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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.02.2010, Zisch
Das Luzerner Amt für Migration hat im letzten Jahr in 128 Fällen Hausarrest erteilt. Fast die Hälfte davon wegen mutmasslichen Drogendeals. Deswegen sei längst nicht jeder Bewohner des Sonnenhofes in Emmenbrücke ein Drogendealer, stellt Thomas Thali, Geschäftsführer von Caritas Luzern, klar. Eine Zeit lang sei das Thema aktuell, dann wieder überhaupt nicht. Dies hänge stark von den Hausbewohnern ab. Mehr lesen
05.02.2010, Evangelischer Pressedienst
Auch für Kinder und Jugendliche, die sich aus Kriegs- und Krisengebieten alleine aufmachen, sind Europas Außengrenzen fest verschlossen. Doch selbst wenn es ihnen gelungen ist, einen sicheren EU-Staat zu erreichen, wird ihnen hier selten der Schutz gewährt, der ihnen laut UN-Kinderrechtskonvention zusteht. Auch in Deutschland besteht dringender Reformbedarf, sagen Experten. Mehr lesen
05.02.2010, Africa News
Die ägyptische Grenzpolizei tötete zwei afrikanische Migranten, die versuchten, durch die Sinai-Grenze nach Israel zu entkommen. Damit wurden in dieser Woche schon vier Migranten erschossen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
04.02.2010, migazin
“Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika” lautet der Titel einer aktuellen Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt hat. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa. Mehr lesen
04.02.2010, Südwestpresse
Was an den südlichen Außengrenzen der EU geschieht, verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Das sagt Monika Lüke, von Amnesty International, bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht. "Mir ist noch deutlicher geworden was es bedeutet, wenn Flüchtlinge während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Ich weiß inzwischen, wie schlecht die Haftbedingungen sind. Gerade in Staaten Nordafrikas, wohin viele Flüchtlinge abgeschoben werden. Von einer Lastenteilung in Europa kann keine Rede sein. Dabei sind viele Flüchtlinge wirklich schutzbedürftig. Das zeigt die Anerkennungsquote. In Malta erhält die Hälfte derjenigen, die über das Mittelmeer kommen, einen Schutzstatus." Mehr lesen
04.02.2010, Migreurop
Noch läuft der Prozess gegen Migranten wegen des Brandes im Lager Vincennes, da beeilen sich die Behörden schon, eine neue Haftanstalt zu bauen. Die Eröffnung der neuen Haft in Mesnil-Amelot ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Mit seinen 240 Haftplätze ist es das größte in Frankreich. Ein haftlager mit 140 Plätzen besteht bereits, diese werden nun aufgestockt. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
04.02.2010, fenetreeurope
Die spanische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, FRONTEX so viele Mittel wie möglich zu geben, die Regeln klarer zu gestalten und spezialisierte Büros einzurichten. Das erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba gestern. "Wir möchten FRONTEX stärken, ihnen mehr Ressourcen verschaffen...". Auch eine bessere Zusammenarbeit in den Seeoperationen ist erwünscht, außerdem müsse klarer sein, welches Land welche Aufgaben zu erfüllen hat. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
04.02.2010, Deutsche Welle
Ein kurdischer Flüchtling versucht, mit allen Mitteln nach England zu gelangen. Als ihn der Grenzschutz in Calais festhält, fasst er den waghalsigen Plan, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Der Film "Welcome". Über eine Million Zuschauer haben den Film in Frankreich gesehen. Die große Resonanz führte dazu, dass der Film auch vor dem französischen Parlament gezeigt wurde. Inzwischen wollen viele französische Politiker das Gesetz, das Flüchtlingshilfe unter Strafe stellt, modifizieren. Mehr lesen
04.02.2010, Neues Deutschland
Die internationale Organisation »Ärzte ohne Grenzen« hat einen Bericht über die Lage in den italienischen Auffang- und Abschiebelagern für Migranten veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verheerend: Oft werden auch die minimalen Standards der Menschenwürde nicht respektiert. »Selbst wenn man ein Tierheim eröffnen will, muss man eine Genehmigung von Seiten der Gesundheitsbehörde vorlegen. In den italienischen Strukturen, in denen Migranten aufgenommen und identifiziert werden, wo man beschließt, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder eventuell ausgewiesen werden müssen, ist das nicht der Fall.« Die Vertreter der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« sind entsetzt. Und für ihr vernichtendes Urteil geben sie natürlich auch Beispiele. Mehr lesen
04.02.2010, fm4
