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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.12.2009, Volksstimme
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. Mehr lesen
20.12.2009, Times of Malta
Freiwillige, die mit illegalisierten Flüchtlingen auf Malta arbeiten, haben ein Lager vor den Toren der Stadt aufgeschlagen, um auf die Situation der inhaftierten Migranten aufmerksam zu machen. Sie haben ein Zelt aufgebaut, das mit Stacheldraht umgeben ist und sie haben dort die ganze Nacht verbracht, um zu erleben, was Migranten für Monate durchleben müssen. Die Protestaktion fand am WEltmigrationstag, dem 18. Dezember, statt. Am darauffolgenden Tag hielten der Jesuitenflüchtlingsdienst Malta und andere Organisationen einen Pressekonferenz ab, in der sie die Situation anprangerten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.12.2009, Radio Vatikan
Weiße Weihnacht, da denkt man erstmal an weiße Baumwipfel, Schneeflocken vor dem Fenste. Anders in Italien: Unter dem Titel „White Christmas“ macht dort seit Wochen eine umstrittene Kampagne Schlagzeilen. Gestartet wurde sie von der Gemeindeverwaltung einer Kleinstadt bei Brescia in Norditalien. Bis zum 25. Dezember will der Bürgermeister des 8000-Einwohner-Ortes Coccaglio unter dem Motto „White Christmas“ alle „illegalen“ Einwanderer ausweisen. Die Opposition, aber auch weite Teile der Bevölkerung und die katholische Kirche kritisieren die Initiative als rassistisch. Der Pfarrer von Coccaglio, Don Giovanni Gritti:„Dieser Slogan ist totaler Blödsinn – das ist ja wohl völlig klar. Wenn man mit „White Christmas“ ein Weihnachten ohne Ausländer meint – gerade zu der Zeit, in der Gott uns dazu aufruft, alle aufzunehmen – dann ist das nicht nur Blödsinn, sondern Gotteslästerung.“ Mehr lesen
19.12.2009, morgenweb
Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Getrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben, verlassen Unzählige ihre Heimat und begeben sich auf die Suche. Heute wie damals eine schier endlose Irrfahrt. Heute wie damals ein gutes Geschäft. Das Theaterprojekt "Jet Set Sans Papiers" von Maike Lex und Konstanze Schmitt führt Flüchtlinge aus aller Welt auf einer altbekannten Bühne zusammen: Das Theaterhaus TiG 7 wird zu "Rick's Café" in Casablanca. Mehr lesen
19.12.2009, Jesuit Refugee Service Malta
Der Jesuitenflüchtlingsdienst auf Malta veröffentlicht zum Internationalen Migrations-Tag eine Broschüre zu Flüchtlingen auf der Insel. Seit Mai 2009 wurden 1409 Migranten, die einen Ort suchten, an dem sie Schutz, Aufnahme und Sicherheit fänden, nach Libyen zurückgeschoben. Diese Zurückweisungen wurden weltweit als Bruch des internationalen Rechts kritisiert, da in Libyen kein Schutz gewährleistet ist. "Do They Know?" ist eine Sammlung von Zeugenaussagen von Asylsuchenden, die Asyl in Malta erhalten haben. (Artikel in englischer und maltesischer Sprache) Mehr lesen
19.12.2009, Womblog
Damit sind Bemühungen gemeint, Herkunfts- und Transitstaaten u.a. durch Polizei- und Militärausbildung sowie durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten dazu zu bewegen, bei der Abschiebung ihrer eigenen Bürger mit der EU zu kooperieren, TransitmigrantInnen festzusetzen und ihre Grenzen abzuschotten. Konkret bedeutet dies, dass sich die EU-Außenpolitik nicht etwa an Fragen der Menschenrechte, sondern – eher im Gegenteil – an einer möglichst effektiven Unterbrechung der Fluchtrouten orientieren soll. Diese Verquickung innenpolitischer Zielsetzungen mit der Außenpolitik ist ein klarer Hinweis auf den imperialen Charakter der EU. Mehr lesen
