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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.09.2009, 20min.ch
Sechs Kinder aus Nordafrika haben auf eigene Faust versucht, in der Dunkelheit mit einem Gummiboot von Marokko über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien überzusetzen. Die Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag drei Kilometer vor der spanischen Südküste von einem Patrouillenschiff der Küstenwache aufgegriffen. Die spanischen Beamten stellten zu ihrer Verwunderung fest, dass die Kinder bei ihrer nächtlichen Überfahrt ohne Begleitung eines Erwachsenen an Bord des aufblasbaren Bootes waren. Sie brachten nach Angaben der Behörden die Kinder im Hafen der Stadt Tarifa an Land. Dort kümmerten sich Helfer des Roten Kreuzes um die Kinder. Die Strasse von Gibraltar ist an ihrer schmalsten Stelle 14 Kilometer breit. Mehr lesen
16.09.2009, SOZ
Am vergangenen Dienstag äußerte sich das Europaparlament zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die EU setzt auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen. Zudem will man weitere Möglichkeiten einer Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von FRONTEX erkunden - zu diesem Zweck sollen umfassende Partnerschaftsabkommen mit Ländern am Rande der Zuwanderungswege genutzt werden. Dabei sollen vor allem Rückführungsabkommen die EU-Abschiebungsmaschinerie noch effektiver machen. Mehr lesen
16.09.2009, Die Welt
Die einen schreiben dem Machtapparat Frontex zu, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Andere wiederum berichten von Übergriffen, von katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern und davon, dass rechtliche und regionale Grauzonen existieren. Doch bevor noch die Frage, ob Frontex für verzweifelten Menschen an der Südgrenze der EU Gutes oder Schlechtes bedeutet, beantwortet ist, wird zur Zeit eine weitere Verschärfung der Hochrüstung geplant. Die Richtlinien dafür werden im „Stockholmer Programm“ festgehalten. Mehr lesen
16.09.2009, Scharf Links
Mit FRONTEX soll die „Festung Europa" noch undurchdringlicher gemacht werden. Hierfür wird das Budget der Agentur stetig erhöht. Die EU-Kommission hob besonders lobend die Fortschritte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei hervor. FRONTEX solle mit helfen, die Kapazitäten von Libyen und Türkei auszubauen, um MigrantInnen bereits weit vor den EU-Grenzen abzufangen. Offensichtlich schreckt man nicht davor zurück, Länder mit zweifelhafter Demokratie- und Menschenrechtssituation als Partner der EU-Abschottungspolitik willkommen zu heißen und zu fördern. Mehr lesen
16.09.2009, Pro Asyl
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern seinen Schlussantrag zum aus Deutschland initiierten Verfahren über asylrechtliche Widerrufe vorgelegt. Konkret ging es um Flüchtlinge aus dem Irak, deren Schutzstatus aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak widerrufen worden war. Begründet wurde der Widerruf mit dem angeblichen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Irak. Der Generalanwalt hält einen Widerruf nur dann für zulässig, wenn der Flüchtling in seinem Herkunftsland dauerhaft vor Verfolgung sicher ist. Insgesamt hätten aus Sicht von PRO ASYL die Rechtsausführungen des Generalanwaltes deutlicher zugunsten des Flüchtlingsvölkerrechts ausfallen können. Mehr lesen
16.09.2009, Die Zeit online
Als viertes Land der EU wird Ungarn einen palästinensischen Häftling des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Der ehemalige Gefangene dürfte sich dann in Ungarn niederlassen, wo er 18 Monate lang unter der Aufsicht der Behörden stehen soll. Bei etwa 50 Gefangenen, die seit Jahren im US-Lager Guantánamo als mutmaßliche Terroristen inhaftiert sind, gibt es keine Beweise, um eine Anklage zu erheben. Sie können aber weder in ihre Heimatländer zurückkehren, noch wollen die USA sie aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die meisten Häftlinge in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage einsitzen. Mehr lesen
