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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.12.2009, Zeit online
Thailand kennt kein Pardon und hat mit der international umstrittenen Deportation von rund 4000 Flüchtlingen der Hmong-Minderheit nach Laos begonnen. Seit 30 Jahren leben sie in Thailand in Sicherheit. In Laos fürchten sie nun politische Verfolgung. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Vertreter von Menschenrechtsgruppen sowie Journalisten wurden vom Ort des Geschehens ferngehalten, damit sie nicht Zeugen der Abschiebung werden können. Mehr lesen
28.12.2009, Südwest Presse
Flüchtlingspolitik ist kein "Gnadenakt". Sie ist eine Verpflichtung, die Staaten wie Deutschland ganz bewusst eingegangen sind. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in Artikel 14 der Menschenrechtserklärung. Und die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Artikel 33: "Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben (. . .) bedroht sein würde." Mehr lesen
28.12.2009, Gmünder Tagespost
„Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen“, lautet der Appell der Gmünder Gruppe von terre des hommes. Der Großteil dieser Menschen flieht vor Armut, Krankheit, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die EU reagiert auf die Flüchtlinge und Migranten, die Europa zu erreichen versuchen, in erster Linie mit Abschottung, Visarestriktionen und einer Einschränkung des Flüchtlingsschutzes. Auf den Meeren sorgt die Grenzschutzagentur Frontex dafür, dass möglichst wenige Menschen die 12-Meilen-Zone im Umkreis des europäischen Territoriums erreichen. Die Kontroll- und Abwehrmaßnahmen drängen die Flüchtlinge und Migranten in immer kleinere Boote und auf gefährlichere Wege. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, bedarf es eines Politikwechsels auf deutscher und EU-Ebene. Mehr lesen
28.12.2009, Junge Welt
Das Anfang Dezember vom Europäischen Rat verabschiedete »Stockholmer Programm« sieht vor, den EU-weiten Informationsaustausch, aber auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden zu optimieren. Geplant ist ein umfassendes Register, das Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern speichert, Visaantragsteller werden biometrisch erfaßt. Die Festung Europa wird durch weiteren Ausbau der »Grenzschutzagentur« Frontex noch abweisender. Erwogen wird, Asylanträge von Flüchtlingen künftig in Lagern in Nordafrika zu bearbeiten. All dies wird zunächst in EU-Ratsbeschlüsse münden und in etwa zwei Jahren dem Bundestag zur Umsetzung zugehen. Mehr lesen
27.12.2009, marsala.it
Sizilien: Vereine, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und weitere Aktivisten aus Trapani (Westsizilien) rufen am 27. und 28. Dezember 2009 zu diversen Aktionen auf, um den Jahrestag des tragischen Brandes in der Abschiebungshaftanstalt Serraino Vulpitta zu erinnern. Dort verloren vor 10 Jahren 6 Migranten ihr Leben. So wird es am 28.12. z.B. ein Sit-in vor der Haft und eine Filmvorfuehrung geben. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
27.12.2009, aha bueren
Im September/Oktober 2010 (genaues Datum wird noch festgelegt) soll ein No Border Camp in Brussels organisiert werden, mit Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen und Trainings. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch der Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. auch von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen auch der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. Mehr lesen
25.12.2009, Die Presse
Papst Benedikt XVI ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Solidarität auf. Das bedeute auch, dass jene Aufnahme finden müssen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Der Papst rief auch zur Aufnahme von Flüchtlingen auf: Wer durch Hunger, Intoleranz oder die Zerstörung der Umwelt aus seiner Heimat vertrieben werde, müsse Aufnahme finden, sagte das Kirchenoberhaupt von der Loggia des Petersdomes. Mehr lesen
25.12.2009, smh news
Einer von ca. 250 Fluechtlingen aus Sri Lanka, die in den letzten 11 Wochen verweigert hatten, ihr Boot in Indonesien zu verlassen, starb nun, nachdem ihm jegliche medizinische Hilfe versagt wurde. Der 29-jaehrige Tamile verstarb am Abend des 23. Dezember, nachdem er einige Tage zuvor krank geworden war. Ein tamilischer Sprecher sagte, der Mann habe ueber 2 Tage Blut gespuckt, doch die Behoerden haetten seine Bitte, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, ignoriert. Weder IOM noch die indonesische Marine seien zur Hilfe gekommen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Im Bundesjustizministerium liegt eine Initiative des Kinderschutzbundes, welche darauf abzielt, die Rechte minderjähriger Einwanderer zu stärken, wenn sie von Abschiebung bedroht sind. Johannes Schmalz wird die Sache genau verfolgen, auch wenn er selbst bald nicht mehr zuständig ist. Vom nächsten Jahr an werden alle Abschiebungsfälle des Landes zentral beim Regierungspräsidium in Karlsruhe bearbeitet. Mehr lesen
