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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.09.2010, Frankfurter Rundschau
Wer wissen möchte, was Gabriele del Grande treibt, sollte versuchen herauszufinden, wie viele Flüchtlinge aus Afrika in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen sind. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht. Früher oder später stoßen Rechercheure vermutlich auf die in 21 Sprachen übersetzte Internetseite fortresseurope.blogspot.com. read more
02.09.2010, DRS
Die EU hat sich bereit erklärt, mit Libyen zu verhandeln, um das Problem illegaler Einwanderer aus Afrika zu lösen. Allerdings nicht zum Preis von 5 Milliarden Euro, wie von Libyen verlangt.Die EU lehnt die von Revolutionsführer Muammar Ghadhafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich, um das Problem der illegalen Einwanderung aus Afrika zu lösen, als zu hoch ab. Sie will jedoch mit Libyen Gespräche aufnehmen. read more
02.09.2010, Junge Welt
Sex mit der Ehefrau? Das wäre ja noch schöner! Dafür gibt es von uns jedenfalls keine Reiseerlaubnis. – Mit der so genannten Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den jeweiligen Landkreis reduziert, können Behörden schon seit Jahren Flüchtlinge schikanieren. Ein lediglich geduldeter Iraker vermisste nach Angaben des Kreises seine in Dessau (Sachsen-Anhalt) lebende Frau. Er wollte sie besuchen, auch um mit ihr Sex zu haben, und beantragte dafür bei der Ausländerbehörde eine »Verlassenserlaubnis«. Das Gesuch wurde abgelehnt. read more
02.09.2010, a-z.ch
Die Hiobsbotschaft kam am Freitag: Das Asylgesuch von Olivier Cayo aus Aarau wurde letztinstanzlich abgewiesen. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes: Der 22-jährige Ivorer ist kein politischer Flüchtling, eine Rückreise nach der Elfenbeinküste zumutbar. Olivier Cayo habe sich so gut integrieren können, dass er sich auch in seinem Heimatland wieder schnell zurechtfinden werde. read more
02.09.2010, Bieler Tagblatt
Der Zuzug illegaler Einwanderer in die USA ist gemäss einer Studie in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel gesunken. Zwischen März 2007 und März 2009 seien durchschnittlich 300'000 Ausländer pro Jahr ohne die erforderliche Genehmigung in die USA gelangt. read more
01.09.2010, Salzburger Nachrichten
Die Koalition ringt weiter um eine Einigung in Bezug auf eine Aufenthaltspflicht für Asylbewerber in Erstaufnahmezentren: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisierte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gewünschten Begriff der „Mitwirkungspflicht“ leben könnte. Wenn man das Ziel erreicht, „dann soll es nicht am Wort hängen“. „Es geht darum, dass die Asylbewerber den Behörden in den ersten sieben Tagen zur Verfügung stehen“, so Fekter. Man brauche diese Anwesenheit der Betroffenen, damit man die Anträge rasch abarbeiten kann. Fekter wünscht, dass die „Mitwirkungspflicht“ etwa eine Woche betrage. Wenn die Asylbewerber in dieser Zeit das Erstaufnahmezentrum verlassen und untertauchen, so sollen sie im Fall eines Aufgriffs durch die Exekutive ins Erstaufnahmezentrum zurückgebracht werden. read more
01.09.2010, Die Presse, Wien
Die steigende Lebenserwartung und die Überalterung ist ein europäisches Problem. Europa droht ein "Kontinent der grantigen alten Männer und Frauen“ zu werden. Ein rasches Handeln ist nötig, sagen Experten. Die Herausforderungen, vor denen Europa bis ins Jahr 2030 steht, sollte der 2007 einberufene EU-Weisenrat herausfinden. Neben dem Klimawandel, der Sicherstellung der Energieversorgung, E-Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums ist laut dem Bericht vor allem die Überalterung ein europäisches Problem. „Wer wird einmal unser Bruttosozialprodukt produzieren?“, fragte Migrationsforscher Rainer Münz. Seine Vorschläge: länger arbeiten, mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen oder mehr Einwanderer. read more
01.09.2010, le Monde
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag keine Stellung genommen zu den libyschen Forderungen. Der libysche Staatschef Gaddafi verlangt 5 Millionen, um die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Man setzt auf den weiteren Dialog, so Matthew Newman, einer der Sprecher der Kommission. (Artikel in franz. Sprache) read more
01.09.2010, Stern
ie Europäische Kommission hat die Milliarden-Forderung des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zurückgewiesen. Die illegale Einwanderung nach Europa könne mit deutlich geringeren Summen bekämpft werden als den von Gaddafi genannten fünf Milliarden Euro jährlich, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der libysche Staatschef hatte diesen Betrag am Montag bei einem Auftritt in Rom verlangt, um afrikanische Migranten von der Überfahrt nach Europa abzuhalten read more
01.09.2010, kathweb
Die französische Regierung hat ihr Vorgehen gegen illegale Roma-Lager und Abschiebungen von Roma in ihre Heimatländer gegenüber Vertretern der Kirche und der EU verteidigt. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich am Nachmittag mit einer "vorläufigen Analyse" zum Umgang mit Roma in Frankreich und anderen Ländern in den vergangenen Wochen befassen. Der französische Bischofskonferenz-Vorsitzende, Kardinal Andre Vingt-Trois, wies den Vorwurf zurück, die Kirche mische sich in die Politik ein. read more
