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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.10.2009, siciliainformazioni.
Gela, Sizilien. Sie mussten ins Meer springen, waren ihrem Schicksal überlassen. Und sie waren noch weit von der Küste entfernt. Geklammert an ein altes Schlauchboot ohne Ruder und Motor, an einige Wasserkanister. Die, die auf dem Boot saßen, haben es gerade so an die Küste geschafft. 7 haben versucht, die Küste schwimmend zu erreichen. Einer von ihnen konnte sich an eine Boje geklammert 24 Stunden dort halten, die anderen 6 sind verschwunden, ertrunken. 2 Tote sind bisher geborgen worden. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
07.10.2009, ksta.de
Dass die italienische Justiz humanitäres Handeln, die Rettung von Schiffbrüchigen, als „Menschenhandel“ kriminalisiert, ist der eigentliche Skandal des Gerichtsverfahrens. Mehr lesen
07.10.2009, tagesschau.de
Im Jahr 2004 rettete die Crew der Cap Anamur vor Italiens Küste afrikanische Flüchtlinge von einem sinkenden Boot. Im Hafen auf Sizilien wurden der Kapitän und der frühere Cap-Anamur-Chef verhaftet. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Heute wird das Urteil gesprochen. Mehr lesen
07.10.2009, Deutschlandfunk
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen - Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. Mehr lesen
07.10.2009, sueddeutsche.de
Freiheit statt vier Jahre Gefängnis: Ein sizilianisches Gericht spricht den ehemaligen Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän Stefan Schmidt frei. Sie hatten 2004 vor der Italiens Küste 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet - der Grund für die Anklage wegen illegaler Einwanderung. Mehr lesen
07.10.2009, bmz.de
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt den Freispruch für Elias Bierdel und den damaligen Kapitän der Cap Anamur: "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren ..." Mehr lesen
07.10.2009, epo.de
Der ehemalige Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel ist von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete am Mittwoch, nach seinen Recherchen würden Bootsflüchtlinge nach wie vor auf hoher See zurückgewiesen. Mehr lesen
07.10.2009, taz.de
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt: So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen. Völlig abstrus war die Konstruktion der Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, um sie überhaupt verfolgen zu können, und peinlich dünn war die "Beweislage". Die meisten der Zeugen aus den italienischen Behörden mochten sich vor Gericht nicht erinnern - und wenn sie sich doch einmal erinnerten, bestätigten sie fast immer die Version Bierdels und Schmidts. Kommentar von Michael Braun Mehr lesen
07.10.2009, FR-online
Der Pfarrer ist wütend. Er sitzt hinter seinem mit Papierstapeln, Fotos und Holzschnitzereien vollgestopften Schreibtisch und schäumt: "Da geht es nicht um Almosen, nicht um christliche Nächstenliebe und nicht um Flüchtlingskonventionen," sagt er, während das Telefon schellt. "Da geht es schlicht und einfach um das Recht auf das Leben. Wir haben alle ein natürliches Recht auf das Leben. Kapiert es hier niemand? " Mehr lesen
07.10.2009, der Standard
Charter-Abschiebungen per Flugzeug organisiert die EU-Agentur Frontex. Bei der Besorgung der Heimreisezertifikate für die Betroffenen soll die Polizei den Datenschutz missachtet haben. Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen. Mehr lesen
07.10.2009, Focus
Die Regierung in Frankreich hält an ihrem Plan fest, illegale Einwanderer aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Die oppositionelle Sozialistische Partei Frankreichs nannte die Abschiebepläne «einen Skandal», die Grünen prangerten eine «unmoralische Strategie» an. Es müssten jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. «Wir müssen sicher sein, dass die Menschen bei ihrer Ankunft in Kabul in Sicherheit sind und Niederlassungshilfen erhalten». Mehr lesen
07.10.2009, Märkische Allgemeine
