagern für Migranten veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verheerend: Oft werden auch die minimalen Standards der Menschenwürde nicht respektiert. »Selbst wenn man ein Tierheim eröffnen will, muss man eine Genehmigung von Seiten der Gesundheitsbehörde vorlegen. In den italienischen Strukturen, in denen Migranten aufgenommen und identifiziert werden, wo man beschließt, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder eventuell ausgewiesen werden müssen, ist das nicht der Fall.« Die Vertreter der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« sind entsetzt. Und für ihr vernichtendes Urteil geben sie natürlich auch Beispiele. read more
04.02.2010, fm4
Jovan Mirilo im Interview: Er soll mitgeholfen haben, ein wichtiges Beweisstück für die Verbrechen von Srebrenica vor Gericht zu bringen. Jetzt wollen die Behörden den 45jährigen und seine Familie nach Serbien abschieben. Dort sieht er sich von einem Racheakt bedroht - "Ich habe keine Chance zu überleben", so Mirilo. UN-Menschenrechtsexperte Manfred Novak bestätigt diese Befürchtung. "Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten", hat er gegenüber dem Falter erklärt. "Was hier betrieben wird, ist Rufmord. Jovan Mirilo ist politischer Flüchtling im engsten Sinne", ist Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt überzeugt. read more
04.02.2010, Jungle World
Philippe Liorets neuer Film »Welcome« entfachte in Frankreich eine Kontroverse über ein Gesetz, das es verbietet, illegalisierten Migranten zu helfen. Der Film erzählt die Geschichte des jungen Kurden Bilal (Firat Ayverdi), der am Hafen von Calais mit vielen anderen illegalen Migranten versucht, nach England zu gelangen. Bilal beschließt, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Beim Training hilft ihm der Schwimmlehrer Simon (Vincent Lindon), der deshalb von der Polizei verfolgt wird. In Deutschland kommt »Welcome« am 4. Februar ins Kino read more
04.02.2010, zeit online
Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt. Mit der Verschärfung des Asylrechts hat das reiche Europa das Flüchtlingsproblem seinen Randstaaten aufgehalst. Und schert sich nicht um die Folgen. Jetzt beginnt sie wieder, die Zeit des Sterbens, sagt Nayem. Jedes Jahr im Winter, wenn die Stürme das Meer aufwühlen, wenn die Ägäis schäumt, kentern die Schiffe, ertrinken die Kinder. Ihre dicke Winterkleidung saugt sich voll Wasser und zieht die jungen Körper nach unten. read more
03.02.2010, Die Presse
Im neuen Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP) steht die Forderung, dass Zuwanderer schon vor der Einreise Deutsch können müssen. Wissenschaftler hingegen betonen, dass für die Erfolge bei dem Fremdsprachenlernen Motivation und keine Sanktionen entscheidend seien. „Ich halte den Nationalen Plan Integration für Rassismus und Ausgrenzung der Migranten“, sagt Krumm. read more
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