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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.10.2009, ots.at
Die Menschen in Europa müssen mit der 1989 gewonnenen Freiheit verantwortlicher umgehen und ihre persönliche Mitverantwortung für das Gemeinwohl stärker wahrnehmen. "Wir wollen nicht, dass Europa eine Festung wird, sondern dass Europa offen bleibt für die Welt". Fragen von Asyl und Migration müssten daher gelöst werden, gleichzeitig müsse Europa aber auch seine Verantwortung für das weltweite Gemeinwohl wahrnehmen. Dazu gehöre auch, die Ursachen der Wanderungsbewegungen zu überwinden. Mehr lesen
04.10.2009, canarias 7
Frontex setzt nächstes Jahr die Operationen vor den Kanaren und in der Meerenge von Gibraltar fort, da dieses Jahr so "gute Erfolge" erzielt worden seien. Der neue Vertrag zwischen Frontex und Europol wurde in Den Haag unterzeichnet. 2009 sei nur ein Zehntel der Flüchtlinge von 2006 zu den Küsten durchgekommen. Stimmt das, werden 2009 nicht einmal 3000 Flüchtlinge auf den Kanaren registriert werden - 2006 waren es 30.000. Frontex versicherte, ein genaues Auge auf mögliche neue Routen zu haben, vor allem, seit die Strecke Libyen-Italien blockert sei. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
03.10.2009, Spiegel.de
Es ist keine "Wünsch dir was"-Liste, die das hochkarätige Wissenschaftlergremium da aufgeschrieben hat. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung angehen sollte", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Im Mittelpunkt der acht Seiten langen Handlungsempfehlung, die dem SPIEGEL vorliegt, stehen neue Vorschläge für die Auswahl von Zuwanderern, die Einbürgerung und den Umgang mit Flüchtlingen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfehlen die Experten eine "Turbo-Einbürgerung" für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer. Mehr lesen
03.10.2009, Kurier
Die Operation trug den Decknamen "Eule", weil die Schlepper ihre "Kunden" nachts über die Grenze brachten: Das Bundeskriminalamt hat mit den Landeskriminalämtern NÖ und Salzburg eine international tätige Schlepper-Organisation zerschlagen. Neun Kosovo-Albaner und eine nö. Pflegehelferin, die aus Liebe zu einem der Täter - und für 400 € - "Illegale" nach Italien brachte, sitzen in Haft. Mehr lesen
02.10.2009, Deutsche Welle
Im Nordosten Mosambiks – in der Provinz Nampula - liegt Maratane, eines der größten Flüchtlingslager im südlichen Afrika: Im Lager leben über 5.000 Menschen. Und es wächst weiter. Ein Bericht zum Tag des Flüchtlings. Mehr lesen
02.10.2009, Die Zeit
Afrikaner die per Boot die Insel Malta erreichen, landen in großen Auffanglagern. Frank Dörner von Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Lebensbedingungen: "Das ganze System beruht darauf, bei den ankommenden Flüchtlingen einen abschreckenden Eindruck zu erzeugen. Das Lager sieht aus wie ein Gefängnis: Das Gebäude ist ein Betonklotz, mit Gittern vor den Fenstern, Nato-Draht darum und es liegt am Rand einer Militäranlage. Die Botschaft an die Flüchtlinge ist: Ihr seid hier nicht willkommen." Mehr lesen
02.10.2009, Pro Asyl
Deutschland hat gewählt. In den kommenden Wochen werden im Koalitionsvertrag die Weichen für die zukünftige Politik gestellt. CDU, CSU und FDP müssen jetzt zeigen, dass sie die Situation von Flüchtlingen konkret verbessern werden. Es braucht öffentlichen Druck, um die Koalitionsparteien zum Handeln zu bewegen. Europa muss Flüchtlinge schützen! Mehr lesen
02.10.2009, Junge Welt
Zahlreiche Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim »Tag des Flüchtlings« gegen die Politik der Bundesregierung. So wollen Roma-Organisationen bis Sonntag in Berlin gegen geplante Abschiebungen nach Kosovo protestieren. Das teilte der Verein »Roma in Niedersachsen« am Donnerstag mit. Die dreitägige Aktion richte sich gegen den von den Innenministern der Bundesländer beschlossenen Plan, nach der Bundestagswahl alle langjährig gedulteten Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Mehr lesen
02.10.2009, no-racism.net
73 Menschen aus Eritra, Äthiopien und Nigeria finden im Kanal von Sizilien im August 2009 den Tod, weil weder Malta noch Italien zu einer Rettung bereit sind. Drei lange Wochen lässt man sie wissentlich verhungern, verdursten und ertrinken. Die Interessen- gemeinschaft "boatpmalital", gegründet von Verwandten der Opfer, will gegen dieses unmenschliche Handeln Europas vorgehen und die Leichen der Verstorbenen finden. Mehr lesen
01.10.2009, mdr
Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch: Die EU-Länder sollen sich gemeinsam auf eine Flüchtlingsquote einigen. Pro aufgenommenem Flüchtling sollen 4.000 Euro ans entsprechende Land fließen. Das soll auch ein finanzieller Anreiz sein. Nicht alle EU-Innenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel offen für die Idee. Mehr lesen