Der Fall stammt aus den Akten, die eigentlich niemand kennen soll. „Sie starteten uns den Motor neu, wir waren zu schwach dazu“, erzählt einer der Geretteten. „Dann sagten sie, wir sollten in Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa.“ Am 22. August notieren italienische Soldaten auf einem Marine-Kreuzer diese Sätze, nachdem sie das marode Boot endlich gefunden haben. An Bord: 73 Leichen und fünf Überlebende. Dabei waren die Flüchtlinge während ihrer dreiwöchigen Odyssee zig Mal gesehen worden: Die Besatzung einer Maschine der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte als erstes Meldung gemacht und die maltesischen Behörden informiert. Mehr lesen
07.10.2009, Wiener Zeitung
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Freispruch erfolgte in allen Anklagepunkten. In 90 Tagen wird die Urteilsbegründung der Richterin Antonina Sabatino einlangen, dann hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. "Zwei und zwei sind vier in der Mathematik, jedoch leider nicht in der Justiz". Mehr lesen
07.10.2009, Zeit online
Polizeibehörden aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen internationalen Schleuserring auffliegen lassen. Er soll bandenmäßig tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Europa gebracht haben. Europaweit seien 16 Tatverdächtige verhaftet worden. Mehr lesen
07.10.2009, Bild.de
Sie wollten Menschen in Not helfen – doch drei Jahre lang lief in Agrigrent (Italien) ein Prozess gegen den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ und den früheren Kapitän ihres Einsatzschiffes: Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung. Am Mittwoch wurden Elias Bierdel und der Kapitän der „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt freigesprochen, teilte Bierdels Anwalt Axel Nageler mit. Auch ihr Erster Offizier, der Russe Wladimir Daschkewitsch, erhielt einen Freispruch! Glückliches Ende in einem Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft für Bierdel und Schmidt je vier Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 400 000 Euro Bußgeld gefordert hatte! Mehr lesen
07.10.2009, Comprendes.es
Fünf Marokkaner versuchten die Flucht nach Spanien auf einem selbstgebauten Floß aus mehreren aufblasbaren Kinderluftmatratzen. Als sie auf dem Atlantik waren bekamen sie Schwierigkeiten, etwa 7 Seemeilen vor Tarifa wurde ein Handelsschiff auf die Flüchtlinge aufmerksam und alarmierte die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Schiffe der Küstenwache konnten dann die 5 Marokkaner in Sicherheit bringen. Auf dem Floß befanden sich vier Männer und ein Junge. Mehr lesen
06.10.2009, Report Mainz 5.10.09
Bericht über die Einsätze von Frontex vor den Kanarischen Inseln, mit Hinweis auf eine Studie des verteidigungspolitischen Instituts der EU über die weitere Militarisierung der Außengrenzen. Thomas Ries, Sicherheitsexperte und Mitautor dieser Studie: "Es ist unangenehm Leute wegzuschmeissen die desparat sind. Es ist moralisch schwieirg....Aber es ist offenbar, dass unsere jetzigen Barrieremechanismen nicht reichen" Mehr lesen
06.10.2009, SWR2
Im Juni 2004 rettet das Schiff Cap Anamur 37 durchnässte und völlig verängstigte Afrikaner vor dem sicheren Tod. Sie sitzen in einem überfüllten, kaputten Schlauchboot und treiben zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer. Fast fünf Jahre später fällt heute im sizilianischen Agrigent das Urteil gegen den damaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, seinen Kapitän Stefan Schmidt und den ersten Offizier. Ihre Verurteilung wäre ein verheerendes Signal für alle die Flüchtlingen in Seenot helfen. Zumal es nach wie vor keine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gibt. Mehr lesen
06.10.2009, Schweriner Volkszeitung
Tagelang waren sie unterwegs, an Bord gab es kaum noch Wasser, zahlreiche Menschen haben die Tortur nicht überlebt: Europäische Sicherheitsbehörden haben offenbar massenweise Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen. Knapp 6000 Menschen seien von der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2008 zurückgeschickt worden. Flüchtlinge aus dem Senegal erklärten: "Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord." Mehr lesen
06.10.2009, Der Westen
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur zurückgeschickt worden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Mehr lesen
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