Jovan Mirilo im Interview: Er soll mitgeholfen haben, ein wichtiges Beweisstück für die Verbrechen von Srebrenica vor Gericht zu bringen. Jetzt wollen die Behörden den 45jährigen und seine Familie nach Serbien abschieben. Dort sieht er sich von einem Racheakt bedroht - "Ich habe keine Chance zu überleben", so Mirilo. UN-Menschenrechtsexperte Manfred Novak bestätigt diese Befürchtung. "Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten", hat er gegenüber dem Falter erklärt. "Was hier betrieben wird, ist Rufmord. Jovan Mirilo ist politischer Flüchtling im engsten Sinne", ist Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt überzeugt. Mehr lesen
04.02.2010, Jungle World
Philippe Liorets neuer Film »Welcome« entfachte in Frankreich eine Kontroverse über ein Gesetz, das es verbietet, illegalisierten Migranten zu helfen. Der Film erzählt die Geschichte des jungen Kurden Bilal (Firat Ayverdi), der am Hafen von Calais mit vielen anderen illegalen Migranten versucht, nach England zu gelangen. Bilal beschließt, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Beim Training hilft ihm der Schwimmlehrer Simon (Vincent Lindon), der deshalb von der Polizei verfolgt wird. In Deutschland kommt »Welcome« am 4. Februar ins Kino Mehr lesen
04.02.2010, zeit online
Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt. Mit der Verschärfung des Asylrechts hat das reiche Europa das Flüchtlingsproblem seinen Randstaaten aufgehalst. Und schert sich nicht um die Folgen. Jetzt beginnt sie wieder, die Zeit des Sterbens, sagt Nayem. Jedes Jahr im Winter, wenn die Stürme das Meer aufwühlen, wenn die Ägäis schäumt, kentern die Schiffe, ertrinken die Kinder. Ihre dicke Winterkleidung saugt sich voll Wasser und zieht die jungen Körper nach unten. Mehr lesen
03.02.2010, Die Presse
Im neuen Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP) steht die Forderung, dass Zuwanderer schon vor der Einreise Deutsch können müssen. Wissenschaftler hingegen betonen, dass für die Erfolge bei dem Fremdsprachenlernen Motivation und keine Sanktionen entscheidend seien. „Ich halte den Nationalen Plan Integration für Rassismus und Ausgrenzung der Migranten“, sagt Krumm. Mehr lesen
03.02.2010, noows
Die Stiftung Pro Asyl erhält den Göttinger Friedenspreis 2010 für ihre Kampagne "Stoppt das Sterben". Mit der Aktion hatte Pro Asyl auf die dramatische Flüchtlingssituation an den Grenzen der Europäischen Union aufmerksam gemacht. Bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, starben bereits tausende Menschen. Mehr lesen
03.02.2010, M&C
„Zentren für die Aufnahme illegaler Immigranten in Italien fehlt es an grundlegenden Bedingungen, sie sind Gefängnisse in jeder Hinsicht“, so ein Report der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der Report basiert auf der Untersuchung von 21 Zentren in ganz Italien zwischen Dezember 2008 und August 2009. Italien’s Innenminister, der für die Zentren verantwortlich ist, hat den Report bisher nicht kommentiert. Die Tag-zu-Tag Routine in derartigen Zentren verschlimmere den mentalen Zustand der Menschen, die oft traumatische Reisen hinter sich haben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
03.02.2010, Tagesschau online
Kein Toilettenpapier, keine Seife und notfalls ruhiggestellt mit Medikamenten: Die italienische Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet von erschreckenden Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern. Besonders menschenunwürdig sei die Situation im Abschiebelager in Rom. Mehr lesen
03.02.2010, Corriere della sera
Italien: Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Identifikations- und Abschiebungszentren sei falsch. So äußerte sich der italienische Innenminister Maroni gestern in Monza. "Dieser Bericht beruht auf Vorurteilen und beschreibt nicht die Realität dieser Zentren und es stimmt nicht, dass in den Zentren die Rechte und die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei und dass die Illegalen schlecht behandelt werden." Mehr lesen
03.02.2010, Reuters Africa
Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am letzten Montag 2 afrikanische Migranten und verletzte einen Dritten, als diese in der Nähe von Karam Abu Salem die Grenze zu Israel überqueren wollten. Der erste Migrant starb sofort, seine Herkunft ist unbekannt, da er keine Papiere bei sich trug. Der Verletzte kommt aus Kamrun und wurde ins Krankenhaus nach Rafah gebracht. Mindestens 19 Migranten wurden seit Mai 2009 an der Grenze getötet, 28 wurden verletzt. Die Grenze am Sinai ist die Hauptroute für afrikanische Migranten und Flüchtlinge, die Arbeit oder Schutz in Israel suchen. Ägypten jedoch fürchtet eine Verstärkung des Menschenhandels und hat Sicherheitsbedenken (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden. Mehr lesen
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