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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2010, no racism net
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. Mehr lesen
29.01.2010, Neues Deutschland
Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt. Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei und Mauretanien zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Mai 2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Ghaddafi zurückverfrachtet. Entlang der europäischen Grenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neu ankommenden Flüchtlinge. Potenziellen Schutzsuchenden soll vermittelt werden, dass an den Toren Europas nur die Inhaftierung, der Rücktransport oder der nasse Tod auf sie wartet. Mehr lesen
29.01.2010, Frankfurter Rundschau
Sie warten auf die Papiere für die Ausreise. Wenn sie alle Visa, Transits und Genehmigungen beisammen haben, ist eins davon schon wieder ungültig. Die Flüchtlinge in Anna Seghers Roman "Transit" (1944) kämpfen mit einer kafkaesken Bürokratie. Der Schweizer Dramatiker Reto Finger hat das Buch auf knapp zwei Stunden Theater konzentriert. Es ist ein Blick in den lähmenden Alltag, das langsame Auflösen von Identitäten in der ständigen Unsicherheit. Mehr lesen
29.01.2010, swissinfo
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes zeigt sich besorgt: Laut einer von ihm erstellten Studie verschwinden immer wieder unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche, die als Asylsuchende nach Europa kommen – auch in der Schweiz. Sie seien besonders gefährdet, in die Kriminalität, in Drogen oder in die Prostitution abzurutschen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus Somalia, Nigeria, Guinea, Gambia und Irak. Sie würden aufgegriffen und an die entsprechenden Empfangszentren verwiesen, wo sie manchmal gar nicht erst ankämen. Möglicherweise würden viele dieser Minderjährigen in der Schweiz rekrutiert und festgehalten, um später ins Ausland geschickt zu werden, wo man sie ausbeute. Mehr lesen
28.01.2010, Blaue Narzisse
Nach einer gestern veröffentlichten qualitativen Studie namens „Vor den Toren Europas?“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zukünftig mit erhöhter Einwanderung aus Afrika zu rechnen. „Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen wird in Zukunft eher zu- als abnehmen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Forschungsbericht basiert auf der Entwicklung Afrikas und Europas in den letzten zehn bis 15 Jahren. Mehr lesen
28.01.2010, Pforzheimer Zeitung
Weil streng religiöse Eltern ihre Kinder in Deutschland nicht zu Hause unterrichten dürfen, haben sie in den USA politisches Asyl erhalten. Die siebenköpfige Familie Romeike stammt aus Bissingen an der Teck. Mehr lesen
28.01.2010, anwalt.de
In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder. Mehr lesen
28.01.2010, Jungle World
Als die französische Polizei im Herbst ein großes Flüchtlingscamp bei Calais räumte und mit Bulldozern zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Einreise nach England sein. Drei Monate später leben viele Transitmigranten noch immer in der Hafenstadt am Ärmelkanal, wo immer neue »Jungles« entstehen. Mehr lesen
Die Lokalregierung einer katalanischen Stadt wollte illegalisierten Migranten den Zugang zum Sozialsystem verwehren. Die spanische Regierung hat nun vorerst verhindert, was in anderen europäischen Ländern längst die Normalität ist. Mehr lesen
27.01.2010, pr inside
Die Zahl der Flüchtlinge, die an Europas Grenzen sterben, ist nach einem Zeitungsbericht deutlich zurückgegangen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Angaben der Flüchtlingsorganisation «Fortress Europe», vergangenes Jahr seien etwa 675 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben oder gelten als vermisst. 2008 seien noch 1500 Tote registriert worden, 2007 fast 2000. Mehr lesen
27.01.2010, jetzt.de - Süddeutsche Zeitung
Warum die schärferen Kontrollen das Flüchtlingsproblem nicht gelöst, sondern nur nach Nordafrika verlagert haben Die 31 Somalier waren bereits auf dem Weg nach Malta, doch dann entdeckte sie ein italienisches Kriegsschiff. Es schleppte das Boot voller Flüchtlinge zurück, wo sie von libyschen Polizisten als illegale Migranten festgenommen wurden. Die Libyer hätten ihn geschlagen und in ein Lager in der Wüste gesteckt, sagte ein Somalier, der sein Telefon in die Zelle schmuggeln konnte, dem Flüchtlingsdienst der Jesuiten auf Malta. Vor dem Ertrinken gerettet, aber eingesperrt. Mehr lesen
27.01.2010, Welt online
