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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.12.2009, Spanien-Zeitung
Im Oktober 2009 erschütterte ein besonders tragischer Tod die Menschen. Ein 13 Jahre alter deutscher Junge ertrank in Calpe an der Costa Blanca in aufgepeitschten Meer. Einer derjenigen, die ihm das Leben retten wollten,wäre fast selbst ertrunken: Moussa Fall, ein Senegalese, der sich am Arenal-Strand als Straßenverkäufer verdingt, sprang todesmutig in die sturmgepeitschten Fluten, als er sah, dass der Junge nach einer Windböe im Meer trieb. Aus Dakar kam er über die Kanarischen Inseln nach Calpe, um ein besseres Leben zu führen als in der Heimat. Die Zeitung "Información" erklärte ihn kurzerhand zum Helden. Mehr lesen
17.12.2009, tagesschau.de
Die Forschung ist sich einig: Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Viele von ihnen werden aus überfluteten Häusern oder von vertrockneten Felder flüchten. Damit sind in einer dicht besiedelten Welt Konflikte unausweichlich. Aber nicht nur die erwarteten Wanderbewegungen stellen die internationale Sicherheitspolitik vor neue Probleme. Mehr lesen
17.12.2009, Tagesschau
Die Forschung ist sich einig: Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Besonders betroffen ist der afrikanische Kontinent. Bereits heute lässt die Europäische Union ihre Außengrenzen überwachen. Die EU-Agentur "Frontex" soll vor allem illegal einreisende Afrikaner abfangen, bevor diese Europa überhaupt erreichen. In einem Papier des EU-Instituts für Sicherheitsstudien wird angemahnt, die Grenzen noch stärker abzuschotten. Unter dem Titel "Anstrengungen für eine Europäische Verteidigung im Jahr 2020" heißt es: Grenzoperationen seien die Abschirmung der global Reichen gegen die Probleme und Spannungen der Armen". Mehr lesen
17.12.2009, blu.fm
Gute Nachrichten für verfolgte Schwule und Lesben aus dem Iran. Spanien setzt mit seinem neuen Asylgesetz europäisches Menschenrecht um und gewährt Homosexuellen aufgrund der geschlechtlichen Neigung politisches Asyl. Ein 36-jähriger Iraner, der vor ca. einem Jahr auf einer Homosexuellen-Party in Teheran festgenommen wurde, dann aber gegen Kaution freigelassen wurde, floh nach Spanien und hatte dort Asyl beantragt. Diesem Gesuch gab Spanien nun statt und nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein. Mehr lesen
17.12.2009, Basler Zeitungq
Um die Abläufe im Asylbereich zu vereinfachen, wird das Bundesamt für Migration neu organisiert. Den Schweizer Pass sollen nur gut integrierte Ausländer erhalten. Mehr lesen
16.12.2009, Sächsische Zeitung
Der polnische Grenzschutz hat gestern in Zgorzelec an der Grenze zu Deutschland einen Zug nach Dresden mit rund 200 tschetschenischen Flüchtlingen gestoppt. Auch auf deutscher Seite stand die Bundespolizei mit 70 Beamten bereit, um eine Einreise zu verhindern. Dabei setzte sie auch Hubschrauber ein, die mehrere Stunden lang über der Görlitzer Innenstadt kreisten. Mehr lesen
16.12.2009, Togo Action Plus
Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der “Cap Anamur”) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf borderline-europe.de. Mehr lesen
16.12.2009, sz-online
Frankreich hat erneut trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben.Die neun Männer seien am Vormittag in Kabul angekommen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson am Mittwoch in Paris. Sie hätten sowohl die freiwillige Rückkehr als auch einen Antrag auf Asyl abgelehnt. Einer von ihnen sei ein abgewiesener Asylbewerber. Mehr lesen
16.12.2009, Ärzte ohne Grenzen
Vor dem Welt-Migrationstag fordert die internationale humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen Politiker in ganz Europa auf, Leben und Würde der Migranten und Asylsuchenden zu respektieren und ihren Zugang zu Unterkünften und Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Menschen fliehen vor Konflikten oder weitverbreiteten Verletzungen der Menschenrechte. Wenn sie Europa erreichen, werden viele langfristig inhaftiert und leben unter erschreckenden Verhältnissen. Mehr lesen
15.12.2009, Tschechien online
Seit 1990 hat sich die Zahl der Ausländer in Tschechien verdreizehnfacht. Zwar sind die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise etwas rückläufig. Dennoch gehört Tschechien zu den Ländern in der Welt, die den größten Zulauf von Migranten haben. Besonders viele kommen aus den Ländern der früheren Sowjetunion. Mehr lesen
15.12.2009, jetzt.de
Vor einem Jahr endete Ziyads Flucht durch halb Europa, hier in einer kleinen, mit christlichen Devotionalien voll gestellten Wohnung im Münchner Westend. Wie er seine Zeit verbringt? Ziyad zuckt mit den Schultern. Seine Schwester muss ihm die Frage ins Arabische übersetzen. Er spricht noch immer kein Deutsch. Aber für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus wie Ziyad sieht die Lage anders aus. „Ihr Status ist ungeklärt, deswegen gibt es keine Verpflichtung für sie, Deutsch zu lernen.“ So, wie es aussieht, wird Ziyad aber länger in München bleiben. Das Leben in Bagdad ist noch immer kaum erträglich: Erst vergangene Woche starben bei Bombenanschlägen über 100 Menschen. Mehr lesen
15.12.2009, segeln-magazin
