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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.04.2011, nzz
Die tunesischen Migranten, die via Italien nach Frankreich reisen wollen, sorgen zwischen den beiden EU-Ländern für böses Blut. Frankreich verweigerte am Sonntag allen Zügen aus der italienischen Grenzstadt Ventimiglia die Weiterfahrt nach Frankreich. read more
16.04.2011, Kleine Zeitung, Graz
Die ersten, aufgrund politischer Unruhen in ihrem eigenen Land in Italien gestrandeten tunesischen Flüchtlinge sind in Bozen angekommen. Dies teilte das Land Südtirol am Samstag in einer Aussendung mit. Die zehn Männer aus Tunesien wurden in einer ehemaligen Kaserne untergebracht. Sie seien im Besitz einer aus humanitären Gründen ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung. read more
16.04.2011, fruehnachrichten.de
Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation in Italien fordert die Polizeigewerkschaft GdP verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland. Das Schengen-Abkommen sei für eine solche Massenimmigration nicht geeignet, so GdP-Chef Josef Scheuring. Er plädierte in Erwartung der eintreffenden Welle an illegalen Einwanderern im Notfall für eine Aussetzung des Schengen-Vertrages. Nicht nur aus Italien, auch aus anderen Ländern der EU-Außengrenzen würden Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Regionen erwartet. read more
15.04.2011, Neues Deutschland
Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. read more
15.04.2011, migrants at sea
Der französische Premierminister Francois Fillon sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso, es mache keinen Sinn, Tunesier auf dem Mittelmeer aufzuhalten und dann nach Lampedusa zu bringen. Besser wäre es, wenn die in Italien stationierte Frontexmission die Boote direkt nach Tunesien zurückbringen würde. (Artikel in eng. Sprache) read more
15.04.2011, Die Presse
Der dänische Integrationsminister Sören Pind hat erneut mit einer kontroversiellen Formulierung für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der Kopenhagener Tageszeitung "Politiken" (Freitag-Ausgabe) bezeichnete er den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Thomas Hammarberg, als "offensichtlichen Idioten, für den es sich nicht auszahlt, Zeit zu verschwenden". Grund für die Beschimpfung des Schweden war dessen jüngste Kritik an mangelnder Hilfsbereitschaft von EU-Mitgliedsländern für Flüchtlinge aus Nordafrika. read more
15.04.2011, FAZ
Wer aus seiner Heimat flieht, hat oft Schlimmes erlebt. Doch die Psychotherapie- Angebote für Flüchtlinge sind auch in Frankfurt nach Ansicht von Experten unzureichend. read more
Die italienische Küstenwache hat in der Nacht auf Freitag 46 Migranten gerettet, deren Boot unweit der Insel Lampedusa zu sinken drohte. Die Migranten wurden auf Lampedusa gebracht, wo sich noch rund 200 Migranten befinden. Ein Boot mit weiteren 300 Migranten an Bord wurde unweit von Lampedusa gesichtet. read more
15.04.2011, ORF
Die italienische Küstenwache hat heute 221 aus Libyen kommende Flüchtlinge gerettet und sie auf Lampedusa gebracht. Das Boot, auf dem sich die afrikanischen Migranten befanden, war wegen der rauen See 30 Seemeilen von Lampedusa entfernt in Seenot geraten. read more
15.04.2011, Kurier, Wien
So drastische Worte hört man von dem sonst so verbindlichen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso selten: "Manche Populisten und Extremisten wollen Vorteile aus diesen Flüchtlingsproblemen ziehen", warnt er vor den Folgen des andauernden Streits in der EU, wie man mit den Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen soll: "Europa muss mehr tun, als die Schengen-Zone zu schützen." read more
15.04.2011, Standard, Wien
