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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.04.2011, Neues Deutschland
Die EU-Kommission in Brüssel wird demnächst einen gemeinsamen Brief von Berlusconi und Sarkozy erhalten. Angesichts der derzeitigen »außergewöhnlichen Umstände«, so wird da zu lesen sein, schlagen Italien und Frankreich ein paar winzig-kleine Änderungen am Schengener Abkommen vor. Nichts Bedeutendes, man wolle nur die Reisefreiheit ohne Passkontrolle in 26 EU-Staaten ein wenig einschränken. read more
27.04.2011, Die Welt
Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa braucht Schengen. Das wissen alle Beteiligten nicht erst seit Tagen. Weltpolitisch ging es immer um die berühmte eine Telefonnummer, die man anwählen wollte. Nun: die Kakophonie der Stimmen in Brüssel ist nicht weniger geworden. Jüngstes Beispiel: die Flüchtlingsfrage aus Nordafrika. Nach dem Treffen des Franzosen Sarkozy und des Italieners Berlusconi, das schon groteske Züge trägt, fragt man sich, was Schengen eigentlich wert ist. read more
27.04.2011, Telepolis
"Genau weil wir an Schengen glauben, wollen wir Schengen verstärken." Wer glaubt den Worten Sarkozys? Zusammen mit Berlusconi fordert er Veränderungen des Schengener Abkommens, die großen Interpretationsspielraum bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einräumen würden. Die Auflösung dieser Barrieren ist der Kern des Schengener Abkommens. read more
27.04.2011, Süddeutsche Zeitung
Die Verschärfung der Regeln im Schengen-Gebiet müsse schnell 'politisch vorangetrieben werden', heißt es in dem Schreiben an die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Letztere will nun schon am 4. Mai entsprechende Vorschläge vorlegen. Die europäischen Innenminister sollen am 11. Mai auf einem Sondertreffen in Brüssel darüber beraten. Läuft alles nach Plan, könnten die Reformvorschläge bereits Ende Juni von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfeltreffen beschlossen werden. read more
27.04.2011, Radio Vatikan
Ostern auf dem Petersplatz.Die Gläubigen bedachten den Papst ihrerseits mit Applaus:„Ich begrüße die Gläubigen aus Lampedusa und ihren Pfarrer Francesco Montenegro. Ich ermutige euch, eure solidarische Hilfe für unsere Geschwister, die Flüchtlinge, fortzusetzen, die auf eurer Insel eintreffen und ein erstes Asyl finden. Gleichzeitig wünsche ich, dass die zuständigen Institutionen ihre unverzichtbaren Anstrengungen für den Schutz des Gemeinwohls fortsetzen, im Interesse aller Bürger.“ read more
26.04.2011, Das Parlament
Abschotten oder Aufnehmen? Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika spaltet die EU. Poseidon, Hera, Nautilus - es sind klangvolle Namen, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatzgebieten im Mittelmeer gibt. Die Flüchtlinge aus Nordafrika, die Frontex abfangen soll, haben oftmals ihre eigene Odyssee hinter sich. Und für Hunderte von ihnen wird das Meer Jahr für Jahr zum nassen Grab. Rund 25.000 Menschen sind seit dem Umbruch in Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gekommen. read more
26.04.2011, Le Figaro
"Ich habe gedacht, dass Adinani aufstehen könne, aber er war bereits tot," so berichtete der ebenfalls nicht registrierte Zouheir dem örtlichen Fernsehsender auf Mayotte. Im Rahmen einer Personenkontrolle kam es heute offenbar zu einer regelrechten Menschenjagd. Der etwa 40jährige Adinani stürzte von einer Anhöhe südlich der Inselhauptstadt Moudzou hinunter. Die Polizei soll dem Flüchtenden zuvor mit den Füßen in den Rücken getreten haben. Auf der Insel Mayotte, nordwestlich von Madagaskar, sind etwa ein Drittel der 200 000 Bewohner nicht registriert, die meisten stammen von den weiter nördlich gelegenen Komoren. (Artikel in franz. Sprache) read more
26.04.2011, kapitalis.com
120 tunesische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Italien waren sind vielleicht in Lybien gestrandet. Die aus Tunis und Sfax stammenden Flüchtlinge waren am 14. bzw. am 29 März Richtung Italien aufgebrochen. Einige Quellen berichten, dass die Tunesier als nicht Aufenthaltsberechtigte Personen von den italienischen Autoritäten aufgegriffen wurden und womöglich irrtümlich nach Lybien abgeschoben wurden. Die Flüchtlinge sind angeblich in Tripolis gesichtet worden. Die Familien der Flüchtlinge haben unterdessen vor dem Außenministerium in Tunis demonstriert. Sie sind besorgt über den möglichen Verbleib ihrer Angehörigen im Kriegsland Libyen. Der tunesische Außenminister versicherte ihnen, dass alles getan werde um die Verschwundenen wieder aufzuspüren. Bis jetzt sind die Versuche der tunesischen Regierung, sowohl in Libyen als auch in Italien, fehlgeschlagen, Informationen über den Verbleib der Vermissten zu bekommen. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Tunesier die libysche Küste niemals erreicht haben. (Artikel in französischer Sprache) read more
25.04.2011, Sydney Morning Herald
Demonstranten haben sich am Morgen vor dem Maribyrnong Detention Centre im Nordwesten Melbournes versammelt. Die Aktion ist Teil der landesweiten Proteste gegen die Behandlung von Asylbewerbern. Auch in anderen Teilen Australiens geht der von Anwälten organisierte Widerstand weiter. In Sydney befinden sich seit Mittwoch drei Häftlinge auf dem Dach des Lagers von Villawood, denen die Abschiebung droht. (in englischer Sprache) read more
