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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden. Mehr lesen
03.02.2010, euractiv
Die EU weitet ihre Kompetenzen für die innere Sicherheit mit dem Lissabon-Vertrag und dem Stockholmer Sicherheitsprogramm aus. Doch sind bisher viele Fragen offen. Nicht einmal ein einheitliches Format für grenzüberschreitende Amtshilfeanfragen der Polizei gibt es. Und die Prävention gegen Organisierte Kriminalität kommt zu kurz. Mehr lesen
02.02.2010, Badische Zeitung
Wer in Frankreich einen illegalen Einwanderer unterstützt, kann sich dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis einhandeln – Paragraph 622 des Ausländerrechts macht keinen Unterschied zwischen Schlepperbanden und Helfern aus Nächstenliebe. Für den Regisseur Philippe Lioret ("Die Frau des Leuchtturmwärters") war das ein starker Anstoß: In seinem Migrantendrama "Welcome" verknüpft er die Erlebnisse eines jungen kurdischen Irak-Flüchtlings mit der Geschichte eines "ganz normalen Bürgers", der durch eine zufällige Begegnung zum kriminalisierten Menschenfreund wird. Mehr lesen
02.02.2010, no-racism
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Es gab bereits mehrere Treffen zur Vorbereitung, bei denen der ursprüngich offene Termin fixiert und zahlreiche Arbeitsgruppen gegründet wurden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Organisation zu beteiligen. Mehr lesen
02.02.2010, streetnewsservice
Die Festung Europa wird für eine wachsende Zahl von Zuwanderer und Asylsuchenden uneinnehmbar. So wurden im vergangenen Jahr drei Mal mehr Menschen aus der EU ausgewiesen als 2007. Für die Koordinierung der Operationen ist die EU-Außengrenzbehörde FRONTEX zuständig, die nach Ansicht ihrer Kritiker stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte eingeschworen werden sollte. Im letzten Jahr [2009] (1. Januar und dem 15. Dezember) hat FRONTEX nach eigenen Angaben die Ausweisung von mindestens 1.570 Personen koordiniert. Mehr lesen
02.02.2010, dpa
Der Titel ist bewusst zynisch: «Welcome», willkommen sind die Figuren dieser Geschichte nämlich gerade nicht. Sie sind gestrandet, als Flüchtlinge in Calais gefasst, den Blick weiter hoffnungsvoll gen England, ihrem eigentlichen Ziel, gerichtet. Der französische Autorenfilmer Philippe Lioret hat sich in diesem Film des Themas illegaler Flüchtlinge auf so schonungslose wie eindrucksvolle Weise angenommen. Mehr lesen
02.02.2010, medien denk
Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen sind Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg seit Dienstag vergangener Woche in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. "Die Flüchtlinge fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen", heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. Mehr lesen
02.02.2010, Zeit online
Der Film «Welcome» des französischen Regisseurs Philippe Lioret («Keine Sorge, mir geht's gut») hat den Lux-Filmpreis des Europaparlaments erhalten. Das Drama behandelt das Schicksal illegaler Einwanderer in Europa. Der Film hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst. Lioret hofft, dass sein Werk zur Abschaffung eines französischen Gesetzes aus dem Jahre 1945 beiträgt, wonach Hilfen für illegale Einwanderer mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mehr lesen
01.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die FDP möchte Bootsflüchtlinge nicht einfach zurückschicken. In der Debatte über das Sterben von Migranten an der Südgrenze der EU fordern nun auch Politiker von Union und FDP einen anderen Umgang mit Bootsflüchtlingen. "Flüchtlinge haben ein Recht, ihr Schutzbedürfnis geltend zu machen. Dies darf man nicht faktisch verhindern", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).Bootsflüchtlinge, die auf hoher See angetroffen würden, könnten nicht einfach in nordafrikanische Staaten zurückgeschleppt werden, sondern müssten in einen europäischen Hafen gebracht werden, wo ein Asylbegehren geprüft werden könne, sagte Stadler. In den vergangenen Jahren ware Mehr lesen
01.02.2010, Die Presse
UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die ÖVP-Ausländerpolitik als menschenrechtswidrig und fordert die Errichtung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde. „Ja, jede Internierung von Asylwerbern stellt einen Entzug der persönlichen Freiheit dar. Artikel5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nur in ganz besonderen Fällen vor, insbesondere zur Sicherstellung einer bereits drohenden Abschiebung, was bei Asylwerbern, die gerade erst einen Antrag gestellt haben, nicht der Fall ist.“ Mehr lesen
01.02.2010, NDR info
Der Journalist Fabrizio Gatti gilt in Italien als eine Art Günter Wallraff. Mehrfach hat er unter falscher Identität preisgekrönte Reportagen geschrieben. Unter dem Decknamen Bilal hat er sich nun auf die gefährlichen Transitrouten von Afrika nach Europa begeben. Anschließend ließ er sich in das Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa einschleusen. In dem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" hat er seine Erlebnisse aufgeschrieben. Mehr lesen
