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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.06.2010, net tribune
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. «Migration wird in Europa immer restriktiver gehandhabt, Sicherheitsbedenken spielen eine immer größere Rolle. So wird es für diejenigen, die in Not sind, schwerer Europa zu erreichen», sagte Guterres der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Diese Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Guterres betonte, dass darum ein einheitliches europäisches Asylrecht dringend nötig sei. Mehr lesen
19.06.2010, TT.com
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf neue schockierende Zahlen veröffentlicht: Mehr als 43 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl seit Mitte der Neunzigerjahre. Zugleich ist die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehrten, auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Mehr lesen
18.06.2010, Radio Vatikan
Der Leiter des Päpstlichen Migrantenrates wirbt für einheitliche Standards im Umgang mit illegalen Flüchtlingen. Das sagte Erzbischof Antonio Maria Vegliò am Donnerstag in Rom. Es gehe um eine realistische Regelung der Flüchtlingsströme; dabei müssten sowohl die Rechte der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung im Gastland bedacht werden. Einfach nur Grenzen dicht zu machen, sei keine Lösung, so Vegliò. Der 20. Juni ist seit zehn Jahren UNO-Weltflüchtlingstag; ursprünglich eingeführt hatte ihn Papst Benedikt XV. 1914 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs. Mehr lesen
18.06.2010, HR online
Nun bleibt der achtköpfigen palästinensische Familie als letzte Hoffnung nur noch die Härtefallkommission des Landes. Der Antrag an den Petitionsausschuss "wurde abschlägig beschieden, da der Ausschuss rechtlich keine andere Möglichkeit sah", sagte die Vorsitzende Barbara Cárdenas von der Linkspartei. "Damit ist der Weg für die Familie zur Härtefallkommission frei." Sie selbst hoffe, dass die Familie doch bleiben und ohne Angst in Dietzenbach leben könne. Mehr lesen
18.06.2010, Die Presse
Österreich gehört nicht zu jenen Ländern Europas, die bereitwillig Asyl gewähren. Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. So wurden 2009 in der gesamten EU 27 Prozent aller Anträge in erster Instanz positiv entschieden, in Österreich nur knapp 22. Das ist der 16. Platz unter allen 27 EU-Staaten. Mehr lesen
18.06.2010, indymedia
Laut dem aktuellen Bericht der NGO IHAD sind 2009 43 Flüchtlinge/Migranten in der Türkei, bzw. an deren Grenzen gestorben. Die ersten Zeitungsberichte für 2010 weisen nicht auf eine Besserung der Situation hin. Bis Mai 2010 sind bereits 27 Menschen an den Grenzen tot aufgefunden worden. Man kann davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Toten weitaus höher ist. Mehr lesen
18.06.2010, Scharf Links
"Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen "Tags des Flüchtlings" am 20. Juni. Jelpke weiter: "Deutschland ist eine treibende Kraft beim Versuch der Europäischen Union, Flüchtlinge außen vor zu halten. Während Repräsentanten der EU das große Wort vom ‚Europa des Asyls’ im Munde führen, sterben an den Außengrenzen der Union jährlich Tausende bei dem Versuch, politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkriegen zu entkommen. Die Abschottungstätigkeit der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex zwingt Flüchtlinge zu weiten und gefährlichen Umwegen. Mehr lesen
18.06.2010, kathweb
Auf das Schicksal von mehr als 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung sind, hat die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) aufmerksam gemacht. Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20. Juni) hat KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl im "Kathpress"-Gespräch von einer "unerträglichen Situation" gesprochen, vor der niemand die Augen verschließen dürfe. Wer flieht, hat guten Grund dazu, betonte Hödl und nannte als Ursachen "Krieg, Hunger, Verfolgung, Naturkatastrophen oder tödliche Armut". Mehr lesen
18.06.2010, Bild.de
Uni hilft von Abschiebung bedrohtem Studenten Freitag, 18. Juni 2010, 13:10 Uhr Frankfurt (dpa/lhe) - Mit «großem Befremden» hat die Universität Frankfurt auf die Ablehnung des Bleiberechts für ihren von Abschiebung bedrohten Jura-Studenten Hassan Khateeb reagiert. Präsident Professor Werner Müller-Esterl kündigte am Freitag an, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der 22-Jährige sein Studium fortsetzen kann. «Er ist ein außergewöhnlich engagierter Student mit guten Leistungen», meinte Müller-Esterl in einer Mitteilung. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte die Bitte um ein Bleiberecht am Donnerstag für Khateeb, seine Mutter sowie sechs Geschwister abgelehnt. Nun bleibt nur noch die Härtefallkommission. Mehr lesen
17.06.2010, Presseportal
Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg macht anlässlich des Weltflüchtlingstages am Sonntag, den 20. Juni auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Vertreibung und Migration aufmerksam. "Immer mehr Menschen müssen über kurz oder lang ihr Zuhause verlassen, weil sie dort keine Lebensgrundlage mehr haben. Das Klimaexil wird für sie zur bitteren Realität werden", so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. Mehr lesen
17.06.2010, Ärzte ohne Grenzen
Vor dem internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen einen Bericht, der die psychische Belastung für Migranten und Asylwerber in Internierungslagern in Griechenland dokumentiert. Ärzte ohne Grenzen ruft die griechischen Behörden dringend auf, menschenwürdige Bedingungen für die festgehaltenen Migranten zu gewährleisten und Alternativen zu ihrer Festnahme zu prüfen. Mehr lesen
17.06.2010, Magdeburger Nachrichten
„UNHCR schützt und unterstützt nicht nur Flüchtlinge, sondern sucht auch nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme,“ so das Selbstbild der Organisation. Guterres bezog sich auf die neue Situation von Migrationen ohne absehbares Ende, die durch die immer länger anhaltenden Konflikte in den Entwicklungsländern hervorgerufen wird. Als Beispiele nannte er die Konflikte in Afghanistan, im Südsudan und im Kongo. Das Ziel ist es, auch diesen Menschen zu einer Unterkunft und einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Eine Rückkehr in ihre Heimat ist für sie auf absehbare Zeit nicht möglich. Mehr lesen
17.06.2010, OÖNachrichten
Dem Vöcklabrucker Bezirkshauptmann obliegt es, der Familie Zogaj schlechte Nachrichten vom Verfassungsgerichtshof zu überbringen. Bevor er einen Termin für die Abschiebung festlegt, will Salinger noch mit den Zogajs reden, denn: „Es steht ja eine freiwillige Ausreise im Raum, da möchte ich mich nicht mit irgendeiner Frist festlegen.“ Mehr lesen
17.06.2010, BBC
Die Zahl der Migranten, die bei dem Versuch, illegal in die EU einzureisen, gefasst werden, sank enorm. Dieser Wandel wird der Wirtschaftskrise und den strikteren Grenzkontrollen zugeschrieben. 2009 sollen circa 106.200 illegale Immigranten an den EU Außengrenzen gefasst worden sein, das sind 33% weniger, als noch im Jahr 2008, so Frontex. Griechenland bleibt die Hauptanlauftsstelle als Tor nach Europa. Albanier stellen hier die größte Gruppe an illegalen Immigranten, die die Grenze durch Griechenland überwinden wollen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.06.2010, Deutschlandfunk
UNO-Flüchtlingskommissar Guterres hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für ein Ende der Unruhen in Kirgistan einzusetzen. Den Flüchtlingen der usbekischen Minderheit drohe eine Katastrophe, sagte Guterres. Mehr lesen
16.06.2010, Merkur Online
Mit Messern und Bratpfannen sind mindestens neun Nigerianer und Somalier aufeinander losgegangen. Der Streit forderte mehrere Verletzte. Über den Grund rätselt die Polizei weiterhin. Seit Jahren kämpfen die Anwohner gegen die sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung in ihrem Viertel. Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich die Nachbarn über häufige Lärmbelästigungen. Die Regierung von Oberbayern setzt einen Wachdienst ein, um für Ordnung im Heim zu sorgen. Mehr lesen
15.06.2010, Neues Deutschland
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa starkgemacht. Auf einem Symposium in Berlin wies die Ministerin am Montag besonders auf die problematische Situation von minderjährigen Flüchtlingen hin. Sie plädierte für mehr Flexibilität in schwierigen Einzelfällen. Mehr lesen
15.06.2010, Kleine Zeitung, Graz
Im vergangenen Jahr 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das geht aus dem Jahresbericht "Global Trends" hervor, der am Dienstag vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde. Laut dem UNHCR-Bericht kehrten im vergangenen Jahr lediglich 251.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt von einer Million Menschen pro Jahr ist das der niedrigste Wert seit 1990. Mehr lesen
15.06.2010, taz.de
Die Bundesregierung will weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl das griechische Asylsystem völlig desolat ist. Dies erklärte das Bundesinnenministerium bei einer Tagung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Berlin. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl hoffen jetzt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine Reform der europäischen Dublin-II-Verordnung. Mehr lesen
15.06.2010, Zeit online
Morde, Plünderungen, Tausende Flüchtlinge: Laut OSZE wird die usbekische Minderheit systematisch angegriffen. Die Regierung habe keine Macht, nun müssten die UN helfen. Die UN gehen von demnächst schätzungsweise 100.000 Flüchtlingen aus. Sowohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weiten ihre Hilfslieferungen aus. In einigen Regionen gingen laut UNHCR Medikamente und Lebensmittel aus. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) begann mit einer Notmission für Kirgistan, um Lebensmittel und logistische Hilfe bereit zu stellen. Mehr lesen
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