In Sachen Flüchtlingspolitik liegen in der italienischen Regierungskoalition die Nerven blank. Vor allem Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord sorgten am Dienstag und Mittwoch für Empörung: Roberto Castelli, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, sagte, er würde die Flüchtlingsboote am liebsten "abschießen" lassen. Auch sein Parteifreund Francesco Speroni schlug in die gleiche Kerbe: Italienische Fischer würden von der tunesischen Küstenwache beschossen, wenn sie die Grenzen der Hoheitsgewässer überfahren, das sollte Italien auch tun dürfen, meinte der EU-Parlamentarier. "Um die Invasion aufzuhalten, ist jedes Mittel erlaubt." read more
15.04.2011, SPIEGEL Online
Im Golf von Aden sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 15 Somalier ertrunken, weil ein vorbeifahrendes Marineschiff laut Überlebenden ihre Hilferufe ignorierte. Ein Sprecher des UNHCR sagte am Freitag in Genf, das Boot mit 45 somalischen Flüchtlingen sei am Mittwoch vor der Küste des Jemen gesunken. 25 Menschen überlebten, fünf wurden noch vermisst. read more
14.04.2011, Jungle World
Sind die Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika, die in den vergangenen Wochen Lampedusa erreichten, nur »ein italienisches Problem«? Die deutsche und die französische Regierung scheinen sich darüber einig zu sein. Aber Italien will die Unerwünschten so schnell wie möglich loswerden und plant, befristete Visa auszustellen, damit die Flüchtlinge in andere EU-Staaten einreisen können. read more
14.04.2011, Welt Online
In die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika schaltet sich jetzt auch Außenminister Guido Westerwelle ein. Mit einer Forderung, mit der er ziemlich allein steht: Denn Westerelle verlangt mehr Verständnis für den EU-Partner Italien, dessen Flüchtlingspolitik vom Rat der EU-Innenminister in Luxemburg einhellig verurteilt worden war. "Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im Golfstaat Katar. Westerwelle zufolge kann das Flüchtlingsproblem nur gesamteuropäisch gelöst werden. read more
14.04.2011, Bieler Tageblatt
Gaddafi habe über 15'000 Flüchtlinge aus dem Tschad und anderen Kriegsgebieten freigelassen, die sich bisher in Auffanglagern befanden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Italien zu erreichen, berichtete der Direktor des Geheimdienstes AISI, Giorgio Piccirillo, in einer Ansprache vor dem Parlament am Donnerstag. Die meisten Flüchtlinge würden von der libyschen Ortschaft Zuwarah abfahren, die noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert wird. read more
14.04.2011, Der Spiegel
Was heißt schon "großer Traum", Europa ist längst kein "großer Traum" mehr für Ali Kara. Er sitzt vor einem schmucklosen Bahnhofsgebäude im italienischen Grenzort Ventimiglia, will über die französische Grenze nach Nizza, wo sein Vater lebt. "Ich suche Freiheit, ich suche Arbeit. Das ist alles." read more
14.04.2011, Deutschlandfunk
Rund 20.000 Flüchtlinge sind auf der italienischen Insel Lampedusa untergebracht. 2007 gab es in Spanien ähnliche Zustände. Ein Blick zurück, wie damals mit dem Problem umgegangen wurde, und wie in Spanien heute die Flüchtlingskrise auf Lampedusa beurteilt wird. read more
13.04.2011, Chrismon
Begleitet von heftigen Protesten tunesischer Bootsflüchtlinge räumt Italien die Aufnahmelager auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa. Viele Nordafrikaner versuchen, sich dem Rücktransport in ihre Heimat zu widersetzen. read more
13.04.2011, ORF
Trotz der ablehnenden Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Italien binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können. „In einer Woche werden wir die Aufenthaltsgenehmigungen verteilen. Wir arbeiten außerdem an einem Plan, damit diese Migranten sich nicht selbst überlassen werden, solange sie nicht beschlossen haben, wo sie sich niederlassen wollen“, sagte Vizeinnenminister Alfredo Mantovano heute nach Angaben italienischer Medien. read more
13.04.2011, Frankfurter Rundschau
Fremdenfeinde tun so, als gälte es, Hab und Gut vor Flüchtlingen zu schützen. Auf die Not in Tunesien und anderen Ländern in Nordafrika reagieren sie mit Abschottungsreflexen. read more
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