Stefan Schmitt aus Lübeck nahm am Sonntag die Carl von Ossietzky-Medaille entgegen. Er forderte die EU-Politiker auf, die Rettung von Flüchtlingen besser zu koordinieren. Schmidt widmete seine Medaille sieben tunenischen Fischern, die 2007 44 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten und am 19.1.2009 von einem italienischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das große Medieninteresse hat im Fall der Cap Anamur wohl ähnliches verhindert. In einem Interview vor der Preisverleihung forderte Kapitän Schmidt die Verantwortlichen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX auf, die Rettung von Bootsflüchtlingen besser zu koordinieren, anstatt auf Abschreckung zu setzen. Flüchtlinge an der Grenze mit ihren kleinen Booten zurückzuschicken, komme oftmals einem Todesurteil gleich, so Schmidt. Mehr lesen
15.12.2009, no-racism.net
Das transnationale Menschenrechts- Netzwerk Migreurop hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Die Studie beweist mal wieder anschaulich den barbarischen Charakter von Grenz- und Migrationskontrolle. Die EU-Politik produziert nicht nur Unrecht und Rechtlosigkeit, sondern ist auch verantwortlich für Tausende von Toten. There is no alternative: no border - no nations! Mehr lesen
15.12.2009, indymedia
Auch heute gingen die Aktionen in Kopenhagen weiter. Im Mittelpunkt stand der NoBorder-Aktions-Tag. 1500-2000 TeilnehmerInnen schaffen es dank geschlossenen, kompakten Auftretens ihre Demo bis vor das Parlamentsgebäude zu bringen. Der heutige Aktions-Tag hatte zum Ziel, den Zusammenhang von Klimawandel und Klimaflüchtlingen zu thematisieren. Mehr lesen
Im Sommer machte die griechische Insel Lesbos international Schlagzeilen. Flüchtlingen gelang es mit Unterstützung von außen, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so das innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen Migrant/innen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung. Mehr lesen
15.12.2009, 24h dans le Pacifique
Das Inhaftierungscenter für Asylsuchende auf der Weihnachtsinsel ist voll. 1384 illegale Immigranten wurden Anfang letzter Woche gezählt. Die Ankunft eines Bootes am Ende der Woche mit 63 Asylsuchenden an Bord überschritt schließlich die Kapazitäten des Centers, welche 1400 Personen beträgt. Der Immigrationsminister erklärte, dass weitere Zelte (je 160 Personen) aufgestellt wurden, um die Neuankömmlinge zu beherbergen. Diese Zelte lösten Kritik aus. Die Opposition kritisiert, dass die Überbevölkerung der Insel auf Fehler der Immigrationspolitik der Regierung zurückzuführen sei. (in französischer Sprache) Mehr lesen
15.12.2009, TVN 24 (poln. TV)
Am 15.12.09 wurde ein Zug aus Wroclaw mit etwa 200 zumeist tschetschenischen Flüchtlingen vor der Grenze bei Zgorzelec(Görlitz) festgehalten. Sie wollten über Dresden weiter nach Straßburg, um gegen die Art ihrer Unterbringung zu protestieren. Polizeikräfte und Anti-Terror-Brigade umstellten den Zug, während die Flüchtlinge Spruchbänder, zum Teil mit der Aufschrift SOS, entrollten. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde der Zug ohne Zwischenfälle evakuiert. Die Männer, Frauen und Kinder wurden mit Bussen auf die nächstgelegenen Aufnahmelager verteilt, wo bereits 6000 ihrer Landsmänner leben. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
15.12.2009, Ekatherini
Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis präsentierte gestern einen Aktionsplan, um dem Problem der illegalen Immigranten entgegenzuwirken. Dieser Plan sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Frontex vor und beinhaltet außerdem strengere Grenzkontrollen und die Abschiebung der Migranten, welche nicht berechtigt sind, Asyl zu beantragen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
14.12.2009, Die Welt
Für ihre Verdienste um die Menschenrechte haben der Lübecker Kapitän der "Cap Anamur" und ein aus Guinea stammender Geschäftsmann am Sonntag in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhalten.Beide haben nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte "außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte geleistet".Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt rettete mit dem Schiff "Cap Anamur" vor fünf Jahren 37 in Seenot geratene Menschen. Dafür musste er sich vor einem italienischen Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten und wurde erst vor wenigen Wochen freigesprochen. "Die Medaille ist ein tolles Signal. Sie ist ein Signal an die Politik, dass es nicht mehr so weiter gehen kann an den europäischen Grenzen, wo jeden Tag Menschen sterben", sagte Schmidt. Symbolisch teile er sich die Auszeichnung aber auch mit den tunesischen Fischerkapitänen, die vor zwei Jahren 44 Afrikaner vorm Ertrinken retteten. "Sie haben das Gleiche gemacht wie wir, sind aber nicht frei gesprochen worden", sagte Schmidt weiter. Mehr lesen
14.12.2009, Bürengruppe Paderborn
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Der Report „Europe’s murderous borders“ (als pdf in englisch und französisch) beschreibt anhand folgender vier symbolischen Pole der europäischen Grenzpolitik die dortigen Verbrechen: der griechisch-türkische Grenze, der Region Calais im Nordwesten Frankreichs, der Region Oujda im östlichen Marokko und der Insel Lampedusa im äußersten Süden Italiens. Mehr lesen
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