Die Skrupellosigkeit afrikanischer Machteliten ist für viele junge, meist gut ausgebildete Menschen Grund, die gefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den westlichen Hauptstädten? In vielen Staaten haben die Menschen keine Hoffnung, dass sich noch etwas zum Guten bewegt. Für die Regierungen ist dies kein Alarmzeichen, sondern willkommen, da Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit nach Europa exportiert werden können. Sie werden dadurch den Druck los. Sie sehen mit großer Gelassenheit zu, wenn wieder einmal Hunderte Migranten in der Wüste verdursten oder auf ihrer Fahrt in schrottreifen Booten nach Italien oder Spanien ertrinken. Auch wird das kriminelle Geschäft mit Migration nicht erschwert. Im Gegenteil. Mehr lesen
15.09.2009, Bild.de
Im Fall Tagoe steht es nach medizinischen Gutachten 3:1 für die Sporttauglichkeit des Stürmers aus Ghana. Jetzt soll ein weiteres Gutachten Klarheit schaffen. Denn Hoffenheim akzeptiert die drei für Tagoe positiven Befunde nicht. Überhaupt musste der 22-jährige Nationalstürmer viel mitmachen. Nach der außerordentlichen Kündigung durch Hoffenheims Manager Jan Schindelmeiser (45) war Tagoe sogar ohne Aufenthaltserlaubnis. Hätte Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp (69) die Kündigung nicht widerrufen, hätte dem Spieler Anfang August sogar die Abschiebung gedroht. Mehr lesen
15.09.2009, Domradio
Spanien verzeichnet einen bisher noch nie erlebten Rückgang an Flüchtlingsbooten. „Der erste August seit zehn Jahren ohne Flüchtlingsboote an den kanarischen Stränden“, freuten sich die spanischen Zeitungen Ende August. Dann strandeten doch wieder zwei kleine Boote mit insgesamt 15 Armutsflüchtlingen aus dem Maghreb an der Küste Lanzarotes und Teneriffas. Einer davon war tot. Noch 2006 kamen fast 40.000 Boote nur auf den Kanaren an. In diesem Jahr waren es in ganz Spanien weniger als 5.000. Die Wirtschaftskrise gilt als Grund, aber auch die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“. Mehr lesen
15.09.2009, ANSA
Um sich dem Problem illegale Einwanderung zu stellen „benötigt es die Solidarität aller EU-Staaten“, so Jacques Barrot, europäischer Kommissar für Justiz, Inneres und Sicherheit auf der Plenarsitzung zum Thema um Europäischen Parlament. Frontex müsse verstärkt werden. Barrot betonte aber auch, dass der Schutz der Asylsuchenden gewährt sein und das Prinzip der Nicht-Zurückweisungen gelten müsse. Man diskutiere die Antwort Italiens, die Zurückweisungen nach Libyen seien rechtmäßig. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.09.2009, Agence France Presse
Im Golf von Aden sind in den vergangenen Tagen offenbar 65 Flüchtlinge umgekommen. Bei drei Vorfällen hätten mindestens 16 Menschen ihr Leben eingebüßt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit, weitere 49 Vermisste seien wahrscheinlich ebenfalls ertrunken. UN-Flüchtlingskommissarin Navanethem Pillay erinnerte die Seeleute an ihre Pflicht zur Hilfe für Schiffbrüchige. Viele Besatzungen verhielten sich angesichts von Flüchtlingen so als handle es sich um "Giftmüll". Mehr lesen
15.09.2009, Die Presse
Der Tod des indischen Schubhäftlings im Wiener Polizeianhaltezentrum erhielt am Dienstag eine weitere Facette: Es stellte sich heraus, dass der Mann nicht 20 sondern 32 Jahre alt war und unter einem falschen Namen einen Asylantrag gestellt hatte. Grund: Er wollte damals, im Jahr 2006, als minderjährig gelten. Das versuchen viele, die einen Asylantrag in Österreich stellen. Um das zu verhindern, ist im neuen Fremdengesetz vorgesehen, Altersfeststellungen durch Röntgenuntersuchungen durchzuführen. Die Polizei fordert das schon länger, Menschenrechtsorganisationen und viele Ärzte sind dagegen. Mehr lesen
15.09.2009, Griechenland Zeitung
Die griechische Außenministerin Dora Bakojanni informierte am Montag den EU-Rat über einen Zwischenfall, der sich am frühen Montagmorgen in der Nähe der griechischen Insel Farmakonissi ereignet hatte. Bakojanni kritisierte, dass die Türkei nichts gegen das Problem der illegalen Einwanderung unternehme. Die Behinderung des Hubschraubers am Montag, so Bakojanni, sei „enttäuschend“. Dieser aus Lettland entsandte Hubschrauber war im Rahmen des europäische „Frontex“-Programmes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zwischen den Inseln Kos und Samos unterwegs. In der Nähe der griechischen Insel Farmakonissi war er von türkischer Seite gewarnt worden, dass er sich angeblich ohne Flugerlaubnis über türkischen Hoheitsgewässern befände. Mehr lesen
