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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.12.2009, aha bueren
Im September/Oktober 2010 (genaues Datum wird noch festgelegt) soll ein No Border Camp in Brussels organisiert werden, mit Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen und Trainings. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch der Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. auch von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen auch der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. Mehr lesen
25.12.2009, Die Presse
Papst Benedikt XVI ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Solidarität auf. Das bedeute auch, dass jene Aufnahme finden müssen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Der Papst rief auch zur Aufnahme von Flüchtlingen auf: Wer durch Hunger, Intoleranz oder die Zerstörung der Umwelt aus seiner Heimat vertrieben werde, müsse Aufnahme finden, sagte das Kirchenoberhaupt von der Loggia des Petersdomes. Mehr lesen
25.12.2009, smh news
Einer von ca. 250 Fluechtlingen aus Sri Lanka, die in den letzten 11 Wochen verweigert hatten, ihr Boot in Indonesien zu verlassen, starb nun, nachdem ihm jegliche medizinische Hilfe versagt wurde. Der 29-jaehrige Tamile verstarb am Abend des 23. Dezember, nachdem er einige Tage zuvor krank geworden war. Ein tamilischer Sprecher sagte, der Mann habe ueber 2 Tage Blut gespuckt, doch die Behoerden haetten seine Bitte, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, ignoriert. Weder IOM noch die indonesische Marine seien zur Hilfe gekommen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Im Bundesjustizministerium liegt eine Initiative des Kinderschutzbundes, welche darauf abzielt, die Rechte minderjähriger Einwanderer zu stärken, wenn sie von Abschiebung bedroht sind. Johannes Schmalz wird die Sache genau verfolgen, auch wenn er selbst bald nicht mehr zuständig ist. Vom nächsten Jahr an werden alle Abschiebungsfälle des Landes zentral beim Regierungspräsidium in Karlsruhe bearbeitet. Mehr lesen
24.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Die Daten lassen aufhorchen: Lange Zeit waren immer weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen, doch seit zwei Jahren steigt ihre Zahl wieder. Doch trotz des Zuwachses befinden sich die Zahlen auf extrem niedrigem Niveau. Die allermeisten Verfolgten würden mit völkerrechtswidrigen Methoden in internationalen Gewässern oder weit vor den Außengrenzen der EU abgefangen. Oder sie sterben bei der Überfahrt übers Meer. «Der Tod findet tausendfach vor unserer Haustür statt», meint Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Mehr lesen
23.12.2009, Zeit online
Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25 429 Menschen in Deutschland Asyl. Das waren bereits erheblich mehr als im Gesamtjahr 2008. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus der Türkei. Mehr lesen
23.12.2009, Gießener Anzeiger
Der Frage, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einklang mit den Menschenrechten handelt, ging der Kreisausländerbeirat bei seiner jüngsten Sitzung nach. Als Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, beide Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg, eingeladen. In der Diskussion wurde die fehlende Transparenz beklagt, da Frontex die nationalen Parlamente nicht informieren müsse. Gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissariat der UNO fordern Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwalts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Pro Asyl die Einrichtung eines sogenannten "Resettlementprogramms". Mehr lesen
23.12.2009, Frankfurter Neue Presse
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die EU-Innenminister hatten vor einem Jahr beschlossen, 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Deutschland hatte sich bereiterklärt, 2500 im Irak verfolgten Menschen eine neue Heimat zu geben. Mehr lesen
23.12.2009, Bild.de
Deutschland muss sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge würden auch im kommenden Jahr aus Afghanistan, Irak und dem Iran erwartet. Die weiterhin instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme verstärkten vor allem in Afghanistan und dem Irak den Abwanderungsdruck. Im Iran führe die Unzufriedenheit wegen zunehmender staatlicher Repressionen zu einer erhöhten Abwanderung. Mehr lesen
23.12.2009, RP online
Die Bundespolizei hat, wie sie erst jetzt berichtet, bereits am 18. Dezember einen 21-jährigen Iraker in Kaldenkirchen aus dem Zug geholt, weil ihn die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Haftbefehl suchte. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Iraker in Griechenland, Österreich und den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Nach seinen eigenen Angaben lebt er als Asylbewerber in den Niederlanden, verbrachte aber auch viele Jahre unter anderen Personalien in Leipzig. Da der Mann die Geldstrafe nicht zahlen konnte, brachten ihn die Bundespolizisten zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe von 80 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Geldern. Mehr lesen
23.12.2009, Spiegel.de
