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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.07.2010, T-online
Ein Flüchtling aus Armenien, dem nach elf Jahren in Deutschland die Abschiebung drohte, hat sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen bei Hannover das Leben genommen. Der 58-Jährige hinterlässt eine in Deutschland lebende Frau, der ebenfalls die Abschiebung droht, und einen Sohn, der in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht hat. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten die Abschiebepraxis in Niedersachsen erneut als unmenschlich. Insbesondere dürfe es keine Inhaftierung psychisch Kranker und keine Familientrennungen durch Abschiebehaft geben, erklärten sie. read more
05.07.2010, Bild.de
Zwei kranke Roma aus Rotenburg sollen nach Serbien abgeschoben werden. Die beiden 70 und 49 Jahre alten Frauen befinden sich seit April im Kirchenasyl, sagte die Abgeordnete der Landtagsgrünen, Elke Twesten, am Montag in Hannover. Der Grund für die Abschiebung sei ein formales Problem: Da der Landkreis Rotenburg die Abschiebung der Frauen ausgesetzt, aber nicht aufgehoben habe, könne die niedersächsische Härtefallkommission nicht über den Fall entscheiden. Die beiden chronisch kranken Frauen sind seit 19 Jahren in Deutschland. Bei ihnen lebt auch ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg seine Ausbildung macht. read more
04.07.2010, derstandard.at
Österreichische Nationalratspräsidentin meint, dass im Asylverfahren der Familie Zogaj viele Fehler gemacht wurden. Der letzte fatale Fehler war, sie des Landes zu verweisen, obwohl sehr wohl die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechtes bestanden hätte. Sie hofft auf Wiedergutmachung von Seiten des Innenministeriums, sollten die Familie wieder nach Österreich einreisen wollen. read more
03.07.2010, yahoo news
Die neu gewählte australische Premierministerin, Julia Gillard, kündigte Schritte an, um das Problem der boat people in Australien zu lösen. Sie betonte jedoch, ein Auffordern auf See zum Umkehren vermieden werden sollte, da so nur Menschenleben in Gefahr sind. Näher äußerte sie sich zu dem Thema noch nicht, kündigt aber Details noch für kommende Woche an. (Art. in engl. Sprache) read more
03.07.2010, yahoo fr
Am Samstag, 03.07. haben der tunesische Innenminister Rafik Belhaj Kacem und Eric Besson, französischer Immigrations-Minister, sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt. Sie beabsichtigen, den offiziellen Personenverkehr und die Wanderungsbewegungen zu erleichtern und illegale Grenzübertritte zu bekämpfen. Frankreich hatte bereits im April 2008 mit acht afrikanischen Ländern Abkommen über die Migrationsströme getroffen.Nun übernimmt Tunesien eine Vermittlerrolle bei der Wiederaufnahme von Migranten, die sich in Frankreich illegal aufhalten. in ihre Herkunftsländer Frankreich erteilt jährlich etwa 90.000 Visa an rückkehrende Tunesier. (Artikel in französischer Sprache) read more
02.07.2010, DRS
Das Problem der illegalen Immigration könne man nicht mit Zäunen und Grenzpatrouillen lösen, sagte Obama in Washington. In den USA leben etwa elf Millionen illegale Einwanderer, zumeist aus Lateinamerika. Der US-Kongress debattiert seit Monaten einen Gesetzesentwurf. Ziel ist, den Status von Einwanderern unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. 2007 war Obamas Vorgänger George Bush mit einem Vorstoß zur Lockerung des Ausländerrechts im Kongress gescheitert. read more
02.07.2010, Österreichischer Rundfunk
Am Tag des zweijährigen Amtsjubiläums von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sind gestern Abend Tausende für eine "menschenwürdige Asylpolitik" auf die Straße gegangen. Auf dem Wiener Ballhausplatz wurde ein Abschiebestopp für die Familie Zogaj gefordert, die zum Symbol für "das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik" geworden sei. Ziel der von zahlreichen Prominenten unterstützten Initiative war ein "Signal, das nicht zu überhören ist". read more
02.07.2010, Monitoring European Police
Italien hält an ihrer-gegen alle internationalen Konventionen- aktuellen Politik der kollektiven Zurückweisungen nach Libyen fest. Diese Politik lies mittlerweile schon tausende Menschen in den libyschen Haftzentren verschwinden, die ein Recht darauf hätten, nach Europa einzureisen und Asyl zu erhalten. Innenminister Maroni rühmt sich und die aktuelle Politik und erklärt die fast vollständige Schließung der Route Libyen-Lampedusa als historischen Erfolg. read more
01.07.2010, Süddeutsche Zeitung
