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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.07.2010, no-racism.net
Dieser Tage werden an den Schulen wieder Zeugnisse verteilt. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung. Der Verein "Freund_innen schützen" wurde im niederösterreichischen Muthmannsdorf gegründet, nachdem eine dort lebende Familie abgeschoben worden war. Ihre Nachbarn und Freunde versuchten alles, um dies zu verhindern. Vergeblich. Um anderen Familien dasselbe Schicksal zu ersparen, starteten sie eine Petition, die auf freundeschuetzen.at unterstützt werden kann. Die Abschiebemaschinerie läuft allerdings gnadenlos weiter. Mehr lesen
01.07.2010, standard.at
Der Standard kritisiert die undurchsichtige Migrationspolitik Österreichs. Er hinterfragt, wie es möglich sein kann, dass KünstlerInnen und SportlerInnen ohne Probleme die österreichische Staatsangehörigkeit bekommen können, aber Familien, die jahrelang in Österreich leben, plötzlich ausgewiesen werden können, ohne Aussicht auf Einbürgerung in Österreich. Sollten nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein? Sollten nicht alle die gleichen Chancen auf die Staatsangehörigkeit haben? Mehr lesen
30.06.2010, morgenweb
Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur "kontrollierten Immigration" soll im April 2011 in Kraft treten. "So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land", begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt. Mehr lesen
30.06.2010, fortress europe
Fortress Europe berichtet heute, dass die eritreischen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa auf See zurückgeschoben oder aber bei Razzien in Libyen gefangen genommen und in das Lager Misratah gebracht wurden, revoltiert haben. Die Revolte wurde niedergeschlagen und gegen 5 Uhr in der Früh wurden alle Flüchtlinge, auch die Schwerverletzten, in Container-LKWs verladen - Ziel ungewiss. Da alle vor der Räumung Identifikationspapiere ausfüllen sollten liegt der Gedanke einer Massenabschiebung nah. In Kürze findet sich der Artikel unter "Hintergrund". Mehr lesen
30.06.2010, orf.at
Im Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland sind 16 Menschen ertrunken. Sie wollten schwimmend die europäische Außengrenze überqueren. Zwei von den Verstorbenen waren Frauen, neun von afrikanischer Abstammung. Mehr lesen
29.06.2010, Giornale di Sicilia
14 Migranten wurden in der vergangenen Nacht am Strand „Isola die conigli“ auf Lamepdusa aufgegriffen. Der Zoll stoppte sie sofort nach ihrer Anlandung und konfisizierte das Boot, mit dem sie gekommen waren. Die 14 Flüchtlinge wurden sofort nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
29.06.2010, Der Standard
Die Anzeige eines Juristen wegen "Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ruft Verstörung hervor - Er hatte einen "Sans Papier"-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt. Mehr lesen
29.06.2010, Tagesanzeiger
Ein unerkanntes Herzleiden war mit schuld am Tod eines Nigerianers bei der Abschiebung. Eine Stunde nach dieser Mitteilung kündigte das Bundesamt für Migration an, die ausgesetzten Sonderflüge für Ausschaffungshäftlinge wieder aufzunehmen. Mehr lesen
29.06.2010, DR Forside
Dänemark hat erneut mit der Zurückschiebung von Aslysuchenden nach Griechenland begonnen. In den vergangenen 6 Monaten waren nur Asylsuchende zurückgeschoben worden, wenn Griechenland garantierte, dass der Betroffene nicht weiter in das Heimatland geschoben wird. Diese Praxis wurde nun ausgesetzt. (Artikel in dänischer Sprache) Mehr lesen
28.06.2010, mz-web.de
Ob aufgeschoben gleichbedeutend mit aufgehoben sein könnte, bleibt für die Betroffenen abzuwarten. Nadjija Ibrahimovic und ihrer fünfköpfigen Familie aus Aschersleben droht weiterhin die Abschiebung nach Serbien. Ursprünglich sollte die Familie bis zum vergangenen Sonntag Deutschland verlassen haben. Am Freitag entschied aber das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Grund dafür ist eine von den Anwälten der Familie eingereichte Beschwerde gegen die Abschiebung. Mehr lesen
28.06.2010, Deutsche Welle
Großbritannien will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzen. Die neue Regierung strebt an, die Zahl gut ausgebildeter Einwanderer in diesem Jahr um fünf Prozent zu senken. Die Regelung gilt vorübergehend als Sofortmaßnahme ab dem 19. Juli, ehe im April 2011 eine permanente Beschränkung der jährlichen Einwanderung von Arbeitskräften nach Großbritannien in Kraft treten soll. Unbegrenzte Immigration führe zu einem "inakzeptablen Druck" auf die Sozialsysteme, sagte Innenministerin Theresa May. Mehr lesen
26.06.2010, ORF
