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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.03.2012, Greenpeace Magazin
Die gewaltsamen Kämpfe im Norden Malis führen seit Januar 2012 zu massiven Vertreibungen der Bevölkerung. Durch die derzeitige politische Instabilität spitzt sich die Lage weiter zu. Das internationale Netzwerk von ‚Ärzte der Welt‘ ist eine der wenigen Hilfsorganisationen, die Zugang zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen hat. ‚Ärzte der Welt‘ intensiviert jetzt seine Programme in der Region und fordert die Konfliktparteien auf, humanitäre Hilfe für alle Menschen in Not zu ermöglichen. read more
29.03.2012, Main Post
Asylbewerber kampieren seit zehn Tagen vor dem Würzburger Rathaus – Kritik an Behandlung durch Staatsregierung. read more
29.03.2012, Frankfurter Rundschau
In der Rubrik Politik - Meinung findet sich ein Beitrag von Klaus Staeck zur Flüchtlingspolitik der EU: Jeder Flüchtling hat Anspruch darauf, dass die EU-Länder korrekte Aufnahmeverfahren für Asylanten anbieten. Von einem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte man erwarten, dass er keinen Unterschied macht zwischen EU-Bürgern und Nicht-Europäern. Denn das Recht des Menschen auf Unversehrtheit und Wahrung seiner Würde ist unteilbar. Dennoch hat kürzlich ein Urteil Aufsehen erregt, mit dem die Straßburger Richter der Klage einer Gruppe von 24 Afrikanern gefolgt sind. read more
29.03.2012, Welt Online
Baden-Würtemberg: Der Petitionsausschuss hat sich im wochenlangen Streit um die Roma-Abschiebung geeinigt. Einzelfallprüfung heißt der Kompromiss, den die Mitglieder Innenminister Gall vorlegen. Dabei geht es vor allem um in Deutschland aufgewachsene Kinder. read more
29.03.2012, Bündnis 90/Die Grünen, Pressemitteilung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hat deshalb einen Brief an den Innenminister geschrieben. Bei ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf Mitteilungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. read more
29.03.2012, Ska Keller, MEP Pressemitteilung
Brüssel: Eine Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die Nato und europäische Mitgliedsstaaten mit verantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die Flüchtlinge waren verhungert und verdurstet, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war und jede Hilfe ausblieb. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament findet "Der Tod der Flüchtlinge ist eine schreckliche Schande für Europa." read more
29.03.2012, The Greens | European Free Alliance in the European Parliament
Brüssel: Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU zugestimmt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als besonders schutzbedürftig eingestuft sind. read more
28.03.2012, Bayerischer Rundfunk
Neun in Würzburg hungerstreikende Asylbewerber haben einen offenen Brief an die Sozialministerin geschrieben. Grünen-Abgeordnete Simone Tolle hat das Schreiben nun übergeben. Die Protestler hungern seit einer Woche. read more
28.03.2012, Malta Independent
Keith Micallef gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den letzten 10 Jahren, in denen 14,824 illegale Migranten die maltesische Küste erreichten, während die maltesische Regierung zugunsten der "Lastenteilung" diplomatische Bemühungen vorantrieb - mit gemischten Ergebnissen (Artikel in engl. Sprache). read more
28.03.2012, TAZ
Homosexuelle erhalten in der EU nur selten politisches Asyl. Die Studie „Fleeing Homophobia“ zeigt, dass die Anträge nach klischeehaften Maßstäben beurteilt werden. read more
28.03.2012, Süddeutsche Zeitung
Die Probleme in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber schmieden derzeit Koalitionen, die zuvor kaum möglich erschienen. Am Dienstag geißelten Bayerns Junge Liberale und die Grüne Jugend Bayern in einer gemeinsamen Erklärung die Asylpolitik von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): 'Frau Haderthauer kann nicht länger die Augen vor den Missständen in der bayerischen Asylpolitik verschließen', heißt es darin. Philipp Pehmer, der Pressesprecher der Jungen Liberalen, wird noch deutlicher: 'Was die CSU da fabriziert, ist unmenschlich', sagt er. Miriam Werner, die Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, zeigte sich empört, dass sich 'trotz der Hilfeschreie' in den Gemeinschaftsunterkünften immer noch nichts geändert habe. read more
