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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.06.2014, ARD
Ala und Sami, zwei Syrer die in Deutschland wohnen, haben sich entschieden ihre Familie aus Syrien auch nach Deutschland zu holen. Das Leben, ohne jegliche finanzielle Unterstützung des Landes ist schwer aber wie dieses Beispiel zeigt nicht unmöglich. Deutschland hat jetzt ein neues Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge gestartet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
05.06.2014, Hamburg Mittendrin
Am Mittwoch hat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert. Nach einigen Stunden löste die Polizei die Blockade gewaltsam auf. Dabei wurden einige Flüchtlinge und Demonstranten verletzt. Nachdem es bereits am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, begann die Polizei gegen 19 Uhr mit der endgültigen Räumung des Rathausmarktes. Dabei wurden auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
05.06.2014, Bayerischer Flüchtlingsrat
Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern setzt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn auf Biegen und Brechen durch. Um 6 Uhr am Morgen des 4. Juni 2014 wurde Familie T. aus ihrer Unterkunft in Ebenhausen in Unterfranken abgeholt und zum Flughafen Frankfurt transportiert. Der Vater wurde nicht angetroffen, und so wurden nur Melihate T., ihr 19 jähriger Sohn Besnik und der 14-jährige Sohn Liridon nach Frankfurt gebracht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Deutschland
05.06.2014, Carole Reckinger
Photos of the police attacking the protest marchers in Luxembourg in front of the Palais de Justice. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
05.06.2014, Blog Asyl Strike Berlin
The police brutally attacked the freedom marchers in Luxembourg in front of the Palais de Justice : 10 people were arrested, 7 of them without a safe status. They were peacefully demonstrating against the meeting of the ministers of interior as the police attacked the activist croud. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa
05.06.2014, Wochenblatt
Seit Montag hat die Bundespolizei entlang der Bundesautobahn A3 im Passauer Raum mehrere Gruppen von syrischen Flüchtlingen aufgegriffen. Ein bislang unbekannter Lkw-Fahrer hat am 4. Juni auf der BAB 3 mehrere Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt und sich aus dem Staub gemacht. Eine Streife der Polizei konnte drei Männer aus Syrien aufgreifen. read more
05.06.2014, ProAsyl
Das EU- Innenministertreffen in Luxemburg steht im Zeichen der syrischen Flüchtlingskrise. PRO ASYL fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre beschämende Gleichgültigkeit zu beenden und Flüchtlinge aufzunehmen. Anlässlich des EU-Innenministertreffens fordert PRO ASYL, dass Europa sich endlich seiner Verantwortung stellt und ein konzertiertes Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge beschließt. „Die beschämende europäische Verweigerungshaltung und Gleichgültigkeit angesichts der größten humanitären Krise dieses Jahrhundert muss beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
05.06.2014, Rhein Main Presse
„Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenige Menschen, sagen die Flüchtlinge.“ Mit diesem Zitat des österreichischen Schriftstellers Ernst Ferstl startete SWR- und Podiumsmoderatorin Daniela Engelhardt in den politischen Abend zum Thema „Abschottungspolitik der EU: Gibt es Alternativen?“ an der Uni. Am Ende war man sich einig: Die Abschottungspolitik der EU und fehlgeleitete Entwicklungshilfen lösten das Problem nicht, sondern verschlimmerten es. read more
05.06.2014, Migazin
Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten. read more
05.06.2014, Badische Zeitung
Tausende Flüchtlinge wollen über Italien in den Norden, doch nicht alle erreichen ihr Ziel – Mohammed hat es geschafft, Abdullah sitzt auf Sizilien fest. Mohammed sitzt verloren in der glänzenden Bahnhofs-Wartehalle in Mailand. Er möchte weiter nach Nordeuropa: Deutschland oder Spanien. Er hat eine Chance, weil er in Italien keine Fingerabdrücke abgegeben hat. Doch Abdullah gehört zu denen, die sich gleich nach der Landung, halb verdurstet und völlig erschöpft ihre Personalien und Fingerabdrücke von der Polizei haben nehmen lassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
05.06.2014, Die Welt
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt. "Ich bin überzeugt, dass die EU-Mitgliedsländer viel mehr tun müssen, um den Menschen, die vor Hunger, Elend und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, zu helfen." read more
05.06.2014, Ria Novosti
