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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.01.2010, FAZ.net
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat die Abschiebung von knapp 4400 Angehörigen der Hmong-Minderheit von Thailand nach Laos kritisiert. Ban sei besorgt über das Schicksal der Hmong und enttäuscht darüber, dass die thailändische Regierung trotz Warnungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht von ihrer Rückführung abzubringen gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung. Mehr lesen
03.01.2010, Baseler Zeitung
Die Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wohnen, ist stark zurückgegangen. Doch auch die relativ wenigen Verbliebenen leben in großer Unsicherheit – sie müssen jederzeit mit Abschiebung rechnen. Ihre Lebensbedingungen will der "Freundeskreis Diakonie" in der evangelischen Kirche verbessern. Überhaupt, so die Forderungen dieses Freundeskreises, müsse ein Wandel in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden, den Flüchtlingen müssten mehr Rechte zugestanden werden. Mehr lesen
02.01.2010, Neues Deutschland
Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Zu den Arbeitsfeldern gehört die Bekämpfung des Terrorismus, illegaler Migration und von Menschenhandel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hilft bei der Erstellung von Risikoanalysen. Seit 2006 gibt die Behörde jährliche »Trend-Reports« zu organisierter Kriminalität und Terrorismus heraus. Zunehmend rücken militante linke Aktionen in Österreich, Griechenland, Italien und Spanien ins Fadenkreuz. Mehr lesen
02.01.2010, Times of Malta
Häufig sind es werdende Mütter, die auf wackeligen Booten Malta erreichen. Oder Babies, die draussen auf See zur Welt kamen, weil ihre Mütter es nicht schafften, rechtzeitig sicheren Boden zu erreichen. Kristina Chetcuti hat die Reise zweier Frauen nachvollzogen, die mit den psychischen Wunden solcher Erlebnisse fertig zu werden versuchen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
02.01.2010, SA online
Von der Verlängerung des Bleiberechts auf Probe für geduldete Flüchtlinge profitieren im Saarland rund 500 Menschen. Das sagte Innenstaatssekretär Jungmann dem SR. Die Landesregierung habe einen Beschluss der Innenministerkonferenz umgesetzt. Flüchtlinge erhalten die Chance, durch eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen.Die Verlängerung des Bleiberechts auf Probe gilt für zwei Jahre. In dieser Übergangszeit soll eine einheitliche europäische Lösung gefunden werden. Mehr lesen
Die Kinderrechtskonvention dokumentiert eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens in Deutschland. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ließ in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Satz aufhorchen, sie wolle die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Unter dieser Regierungskonstellation war der deutsche Vorbehalt 1992 erst erhoben worden. Kurz vor Weihnachten nun weigerten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat , eines der beschämendsten Kapitel der bundesdeutschen Flüchtlings- und Kinderrechtspolitik zu beenden. Die Entscheidung ist erneut vertagt. Mehr lesen
01.01.2010, Deutsche Welle
Krieg, Hunger, Unterdrückung - an den Toren nach Europa stehen jährlich hunderttausend Flüchtlinge, um diesen Schicksalen zu entfliehen. Da es legal nur wenige nach Europa schaffen, versuchen es viele illegal. Gegen diese rüstet Europa nun auf - neue Technologien sollen die Grenzen unüberwindbar machen. Mehr lesen
01.01.2010, indymedia
Am 30.12.09 gegen 12:00 Uhr trafen 70-80 Demonstranten am Hauptbahnhof ein.Gestartet wurde die Aktion mit einem Impro-Theater zum Thema FRONTEX. Der Sicherheitsdienst fand das ganze nicht so toll und informierte die Bereitschaftspolizei, woraufhin sich der Demonstrationszug laut und einigermaßen zügig in Bewegung setzte. Mehr lesen
01.01.2010, la libre
Marokko ist ein migrationspolitisches Experimentierfeld fuer Europa. Obwohl es die Konvention von 1951 unterzeichnet hat erkennt es den Flüchtlingsstatus nicht an. Flüchtlinge aus der DR Kongo, dem Tschad, der Elfenbeinküste und aus Liberia fordern deshalb die, in einem Drittland aufgenommen zu werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
31.12.2009, Kleine Zeitung
Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi will im neuen Jahr die Seeüberfahrten von Migranten nach Süditalien komplett stoppen."2009 ist es uns gelungen, die Landungen von Migranten um 90 Prozent zu reduzieren. 2010 wollen wir auf 100 Prozent kommen", sagte der italienische Innenminister Maroni in einem Interview mit dem Parteiblatt der Lega Nord "La Padania". Mehr lesen
31.12.2009, Comprendes
