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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.06.2009, Deutsche Welle
Die australische Marine hat ein Flüchtlingsboot mit fast 200 Menschen aufgegriffen. Die illegalen Einwanderer wurden nach Angaben des Innenministeriums auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo die australische Regierung ein Auffanglager unterhält. Es sei bereits das 15. Flüchtlingsboot in diesem Jahr. Die meisten kommen aus Indonesien, wo Flüchtlinge mehrere tausend Dollar für den illegalen Transport zahlen. An Bord sind in der Regel Iraker, Afghanen und Flüchtlinge aus Sri Lanka. Das Innenministerium bekräftigte, die Regierung sei zum Kampf gegen Menschenschmuggler entschlossen. Mehr lesen
27.06.2009, Die Presse, Wien
In Österreich sitzen immer wieder minderjährige MigrantInnen in Abschiebehaft. Im Vorjahr wurden 181 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Schubhaftgefängnissen angehalten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Grünen an Innenministerin Fekter (ÖVP). Insgesamt wurden seit 2000 rund 5400 Minderjährige eingesperrt. Mehr lesen
27.06.2009, Indymedia
In Rabat saßen mehr als 100 Flüchtlinge (mit Papieren vom UNHCR) seit dem 18.6.09 vor dem UNHCR-Büro und fordern Resettlement in einem Drittstaat, weil sie in Marokko keine Rechte haben und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Letzte Nacht kam die Polizei, blockierte alle Zufahrtsstraßen zum UNHCR-Büro and drohte, die Flüchtlinge mit Gewalt zu räumen. Flüchtlinge versuchten zu verhandeln. UnterstützerInnen durften nicht näher kommen. Um 1.30 Uhr hatte die Polizei alle Flüchtlinge vertrieben, aber die Flüchtlinge blieben zusammen und versuchten als Gruppe in Richtung Stadtzentrum zu gehen. Die Polizei blockierte sie und zwei Frauen (eine hochschwanger) fielen hin, nachdem sie von der Polizei geschlagen wurden. Drei Stunden lang versuchten die Flüchtlinge, der Polizei ihr Anliegen zu erklären und weigerten sich, sich zu zerstreuen. Mehr lesen
27.06.2009, Junge Welt
Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Flüchtlingsrat Berlin und der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisieren die Unterstützung von Massenabschiebungen durch das Unternehmen »Air Berlin«: Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Für diese Massenabschiebung hat die Fluggesellschaft »Air Berlin« das Flugzeug zur Verfügung gestellt. (…) Von den nach Vietnam abgeschobenen Menschen lebten viele schon seit Jahren in Deutschland. Mehr lesen
27.06.2009, IslaCanaria.Net
Einer der Bootsführer des Flüchtlingsbootes, das im Februar vor der Küste von Lanzarote kenterte und dabei das Leben von 25 Menschen auslöschte, kam am vergangenen Samstag erneut mit einem Flüchtlingsboot auf der Vulkaninsel an. Das beweisen Videoaufnahmen der schlimmsten Flüchtlingstragödie vor Lanzarote, die am 15. Februar bei den Rettungsarbeiten vor der Küste von Los Cocoteros angefertigt worden waren. Der Mann wurde festgenommen. Mehr lesen
26.06.2009, La razòn
Der senegalesische Justizminister, Madicke Niang, gab bekannt, dass seine Regierung "Anzeige (...) gegen das inhumane und unwürdige Verhalten" bei der Abschiebung eines Senegalesen aus Madrid am Flughafen Barajas erstatten wird. Die Misshandlungen waren von einem Zeugen auf Video aufgenommen worden und riefen große Empörung hervor. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
26.06.2009, Le Monde Diplomatique
