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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.07.2009, telepolis
Im Bereich grenzpolizeilicher Zusammenarbeit forciert die Kommission das System "Eurosur", das bis 2013 alle Behörden und Institutionen der Mitgliedsstaaten mit Frontex vernetzt und Aufklärungsdaten von Satelliten, Drohnen und Radar verarbeitet. Frontex soll Regionalbüros mit Verbindungsbeamten einrichten und mehr Eigenmittel erhalten, darunter technisches Gerät und Transportkapazitäten für eingesetzte "Eingreiftruppen" (evtl. mit "Befehlsgewalt" über nationale Kräfte). Mehr lesen
02.07.2009, taz
Nach einiger Zeit, ich glaube, wir waren nur noch 100 Kilometer von Lampedusa entfernt, holte uns die libysche Küstenwache ein, stoppte unser Boot und verlangte 50 Dollar von jedem Passagier. Wir hatten dieses Geld nicht, und so fing die Küstenwache an, unser Boot zu rammen. Wir begannen reihenweise ins Wasser zu fallen. Zum Glück kam eine italienische Marinepatrouille vorbei, die Libyer ergriffen die Flucht. Ich schwamm schon im Meer und kämpfte mit den Wellen. Einige waren bereits ertrunken. Die Italiener retteten uns. Mehr lesen
02.07.2009, Agence France Presse
Die umstrittenen Einwanderungsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die das Vorgehen gegen illegale Einwanderung deutlich verschärfen, haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus im Mai stimmte der Senat für das Gesetzespaket. Damit gilt illegale Einwanderung künftig als Straftat, die mit einer Geldstrafe zwischen 5000 und 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Zunächst war auch eine Haftstrafe ins Auge gefasst worden, wegen der Überfüllung der italienischen Gefängnisse wurde dieses Vorhaben aber fallengelassen. Mehr lesen
02.07.2009, Griechenland-Zeitung
Griechenland / Evros-Flussdelta. Insgesamt drei Schlepper sowie 14 illegale Einwanderer wurden am gestrigen Mittwochmorgen im Flussdelta des Evros im äußersten Nordosten des Landes festgenommen. Bei einer Patrouille waren Polizisten auf ein Boot mit sechs illegalen Einwanderern gestoßen. Ein Schlepper versuchte, das Feuer zu eröffnen, konnte jedoch umgehend entwaffnet werden. Wenig später stellten die Beamten ein zweites Boot mit acht Einwanderern und zwei Schleppern. Mehr lesen
02.07.2009, Nordelbische Kirchenzeitung
Der Lebensretter –„Il Salvatore“ – so wurde Kapitän Stefan Schmidt von italienischen Medien vor fünf Jahren genannt. 37 afrikanische Flüchtlinge, die sich in einem Schlauchboot auf die lebensgefährliche Reise nach Europa gemacht hatten, hatte er an Bord des Lübecker Schiffes Cap Anamur aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet. Doch damit war die Odyssee auf See für sie noch nicht beendet – Italien verweigerte das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Mehr lesen
01.07.2009, taz
Italiens Küstenwache findet ein Boot voller Flüchtlinge und schickt diese nach Libyen. Die Grenzwächter spürten das Schiff offenbar mit Hilfe deutscher Bundespolizisten auf. Mehr lesen
01.07.2009, FOCUS
Ein großes Schlauchboot mit 89 Flüchtlingen ist von der italienischen Küstenwache vor der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Unter den Flüchtlingen aus Nordafrika waren neun Frauen und drei Kinder, berichteten italienische Medien. Die Flüchtlinge waren in Seenot geraten und hatten per Satellitentelefon einen Notruf abgesetzt. Alle Menschen an Bord des großen Gummibootes seien wohlauf, heißt es. Ob und wann die Migranten nach Libyen zurückgebracht werden, steht noch nicht fest. Mehr lesen
01.07.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von 89 Migranten, die sich auf einem Schlauchboot befanden, wurden von einem italienischen Kriegsschiff nach Libyen zurückgebracht. Die Einwanderer waren 30 Meilen vor Lampedusa entdeckt- und von der Fregatte "Orione" an Bord genommen worden. Darunter befanden sich neun Frauen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.07.2009, comprendes.de
Die Zahl der Toten beim tragischen Unglück eines marokkanischen Flüchtlingsbootes in der Nähe von Cadiz hat sich auf acht Menschen erhöht. Drei Überlebende wurden durch die Guardia Civil gefunden. Unter den Überlebenden befindet sich auch der Bootsführer. Ihm droht eine Anklage vor einem spanischen Gericht. Die Überlebenden gaben an, dass das Boot kurz vor der Küste in Schwierigkeiten geraten ist. Der Bootsführer zwang daraufhin alle Personen ins Wasser zu springen. Die im Wasser Treibenden und das Boot wurden von den Wellen gegen die felsige Küste geschleudert. Mehr lesen
01.07.2009, Le Figaro
Athen entschied sich, die Geschwindigkeit im Kampf gehen illegale Immigration zu beschleunigen, die illegalen Einwanderer würden mittlerweile sogar Touristen verängstigen. Dennoch wollwn die griechischen Behörden, die Asylformalitäten auf den Herbst verschieben. Dies geschieht zum großen Missfallen der Menschenrechtsorganisationen, welche einen schweren Sommer für die griechischen Immigranten vorhersehen. Den Zahlen der Agentur Frontex zufolge ist Griechenland unter den 27 Ländern der EU das Land mit der höchsten illegalen Einwanderungsquote. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