in Patrouillenschiff der mauretanischen Küstenwache stoppte im Morgengrauen des 29. Dezember nahe der Küstenstadt Nouadhibou, der wichtigsten im Norden von Mauretaniens, ein Boot mit 17 Flüchtlingen. Die überwiegend aus Ghana stammenden Personen wollten illegal auf die Kanarischen Inseln einwandern. Die Küstenwache Mauretaniens verhaftete die illegalen Einwanderer und brachte sie ins Auffanglager für illegale Einwanderer in Nouadhibou, wo sie bis zu ihrer Ausweisung in ihr Herkunftsland bleiben werden. Mehr lesen
30.12.2009, Neues Deutschland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den Rechtsweg zu verbauen. Den Betroffenen wird der schriftliche Bescheid darüber, dass ihr Asylverfahren nicht in Deutschland durchgeführt wird, erst am Tag der Abschiebung ausgehändigt. Dann ist es für viele zu spät, Rechtsmittel einzulegen. Das Verwaltungsgericht Hannover stufte dies in einem kürzlich gefällten Urteil als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Pro Asyl fordert Konsequenzen. Mehr lesen
30.12.2009, Deutschlandfunk
Seit dem Frühjahr greift das italienisch-libysche Abkommen, in dem sich Libyen verpflichtet, Boote mit Flüchtlingen an der Überfahrt zur italienischen Insel Lampedusa zu hindern. Das Lager ist leer - doch einige Lampedusaner sind vom Versiegen des Flüchtlingsstroms nicht begeistert. Mehr lesen
29.12.2009, Augsburger Allgemeine
Egal, ob die jungen Flüchtlinge aus Somalia, Sierra Leone oder dem Irak kommen: Krieg, Armut und Verfolgung raubten ihnen ihre Kindheit - bis sie sich zur Odyssee einer Flucht entschlossen. Sie endete zunächst in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München, von dort gelangten sie mithilfe des Stadtjugendamtes München weiter nach Augsburg: ohne Geld und ohne Familie. Mehr lesen
29.12.2009, Telepolis
Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Amt für Betrugsbekämpfung" ( OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" ( CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der EU finanziert. Frontex hilft Europol bei der Erstellung von Risikoanalysen zur "Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität". 2008 hatte der Rat Frontex angewiesen, im Rahmen des Grenzschutzsystems enger mit Europol zusammen zu arbeiten und etwa zu prüfen, welcher "Zusatznutzen" mit der Integration Europols in das web-gestützte "Netz zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen über illegale Einwanderung" (ICONet) verbunden sein könnte. Mehr lesen
29.12.2009, Salzburger Nachrichten
Warum immer mehr Staaten der EU den Festungsbau einer menschlichen Asylpolitik vorziehen. Flüchtlinge sind Menschen, die Hilfe brauchen. In Europa kann man menschenwürdig leben. Europa hat nicht nur für die eigene Bevölkerung genug, es kann auch durchaus jenen von außerhalb des Kontinents beistehen, die im oben beschriebenen Sinn Flüchtlinge sind. Es hat sich aber bis heute nicht dazu durchgerungen, eine gemeinsame menschliche würdige Asylpolitik zu betreiben. Warum das so schwierig ist, bleibt eine kaum zu beantwortende Frage – dabei wird jeden Tag deutlicher, dass Festungen heutzutage auch nicht mehr die alles umfassende Sicherheit bieten können. Mehr lesen
29.12.2009, Tagblatt
Die Schüler der Internationalen Vorbereitungsklasse der Eduard-Spranger-Schule kommen aus Indien, Russland, dem Irak und vielen anderen Ländern rund um den Globus. Karim und Baran stammen aus Afghanistan. Sie haben eine abenteuerliche Flucht aus ihrem Heimatland hinter sich. Mehr lesen
29.12.2009, Südwest Presse
Millionen Menschen sind in Afrika auf der Flucht. Die meisten harren aus in Nachbarstaaten. Das stellt arme Länder wie Äthiopien vor gewaltige Probleme. Denn Hilfe für Flüchtlinge weckt auch Neid. Selbst wenn die Menschen im Flüchtlingslager nur das absolute Lebensminimum erhalten, ist das oft mehr als die Bevölkerung in den Dörfern drumherum hat. Das schafft Neid und Missgunst. "Es ist nicht einfach, wenn die Flüchtlinge besser behandelt werden, als jene, die sie aufgenommen haben", räumt auch Mastewal Worku ein. Einen Ausweg sieht er nicht. Mehr lesen
28.12.2009, Zeit online
Thailand kennt kein Pardon und hat mit der international umstrittenen Deportation von rund 4000 Flüchtlingen der Hmong-Minderheit nach Laos begonnen. Seit 30 Jahren leben sie in Thailand in Sicherheit. In Laos fürchten sie nun politische Verfolgung. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Vertreter von Menschenrechtsgruppen sowie Journalisten wurden vom Ort des Geschehens ferngehalten, damit sie nicht Zeugen der Abschiebung werden können. Mehr lesen
28.12.2009, Südwest Presse
Flüchtlingspolitik ist kein "Gnadenakt". Sie ist eine Verpflichtung, die Staaten wie Deutschland ganz bewusst eingegangen sind. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in Artikel 14 der Menschenrechtserklärung. Und die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Artikel 33: "Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben (. . .) bedroht sein würde." Mehr lesen
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