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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.02.2010, lalibre
Roberto Maroni, Innenminister, hat ein neues Punktesystem zur Integration von Einwanderern vorgestellt, dass demnächst in Kraft treten soll. Nur diejenigen sollen eine Aufenthaltserlaubnis verlängert bekommen bzw. neu erhalten, die ihre Integrationswilligkeit unter Beweis stellen. 30 Bonuspunkte sind gefordert, allein für einen erfolgreich absolvieren Italienischkurs werden 22 Punkte gewährt. Nicht nur Pater Alexander Loszkij von der ukrainischen Gemeinde in Mailand findet dies fragwürdig... (Artikel in französischer Sprache) read more
10.02.2010, kanal 8
Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ will am Freitag auf dem Europaplatz demonstrieren. Die Aktion soll die Hungerstreiks von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg unterstützen. Wie bereits berichtet, befindet sich seit Ende Januar ein Teil der Asylbewerber im Hungerstreik. Die Hungerstreikenden fordern unter anderem, sich in Bayern frei bewegen zu dürfen und ein schnelleres Genehmigungsverfahren für Arbeitserlaubnisse. read more
10.02.2010, Times of Malta
Vier neue Patrouillenboote wurden heute an die maltesische Armee (AFM) ausgeliefert. Die Schiffe sind 21 Meter lang, mit Maschinengewehren bewaffnet und eigens für die AFM in Australien gebaut. Sie sollen vor allem zu "Überwachungsaufgaben" eingesetzt werden. Der Anschaffungspreis in Höhe von 9,3 Millionen Euro wurde teilweise aus EU-Mitteln finanziert. (in englischer Sprache) read more
10.02.2010, Focus online
Die französischen Polizisten, die Ausländer ohne Bleiberecht in deren Heimatländer zurückbringen, klagen über ihre Arbeitsbedingungen und verlangen dieselben Freizeitregelungen wie das Bordpersonal der Fluggesellschaften. read more
10.02.2010, Frankfurter Rundschau
Diese Menschen sind verzweifelt. Manche verstehen zu wenig Deutsch, um zu wissen, wie ihnen geschieht. "Es kommt auch immer wieder vor, dass Familien getrennt abgeschoben werden und auch Kranke", sagt Diana Nuñez. "Viele wissen nicht, wo sie wohnen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen." Und einige hätten Angst vor Repressionen in ihren Heimatländern. read more
10.02.2010, European Parliament
Opfer von Menschenhandel, besonders Frauen und Kinder, sollten Schutz und bedingungslosen Beistand erhalten, so das Europäische Parlament in einem Beschluss. Die Opfer sollten Zugang zu freier, legaler Hilfe erhalten und die Strafen für Schmuggler sollten überdacht werden. (in englischer Sprache) read more
09.02.2010, Eckernförder Zeitung
"Innerlich regt mich das immer noch sehr auf", sagt Kapitän Stefan Schmidt den über 100 Gästen des 3. Eckernförder Winterdinners zwischen Vorspeise und Wildteller im Stadthallenrestaurant. Der quälend lange, dreijährige Schauprozess in Agrigent auf Sizilien wegen Beihilfe hat Spuren hinterlassen, die keineswegs mit dem Freispruch am 7. Oktober 2009 vergessen sind. Der erfahrene Lübecker Seemann und Kapitän des Hospital- und Hilfsschiffes "Cap Anamur" hat mit seiner Besatzung im Juni 2004 37 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem sicheren Tod gerettet. read more
09.02.2010, taz
Eine Künstlergruppe und ein Ingenieur-Büro haben Rettungsinseln für Flüchtlinge entwickelt. Sie sollen im Mittelmeer installiert werden, um gekenterte Boatpeople zu retten.Zypern, Elba, Korsika… Eigentlich mangelt es nicht an Inseln im Mittelmeer. Bald könnten aber dennoch ein paar dazukommen. Tausend, genauer gesagt. Zumindest dann, wenn das Projekt 'Seerosen für Afrika’ gelingt. Eine Insel ist für viele etwas Fernes, ein Sehnsuchtsort, sie verheißt Rast und Erholung und ist somit immer auch ein Stück Utopie. Was das "Zentrum für Politische Schönheit" plant, klingt auch utopisch, und findet weit draußen an den Rändern Europas statt. read more
09.02.2010, Times of Malta
Die neue Frontex-Mission im Mittelmeer soll von April bis Oktober gehen und hat Rückführungen in die Heimatstaaten zum Ziel. Malta, bisheriger Amtssitz der Nautilus-Mission, beklagte die geringe Mitarbeit anderer EU-Staaten. Frontex-Chef Laitenen sieht sich nicht befugt, die Zurückweisungen auf See von Italien nach Libyen zu kritisieren, das seien bilaterale Abkommen, in der er sich nicht einmischen könne. (Artikel in engl. Sprache) read more
09.02.2010, taz.de
Am Münchner Hauptbahnhof gibt es eine Schule, die keine Schule ist, die kein Geld vom Land bekommt – und die mit Jugendlichen lernt, die kein Recht auf Bildung haben. Als er bei Rosenheim aus dem Transporter stieg, konnte Rawan kein Wort Deutsch. Alles, was er von dem Land kannte, in dem landete, war Bayern München. Heute spricht der 17-Jährige fließend Deutsch, in wenigen Monaten wird er seinen Schulabschluss in der Tasche haben. Junge Menschen wie Rawan sind in Deutschland fast immer "hoffnungslose Fälle" - denn mit 16 endet die Schulpflicht. Für junge Flüchtlinge existiert kein Recht auf Schulbildung. Eigentlich. read more
09.02.2010, Südkurier