14.09.2009, Hamburger Abendblatt
Vor 30 Jahren begann mit dem Schiff "Cap Anamur" die deutsche Rettungsaktion Tausender Vietnam-Flüchtlinge aus dem Chinesischen Meer. Am Wochenende bedankten sich die früheren "Boat-People" dafür mit einem Gedenkstein an den Landungsbrücken. Zu der feierlichen Enthüllungsfeier der Hamburger Gedenkstein-Initiative hatte sich viel politische Prominenz angesagt. Unter anderen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), der seinerzeit als erster deutscher Politiker Vietnam-Flüchtlinge am Flughafen begrüßt hatte. Mehr lesen
14.09.2009, Comprendes.de
Ein Flüchtlingsboot mit insgesamt 77 illegalen Einwandern erreichte gestern den Hafen von Los Christianos im Süden von Teneriffa. Alle Insassen waren in einem guten gesundheitlichen Zustand und stammten aus Afrika. Der Kapitän des Bodes wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er ein gewerbsmäßiger Schleuser ist. Seit einigen Tagen vermehren sich wieder die Ankunft von Flüchtlingen auf den Kanarische Inseln. Im Sommer stand das spanische Festland im Visier der Schlepper. Mehr lesen
14.09.2009, Kathimerini, Athen
Vier papierlose Einwanderer, die am vergangenen Freitag wegen illegaler Einreise auf der Ägäisinsel Chios festgenommen worden waren, entkamen aus der Arrestzelle nahe der Küstenwacht-Station. Den drei Männern und einer Frau gelang es, die Eisenstangen vor ihrem Zellenfenster durch zu sägen. Eien interne Untersuchung des Ausbruchs wurde angeordnet. (in englischer Sprache) Mehr lesen
14.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ist heute ein 20-jähriger Inder gestorben. Der Mann hatte sich in Hungerstreik befunden, soll aber keine gesundheitlichen Auffälligkeiten gehabt haben. Eine Obduktion wurde angeordnet. Der Tod des 20-Jährigen war gegen 8.00 Uhr festgestellt worden. Etwa 45 Minuten davor war er zusammengebrochen, Mithäftlinge schlugen Alarm. Sofort eingeleitete Reanimationsversuche durch den Amtsarzt und den herbeigerufenen Notarzt verliefen erfolglos. Mehr lesen
14.09.2009, Radio Vatikan
Illegale Migranten „dürfen an den Grenzen nicht einfach in Haft genommen, wie Kriminelle behandelt oder gar misshandelt werden“. Das fordert die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay. In einem Redetext, der am Montag bekannt wurde, geißelt die aus Südafrika stammende UNO-Vertreterin vor allem das Wegsehen angesichts der Dramen von Bootsflüchtlingen: „Heute fahren größere Schiffe einfach an kleinen Booten vorbei und ignorieren alle Hilferufe, weil sie automatisch davon ausgehen, dass darin illegale Migranten sitzen. Das verstößt gegen das Völkerrecht!“ Mehr lesen
13.09.2009, dpa
An der costa-ricanischen Karibikküste sind 50 Flüchtlinge aus Afrika gestrandet. Die Migranten stammten mehrheitlich aus Eritrea, aber auch aus anderen afrikanischen Ländern, teilte ein Behördensprecher mit. Sie seien in einem altersschwachen Boot an Land gegangen und völlig geschwächt. Seit fünf Tagen hätten sie weder Wasser noch feste Nahrung zu sich genommen. Die Polizei geht davon aus, dass Menschenschmuggler die Gruppe auf offener See verlassen haben. Mehr lesen
13.09.2009, DomRadio, Köln
Interview mit der neuen ai-Generalsekretärin Monika Lüke: "Für Amnesty stehen die Menschen im Vordergrund, die politisch verfolgt sind. Sie müssen Möglichkeiten zur Flucht nach Europa haben. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, muss es eine Migrationspolitik geben. Es darf nicht passieren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Alle, die in Flüchtlingsbooten um Hilfe rufen, müssen Zugang zu einem Asylverfahren in der Europäischen Union erhalten. Sie dürfen nicht nach Libyen abgeschoben werden." Mehr lesen
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