28.03.2012, Die Presse
Entfernten Verwandten von EU-Bürgern soll nur mit guter Begründung der Zuzug verweigert werden können. Der Flüchtlingshilfe-Dachverband fordert eine einfachere Einreise für die Flüchtlinge in die EU. read more
28.03.2012, Europäisches Parlament
Mehr als 15 Millionen Flüchtlinge zählte die UN 2010. Viele von ihnen können in ihre Heimat zurückkehren, doch für rund 172.000 Flüchtlinge pro Jahr gibt es kein zurück mehr, schätzt die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Diese Menschen sind auf eine Neuansiedlung in sicheren Staaten angewiesen. Die EU bietet bisher pro Jahr aber nur rund 4.700 Plätze für Neuansiedler. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen dieses Angebot ausbauen. read more
28.03.2012, EurActiv
Ob in Griechenland, Italien oder Ungarn – die Situation für Asylsuchende in der EU entspricht oft nicht den vereinbarten Mindeststandards. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) soll Abhilfe schaffen, doch dafür müssen hohe Hürden überwunden werden - auch im deutschen Innenministerium. EurActiv.de sprach mit EU-Parlamentariern über ihre Forderungen und den Verhandlungsstand zum Asylpaket. read more
28.03.2012, L´Expression
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll ein Boot mit 38 tunesischen Immigranten auf Lampedusa angekommen sein. Die Immigranten, die vorerst in ein Aufnahmezentrum auf der Insel gebracht wurden, kündigten die Ankunft weiterer Boote von den Küsten Nordafrikas an (Artikel in franz. Sprache). read more
28.03.2012, Tunisialive
Laut neuesten Berichen des UNHCR (UN High Commission for Refugees) hat sich die Zahl der tunesischen Asylbewerber im Jahr 2011 auf das neunfache erhöht (Artikel in engl. Sprache). read more
28.03.2012, Boats4People
Eine Gruppe von MigrantInnen, die in den letzten Tagen auf Lampedusa angekommen sind, hat am 26.3 einen Hungerstreik begonnen um gegen den verlängerten Aufenthalt auf der Insel zu protestieren. Vor etwa zehn Tagen sind fast 300 Personen von den libyschen Küsten nach Lampedusa gekommen. Unter den ImmigrantInnen, die sich noch auf Lampedusa befinden, sind mehrere Minderjährige und Frauen (Artikel auf ital. Sprache). read more
28.03.2012, RAI giornale radio
Ein Boot mit 38 Flüchtlingen aus Tunesien, unter ihnen eine Frau und 3 Minderjährige, sind direkt im hafen von Lampedusa angelandet. Sie werden in einer Residence untergebracht (das Auffanglager ist noch geschlossen). Dort befanden sich bis gestern Flüchtlinge, die über Libyen angekommen waren. Die Flüchtlinge hatten gesagt, es gebe noch viele andere Boote, die losfahren wollten. (Artikel in ital. Sprache) read more
28.03.2012, Europa Press
Madrid: Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2011 kritisiert in Spanien praktizierte Prüfverfahren zur Feststellung des Alters von minderjährigen Einwanderern. Trotz wiederholter Empfehlungen der hohen Institution sind die Prüfverfahren "unangemessen und nicht ausreichend". In einer Vielzahl von Fällen leben die Kinder unbeaufsichtigt und ohne Obdach. (Artikel in Spanisch) read more
28.03.2012, Diakonie Baden
„Wir erwarten, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die ausländerrechtlichen Spielräume nutzt, um lange hier lebenden Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen“, betonte Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. Die Situation der im Rahmen des Kosovo-Konflikts vertriebenen Roma sei nach wie vor katastrophal. Die 1999-2003 vertriebenen Roma-Minderheiten sind pauschal dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten während des Kosovo-Krieges die serbische Seite unterstützt. Immer wieder erfahren sie Anfeindungen und Diskriminierungen, die eine nachhaltige Reintegration im Falle einer zwangsweisen Rückführung unmöglich machen. read more
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