Einmal pro Jahr richtet sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Fernsehen an sein Volk - Diesmal sprach er erstaunlich viel über Deutschland. Er kommentierte außerdem den Fall der vermutlich aus Syrien stammenden 124 Kurden, die am Freitag von Schleppern an die korsische Küste gebracht worden waren. Die Flüchtlinge werde man in ihre Heimatländer zurückbringen, denn "wenn wir das nicht machen, denken alle Schlepper der Welt, sie können bei uns landen, wo sie wollen". Mehr lesen
27.01.2010, Neues Deutschland
Demgegenüber sieht es um eine europäische Bürgerrechtsbewegung wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenzüberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen Frontex oder Vorratsdatenspeicherung. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Protest zeigt keinerlei Ungehorsam und drückt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus. Stattdessen bleibt Kritik häufig in der Argumentation stecken, die Balance von Freiheit und Sicherheit habe sich zu Ungunsten von Freiheit verschoben. Mehr lesen
27.01.2010, crienglish
Das griechische Außenministerium und die UN Behörde zur Drogenbekämpfung und Organisiertem Verbrechen eröffneten am Dienstag eine drei Tage Konferenz in Athen, die sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Nord- und Südmediterranen Ländern im Bezug auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen beschäftigen soll. Der Fokus soll auf der illegalen Immigration und dem Drogenschmuggel liegen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, latina press
„Die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes war abgelaufen. Bis jetzt war dies immer eine Routinesache gewesen. Doch nicht dieses mal. Die Beamten verweigerten ihm die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. „No extension“ hieß es. Keine Argumente und auch keine Bitten halfen. Die Behörden verlangten dass er nach Deutschland zurück fliegen sollte. Wenn er danach wiederkommen würde, bekäme er eine erneute Aufenthaltsgenehmigung. Jedoch konnte oder wollte ihm niemand sagen, wie lange er fort bleiben musste.“ Mehr lesen
27.01.2010, Malta Today
„Wir arbeiten an einem Rückführungsabkommen für solche Migranten, deren Asyl- oder Flüchtlingsantrag abgelehnt wurde.“, so der maltesische Außenminister Tonio Borg. Er drückte wiederholt seine Unterstützung für die italienischen Rückführungspolitik aus und das trotz der enormen Kritik durch Menschenrechtsorganisationen. Diese Unterstützung wäre in Malta’s nationalem Interesse. Er sprach sich auch für Libyens Hilfegesuch an die EU zur Rückführung der Migranten aus: „Libyen kann dies definitiv nicht allein schaffen.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, le Monde
Für Shiergo Omer, einer von 123 Kurden, die am 22. 01.an einem Strand in Korsika landeten, ist die Anerkennung als Flüchtling sein erstes offizielles Dokument und bietet damit, meint der zuvor Staatenlose, endlich eine Rechtsgrundlage für seine Existenz. Er habe lange Zeit auf sein erstes offizielles Papier gewartet, erzählt Shiergo, der seit Sonntag zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern in einem heruntergekommen Hotel in Marseille wohnt. Im selben Hotel wohnt Hesen Mohai, der, so wie alle anderen syrischen Kurden auf dem Boot, ebenso mit seiner Familie in Tunesien das Boot bestieg. Hesen sparte über elf Jahre lang, um die $ 35 000 Reise über Jordanien, Libyen und Tunesien fuer seine sechsköpfige Familie zu bezahlen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, SOS children's Villages
Die meisten Menschen, die in Europa ihr Geld im Sexgewerbe verdienen, kommen aus Rumänien, so ein Bericht über Prostitution. Das ehemalige kommunistische Land, dass 2007 zur EU beitrat, überholte damit Russland als DAS Herkunftsland immigrierender Sexarbeiter. „Von Armut betroffene, ethnische Minderheiten führen meist die gefährlichsten Arbeiten aus“, so der Report. In Rumänien sind mehr als die Hälfte aller Straßenprostituierten Roma. Es gibt außerdem große Unterschiede zwischen der EU Sexindustrie in Ost und West. (in englischer Sprache) Mehr lesen
26.01.2010, taz
Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten (...) noch dicker und höher zu bauen. Mehr lesen
Die französischen Behörden setzen 124 kurdische Flüchtlinge aus Syrien als illegale Immigranten in Abschiebehaft. Sie waren am Freitagmorgen im Süden Korsikas entdeckt worden. Dort waren sie ihren Angaben zufolge ausgesetzt worden, ohne zu wissen, dass sie sich in Frankreich befanden. Sehr bald protestierten die französische Menschenrechtsliga und diverse Hilfsorganisationen gegen die Behandlung der Flüchtlinge und das überstürzt wirkende Vorgehen der Behörden. Außergewöhnlich war die Intervention des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Wegen Formfehlern müssen die Flüchtlinge nun wieder aus der Abschiebehaft entlassen werden. Mehr lesen
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