Der Begriff "Balkanroute" für den internationalen Drogenhandel steht für die große Herausforderung, die Südosteuropa Österreich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereitet. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in Albanien den Startschuss für ein neues Projekt gegeben, das die internationale Polizeizusammenarbeit deutlich verbessern soll. Mehr lesen
25.06.2010, Le Monde
Die Seepatrouillen der Frontex-Agentur und die umstrittene Kooperation mit Libyen tragen Früchte: Die Migranten reisen weniger über das Mittelmeer nach Europa ein. Doch es finden sich neue Wege, die neue Notlagen auslösen. Mehr lesen
25.06.2010, AFP
UNCHR in Genf gab am Freitag bekannt, dass das Büro in Libyen wieder eröffnet werden kann, aber es müssen noch genauere Bedingungen ausgehandelt werden. Die libysche Regierung habe behauptet, dass einer der Mitarbeiter in Tripolis Flüchtlingspapiere gegen Sex herausgegeben habe, UNCHR möchte nun Beweise dafür. Da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe brauche es auch kein Flüchtlingsbüro, hieß es. Dennoch seien die Gespräche positiv gewesen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.06.2010, Süddeutsche.de
Niedersachsen will die Ausreise von Roma in den Kosovo trotz erheblichen Widerstands mit Hilfe der Polizei erreichen. Nachdem die Abschiebung von 31 Roma in dieser Woche gescheitert ist, wird ein Teil von ihnen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nun zur Fahndung ausgeschrieben. Elf Roma hatten einen Abschiebestopp beim Verwaltungsgericht Göttingen erreicht, 13 weitere Anträge wies das Gericht dagegen ab. Um der drohenden Abschiebung zu entgehen tauchten diese Roma nach Angaben der Polizei unter. Drei junge Männer flüchteten sich in ein Kirchenasyl. Mehr lesen
24.06.2010, Amnesty International
Menschenrechte werden in Libyen weiterhin in großem Umfang missachtet, Reformen weiterhin ablehnt, so Amnesty International. Dennoch versucht Libyen, eine größere internationale Rolle zu spielen. Welche Hoffnungen lässt das „Libyen von Morgen“ zu? Inhaftierungen, Misshandlungen an Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden und andere Menschenrechtsverletzungen sind seit längerem bekannt. Die Sicherheitskräfte werden für ihre Taten nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. „Sollte Libyen internationale Glaubwürdigkeit erwarten, müssen die Behörden sicherstellen, dass sich jeder an die Gesetze hält und dass jeder noch so Verletzliche durch diese Rechte geschützt wird“, so der stellvertretende Direktor von Amnesty International. Mehr lesen
24.06.2010, BILD.de
Weil niemand ihnen helfen wollte, starben 77 Bootsflüchtlinge im vergangenen Sommer bei einer Überfahrt von Libyen nach Italien. Nun findet am 4. Juli in Frankfurt am Main ein Trauergottesdienst statt, um all derer zu gedenken, die auf dem Weg in das «Paradies Europa» im Mittelmeer ihr Leben ließen. Wie die italienische Sektion der Hilfsorganisation «borderline- europe» am Mittwoch mitteilte, wurde die Trauerzeremonie organisiert von Familien und Freunden der auf See verdursteten und verhungerten Afrikaner. Die Zeremonie solle auch ein Appell an alle europäischen Politiker sein, die aktuelle Flüchtlingspolitik zu ändern. Mehr lesen
24.06.2010, Süddeutsche
Die Münchner Polizei hat eine international agierende irakische Schleuserbande zerschlagen, die jahrelang Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan nach Europa brachte. Mindestens 22 Schleusungsfahrten kann die Polizei laut einem Sprecher den Tätern nachweisen. Dabei seien 510 Flüchtlinge nach Europa gebracht worden, die Schleuser hätten damit einen Umsatz von mehr als 2,5 Millionen Euro gemacht. Neun Täter, darunter vier in München lebende Iraker sowie ein deutscher Unternehmer, sitzen in Untersuchungshaft, sie legten teils umfangreiche Geständnisse ab. Mehr lesen
23.06.2010, indymedia
Der Kreistag von Wittenberg hat den Vertrag mit dem Betreiber des Lagers Möhlau nicht gekündigt. Landkreis zieht nach wie vor eine bürokratische Lösung vor, dass die Flüchtlinge sich nicht selbst Wohnungen suchen dürfen. Das Lager Möhlau wurde Anfang der 1990er Jahre eingerichtet. Nachbarn gibt es im Umkreis von 1,5 km nicht. Es besteht keine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, bis auf den Schulbus. Folge der abgeschiedenen Lage des Lagers Möhlau ist die Isolation der dort lebenden Menschen, die systematische Verweigerung gesellschaftlicher Teilhabe, eine medizinische Unterversorgung und eine mangelhafte psychische Betreuung und Beratung, die viele BewohnerInnen aufgrund traumatischer Erlebnisse aber in Anspruch nehmen müssten. Mehr lesen
23.06.2010, NZZ
Laut Amnesty International hat sich die Lage der Menschenrechte in Libyen kaum verbessert. Die Organisation wirft dem westlichen Ausland vor, diese Seite Libyens bewusst zu ignorieren. Mehr lesen
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