30.06.2009, comprendes.de
Einen grausigen Fund machten die Beamten des Küstenschutzes in der Nähe von Cadiz. Sie entdeckten ein gestrandetes Flüchtlingsboot und daneben die Leichen von vier Marokkanern, die vermutlich ertrunken sind. Eine fünfte Person wurde mit schweren Rippenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Beamten gehen davon aus, dass sich in dem Boot aus Marokko mindestens 30 Personen befunden haben müssen. Das Boot war an der felsigen Küste auf Grund gelaufen und gekentert. Ob es noch weitere Opfer gibt und wo die restlichen Flüchtlinge geblieben sind ist bisher noch nicht bekannt. Mehr lesen
30.06.2009, euromed
Der Leiter der Küstenwache in Annaba (Algerien) gab bekannt, 104 Personen aufgehalten zu haben, die in Richtung Europa starten wollten. Zwi Gruppen mit 54 MigrantInnen wurden dem Staatsanwalt vorgeführt. Die italienische, vor allem die sardische Presse, schreibt über das große italienische Interesse an einer Zusammenarbeit mit der algerischen und der italienischen Marine. Diese Zusammenarbeit ermöglichte schon eine Zurückschiebung in internationalen Gewässern von mehr als 100 MigrantInnen vor Annaba. (Artikel in arab. Sprache) Mehr lesen
30.06.2009, Telepolis
Die Staatsanwaltschaft in Sizilien fordert drakonische Strafen für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, Kritiker fürchten einen Präzedenzfall Elias Bierdel und Stefan Schmidt retteten 2004 mit der Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer – und vor dem sicheren Tod. Die Bilder gingen damals um die Welt. 22 Tage lang ließen die griechischen und italienischen Behörden das Schiff nicht anlanden, man verweigerte den Menschen die Aufnahme. Seit der Aktion stehen Bierdel und Schmidt in Sizilien vor Gericht. Mehr lesen
30.06.2009, Financial Times Deutschland
Europas Umgang mit Flüchtlingen muss nach Ansicht von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen grundlegend verändert werden. So sei es völkerrechtswidrig, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzudrängen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern, erklärten Amnesty International und Pro Asyl am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus forderten sie eine europaweite Reform der Asylverfahren. Mehr lesen
30.06.2009, Mallorca Zeitung
Zwei Flüchtlingsboote mit rund zwei Dutzend Algeriern an Bord sind am Montag (29.6.) auf Mallorca angekommen. Die Boote erreichten die Südküste der Insel in der Gegend von Cap Ses Salines. Zwölf Flüchtlinge wurden bereits von der Guardia Civil ergriffen, nachdem die verlassenen Boote mit Benzinkanistern darin gefunden worden waren. Die Männer sollen nun in Auffanglager in Barcelona oder Valencia gebracht und von dort abgeschoben werden. Nach den restlichen Personen wird weiter gesucht, die Polizei bat die Küstenbewohner um Mithilfe. Mehr lesen
30.06.2009, Focus online
Zum wiederholten Male verurteilte der Europarat brutale Übergriffe der Polizei in griechischen Lagern für illegale Einwanderer. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 forderte der Europarat die Regierung in Athen auf, die Missstände umgehend zu beseitigen. Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte im vergangenen September eine Reihe griechischer Gefängnisse und Einwandererlager inspiziert. Mehr lesen
30.06.2009, Mallorca 95,8
Die Guardia Civil hat gestern zwei Boote mit illegalen Einwanderern an der Küste von Santanyí entdeckt. An Bord waren mindestens elf Nordafrikaner. Sechs weitere Marokkaner haben nach Aussagen der Polizei die Überfahrt von der marokkanischen Küste aus nicht überlebt. Derzeit sucht die Polizei noch auf dem Wasser und zu Land nach den Besatzungsmitgliedern. Die illegalen Einwanderer wurden den zuständigen Behörden überstellt. Mehr lesen
29.06.2009, Kathimerini, Athen
Der türkische Minister für Europaangelegenheiten hat ein neues bilaterales Rückübernahme-Abkommen für illegale Migranten zwischen Athen und Ankara zurückgewiesen. "Wir weigern uns, das größte Flüchtlingslager der Welt zu werden", erklärte Egemin Bagis in einem Interview mit dieser Zeitung. (in englischer Sprache) Mehr lesen
29.06.2009, n-tv
Vor der Südküste Spaniens hat sich erneut eine Flüchtlingstragödie ereignet. Beim Untergang eines Bootes in der Nähe des spanischen Fischereihafens Barbate kamen möglicherweise Dutzende von Nordafrikanern ums Leben. Mehr lesen
28.06.2009, afrikanet
Afrikaner die, mit den Armen nach oben und die Beine auseinander, mit dem Gesicht zur Wand an Mauern gelehnt dastehen. Polizisten, die hinter Helmen und schweren Monturen verborgen, die Flüchtlinge abtasten. Sperrstunde ist, die Rollbalken der Geschäfte sind herunter gelassen, die Altstadt um den Hafen ist leer, alle gebürtigen Italiener befinden sich in ihrem gemütlichen Zuhause. Kein Weißer ohne Uniform, jeder der schwarze Hautfarbe hat, wird eingesammelt und kontrolliert. Genua ist eine harte Stadt. Mehr lesen
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