Im Laufe des vergangenen Tages sind laut Pawel Astachow, dem russischen Beauftragten für Kinderrechte, mehr als 7000 ukrainische Flüchtlinge im südrussischen Gebiet Rostow eingetroffen. „Mit 7000 Menschen ist eine Rekordzahl ukrainischer Bürger im Gebiet Rostow eingetroffen! Mit jedem Tag nimmt die Flüchtlingszahl zu“, schrieb Astachow am Mittwoch auf Instagram. „Vorerst kann niemand aus Slawjansk ausbrechen. Die Stadt ist blockiert und unter Beschuss genommen." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Asien
04.06.2014, The Guardian
The billions spent on keeping migrants and refugees out have yielded little result. It's time the EU changed tack. But the reported proposal to establish processing centres in north Africa for migrants and refugees bound for the EU is poorly conceived at best. Similar proposals were made in 2003. It was a bad idea then; it's a bad idea now. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union
04.06.2014, The Independent
A young asylum seeker has been found dead at a Victorian jail which is still being run as a prison despite only housing people seeking refuge in Britain, The Independent has learnt. Bruno Dos Santos, who was in his 20s and has a child in the UK, was discovered in his cell at around 7.30am this morning at HMP The Verne, which is on the Isle of Portland in Dorset and dates back to the 1840s. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
04.06.2014, Times of Malta/ Borderline Europe
Contrary to what the Libyen Herald reported, Times of Malta is saying something else: The United Nations is not considering setting up holding camps in North Africa and the Middle East to prevent migrants from making the dangerous sea crossing to Europe. Contrary to what was reported in The Guardian, an influential UK newspaper, the UN refugee agency insisted it would only explore external processing “under the right circumstances and with adequate safeguards”. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
04.06.2014, Libya Herald
The UNHCR in Tunisia has confirmed that it is in talks with the Tunisian government about re-establishing refugee camps to cope with any mass flight from Libya. Unofficial reports have suggested that plans to re-open Choucha, one of the camps set up during the Libyan revolution are under active discussion. Choucha, just across the border from Libya was used primarily to house third country nationals who had fled the Libyan fighting. read more
04.06.2014, Die Zeit
Wortbrüchig. Die Ausländerbehörde will den ersten Lampedusa-Flüchtling abschieben – und stellt damit eine Zusage des Innensenators infrage. Aus dem Büro des Senators heißt es, “dass die Innenbehörde sich selbstverständlich weiter an das gebunden fühlt, was zugesagt wurde”. Der Wortbruch scheint also auf das Konto einzelner Beamter zu gehen. Doch das macht keinen Unterschied, solange der Senator sie gewähren lässt. Bürgermeister Olaf Scholz hat im Herbst im TV-Sender Hamburg 1 erklärt, es gäbe keinen Grund, sich vor deutschen Behörden zu fürchten. Er scheint unrecht zu haben. read more
04.06.2014, Berliner Zeitung
In einer Großen Anfrage hat die CDU im Bezirksparlament 34 Fragen gestellt - zu den Zuständen in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße. Sie sprechen von Vertuschung und Rechtsbruch durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament, die mit vier Mitgliedern kaum wahrnehmbar ist im politischen Alltag, hat ihr Thema gefunden. Mit 34 Fragen zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße wollte sie am Mittwochabend das grün-dominierte Bezirksamt vorführen. read more
04.06.2014, ORF
Die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen den Terrorismus stehen im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag, 05.06 in Luxemburg. Sie beraten Maßnahmen, wie Europa auf den wachsenden Strom illegal einreisender Flüchtlinge reagieren kann. Nach Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden von Jänner bis April an den Außengrenzen der EU rund 42.000 Flüchtlinge aufgegriffen - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik stehen aber nicht an. read more
04.06.2014, Sueddeutsche Zeitung
Wenn der Schutz der Grundrechte bei den Schwächsten beginnt, dann müssen die Flüchtlinge an vorderster Stelle stehen. Der Grundrechte-Report erzählt hier eine europäische Geschichte, die viel Elend und wenig Glanz aufbietet. Vom rigiden Regime der Dublin-II-Verordnung, welche die Flüchtlinge an der Peripherie der EU aufzuhalten versucht, von Menschen, die in Staaten wie Ungarn zurückgeschickt werden, um dort auf der Straße zu landen. „Derzeit herrscht hier die organisierte Verantwortungslosigkeit, werden Flüchtlinge in absehbare Not zurückgeschickt“, schreibt der Anwalt Heiko Habbe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Weltweit
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