19.12.2009, Badische Zeitung
Mohammad Ibrahim gehört zur muslimischen Volksgruppe der Rohingya, deren Wurzeln wohl in Myanmar (Birma) liegen. Doch dort werden die Rohingya verfolgt, eine Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit kamen die Rohingya zu Beginn diesen Jahres, als etwa 1000 Flüchtlingen die Einreise nach Thailand verwehrt worden war und sie aufs offene Meer abgeschoben wurden. Mehr lesen
19.12.2009, taz.de
So verzweifelt waren tschetschenische Flüchtlinge in Polen noch nie. Zu Wochenbeginn entschlossen sich 156 von ihnen zur Massenflucht nach Straßburg – schwarz mit der Bahn. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollten sie gegen ihre schlechte Behandlung in Polen protestieren. Doch Polizei und Grenzschutz stoppten den Zug an der Grenze zu Deutschland bei Görlitz. Jetzt sitzen einige der Flüchtlinge in Abschiebehaft, andere drohen mit Selbstmord oder Hungerstreik. Mehr lesen
18.12.2009, Volksstimme
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. Denn Europa bleibt trotz seiner eigenen Probleme das Ziel aller Hoffnungen für viele Afrikaner und Asiaten. Die einen treibt die politische Verfolgung, andere die Aussicht auf ein besseres Leben – manchmal beides zusammen. Bei dieser Gemengelage ist es schwer zu entscheiden, wem Europa die Türen öffnen sollte und wem nicht. Mehr lesen
18.12.2009, ZDF Aspekte
Der italienische Autor und Journalist Fabrizio Gatti berichtet nicht über Flüchtlinge, er wird selbst einer von ihnen. Als Flüchtling "Bilal Ibrahim El Habib", Kurde aus dem Irak, begab er sich auf die lange und gefährliche Reise von Afrika nach Europa. Es ist eine Reise, für die Tausende jedes Jahr ihr Leben riskieren. In seinem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" berichtet Gatti über "Bilals" Erfahrungen, erzählt von unvorstellbaren Entbehrungen, Misshandlungen und Erniedringungen, die die Flüchtlinge erfahren. Mehr lesen
18.12.2009, Giessener Allgemeine
Handelt die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« im Einklang mit den Menschenrechten? Dieser Frage ging der Kreis-Ausländerbeirat aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) unlängst in den Räumen der Kreisverwaltung nach. Mit dabei ein interessiertes Publikum mit Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Kirchenvertretern. Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg. Mehr lesen
18.12.2009, Die Presse
„Ich bat sie, mich nicht nach Afghanistan zurückzuschicken, denn dort hatte ich Probleme. Ich bat sie, mich hierzubehalten. Aber es war ihnen egal.“ Zunächst waren es griechische Behörden, die den 17-jährigen afghanischen Jungen außer Landes schafften, dann türkische. Abgeschoben in sein Heimatland erwartet den Burschen mit seinen „Problemen“ eine unsichere Zukunft – ein Fall von vielen. Die Schattenseiten der weltweiten Migrationsströme im Jahr 2009 beleuchtet ein nun veröffentlichter Bericht der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). Mehr lesen
18.12.2009, ideal
Südspanien. Heute ist der internationale Tag des Migranten, doch es gibt wenig zu feiern, so die Gewerkschaft der Landarbeiter und die andalusische Gewerkschaft der Arbeiter SOC-SAT. Um die 80.000 Migranten arbeiten ohne Papiere in der Provinz in den Gewächshäusern. Sie bekommen 20 € statt der mindestens vorgesehenen 44 € am Tag. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
18.12.2009, Times of Malta