An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hat sich in den vergangenen Tagen offenbar ein Flüchtlingsdrama abgespielt. Wie die griechische Polizei mitteilte, ertranken 16 Menschen bei dem Versuch, über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Europäische Union zu gelangen. Nach griechischen Angaben sind seit 2007 mehr als 500 Flüchtlinge bei dem Versuch, Griechenland auf dem See- oder Flussweg zu erreichen, ertrunken. read more
01.07.2010, FAZ.net
Die von einer Sondereinheit im Ausländeramt von Bad Schwalbach überwältigte Frau bleibt vorerst in einer psychiatrischen Klinik. Sie war aus Verzweiflung über die anstehende Abschiebung ihres Sohnes mit einem Messer in die Behörde gestürmt. Beamte eines Sondereinsatzkommandos überwältigten sie nach mehr als sechs Stunden. Verletzt wurde niemand. Die Frau kam anschließend in die psychiatrische Klinik. Ihr Sohn wurde entgegen der Planung am Dienstag nicht in das Kosovo abgeschoben, teilte die Kreisverwaltung mit. read more
01.07.2010, Der Tagesspiegel
2000 Regimekritiker aus dem Iran flohen nach den Demonstrationen vor einem Jahr in die Türkei. Dort sitzen sie nun fest und warten, dass ein Land sie aufnimmt. Deutschland will 50 Verfolgten Zuflucht gewähren – als "Zeichen der Solidarität". read more
01.07.2010, no-racism.net
Dieser Tage werden an den Schulen wieder Zeugnisse verteilt. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung. Der Verein "Freund_innen schützen" wurde im niederösterreichischen Muthmannsdorf gegründet, nachdem eine dort lebende Familie abgeschoben worden war. Ihre Nachbarn und Freunde versuchten alles, um dies zu verhindern. Vergeblich. Um anderen Familien dasselbe Schicksal zu ersparen, starteten sie eine Petition, die auf freundeschuetzen.at unterstützt werden kann. Die Abschiebemaschinerie läuft allerdings gnadenlos weiter. read more
01.07.2010, standard.at
Der Standard kritisiert die undurchsichtige Migrationspolitik Österreichs. Er hinterfragt, wie es möglich sein kann, dass KünstlerInnen und SportlerInnen ohne Probleme die österreichische Staatsangehörigkeit bekommen können, aber Familien, die jahrelang in Österreich leben, plötzlich ausgewiesen werden können, ohne Aussicht auf Einbürgerung in Österreich. Sollten nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein? Sollten nicht alle die gleichen Chancen auf die Staatsangehörigkeit haben? read more
30.06.2010, morgenweb
Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur "kontrollierten Immigration" soll im April 2011 in Kraft treten. "So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land", begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt. read more
30.06.2010, fortress europe
Fortress Europe berichtet heute, dass die eritreischen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa auf See zurückgeschoben oder aber bei Razzien in Libyen gefangen genommen und in das Lager Misratah gebracht wurden, revoltiert haben. Die Revolte wurde niedergeschlagen und gegen 5 Uhr in der Früh wurden alle Flüchtlinge, auch die Schwerverletzten, in Container-LKWs verladen - Ziel ungewiss. Da alle vor der Räumung Identifikationspapiere ausfüllen sollten liegt der Gedanke einer Massenabschiebung nah. In Kürze findet sich der Artikel unter "Hintergrund". read more
30.06.2010, orf.at
Im Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland sind 16 Menschen ertrunken. Sie wollten schwimmend die europäische Außengrenze überqueren. Zwei von den Verstorbenen waren Frauen, neun von afrikanischer Abstammung. read more
29.06.2010, Giornale di Sicilia
14 Migranten wurden in der vergangenen Nacht am Strand „Isola die conigli“ auf Lamepdusa aufgegriffen. Der Zoll stoppte sie sofort nach ihrer Anlandung und konfisizierte das Boot, mit dem sie gekommen waren. Die 14 Flüchtlinge wurden sofort nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. (Artikel in ital. Sprache) read more
29.06.2010, Der Standard
Die Anzeige eines Juristen wegen "Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ruft Verstörung hervor - Er hatte einen "Sans Papier"-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt. read more
29.06.2010, Tagesanzeiger
Ein unerkanntes Herzleiden war mit schuld am Tod eines Nigerianers bei der Abschiebung. Eine Stunde nach dieser Mitteilung kündigte das Bundesamt für Migration an, die ausgesetzten Sonderflüge für Ausschaffungshäftlinge wieder aufzunehmen. read more
29.06.2010, DR Forside
Dänemark hat erneut mit der Zurückschiebung von Aslysuchenden nach Griechenland begonnen. In den vergangenen 6 Monaten waren nur Asylsuchende zurückgeschoben worden, wenn Griechenland garantierte, dass der Betroffene nicht weiter in das Heimatland geschoben wird. Diese Praxis wurde nun ausgesetzt. (Artikel in dänischer Sprache) read more
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