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Aktion „Save me“ des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), die in Lörrach vom Arbeitskreis Miteinander vertreten wird. Die Kampagne appelliert an Europa, Flüchtlinge aufzunehmen, die schon seit Jahren in provisorischen Lagern der Dritten Welt festsitzen und keine Aussicht haben, in ihr Land zurückzukönnen oder im Aufnahmeland dauerhaft eingegliedert zu werden. Da sich Deutschland bislang weigert, sollen sich immer mehr Städte freiwillig bereit erklären, pro 1000 Einwohner einen Flüchtling aufzunehmen. Für Lörrach wären dies rund 45 Menschen. read more
09.02.2010, Magdeburger Nachrichten
Das Boot kam vor zwölf Jahren, am 1. Juli 1998. Domenico Lucano, Lehrer noch damals, fuhr die Küstenstraße entlang, als er die Menschen aus dem Wasser waten sah, 300 Frauen und Männer, ein paar Kinder, kurdische Flüchtlinge allesamt, gestrandet vor seinem Heimatdorf. Für Lucano war es ein Zeichen. "Der Wind hat uns eine besondere Fracht gebracht, und wer sind wir, dass wir sie abweisen?" Domenico Lucano bat die Kurden in sein Dorf, ihnen folgten mehr Flüchtlinge, Treibgut der Kriege und des Elends weltweit. Lucano beschloss, einen Ort zu schaffen, an dem Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam arbeiten und leben. read more
Ein illegaler Immigrant wurde für sechs Monate inhaftiert, nachdem er von Malta entkommen war und es bis nach Brüssel geschafft hatte. Belo Akilu, 24, der im Hilton auf Malta arbeitete, wurde von belgischen Behörden zurückgesandt. Seine Absicht war nie, in Malta zu landen, sondern Verwandte in ganz Europa zu besuchen, so sein Anwalt. (in englischer Sprache) read more
08.02.2010, glocalist.com
Worüber einer Gesellschaft Bericht erstattet wird, ist eine Form der Erziehung. Womöglich die dezenteste. Was lernt ein Jugendlicher über den Wert des Menschen aus der Presse? Was ihm vorgelebt wird, ist dies: dass 13 Tote in Amerika „irgendwie“ mehr wert sind als 130 Tote in Guinea. Dass der Tod eines bis dato völlig unbekannten und unbedeutenden Nationalspielers der Fußballmannschaft „irgendwie“ berichtenswerter ist als der Tod von 100 Menschen am Tag, die vor der „Festung Europa“ ertrinken. read more
08.02.2010, journArles
Manifest der Arbeiter aus Rosarno, Italien: Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt. Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden. Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit. Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art. (Manifest in franz. Sprache, deutsch abrufbar mail@borderline-europe.de) read more
08.02.2010, Österreichischer Rundfunk
Die Fremdenpolizei hat auf der Südautobahn (A2) bei Laßnitzhöhe einen Schlepper aufgegriffen. Der 30 Jahre alte Türke war mit fünf illegalen Einwanderern in einem veruntreuten Auto im Wert von 40.000 Euro unterwegs. Der Lenker gab an, das Fahrzeug in Deutschland gemietet zu haben, um seine Familie nach Italien zu bringen. Wie die Ermittlungen ergaben, waren dessen 34-jährige Schwester, ihr 32-jähriger Lebensgefährte und drei Kinder zuerst in einem Lkw von der Türkei über Rumänien und Ungarn illegal nach Österreich eingereist; unmittelbar nach der Grenze waren sie dann von dem 30-Jährigen übernommen worden. read more
08.02.2010, Glocalist, Daily News
Deutschen Medien sind besonders für Menschenrechtsorganisationen oft schwer zugänglich. Philipp Ruch veröffentlichte daher im Februar 2010 vier Thesen über den Umgang der Medien mit Menschenrechtsthemen. Sie erklären unter anderem, dass Medien auch Werte vermitteln. Pressemitteilungen von Menschenrechtsorganisationen werden oft ignoriert, was auch zeigt, welche Prioritäten und Werte deutsche Medien vermitteln und verkaufen. (Artikel in deutscher Sprache) read more
07.02.2010, ana
Die griechische Regierung erklärte am Donnerstag, dass sie Vereinbarungen zwischen Frontex und der Türkei nicht akzeptieren wird, solange nicht klargestellt wird, dass die griechischen Grenzen auch EU Grenzen sind. (in englischer Sprache) read more
07.02.2010, Agence France Presse
Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Die Polizisten seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, sagte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks No Border. In der Nacht zum Sonntag hatten rund 90 vor allem afghanische Flüchtlinge sowie 20 Aktivisten sich in dem Gebäude eingerichtet. Es war vor einigen Wochen von der Organisation SOS gemietet worden, die ihrerseits No Border erlaubt hatte, Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren. read more
06.02.2010, Tagesspiegel
Im „Dschungel von Calais“ hausen die Flüchtlinge in Büschen nahe der Hafenzone. Ohne Versorgung und Hygiene. Stattdessen brutale Übergriffe einer Polizei, die jede Art von Hilfe unterbindet. Und Kontrolleure, die LKWs mit Detektoren auf Migranten untersuchen. „Ich habe den Eindruck, wir befinden uns im Jahr 1943 und wir haben einen Juden im Keller versteckt“, sagte Philippe Lioret, nachdem er die Grenzanlagen gesehen hatte. read more
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