Viel mehr Bootsflüchtlinge als auf Lampedusa kamen im armen Jemen an: 51 091 Menschen waren es im vergangenen Jahr, allein in den ersten drei Monaten 2009 waren es schon fast 20 000. Täglich versuchen Verzweifelte aus dem zerfallenden Somalia die gefährliche Überfahrt, täglich fahren Betreuer im Jemen die Strände ab und begraben angeschwemmte Tote. Der Golf von Aden hat vermutlich schon mehr als 2 000 Leichen somalischer Flüchtlinge verschlungen. Mehr lesen
26.06.2009, Radio MegaWelle
Bei Granadilla auf Teneriffa ist ein Cayuco mit 41 illegalen Immigranten aufgebracht worden. Die Küstenwache hat das Holzboot bis in den Hafen von Los Cristianos geschleppt. Alle 41 Insassen sind Männer und sind in einem guten gesundheitlichen Zustand. Die illegalen Immigranten sind nach ihrer Ankunft im Hafen von Los Cristianos ins Auffanglager von El Mojón gebracht worden. Mehr lesen
26.06.2009, Express
Sieben Stunden, 13 Internet-Cafés und fünf Festnahmen - die Bilanz einer groß angelegten Razzia am Mittwochabend. Die Polizei überprüfte zwischen 17 und 24 Uhr die Internet-Cafés in den Bereichen Stadtmitte, Oberbilk und Flingern. Dabei wurden fünf Menschen festgenommen. Verdacht: illegale Einwanderung. Mehr lesen
26.06.2009, Radio Vatikan
Für die illegalen Bootsflüchtlinge aus Afrika haben verschiedene Hilfsorganisationen in Rom gebetet. Der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Bischof Antonio Maria Vegliò, leitete eine ökumenische Gebetsvigil zum Gedenken „an die Opfer der Reisen in Richtung Europa“ in der Basilika Santa Maria in Trastevere. - Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen vor 339 Menschen ums Leben. Presseberichten zufolge starben in den letzten 20 Jahren knapp 15.000 Menschen, mehr als 6.000 gelten als vermisst. Mehr lesen
25.06.2009, FR-online.de
Sie wollen den schlechten Bedingungen im Heim für Asylbewerber entkommen und protestieren für eigene Wohnungen. Deshalb halten vier Flüchtlingsfamilien seit Dienstag eine Kirche besetzt, im sächsischen Grimma bei Leipzig. Insgesamt hätten 20 Menschen in der Frauenkirche Lager bezogen, sagte Gemeindepfarrer Christian Behr am Mittwoch. Die Flüchtlinge kommen nach seinen Angaben unter anderem aus dem Irak, Iran, Libanon und Palästina. Sie hätten beim Landkreis Leipzig Asyl beantragt. Mehr lesen
25.06.2009, Polizeipresse
Vergangene Nacht stoppten Bundespolizisten aus Frankfurt (Oder) die Einschleusung eines Mannes aus Russland und einer dreiköpfigen Familie aus Georgien. Eine Streife der Bundespolizei leitete gegen 02:00 Uhr einen in Polen zugelassenen 3´er BMW von der BAB 12 zur Kontrolle auf den Rastplatz Biegener Hellen ab. Im Fahrzeug, das Richtung Berlin unterwegs war, saßen neben dem 28-jährigen russischer Fahrer, ein georgisches Pärchen (beide 23 Jahre alt) mit einem 1-jährigen Kind und ein weiterer 52-jähriger Russe. Da keine der fünf Personen über einen erforderlichen Aufenthaltstitel für Deutschland verfügte, nahmen die Bundespolizisten alle fünf Personen mit in die Frankfurter Dienststelle. Mehr lesen
25.06.2009, Pro Asyl
Deutsche FRONTEX-Einheit angeblich an diesen Menschenrechts- verletzungen beteiligt. PRO ASYL fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Die Zeitung “Malta Today on Sunday” berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009 von der Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopterbesatzung der Bundespolizei, die italienische Marine und libysche Patrouillenboote beteiligt gewesen. Nach Auffassung der maltesischen Zeitung hätten FRONTEX-Verbände zum ersten Mal bei Abfangoperationen im Mittelmeer und nach Libyen mitgewirkt. Mehr lesen
25.06.2009, Welt Online