24.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Die Daten lassen aufhorchen: Lange Zeit waren immer weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen, doch seit zwei Jahren steigt ihre Zahl wieder. Doch trotz des Zuwachses befinden sich die Zahlen auf extrem niedrigem Niveau. Die allermeisten Verfolgten würden mit völkerrechtswidrigen Methoden in internationalen Gewässern oder weit vor den Außengrenzen der EU abgefangen. Oder sie sterben bei der Überfahrt übers Meer. «Der Tod findet tausendfach vor unserer Haustür statt», meint Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Mehr lesen
23.12.2009, Zeit online
Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25 429 Menschen in Deutschland Asyl. Das waren bereits erheblich mehr als im Gesamtjahr 2008. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus der Türkei. Mehr lesen
23.12.2009, Gießener Anzeiger
Der Frage, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einklang mit den Menschenrechten handelt, ging der Kreisausländerbeirat bei seiner jüngsten Sitzung nach. Als Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, beide Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg, eingeladen. In der Diskussion wurde die fehlende Transparenz beklagt, da Frontex die nationalen Parlamente nicht informieren müsse. Gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissariat der UNO fordern Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwalts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Pro Asyl die Einrichtung eines sogenannten "Resettlementprogramms". Mehr lesen
23.12.2009, Frankfurter Neue Presse
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die EU-Innenminister hatten vor einem Jahr beschlossen, 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Deutschland hatte sich bereiterklärt, 2500 im Irak verfolgten Menschen eine neue Heimat zu geben. Mehr lesen
23.12.2009, Bild.de
Deutschland muss sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge würden auch im kommenden Jahr aus Afghanistan, Irak und dem Iran erwartet. Die weiterhin instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme verstärkten vor allem in Afghanistan und dem Irak den Abwanderungsdruck. Im Iran führe die Unzufriedenheit wegen zunehmender staatlicher Repressionen zu einer erhöhten Abwanderung. Mehr lesen
23.12.2009, RP online
Die Bundespolizei hat, wie sie erst jetzt berichtet, bereits am 18. Dezember einen 21-jährigen Iraker in Kaldenkirchen aus dem Zug geholt, weil ihn die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Haftbefehl suchte. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Iraker in Griechenland, Österreich und den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Nach seinen eigenen Angaben lebt er als Asylbewerber in den Niederlanden, verbrachte aber auch viele Jahre unter anderen Personalien in Leipzig. Da der Mann die Geldstrafe nicht zahlen konnte, brachten ihn die Bundespolizisten zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe von 80 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Geldern. Mehr lesen
23.12.2009, Spiegel.de
Er wollte 1947 mehr als 4500 jüdische Holocaust-Überlebende illegal ins damalige britische Mandatsgebiet bringen - aber Kapitän Ahronovitch und das Flüchtlingsschiff "Exodus" wurden von der britischen Marine abgewiesen - jetzt ist der 86-Jährige in Israel gestorben. Mehr lesen
22.12.2009, dpa
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Bis zur vergangenen Woche seien exakt 2069 Männer, Frauen und Kindern im niedersächsischen Durchgangslager Friedland angekommen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die zugesagte Zahl von 2500 Irakern werde voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erreicht. Mehr lesen
22.12.2009, ÖÖ Nachrichten
Wegen Misshandlung eines Asylbewerbers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Dem heute 37 Jahre alten Kläger sprachen die Straßburger Richter 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Schubhaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der Folter und menschenunwürdige Behandlung untersagt.. Mehr lesen
21.12.2009, Deutsche Welle
Anfang des Jahres platzte das Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten. Nun ist es leer - seit einem Abkommen zwischen Italien und Libyen werden Flüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben. Seit Monaten kommen sie nicht mehr an. Was nicht heißen soll, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt. Das denkt auch Giusy Nicolini, die sich seit Jahren für die Menschenrechte auf ihrer kleinen Insel einsetzt. Sie fragt sich täglich, wie viele Immigranten unterwegs wieder gestorben sind. Sie hat gehört, dass die Überlebenden jetzt versuchen, alternative Wege zu finden. "Wenn doch noch welche ankommen, dann werden sie aber nicht mehr in Lampedusa versorgt, sondern wieder zurückgebracht nach Libyen", sagt sie. Mehr lesen
21.12.2009, Neues Deutschland
In den letzten 15 Jahren haben über 30 000 Flüchtlinge aus den östlichen Nachbarländern in Polen Zuflucht gesucht. Ihre Lebensbedingungen und illegale Weiterreisen gen Westen sind derzeit Thema in den Medien. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen östlichen Ländern machen in Polen derzeit Schlagzeilen. In der »Gazeta Wyborcza« schrieb Marcin Wojciechowski von einem »verzweifelten Versuch der Flüchtlinge, weiter in den Westen zu kommen«. Wahrscheinlich hätten sie stichhaltige Gründe, mit den Lebensbedingungen während der Wartezeit auf Asyl unzufrieden zu sein. Mehr lesen
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