01.10.2009, Tagesschau
Eine Woche nach der medienwirksamen Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais sind viele Einwanderer in das Gebiet zurückgekehrt. Eric Besson betont, er habe nie behauptet, dass mit der Räumung des Dschungels alles vorbei wäre. "Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir einen langen Atem brauchen werden. Wir kämpfen nicht gegen die Einwanderer, selbst wenn sie wissen müssen, dass man nach Frankreich nur mit einem Visum kommen darf. Wir kämpfen einen erbitterten Kampf gegen die Schleuser, die das Elend ausnutzen." Mehr lesen
01.10.2009, Neues Deutschland
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU: "Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen." Mehr lesen
30.09.2009, SOZ
Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und Pro Asyl heute in Berlin. Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei deutlich zu verbessern. Mehr lesen
30.09.2009, Bieler Tagblatt
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der "Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) mitmachen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen. Mehr lesen
29.09.2009, Welt online
"Wir müssen aber auch ehrlich sagen, was wir leisten können in Sachen Grenzsicherung. Deshalb habe ich klar gesagt, dass es nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenrechtsstandards in einem EU-Mitgliedsland anzweifelt. Das ist eine Voraussetzung für die europäische Idee. Da kommen wir zur Frage, wie gehen wir mit dem Problem um, das wir insbesondere heute in Afrika haben. Da kann die Antwort nur lauten: Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern." Ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem holländischen Migrationsforscher Paul Scheffer über Konflikte und Mühen, aber auch die Chancen, die Einwanderung und Integration bereiten. Mehr lesen
29.09.2009, l-iz.de
Wie können so demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Werte aufrechterhalten werden, wenn Menschen in einer akuten Notsituation Hilfe verwehrt wird? Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig veranstaltet das Europa-Haus Leipzig in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Leipzig e. V. die Podiumsdiskussion “Das Boot ist voll! Die Mauern der Festung Europa“. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober um 18:30 Uhr im Polnischen Institut Leipzig, Markt 10, statt. Mehr lesen
29.09.2009, igmg.de
UNHCR teilte mit, dass in den letzten zehn Jahren rund 25 000 Flüchtlinge ums Leben kamen. 650 Flüchtlinge seien im Jahre 2008 bei der Überfahrt nach Westeuropa mit kleinen Booten verschwunden oder ums Leben gekommen. Im Gegensatz zum Jahr 2007 sei die Flüchtlingszahl nicht mehr unter der Kontrolle der EU. Westeuropa nehme zwar viele Migranten aus Osteuropa auf, wie zum Beispiel aus Russland. Dagegen werde versucht, die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern niedrig zu halten. Mehr lesen
29.09.2009, epd west
Die Europäische Union hatte im November 2008 die Aufnahme von 10.000 besonders schützbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak beschlossen. Nach Deutschland sollen 2.500 Flüchtlinge kommen. Integrationsminister Armin Laschet hat nun irakische Flüchtlinge in NRW willkommen geheißen. "Ich hoffe, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen für Sie zur neuen Heimat wird", erklärte er. Besonders für Menschen mit traumatischen Erlebnissen sei es wichtig, eine neue Heimat zu finden, die Sicherheit biete. Vielfalt und Bereicherung sei auch für die deutsche Gesellschaft eine Chance. Mehr lesen
29.09.2009, Die Zeit online
Sie retteten 37 Afrikaner aus Seenot im Mittelmeer und stehen deswegen in Italien vor Gericht: Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt. "Europa, was ist das überhaupt?", fragt er. Die EU, die existiere nur auf dem Papier, sie sei keine Solidargemeinschaft. Für den früheren Seemann ist Solidarität ein hohes Gut, gerade auf See. Seine Solidarität kann ihn nun für einige Jahre ins Gefängnis bringen. Er hat Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet und gilt nun als Schleuser. Das Urteil könnte andere Retter abschrecken. Mehr lesen
29.09.2009, epd
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo kritisiert. Im Juli habe der Flüchtlingsrat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der katastrophalen Umstände in dem Land die Abschiebungen zu stoppen, teilte Kai Weber vom Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim am Dienstag mit. In einem Brief habe der Minister nun einen Abschiebestopp aufgrund der seines Erachtens positiven Entwicklung im Kosovo abgelehnt. Mehr lesen
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