31.08.2010, Südwestpresse
"Flüchtlingsschutz kann nicht so organisiert werden, dass wir Menschen durchreichen bis zum Folterkeller", sagt Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl. Der EU stellt er kein gutes Zeugnis aus.An der italienischen Küste kommen kaum noch Flüchtlinge an. Woran liegt das? Kopp: Die Fluchtroute hat sich verlagert. Seit die Boote mit Menschen aus Eritrea, dem Sudan oder Somalia bereits in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen abgedrängt werden, ist die Route dicht. Jetzt werden neue Wege ausprobiert: über die Türkei nach Griechenland oder über die ägyptisch-israelische Grenze. read more
Flüchtlingsboote am Strand der italienischen Insel Lampedusa? Vorbei. Italien hat die EU-Außengrenzen dichtgemacht. Doch auch wer es noch geschafft hat, ins Land zu kommen, bleibt ohne Perspektive. Heute sind die Aufnahmelager Lampedusas gespenstisch leer. Selten erreicht ein Boot das italienische Festland. "Wir wissen nicht genau, was sich auf hoher See abspielt", sagt Judith Gleitze von der Flüchtlingsorganisation Borderline. Aber sie ahnt es. read more
31.08.2010, Basler Zeitung
Der libysche Diktator und Silvio Berlusconi feiern den zweiten Jahrestag des italo-libyschen Freundschaftspakts. Vor allem aber vertiefen sie die geschäftlichen Beziehungen. Anlass des bereits vierten Besuchs Ghadhafis in Rom in nur zwölf Monaten ist der zweite Jahrestag des Freundschaftspakts, den er am 30. August 2008 mit Berlusconi unterzeichnet hatte. Darin entschuldigte sich Italien für die Gräuel seiner Kolonialherrschaft in Libyen und sicherte eine Entschädigung von 5 Milliarden Euro zu – verteilt auf 20 Tranchen zu je 250 Millionen, mit denen eine Autobahn erstellt werden soll. Zudem hat sich Italien verpflichtet, ein Spital für die Opfer des Kolonialismus zu finanzieren. Im Gegenzug versprach Ghadhafi, den Strom afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge von Libyen nach der Mittelmeerinsel Lampedusa zu unterbinden. read more
31.08.2010, Kleine Zeitung
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat von der EU "jährlich mindestens 5 Milliarden Euro" für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an Libyens Grenzen gestoppt werden, sagte Gaddafi in Rom. Eine Unterstützung liege im Interesse Europas "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden". Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein. read more
31.08.2010, Greenpeace
Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren. read more
31.08.2010, Deutsche Welle
Seit der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens zwischen Italien und Libyen ist die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die Lampedusa erreichen, drastisch zurückgegangen. Bis zu 98 Prozent weniger als noch vor drei Jahren. Doch die Afrikaner suchen sich nicht einfach andere Wege, denn auch an Spaniens Küsten und Inseln landen immer weniger Flüchtlinge, in Frankreich fast gar keine mehr. read more
30.08.2010, arabnews
In Saudi Arabien herrscht Besorgnis über den Tod durch Ersticken von 5 äthiopischen Flüchtlingen im Gefangenenlager von Jazan. Hier warten vor allem Äthiopier und Jemeniten auf ihre Abschiebung. Die Polizei erklärte, die Flüchtlinge seien aufgrund der Überfüllung im Lager gestorben. Menschenrechtsorganisationen haben die unmenschliche Situation im Lager angeklagt, daraufhin wurden 20 Häftlinge ins Krankenhaus gebracht. (Artikel in engl. Sprache) read more
30.08.2010, Focus
Bei seinem Besuch in der italienischen Hauptstadt Rom hat Libyens Staatschef Muammar Gaddafi die Medien erzürnt. Gaddafi soll auf einer Feier versucht haben Frauen zum Islam zu bekehren. Gaddafi ud Berlusconi feiern den 2. Jahrestag des "Freundschaftsvertrages" beider Länder, der dem libyschen Staatscehf 5 Mrd. Euro im Jahr als Kompensation für die Kolonialzeit zusichert. Scharf kritisiert wird [das] Abkommen, nach dem Libyen Migranten wieder aufnimmt, die illegal nach Italien einzureisen versuchen. Die Demokratische Partei, die in Opposition zum rechten Regierungsbündnis steht, forderte Berlusconi auf, nach Gaddafis Besuch dazu im Parlament Stellung zu nehmen. read more
29.08.2010, 123 viva algerie
Die marokkanische Zeitschrift El-Sabah berichtet in ihrer letzten Ausgabe von der illegalen Abschiebung von 72 "illegalen" Migranten verschiedener Nationalitäten nach Algerien. Die 72 waren vor der Küste bei El Hoceima auf dem Weg nach Spanien gestoppt worden. Die marokkanische Regierung rechtfertigt die Abschiebung nach Algerien damit, dass die Flüchtlinge vorher den Nachbartstaat durchquert hätte. (Artikel auf fanz. Sprache) read more
28.08.2010, UNO
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, klagt den Mord an 72 Flüchtlingen aus Süd- und Zentralamerika in Mexiko an. Diese waren letzte Woche von der mexikanischen Marine gefunden worden, unter ihnen auch 14 Frauen. Sie scheinen von Mitgliedern einer kriminellen Organisation exekutiert worden zu sein. Jedes Jahr werden um die 18.000 Migranten in Mexiko Opfer von Kidnapping, meist Frauen und Kinder. (Artikel in franz. Sprache) read more
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