24.04.2011, euronews
Vor mehreren zehntausend Gläubigen und Touristen hat Papst Benedikt XVI. am Ostersonntag den traditionellen Segen “Urbi et Orbi” – für die Stadt Rom und den Erdkreis – gespendet. Benedikt XVI. rief zur Solidarität für die Flüchtlinge, die Nordafrika angesichts der Umwälzungen der vergangenen Wochen verlassen haben, auf. “Mögen in Libyen die Diplomatie und der Dialog an die Stelle der Waffen treten und in der augenblicklichen Konfliktsituation der humanitären Hilfe der Zugang zu denen erleichtert werden, die unter den Folgen der Auseinandersetzung leiden”, sagte der Papst zur Lage in Libyen. read more
23.04.2011, Süddeutsche Zeitung
Bericht eines Flüchtlings, der aus Pakistan über die Türkei nach Italien flüchtete. "In Italien habe ich einige Wochen illegal gelebt. Aber ich konnte nicht mehr und habe offiziell Asyl beantragt. Vor 20 Tagen haben sie mich in das Durchgangslager gebracht. Ich weiß nicht, was wird. Ich bin traurig. Wo ich leben will? An einem Ort, an dem ich endlich Ruhe habe." read more
23.04.2011, SPIEGEL Online
Frankreichs Präsident Sarkozy will nordafrikanische Flüchtlinge aussperren - und erwägt deshalb , die Reisefreiheit in Europa zeitweilig einzuschränken. Bei einem Treffen in Rom will er mit Italiens Regierungschef Berlusconi eine Reform des Schengenabkommens beraten. read more
23.04.2011, stern.de
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat zu gemeinsamen europäischen Anstrengungen aufgerufen, um eine "menschenwürdige Lösung" für die Flüchtlinge aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten zu finden. Europa dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass seine Antwort "auf die doch bewegenden Entwicklungen in Arabien" Angst vor Flüchtlingen sei, sagte Marx der "Passauer Neuen Presse". Der Bischof bezeichnete diese Reaktion als "erbärmlich". read more
22.04.2011, BBC
Bericht der BBC aus dem einzigen Asylsuchenden-Zentrum in Russland, abgelegen in den Bergen des Ural. Unzumutbare Wohnbedingungen und Gewalt gegen die Asylsuchenden. (Artikel/Beitrag in engl. Sprache) read more
22.04.2011, Kleine Zeitung
Die französischen Grenzbehörden haben seit Donnerstag mehrere tunesische Migranten abgeschoben, die aus Italien einreisen wollten. Sie hatten zwar die provisorische Aufenthaltsgenehmigung der italienischen Regierung, die ihnen ermöglicht, sechs Monate lang frei im Schengen-Raum zu reisen. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. read more
22.04.2011, Der Standard
Infolge der anhaltenden Zuwanderung von Tunesiern von Italien nach Frankreich zieht Paris die Möglichkeit in Aussicht, das Schengen-Abkommen zur freien Zirkulation von Personen vorläufig aufzuheben. Im Falle einer "systematischen Schwächestelle an den Schengen-Außengrenzen" müsse man die Möglichkeit einer Aufhebung des Schengen-Abkommens erwägen, hieß es laut französischen Medienberichten aus dem Elysée-Palast. read more
21.04.2011, Südwest Presse
"Landkreis sucht Wohnheim" - Anzeigen mit diesem Text hat das Landratsamt am 29. Januar in den Kreiszeitungen geschaltet. Noch landen Flüchtlinge aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern auf der Insel Lampedusa. Bald aber könnte auch im Kreis Schwäbisch Hall die Zahl der Asylbewerber ansteigen. "Das ist noch nicht dramatisch, aber trotzdem brauchen wir ein Wohnheim." read more
21.04.2011, Reuters - Video
Wütende Asylbewerber haben am Donnerstag ein Auffanglager für Immigranten im australischen Sidney in Brand gesetzt, nachdem ihre Anträge teilweise abgelehnt worden waren. Das Gebäude brannte stellenweise bis auf die Grundmauern herunter. Niemand wurde verletzt, aber es war eines der schwersten Aufbegehren in Australien, dass mit seiner Asyl-Politik immer wieder in die Kritik gerät. Im Villawood Centre In Sidney warten viele Abgelehnte auf ihre Abschiebung. In den vergangenen Jahren sind zunehmend Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan, Sri Lanka und Indonesien nach Australien eingereist. read more
21.04.2011, kathweb
Österreich und die gesamte EU sind gefordert, dem nordafrikanischen Flüchtlingselend nicht mehr länger zuzusehen und endlich Solidarität zu zeigen. Das hat Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien betont. Mindestens 880 Flüchtlinge seien in den letzten Wochen im Mittelmeer ertrunken, zog Chalupka eine grausige Bilanz. Die Abschottung Europas nehme besorgniserregende Formen an. Das sei umso verwerflicher, als dass Europa bisher vom Zusammenspiel mit Diktatoren profitiert habe, die die Flüchtlinge weitgehend nicht nach Europa ließen. read more
21.04.2011, Jungle World
Rund 22000 Migranten aus Tunesien sind bisher auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa gelandet. Die italienische Regierung zögerte lange, bis sie einen Teil der Menschen auf das Festland ziehen ließ – und provozierte damit einen humanitären Notstand. Eine Reportage vom italienischen Ende der Europäischen Union. read more
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