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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.09.2009, Die Welt
Die französische Polizei ist gegen ein Zeltlager von Flüchtlingen bei Calais vorgegangen. Das als "Dschungel" bezeichnete Lager wurde vor allem von Afghanen, die über den Ärmelkanal nach England gelangen wollten, bewohnt. Etwa 280 Ausländer ohne Papiere seien festgenommen worden. Knapp die Hälfte der Bewohner des „Dschungels von Calais“ seien nach eigenen Angaben minderjährig. „Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben und nicht freiwillig zurückwollen, werden zurückgeführt“, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. „Die Räumung war absolut notwendig.“ Mehr lesen
22.09.2009, Frankfurter Rundschau
Die Staaten der EU sind bereit, ihre Tore etwas weiter für Flüchtlinge aus Krisenregionen zu öffnen. Bei einem Treffen der Innenminister zeichnete sich eine breite Unterstützung dafür ab. Die Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, aus humanitären Gründen verstärkt Menschen aus Katastrophengebieten nach Europa zu holen. Unter den Ländern, die die Pläne gutheißen, sind Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen, vermied aber jede Festlegung. Mehr lesen
22.09.2009, Deutschlandradio
Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert Änderungen bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Zustände seien "zutiefst inhuman". "Auch Deutschland hat die Dublin-II-Verordnung maßgeblich reinverhandelt in die EU-Gesetzgebung, da ist dringender Handlungsbedarf. Der geographische Zufall, dass Malta an der Außengrenze liegt oder Griechenland, führt dazu, dass diese Länder überproportional zuständig sind für die Flüchtlingsaufnahme und Länder wie Deutschland sagen, wir sind nicht verantwortlich, wir schieben dich zurück nach Griechenland, da bist du eingereist." Mehr lesen
22.09.2009, Neues Deutschland
Es wäre eine kleine humanitäre Geste: Flüchtlinge aus Krisenländern wie Irak und Somalia erhalten großzügig Schutz innerhalb der EU - bei angemessener interner Lastenverteilung. Soweit ist es noch lange nicht. Bisher gilt noch allemal, dass sich die Harmonisierung in Sachen EU-Flüchtlingspolitik auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt – beschränkt. Mehr lesen
22.09.2009, presseportal
Sie verdursten, verhungern, ertrinken: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, illegal nach Europa zu kommen, und setzen sich auf dem Mittelmeer höchsten Gefahren aus. Es ist deshalb wichtig, neue legale Wege zu ebnen, wie es die EU jetzt plant. Ihr Programm zur Ansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge kann zumindest einen kleinen Beitrag zur Lösung dramatischer Probleme leisten. Auch Deutschland muss mehr tun. Mehr lesen
22.09.2009, Die Presse
Innenministerin Maria Fekter warf der Europäischen Kommission am Montag im Rahmen des Innenministerrates in Brüssel vor, sie schlafe „in der Pendeluhr“, weil sie den Vollzug von EU-Recht in Griechenland nicht kontrolliere. Mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, verschärfen ihre Kritik an der Kommission, weil diese ihrer Ansicht nach nicht streng genug gegen die chaotischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und die zweifelhafte Zusammenarbeit Italiens mit Libyen bei der Vertreibung von Bootsflüchtlingen aus italienischen Gewässern vorgeht. Mehr lesen
22.09.2009, NZZ
Der umstrittene Umgang mit Flüchtlingen in Italien und Griechenland sorgt für Ärger in der Europäischen Union. Im Zentrum steht Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach am Treffen in Brüssel von der «moralischen Pflicht» der Mitgliedstaaten, an dem «Neuansiedlungsprogramm» für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge teilzunehmen. Mehr lesen
22.09.2009, Pro Asyl
Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen oder direkt nach Libyen gebracht. Dort werden sie sofort inhaftiert. Einige der Operationen werden von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. Mehr lesen
21.09.2009, APA
Es sei ein Skandal, dass beim heutigen Rat der Innenminister in Brüssel die Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehe, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Angesichts der Massenzuwanderung Illegaler, vor allem aus Afrika, braucht Europa kein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge, sondern ein konsequentes Rückführungsprogramm. Wenn jetzt Neuansiedlungsprogramme geplant werden, dann ist das nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen", betonte Mölzer. Mehr lesen
21.09.2009, Der Standard
Mit der Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben. An dem Ministerrat nimmt auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres teil. Weitere Themen sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Mehr lesen
21.09.2009, Kurier
Notfallplan: Frankreich fordert eine Strategie, um illegale Migranten auf dem Meer abzufangen. Nicht alle in der EU sind dafür. talien macht es schon seit einigen Monaten: Illegale Einwanderer werden auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine gemeinsame Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen. Mehr lesen