01.02.2010, Times of Malta
Malta erhob Einspruch gegen die neuen Richtlinien von Frontex-Operationen und erwägt sogar einen Ausstieg der Beteiligung an den Patrouillen der Grenzschutzagentur. Die neuen Richtlinien besagen, dass Migranten, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gesandt werden können, in das Land gebracht werden müssen, von dem die Frontexmission ausgeht. Malta hingegen besteht weiterhin darauf, die Migranten zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2010, GOthFAIR
Die Zahl der Innaftierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten ist in den letzten Jahren in der EU gestiegen. Die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung werde oftmals falsch verstanden, so werde die haft vielfach als erstes und nicht als letztes Mittel eingesetzt. Andere Wege werden zu wenig gegangen, so der Bericht des Komitees für Migration und Flucht im Europäischen Rat. (Bericht in engl. Sprache) Mehr lesen
30.01.2010, Deutsche Welle
Die Situation von Flüchtlingen in der EU stellt nach wie vor ein Problem dar. Griechenland will erreichen, dass eine Verordnung aus dem Jahr 2003 revidiert wird. Demnach muss ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen, über das er in die Europäische Union eingereist ist. Oft ist das Griechenland. Mehr lesen
30.01.2010, Neues Deutschland
Über acht Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2009 sollen nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gefälligst ihr Verfahren in Griechenland absolvieren. 1855 Übernahmeersuchen hat das zuständige Bundesamt allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 nach Athen geschickt. Diese »Wir sind nicht zuständig«-Haltung ist ein integraler Baustein deutscher Flüchtlingspolitik. Der geografische Zufall und die Frage, welcher Fluchtweg überhaupt noch offen ist, bestimmen in der Regel, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Deutschland verzeichnete letztes Jahr 27 700 Asylantragsteller, aber knapp 30 Prozent wissen überhaupt nicht, ob sie jemals in Deutschland ihre Fluchtgründe darlegen dürfen. Mehr lesen
30.01.2010, Migreurop
In Paris läuft zur Zeit der Prozess des Brandes im Abschiebezentrum Vincennes. Der Brand war während eines Aufstandes gegen die Zustände und Misshandlungen sowie des Todes eines tunes. Häftlings ausgebrochen. Während die meisten Überlebenden des Brandes in andere franz. Lager gebracht wurden, sitzen 10 Personen zur Zeit wegen “Zerstörung von Eigentum durch Feuer” und “Gewalt gegen die Polizei” auf der Anklagebank. Migreurop berichtete detailliert von den ersten drei Prozesstagen, die von zermürbender Stimmung und lautstarker Öffentlichkeitspräsenz geprägt waren. Die Prozessbeobachter kritisieren, dass bis dato fast ausschließlich Polizeiberichte herangezogen wurden und die Stimmen der Angeklagten, ZeugInnenaussagen sowie zahlreiches Beweismaterial nicht angehört bzw. nicht berücksichtigt wurden. Die Tatsache, dass fast alle Anhörungen in nur drei Tagen statt fanden, lassen auf keine sehr genaue Untersuchung schließen. Mehr lesen
30.01.2010, New York Times
Zwei mexikanische Männer wurden angeklagt, für den Tod zweier Immigranten verantwortlich zu sein. Die beiden waren diesen Monat beim Kentern eines mit Migranten überladenen Bootes vor der Küste von San Diego ums Leben gekommen. Das sind die ersten bekannt gewordenen Todesfälle einer kürzlich aufkommenden Flut von Menschenschmuggel über das Meer. Die beiden mexikanischen Angeklagten wiesen den Vorwurf des Schmuggels von sich. (in englischer Sprache) Mehr lesen
30.01.2010, Die Presse
Innenministerin Maria Fekter bleibt dabei: Verpflichtende Anwesenheit von Asylwerbern sei notwendig. Nachdem ein Erstaufnahmezentrum in Eberau gescheitert ist, sucht sie nun andere Standorte. „Es gibt Standorte, wo man ein Erstaufnahmezentrum errichten könnte, aber es gibt nirgends die Solidarität, das auch zu tun.“ Mehr lesen
30.01.2010, Radio Vatikan
Die katholische Laienorganisation Sant’Egidio ist besorgt über jüngste Kommentare von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Immigration. Die behauptete Gleichsetzung von Immigration und Kriminalität entspreche nicht der Wahrheit, betonte auch der Sekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Mariano Crociata. Vielmehr zeigten jüngste Statistiken, dass dort, wo Immigranten auf ein geregeltes Umfeld stießen, die Kriminalitätsrate keinesfalls höher liege als unter Italienern. Eine wirkliche Integrationspolitik und eine Vereinfachung der Gesetzgebung können dazu beitragen, die schwierige Situation vieler Einwanderer zu lösen. Mehr lesen
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