Ein illegaler Immigrant, der von Malta entflohen war, schaffte es bis nach Frankreich, wurde jedoch dort aufgegriffen und von der französischen Polizei zurück nach Malta deportiert. Dort muss er nun für 6 Monate ins Gefängnis. Derartige Fälle sollen immer häufiger auftauchen, so der maltesische Polizeiinspektor Mario Haber. Der Immigrant sagte aus, dass er nach seiner Entlassung aus dem Inhaftierungscenter in Malta aufgrund seiner Erkrankung auf der Insel nicht überlebt hätte, da er weder Geld noch Arbeit besaß. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
18.12.2009, Süddeutsche
Der Beratungsbus für Flüchtlinge in der Baierbrunner Straße steht kurz vor der Schließung. Die europäische Förderung, mit dem der Flüchtlingsrat das Hilfsangebot bislang finanziert hat, wird voraussichtlich nicht verlängert. Seit acht Jahren öffnet ein Berater das kastenförmige Mobil an zwei Nachmittagen in der Woche, um Flüchtlingen bei rechtlichen Fragen weiterzuhelfen. Es gilt deutschlandweit als Vorzeigeprojekt, weil es Beratung zu Beginn von Asylverfahren anbietet. Die Initiatoren versuchen nun, den Bus mit Spenden zu retten. Mehr lesen
17.12.2009, utro
"230 Flüchtlinge ohne Papiere und Dokumente besetzten im polnischen Legnica einen Zug, um nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof zu kommen. Die Mehrheit von ihnen waren Tschetschenen und Inguschen, auch ca. 30 Georgier. Die Besetzer beklagen sich über die schlechten Lebensbedingungn in den polnischen Lagern. "Schweine bekommen ein besseres essen als wir in Polen". Sie haben sich beklagt, dass sie keine Arbeit in Polen finden und dass sie sich schon mehrfach bei den polnischen Behörden beschwert hätten, ohne Erfolg". (Artikel aus dem Russischen) Mehr lesen
17.12.2009, Frankfurter Rundschau
Dass Flüchtlinge in griechischen Auffanglagern gegen die dortigen Lebensbedingungen protestieren - daran hat sich die Öffentlichkeit in Europa gewöhnt. Dass nun auch in Polen Flüchtlinge aufbegehren, sei neu und zeige nur, wie dringend die Flüchtlingspolitik in der EU reformiert werden müsste, mahnte Marei Pelzer von Pro Asyl. Mehr lesen
17.12.2009, Südkurier
Eine zweijährige Odyssee einer 16-köpfigen Großfamilie aus dem Kosovo quer durch Europa ist in Österreich zu Ende gegangen. Die Polizei hatte die Familie in Mäder (Vorarlberg) aufgegriffen, die zuvor illegal aus der Schweiz nach Österreich eingereist war. Nach der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften wurde die Familie zwischenzeitlich wieder in den Kosovo abgeschoben. Mehr lesen
17.12.2009, sz-online
Der polnische Grenzschutz hat gestern in Zgorzelec an der Grenze zu Deutschland einen Zug nach Dresden mit rund 200 tschetschenischen Flüchtlingen gestoppt. Auch auf deutscher Seite stand die Bundespolizei mit 70 Beamten bereit, um eine Einreise zu verhindern. Dabei setzte sie auch Hubschrauber ein, die mehrere Stunden lang über der Görlitzer Innenstadt kreisten. Mehr lesen
17.12.2009, Spanien-Zeitung
Im Oktober 2009 erschütterte ein besonders tragischer Tod die Menschen. Ein 13 Jahre alter deutscher Junge ertrank in Calpe an der Costa Blanca in aufgepeitschten Meer. Einer derjenigen, die ihm das Leben retten wollten,wäre fast selbst ertrunken: Moussa Fall, ein Senegalese, der sich am Arenal-Strand als Straßenverkäufer verdingt, sprang todesmutig in die sturmgepeitschten Fluten, als er sah, dass der Junge nach einer Windböe im Meer trieb. Aus Dakar kam er über die Kanarischen Inseln nach Calpe, um ein besseres Leben zu führen als in der Heimat. Die Zeitung "Información" erklärte ihn kurzerhand zum Helden. Mehr lesen
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