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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.02.2009, Bundespolizei
Am 07.02.2009 gegen 19.50 Uhr stellten Bundespolizisten vier irakische Staatsangehörige ohne die erforderlichen Ausweisdokumente und Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschuldigten (19, 19, 20, 22) versuchten, sich einer Personalienkontrolle der Bundespolizei im Bahnhof Harburg zunächst zu entziehen, konnten aber durch die Polizeistreife gestellt werden. Alle Personen wurden vorläufig festgenommen. Mehr lesen
08.02.2009, dpa
Vor dem obersten dänischen Gericht wird der Prozess gegen einen deutschen Taxifahrer neu aufgerollt, der drei Flüchtlinge nach Dänemark geschleust haben soll. Termin sei der 27. Februar, teilte das Taxiunternehmen mit. Der Mann aus Flensburg war angeklagt worden, weil seine aus Afghanistan stammenden Fahrgäste bei einer Kontrolle im Grenzgebiet keine Ausweispapiere bei sich hatten. Ein Gericht im dänischen Sonderburg hatte den Fahrer im Juni 2008 zu 50 Tagen Haft verurteilt. Er hätte sich die Ausweise der Passagiere zeigen lassen müssen, hieß es. Mehr lesen
08.02.2009, Neue Zürcher Zeitung
Auf den Spuren des Mannes, der im Berner Oberland vor einer Alphütte erfroren ist: Er kam aus Somalia, wurde in Genf von der Polizei registriert und starb im Diemtigtal. Viel deutet darauf hin, dass der Mann seine letzten Monate in der Wildnis verbrachte. Was hat den Mann in die Berge getrieben? Das wird wohl niemand mehr erfahren. «Er starb an Erschöpfung», meint ein weissschopfiger Herr am Stammtisch. Der Mann sei wohl einfach eingeschlafen. In der Nacht auf Sonntag herrschten auf 1600 Metern etwa minus acht Grad. Mehr lesen
07.02.2009, Süddeutsche Zeitung
Sie wünschen sich ein besseres Leben in Europa: Etwa neunzig Kilometer vor der Küste von Malta waren am Donnerstag und Freitag wieder afrikanische Flüchtlinge in Booten unterwegs, um einen EU-Staat zu erreichen. Mehr als hundert von ihnen wurden von maltesischen Militärbooten geborgen. Das Europa-Parlament bezeichnete unterdessen die Zustände in einigen EU-Flüchtlingslagern auf Malta und Zypern, den Kanarischen Inseln sowie in Griechenland, Polen und Belgien als "katastrophal". Hygiene und medizinische Versorgung seien vielfach mangelhaft, heißt es in dem Bericht. Mehr lesen
07.02.2009, Times of Malta
Fünf Migranten gelang in der vergangenen Nacht die Flucht aus dem Flüchtlingsager Safi, ein Mann konnte gefaßt werden. Es war bereits der zweite Ausbruch in dieser Woche. Die Suche wird von Wachleuten und Armeekräften durchgeführt. Erst am Donnerstag waren 10 Lagerinsassen entkommen, von denen bisher 5 wieder eingefangen wurden. Seit Wochenbeginn waren insgesamt 417 Menschen auf Flüchtlingsbooten in Malta gelandet. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
07.02.2009, Financial Times Deutschland
Etwa 200 000 Menschen sind nach Angaben der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr bei der illegalen Einreise nach Europa aufgegriffen worden. Die 100 Mitarbeiter von Frontex in Warschau koordinieren und begleiten Einsätze der EU-Grenzschutzbehörden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Grenzschützer auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote zurückweisen und nicht in nahe liegende Häfen begleiten. Mehr lesen
07.02.2009, kathweb
In Italien wehren sich auch katholische Organisationen gegen eine neue gesetzliche Regelung, die Ärzte in die Erfassung illegaler Einwanderer einbinden soll. Der Präsident der katholischen Ärzteschaft Italiens, Vincenzo Saraceni, kündigte an, Mitglieder seines Verbands würden sich nicht an "Denunziationen" beteiligen. Das umfassende Sicherheitspaket, das am Donnerstag den italienischen Senat passierte, sieht vor, auch Ärzte zur Meldung von "illegalen" Patienten zu verpflichten. Mehr lesen