21.09.2009, ZO online
Der Film «La Forteresse» zeigt die Hintergründe des schweizerischen Asylwesens. Für einen Direktbetroffenen tut er es ziemlich realitätsnah. Die Zeit nach dem Urteil über Annahme oder Ablehnung des Asyls wird im Film «La Forteresse» nicht dokumentiert. «Dabei wäre genau dies noch interessant», meint Anwalt Marc Spescha. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Umstände in den Notfallunterkünften für abgelehnte Asylbewerber noch um einiges dramatischer seien als die in den Empfangs- und Vollzugszentren. So sei «La Forteresse» eher ein Werbefilm für eine humanitäre Schweiz. Und dies im positiven Sinne, denn die Migrationsbeamten verhielten sich im Dokumentarfilm alle ganz vorbildlich. Mehr lesen
21.09.2009, Junge Welt
Beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor der Küste Marokkos sind mindestens acht Menschen ertrunken. Dutzende weitere Insassen würden noch vermißt, sagte am Samstag ein Sprecher der spanischen Exklave Ceuta in Marokko. An Bord des Schiffes seien etwa 60 Flüchtlinge gewesen. Bei den Todesopfern handele es sich um sieben Frauen und einen Mann, teilte der spanische Behördensprecher weiter mit. »Ersten Erkenntnissen zufolge war eine der Frauen schwanger.« Mehr lesen
21.09.2009, la Repubblica
Es gab weitere Tote im Kanal von Sizilien. Ein anonymer Brief, sehr wahrscheinlich von einem Küstenwachen-Mitarbeiter verfasst, erreichte die Staatsanwaltschaft von Messina. Hier sind alle Details des Unglücks vom 28.6.2008 enthalten. 15 Flüchtlinge starben bei einem missglückten Rettungsmanöver der Küstenwache. Die Überlebenden sind seither in ein Lager in Malta eingesperrt. Der anonyme Schreiber hat auch Fotos der „Rettung“ beigelegt. Verantwortlich für das missglückte Manöver sei der Kommandant, der sich daraufhin in seine Kabine eingesperrt habe. Den Überlebenden habe man erzählt, die Landsleute befänden sich in Behandlung. Erst auf Malta haben sie erfahren, was passiert sei. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
21.09.2009, Giessener Anzeiger
Wie sich am Samstagabend bei der 2. Gießener Flüchtlingsnacht zeigte, ist die Problematik der schutzbedürftigen Flüchtlinge vielen Politikern noch nicht bewusst. "Es handelt sich um Personen, die besonders schutzbedürftig sind, in einem Drittland eine Zuflucht gefunden haben und absehbar nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können", setzte sich Pfarrer Hermann Wilhelmy für die Betroffenen ein. "Wir können problemlos mehr Migranten vertragen", ist er überzeugt, "schon alleine, um unser Sozial- und Versicherungssystem aufrechtzuerhalten", sei Deutschland auf einen verstärkten Zuzug angewiesen. Mehr lesen
21.09.2009, Salzburger Nachrichten
Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich Innenministerin Fekter im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens ausgesprochen. Im Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter, sie wolle verhindern, dass Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. Mehr lesen
21.09.2009, lasprovincias
Das Unglück ereignete sich am frühen Samstag morgen vor der spanischen Küste. Das Boot mit Flüchtlingen aus dem Subsahararaum war auf dem Weg von Tanger ins spanische Cádiz. Mindestens 40 Flüchtlinge werden vermisst. Bisher wurden die Leichen von 8 Menschen gefunden, unter ihnen 7 Frauen, einige schwanger. Die spanische und die marokkanische Marine suchen nach weiteren Opfern. Einige der Überlebenden berichteten, das Schlauchboot sei mit einem Handelsschiff zusammen gestoßen, doch noch gibt es keine Sicherheit über diese Meldung. 11 Überlebende wurden an das marokkanische Militär übergeben und müssen mit einer Abschiebung rechnen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
21.09.2009, Human Rights Watch
Italien fängt Migranten aus Afrika und Asylsuchende ab, untersucht diese nicht auf Flüchtlingsstatus oder Verletzungen und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, wo viele unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichen Report. Der 92-seitige Report erläutert die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen mit den Augen derer, die es geschafft haben, dieser Hölle zu entkommen und sich nun in Italien und Malta aufhalten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.09.2009, TT.com
Massive Verschlechterungen für Flüchtlinge zeigt der Salzburger Menschenrechtsbericht 2009 der Plattform für Menschenrechte auf. Ein Großteil der 1.500 Asylwerber im Bundesland Salzburg warte nicht nur Jahre auf den Ausgang des Verfahrens, sondern leide an psychosomatischen Erkrankungen - hervorgerufen durch lange Verfolgung und Flucht und den "unwürdigen Bedingungen", unter denen sie hier lebten. Deshalb sei es besonders tragisch, dass das Flüchtlingsprojekt "Oneros" zur Betreuung traumatisierter Asylwerber mit Jahresende eingestellt werde. Mehr lesen
21.09.2009, dailynet
Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Mehr lesen
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