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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.02.2010, Kleine Zeitung
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung steht ein Vorschlag der EU-Kommission auf der Agenda. Die Behörde will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, um die Einwanderung im Mittelmeer wirkungsvoller zu bekämpfen. Das fordern vor allem Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland, die mit einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika konfrontiert sind. Innenministerin Fekter wird am Donnerstag nicht in Brüssel sein. Mehr lesen
25.02.2010, Migration-info
Die maltesische Regierung erwägt den Ausstieg aus den gemeinsamen Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hintergrund ist eine vom Rat bereits angenommene Änderung der Leitlinien für diese Einsätze. Die Neuerungen sehen vor, dass auf hoher See gerettete Migranten, die vom Abreiseland nicht zurückgenommen werden, auf das Hoheitsgebiet des Staates zu bringen sind, unter dessen Leitung die Seepatrouille durchgeführt wurde. Mehr lesen
25.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die EU will die Sicherung ihrer Grenzen verstärken. Dafür sollen die Mitgliedsländer der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen "Pool von Geräten wie Booten und Flugzeugen" zur Verfügung stellen. Die Aufgabe von Frontex ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu koordinieren. Doch das scheitert oft daran, dass die Länder ihre Zusagen an Material und Personal nicht einhalten. Das hofft die EU-Kommission nun mit einer stärkeren Verpflichtung der Länder beseitigen zu können. Ob das Europäische Parlament dem zustimmen wird, ist noch offen. Mehr lesen
25.02.2010, Grünhelme
Ein Gespräch mit dem Pfarrer in Nouadhibou (Mauretanien), Father Jerome Dukayio. Es wurde hoch über dem Hafen von Nouadhibou geführt, der zum Schicksalshafen für tausende junger afrikanischer Migranten geworden ist. Denn von hier aus, aus dem dicht mit Piroggen und Schiffen angefüllten Hafen von Mauretanien machen sich immer wieder junge Afrikaner in seeuntüchtigen Booten und Piroggen auf den gefährlichen Fünf-Tage-Fünf-Nächte Weg über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, wo sie vermeintlich den Fuß auf den gelobten Kontinent Europa setzen. Mehr lesen
25.02.2010, Die Presse.com
Mit diesem Statement greift Silvio Berlusconi die Opposition an. In Italien finden Ende März regionale Wahlen statt. Die Opposition brauche die MigrantInnen um mehr Stimmen zu erreichen und wolle daher "die Tore" für MigrantInnen öffnen, mein der Regierungschef. Mehr lesen
24.02.2010, Neue Rheinische Zeitung
In seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz, hat der Senat der Hansestadt in bemerkenswerter Art und Weise deutlich gemacht, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hier eine steife Brise entgegen schlägt. 56 % der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden laut UMF durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Für den Bundesfachverband ist das „alarmierend und ein deutlicher Hinweis darauf, dass Minderjährige in der Mühle der Ausländerpolitik zerrieben werden“. Mehr lesen
24.02.2010, OTS
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen heute die historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Daher ist Frontex eine der wenigen EU-Agenturen, die sinnvolle Arbeit leisten und eine Daseinsberechtigung haben", betonte Mölzer. Mehr lesen
24.02.2010, The Siney Morning Herald
An der Nordwestküste Australiens, auf den Ashmore Islands, haben die Behörden ein Boot mit Asylsuchenden gestoppt. Innenminister Brendan O'Conner sagte, es haben sich wohl 43 Passagiere und 4 Besatzungsmitglieder an Bord befunden. Es handele sich um das 15. Boot mit Asylsuchenden in diesem Jahr. Die Gruppe wird auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo sie identifiziert und untersucht werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.02.2010, Radio Jamaica
