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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.12.2013, Pro Asyl
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
05.12.2013, Global Post
At least four Sudanese migrants were killed and 10 others injured on Thursday when they attempted to cross into Egypt from its southern border, security official told Xinhua. The border guards fired warning shots to the migrants, but in steading of backing off, they started shooting back, a defense ministry official said on conditions of anonymity. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
05.12.2013, Die Welt
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden, erfuhr die "Welt" am Rande der IMK in Osnabrück. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
05.12.2013, Deutsche Welle
Die Türkei wird künftig illegale Einwanderer aus der EU wieder aufnehmen, wenn sie über die Türkei in die Europäische Union gelangt sind. Von dort gelingt es Zehntausenden, sich weiter nach Griechenland oder Bulgarien und somit auf EU-Gebiet durchzuschlagen. Diese Route wird momentan von den meisten illegalen Einwanderern genutzt. Das verabredete Rückübernahme-Abkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug erklärt sich die Europäische Union bereit, Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger wieder aufzunehmen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
05.12.2013, Migazin
Vermeintliche Einwanderungswellen in „unsere Sozialsysteme“ oder neue EU-Grenzschutz-Patrouillen-Netzwerke am Mittelmeer zieren in diesen Tagen die Meldungen über Flüchtlinge. Ein Blick auf die globalen und historischen Flüchtlingsbewegungen zeigt aber, auf welchem Niveau man sich beschwert. read more
05.12.2013, WatchTheMed
While the EU launches Eurosur – the European Border Surveillance System – to further militarize its maritime borders, members of civil society launch WatchTheMed(watchthemed.net)– a “counter - Eurosur” to document and denounce migrants’ deaths and violations of their rights in the Mediterranean. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
05.12.2013, Frankfurter Rundschau
Europas Bürokraten haben vergessen, dass auch von hier einmal Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Die Bürokraten unterschieden zwischen den Asylbewerbern und den Wirtschaftsmigranten. Doch wer sind die Menschen, über die hier entschieden wird? Jeder Migrant, der sterben muss, ist eine weitere Anklage gegen die aktuelle europäische Zuwanderungspolitik. read more
04.12.2013, Süddeutsche Zeitung
Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge. read more
04.12.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die EU wird ihre Einwanderungspolitik nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer nicht grundlegend verändern. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zu dem Thema vor, der im Wesentlichen aus einer Aufzählung von laufenden Programmen und bekannten Vorsätzen besteht. read more
04.12.2013, Wall Street Journal
European officials proposed allowing people to apply for asylum in Europe from abroad, part of a package of measures intended to discourage dangerous, illegal journeys like the one that cost the lives of hundreds of immigrants off the coast of Italy in October. The European Commission, the European Union's executive arm, also suggested beefing up patrols in the Mediterranean, from Cyprus to Spain, under the mantle of Frontex, the EU's border agency. read more
04.12.2013, Die Welt
Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich beide Seiten darauf, Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU zu beginnen, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel mitteilten. read more
04.12.2013, Europäische Kommission
„Die Tragödie von Lampedusa vor zwei Monaten hat in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst. Unzählige Stimmen haben gefordert, dass gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Diese Empörung ist nicht zurückgegangen. Heute legen wir Maßnahmen und Vorschläge für eine wirklich europäische Reaktion vor, die etwas bewirken kann“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. read more
04.12.2013, Malta Today
The Armed Forces of Malta is not willing to shed any light on a possible two to three-hour delay on the fatal 11 October shipwreck, which may explain why the Italian coast guard did not effect a faster and timelier rescue mission when it was first alerted to a boat in distress that would later result in the deaths of 268. It was the AFM that first located the boat at 4pm on 11 October, using its King Air aircraft - but that was three hours after the Italian coast guard informed the Maltese army with the coordinates of the boat in distress. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
03.12.2013, El Diario
El dia 3 de diciembre aparece ahorcado en el CIE de la Zona Franca un ciudadano armenio. ESTE ciudadano llevaba 12 días interno en el centro, a la espera de ser enviado a su país. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien
03.12.2013, migreurop observatoire des frontières
The situation of migrants and refugees in Tunisia remains very worrying - in particular that of women and children. Following the closure of the Shousha camp, presented as a definite solution to the problems faced by asylum seekers in Tunisia, many men and women still lack basic rights: the right to a residence permit, to work, and to access social benefits. Tunisia has yet to adopt any legislation on asylum, and the presence of UNHCR alone is not enough to guarantee access to international protection for those who are entitled to it. read more
03.12.2013, Basler Zeitung
Es geht um Abschreckung. Doch ob Abschreckung auch tatsächlich wirkt? An den zentralen Stellen des 6 Meter hohen Grenzzauns in Melilla, einer spanischen Exklave in Marokko, kämpft Europa mit Klingen gegen Migranten aus Afrika. Ganz oben am Zaun liess Spaniens konservative Regierung nun wieder Drähte mit scharfen Metalllamellen anbringen, mehrere gefaltete Schichten davon wie bei einem Akkordeon, die verhindern sollen, dass die hoffnungsfrohen Kletterer den letzten Sprung nach Europa wagen. Und wer ihn dennoch wagt, der verletzt sich garantiert: Schnitte am Oberkörper, an den Beinen, im Gesicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
02.12.2013, Repubblica
Il governo spagnolo di Rojoy introduce pezzi di metallo acuminati sulla barriera di Melilla. I migranti denunciano i sistemi brutali. Sono un'invenzione delle politiche europee di controllo degli ultimi mesi, vengono reinserite, a distanza di qualche anno, nonostante le pressioni della società civile spagnola. L'obiettivo è impedire il passaggio dei migranti. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Spanien, Nordafrika
02.12.2013, Frankfurter Rundschau
Die Schiffskatastrophe vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 366 Flüchtlinge ertranken, löste weithin Entsetzen aus. Als acht Tage später vor der italienischen Insel wieder ein Schiff sank und mehr als 250 Menschen – fast alle aus Syrien – ihr Leben verloren, wurde dies in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Recherchen des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti und der Nichtregierungsorganisation „Watch the Med“ belegen, dass die Opfer dieser zweiten Katastrophe hätten gerettet werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
02.12.2013, taz
Ungeachtet neuerlicher Schiffsunglücke wie dem vor Lampedusa im September setzt die Europäische Union (EU) ihre gnadenlose Abwehr von Flüchtlingen fort: Am 2. Dezember wird mit der Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems (European Border Surveillance System, Eurosur) die Technologisierung dieser Abwehr milliardenschwer verstärkt. Das erste Kooperationsabkommen im Rahmen von Eurosur wird derzeit ausgerechnet mit Libyen ausgearbeitet, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat noch den Flüchtlingen Schutz bietet. read more
02.12.2013, Kleine Zeitung
Rund acht Wochen nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa ist ein Boot mit etwa 121 Menschen an Bord vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien in Sicherheit gebracht worden. Das Schiff war am Sonntag in Seenot geraten, wegen des schlechten Wetters und rauer See gestaltete sich die Rettungsaktion der Küstenwache schwieriger als erwartet. read more
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