07.02.2009, Kleine Zeitung, Graz
36 Bootsflüchtlinge sind bei einer mehrstündigen Bergungsaktion in der Nacht zum Samstag in der Ägäis aus Seenot gerettet worden. Die Flüchtlinge hatten ein Notsignal nahe der Ostägäisinsel Chios gesendet. In ihr Fischerboot drang wegen starken Seegangs Wasser ein. Die Rettungsaktion wurde durch starken Wind und die Dunkelheit erschwert. Die Ägäis ist eine der Routen, über die internationale Schleuserbanden Migranten von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU bringen. Dabei kommen zwischen der Türkei und den griechischen Inseln jedes Jahr Dutzende Menschen ums Leben. Mehr lesen
06.02.2009, Times of Malta
Zehn illegalen Einwanderern ist gestern Nachmittag der Ausbruch aus dem Lager in Safi gelungen. Einheiten von Polizei und Armee machten sich mit Hubschrauberunterstützung an die Verfolgung. Ein Anwohner sagte, er habe vor seinem Haus einen Migranten gesehen, der verwirrt und müde gewirkt habe. Der Mann wurde kurz darauf von einer Militärpatrouille festgenommen. Am Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen Einwanderern und der Armee, wobei ein Feuer ausbrach. Die Situation konnte durch Tränengas-Einsatz wieder unter Kontrolle gebracht werden. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
06.02.2009, Kronen-Zeitung, Wien
Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitspakets der Regierung Berlusconi zugestimmt, laut dem medizinisches Personal dazu gezwungen werden kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. Mit dem Artikel, der von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord unterstützt wird, soll der Kampf gegen die illegale Immigration verschärft werden. Mehr lesen
06.02.2009, Kunstmarkt.com
Das Phänomen der Bootsflüchtlinge vor der sizilianischen Küste hat den 1983 geborenen Heiko Schäfer beschäftigt. Auf sachlichen Aufnahmen, die auf Sockeln liegend präsentiert werden, zeigt er Aufsichten von teils abenteuerlich konstruierten Flüchtlingsbooten, die von der italienischen Küstenwache aufgebracht wurden. Amtliche Dokumente an der Wand halten die Zahl der Flüchtlinge, ihr Geschlecht und ihre Nationalität fest. Das individuelle Flüchtlingselend blendet Schäfer zwar aus, doch die leeren Boote werden dadurch umso mehr zu stummen Zeugen einer abenteuerlichen Flucht mit oft tödlichem Ausgang in die „Festung Europa“. Mehr lesen
06.02.2009, no-racism.net
Informationen über ankommende Flüchtlinge und überfüllte Lager gehören zur Inszenierung von Politik und Medien, mit der die Menschen verachtende Abschottungspolitik der EU legitimiert werden soll. Nur selten wird über Widerstand berichtet - doch dieser bestimmt den Alltag vieler MigrantInnen. Mehr lesen
06.02.2009, Thüringische Landeszeitung
Das griechische Arbeitsministerium lässt Vorwürfe prüfen, wonach illegal beschäftigte Arbeiter einer Obstkonservenfabrik vor einer Kontrolle in einem eiskalten Kühlhaus versteckt wurden. Die illegalen Arbeiter einer Firma in Naousa seien mehr als eine Stunde lang in ein Kühlhaus mit Temperaturen unter Null eingesperrt worden. Mehr lesen
05.02.2009, Berner Zeitung