Max Brogan, ein im Dienst ergrauter Agent des "Immigrations and Customs Enforcement", hat den Glauben an den Sinn seiner Arbeit schon vor langem verloren. Es ist immer wieder dasselbe. Die Frauen und Männer, die er und seine Kollegen bei ihren Razzien in den Textilfabriken von Los Angeles zusammentreiben, werden als Illegale nach Mexiko abgeschoben und suchen sich meist bald einen neuen Schlepper, der sie wieder in die Staaten bringt. Mehr lesen
24.06.2009, Österreichischer Rundfunk, FM 4
Ob man es jetzt Schengengrenze nennt oder doch wieder Eiserner Vorhang: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es hundert Mal so viele Tote an Europas schärfster Grenze. Wie viele dieser "Illegalen" an Europas neuen Mauern zerbrechen, ist unbekannt. Die Blogger von Fortress Europe haben öffentliche Statistiken und Presseberichte über Opfer an Europas Außengrenzen (vor allem im Mittelmeer) zusammengezählt. In den 20 Jahren seit dem Fall der Mauer kommen sie auf fast 15 000 Tote – und das sind, wie gesagt, nur die bekannten, veröffentlichten Fälle. Mehr lesen
24.06.2009, Vanguard
102 Nigerianer, 45 von ihnen von der Ethnie Edo, sind in Libyen verhaftet worden, als sie it gefälschten Papieren nach Europa weiterreisen wollten. Damit sind inzwischen fast 2000 Edo-Angehörige in Libyen in Gefangenschaft. 1500 von ihnen, die ebenfalls mit falschen Dokumenten weiterreisen wollten, sollen seit März in einem unterirdischen Gefängnis eingesperrt sein. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.06.2009, Neues Deutschland
Interview mit dem zyprischen Innenminister Neoklis Sylikiotis über die Einwanderungsprobleme der Mittelmeerinsel. Zählt man die legalen und illegalen Einwanderer zusammen, stellen sie heute etwa 20 Prozent der Bevölkerung der Republik Zypern im Süden der Mittelmeerinsel – was die Regierung vor einige Probleme stelle, so Innenminster Neoklis Sylikiotis von der linken AKEL. Mehr lesen
24.06.2009, Deutscher Bundestag
Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen beziehungsweise europäischen parlamentarischen Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies geht aus ihrer Antwort (16/13117) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12931) hervor. Darin verweist die Regierung darauf, dass die parla- mentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts stattfinde. Mehr lesen
24.06.2009, clandestinenglish
Das griechische Außenministerium hat einen 6-Punkte-Plan gegen die illegale Immigration vorgelegt 1. Ein Schiff soll zur Erstaufnahme werden; 2. Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei für Rücknahmeabkommen; 3. Nutzen eines speziellen Hafens in der Türkei für die Rückübernahme der illegalen MigrantInnen; 4. Rück- übernahmeabkommen der EU und bilateral mit Herkunftsländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia; 5. Intensivierung der gemeinsamen FRONTEX-Operationen; 6. Aufstockung der finanziellen Mittel. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.06.2009, afrika.info
Rabat. In Marokko protestieren Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern gegen Fremdenhass und Diskriminierung. Wie sie vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rabat erklärten, werden selbst die Rechte derjenigen mit Füßen getreten, die in Besitz eines gültigen Flüchtlingsausweises seien. Wie der Liberianer Michael McCullough erklärt, geht es den Flüchtlingen – ob mit oder ohne Papieren – schlecht. "Wir werden von der Polizei gejagt und dann verprügelt. Selbst von den lokalen UNHCR-Mitarbeitern kommen Übergriffe, wenn wir den Umzug in ein anders Land verlangen." Mehr lesen
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