70 Frauen befinden sich seit nunmehr drei Wochen im Hungerstreik inm britischen Gefängnis Yarl's Wood. Sie protestieren gegen die Konditionen und die eventuelle Abschiebung. Ein Jamaikanerin steht unter medizinischer Beobachtung. Die Geschwister der jungen Jamaikanerin wurden umgebracht, sie und ihr Sohn flohrn nach Großbritannien, um ihr Leben zu retten. (Artikel in eng. Sprache) Mehr lesen
24.02.2010, Die Linke
"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Mehr lesen
24.02.2010, Europäische Kommission
Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden. Mehr lesen
24.02.2010, Telepolis
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel. Die Innenminister wollen "Schlussfolgerungen" zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und einer "Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum" annehmen. Dazu gehören die "rasche Entwicklung" des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR und neue neue "Rückführungsabkommen", wie sie die EU zuletzt mit Pakistan abgeschlossen hat. Frontex stellt auf der Sitzung sein Jahresprogramm vor. Frontex will in einem neunmonatigen "Pilotversuch" eine Außenstelle im griechischen Piräus einrichten. Mit der geplanten Änderung der Frontex-Verordnung soll die Agentur zum "Hauptakteur für die Koordination und das Management der EU-Außengrenzen" werden. Die Kommission hat heute einen Vorschlag eingebracht, nach dem Frontex zukünftig Grenzschutzoperationen nicht nur koordinieren, sondern bis zum Ende planen und durchführen soll. Hierfür soll die Agentur über eigene Schiffe, Helikopter und Flugzeuge verfügen. Mehr lesen
24.02.2010, Financial Times Deutschland
Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen die illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können. Mehr lesen
24.02.2010, eur-lex
Im Februar erschien ein Bericht, veröffentlicht von der europäischen Kommission, über die Arbeit von Frontex. Kritisiert wird zum Einen, dass der Agentur zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um genügend Personal und und technische Mittel einsetzen zu können. Zum Anderen fehle es an gesetzlichen Grundlagen. Der Bericht bietet auch "Lösungsvorschläge". Mehr lesen
23.02.2010, taz
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert. Mehr lesen
23.02.2010, Der Standard, Wien
Wer dem Schlepperwesen als Ganzes den Kampf ansage, sage den Flüchtlingsbewegungen, wie sie heutzutage seien, den Kampf an, erklärt Karl Kopp, Europareferent der deutschen NGO pro asyl. "Im Grunde fördert die sich abschottende EU, die Schlepperei, die sich natürlich überall korruptionsanfälliger Personen bedient." Laut Kopp werden etwa die Fluchtrouten aus Afghanistan "reisebüroähnlich" betrieben. Um rund 5000 Euro schafften die Schlepper die Flüchtlinge von Hand zu Hand. Ganz anders sei der Umgang der Schlepper auf den Routen aus Indien und Nepal sowie aus Afrika: Hier gebe es Berichte von Folter, Zwang zu Prostitution und kriminellen Handlungen. Mehr lesen
23.02.2010, MDR
Die Bundeswehr bildet seit Jahren Soldaten aus Guinea aus. Sie hält auch jetzt noch an der Kooperation fest, obwohl sich das Militär Ende 2008 in dem west-afrikanischen Land an die Macht putschte und ein knappes Jahr später eine Kundgebung der Opposition blutig niederschlug. Nach Informationen von FAKT befinden sich derzeit acht Soldaten aus Guinea in Deutschland, um das Kriegshandwerk zu erlernen. Die Militärkooperation mit dem westafrikanischen Land soll mindestens bis zum Jahr 2011 weitergehen. Mehr lesen
23.02.2010, Badische Zeitung
Dem Thema Menschenrechtsverletzungen hat der Kunstverein seine neue Ausstellung gewidmet. Gezeigt werden Bilder, die von Krieg, Gewalt, Folter, Flucht und viel menschlichem Leid erzählen. Ebenso aufwühlend sind die Bilder afrikanischer Bootsflüchtlinge, die versuchen übers Meer nach Europa zu gelangen und in Südspanien tot an Land gezogen werden. Mehr lesen
23.02.2010, Die Presse
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich. Mehr lesen
23.02.2010, no-racism.net
Ägyptische Grenzwachen haben erneut zwei afrikanische Migranten erschossen, die heimlich nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge wurden nach Informationen der Behörden schwer verletzt. Die fünf Afrikaner hätten laut Behördenangaben versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden. Mehr lesen
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