In der Schweiz erhalten effektiv politische Flüchtlinge auch nach der Verschärfung Asyl. Jedoch sind die Herausforderungen im Asylbereich grundsätzlich nur vernetzt und international in Angriff zu nehmen. Schauen wir das Beispiel der Subsahara-Staaten an: Weit über 20 Länder befinden sich zurzeit in bewaffneten Konflikten. Mehr als drei Millionen Menschen sind dort jährlich auf der Flucht. Einige schaffen es lediglich bis an die nächste Landesgrenze. Andere stranden nach dramatischen Augenblicken auf See vor Lampedusa oder vor den Kanaren. Man darf nicht glauben, dass das unser Land nicht tangiert. Mehr lesen
05.02.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von 115 Migranten ist auf dem Weg nach Malta, nachdem ein großes Flüchtlingsboot von der Marine aufgebracht worden war. Das Boot hatte einen Motorschaden. Die Insassen sind alle Somalier, darunter 30 Frauen und 15 Kinder. Somalis stellen die größte Gruppe von Migranten auf Malta. Erst am Sonntag war auf der Insel ein Boot mit 262 Menschen an Bord gelandet. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
05.02.2009, telepolis
Die "Future Group" wünscht sich mehr Technik zur Migrationsabwehr und die Stärkung der "Grenzschutzagentur" Frontex. Italien, das im Mai 2008 ein "Sicherheitspaket" mit weitreichenden Verschärfungen für Migranten verabschiedet hatte, spielt auch in der von den EU-Innenministern vorangetriebenen Grenzschutzbehörde Frontex eine zentrale Rolle. In Zusammenarbeit mit Material und Truppen der Carabinieri unterhält Frontex Stützpunkte für "schnelle Eingreif-Teams" (RAPID) zur Migrationsabwehr, darunter auf der für ihre Flüchtlings-Tragödien bekannten Insel Lampedusa. Mehr lesen
05.02.2009, Vienna Online
Frankreich will illegalen Einwanderern vorläufig Aufenthalt gewähren, wenn sie ihre Schlepper verraten. Der Plan des französischen Ministers für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, löste am Donnerstag Proteste von Menschenrechtsgruppen aus. Die Organisation SOS Racisme erklärte, sie sei über die öffentliche Förderung des Denunziantentums beunruhigt. Asyl und Aufenthaltsrecht müssten nach humanitären Kriterien gewährt werden und nicht nach polizeilichen Erfordernissen. Mehr lesen
04.02.2009, Kurier, Wien
Man findet sie im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten sowie im Hotel- und Gastgewerbe, die illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen. Nach Schätzungen des Europaparlaments sind zwischen 5 und 8 Millionen in der EU illegal beschäftigt. Nach den von 21 EU-Staaten zur Verfügung gestellten Statistiken kommen jedes Jahr geschätzte 900 000 illegale Einwanderer in die Union. Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, die Attraktivität für illegale Zuwanderung in die EU einzuschränken. Mehr lesen
04.02.2009, Deutsche Welle
Die Mehrheit der auf Lampedusa festgehaltenen Flüchtlinge soll bis Ende des Monats abgeschoben werden. Das ist der Plan des italienischen Innenministers Roberto Maroni. Sie sollen nach Tunesien und Libyen gebracht werden - obwohl die meisten Flüchtlinge nicht aus diesen Ländern stammen. Aber: Von dort haben sie ihre Überfahrt Richtung Europa gestartet und das genügt. "Um illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht zu gutherzig sein. Im Gegenteil: gemein muss man sein, streng und gesetzestreu", sagt Maroni. Mehr lesen
03.02.2009, Die Zeit
Vor der Insel Sumatra hat Indonesiens Marine 198 Bootsflüchtlinge aus Birma gerettet. Die Gestrandeten sagten, sie seien von thailändischen Beamten misshandelt worden und später auf dem Meer in ihrem Boot ausgesetzt worden. Während ihrer 21-tägigen Odyssee auf See sind mindestens 22 der Flüchtlinge gestorben. Das Schiff habe keinen Motor gehabt, berichteten die Überlebenden. Seit sieben Tagen seien sie ohne Wasser und Lebensmittel gewesen. Mehr lesen
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