Er wollte 1947 mehr als 4500 jüdische Holocaust-Überlebende illegal ins damalige britische Mandatsgebiet bringen - aber Kapitän Ahronovitch und das Flüchtlingsschiff "Exodus" wurden von der britischen Marine abgewiesen - jetzt ist der 86-Jährige in Israel gestorben. Mehr lesen
22.12.2009, dpa
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Bis zur vergangenen Woche seien exakt 2069 Männer, Frauen und Kindern im niedersächsischen Durchgangslager Friedland angekommen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die zugesagte Zahl von 2500 Irakern werde voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erreicht. Mehr lesen
22.12.2009, ÖÖ Nachrichten
Wegen Misshandlung eines Asylbewerbers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Dem heute 37 Jahre alten Kläger sprachen die Straßburger Richter 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Schubhaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der Folter und menschenunwürdige Behandlung untersagt.. Mehr lesen
21.12.2009, Deutsche Welle
Anfang des Jahres platzte das Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten. Nun ist es leer - seit einem Abkommen zwischen Italien und Libyen werden Flüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben. Seit Monaten kommen sie nicht mehr an. Was nicht heißen soll, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt. Das denkt auch Giusy Nicolini, die sich seit Jahren für die Menschenrechte auf ihrer kleinen Insel einsetzt. Sie fragt sich täglich, wie viele Immigranten unterwegs wieder gestorben sind. Sie hat gehört, dass die Überlebenden jetzt versuchen, alternative Wege zu finden. "Wenn doch noch welche ankommen, dann werden sie aber nicht mehr in Lampedusa versorgt, sondern wieder zurückgebracht nach Libyen", sagt sie. Mehr lesen
21.12.2009, Neues Deutschland
In den letzten 15 Jahren haben über 30 000 Flüchtlinge aus den östlichen Nachbarländern in Polen Zuflucht gesucht. Ihre Lebensbedingungen und illegale Weiterreisen gen Westen sind derzeit Thema in den Medien. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen östlichen Ländern machen in Polen derzeit Schlagzeilen. In der »Gazeta Wyborcza« schrieb Marcin Wojciechowski von einem »verzweifelten Versuch der Flüchtlinge, weiter in den Westen zu kommen«. Wahrscheinlich hätten sie stichhaltige Gründe, mit den Lebensbedingungen während der Wartezeit auf Asyl unzufrieden zu sein. Mehr lesen
21.12.2009, Volksstimme
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. Mehr lesen
20.12.2009, Times of Malta
Freiwillige, die mit illegalisierten Flüchtlingen auf Malta arbeiten, haben ein Lager vor den Toren der Stadt aufgeschlagen, um auf die Situation der inhaftierten Migranten aufmerksam zu machen. Sie haben ein Zelt aufgebaut, das mit Stacheldraht umgeben ist und sie haben dort die ganze Nacht verbracht, um zu erleben, was Migranten für Monate durchleben müssen. Die Protestaktion fand am WEltmigrationstag, dem 18. Dezember, statt. Am darauffolgenden Tag hielten der Jesuitenflüchtlingsdienst Malta und andere Organisationen einen Pressekonferenz ab, in der sie die Situation anprangerten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.12.2009, Radio Vatikan
Weiße Weihnacht, da denkt man erstmal an weiße Baumwipfel, Schneeflocken vor dem Fenste. Anders in Italien: Unter dem Titel „White Christmas“ macht dort seit Wochen eine umstrittene Kampagne Schlagzeilen. Gestartet wurde sie von der Gemeindeverwaltung einer Kleinstadt bei Brescia in Norditalien. Bis zum 25. Dezember will der Bürgermeister des 8000-Einwohner-Ortes Coccaglio unter dem Motto „White Christmas“ alle „illegalen“ Einwanderer ausweisen. Die Opposition, aber auch weite Teile der Bevölkerung und die katholische Kirche kritisieren die Initiative als rassistisch. Der Pfarrer von Coccaglio, Don Giovanni Gritti:„Dieser Slogan ist totaler Blödsinn – das ist ja wohl völlig klar. Wenn man mit „White Christmas“ ein Weihnachten ohne Ausländer meint – gerade zu der Zeit, in der Gott uns dazu aufruft, alle aufzunehmen – dann ist das nicht nur Blödsinn, sondern Gotteslästerung.“ Mehr lesen
19.12.2009, morgenweb
Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Getrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben, verlassen Unzählige ihre Heimat und begeben sich auf die Suche. Heute wie damals eine schier endlose Irrfahrt. Heute wie damals ein gutes Geschäft. Das Theaterprojekt "Jet Set Sans Papiers" von Maike Lex und Konstanze Schmitt führt Flüchtlinge aus aller Welt auf einer altbekannten Bühne zusammen: Das Theaterhaus TiG 7 wird zu "Rick's Café" in Casablanca. Mehr lesen
19.12.2009, Jesuit Refugee Service Malta
Der Jesuitenflüchtlingsdienst auf Malta veröffentlicht zum Internationalen Migrations-Tag eine Broschüre zu Flüchtlingen auf der Insel. Seit Mai 2009 wurden 1409 Migranten, die einen Ort suchten, an dem sie Schutz, Aufnahme und Sicherheit fänden, nach Libyen zurückgeschoben. Diese Zurückweisungen wurden weltweit als Bruch des internationalen Rechts kritisiert, da in Libyen kein Schutz gewährleistet ist. "Do They Know?" ist eine Sammlung von Zeugenaussagen von Asylsuchenden, die Asyl in Malta erhalten haben. (Artikel in englischer und maltesischer Sprache) Mehr lesen
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