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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.03.2010, Swiss Migration news
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen warnen vor dem Anstieg der Zahlen von unbegleiteten Minderjährigen Afghanen, die in Europa um Asyl ansuchen werden. Die Zahl sei mit mehr als 6000 Asylanträgen von unter-16-Jährigen um 60% im letzten Jahr gestiegen. UNICEF sagte, eine Unterstützung zum Schutz dieser Minderjährigen sei dringend nötig. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
01.03.2010, Europäisches Parlament
Das LIBE-Komitee für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres hat seinen Sitzungsplan für den 4. März bekannt gegeben. Hier sollen auch die neue Frontexverordnung und der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen beratschlagt werden. Mehr lesen
01.03.2010, Deutsche Welle
Interview mit Angelia Sachs vom Museum für Gestaltung in Zürich: "Wir sehen den Koffer vor dem Radkasten eines Flugzeuges und gleichzeitig eine Art Röntgenbild, auf dem wir einen Menschen in diesem Koffer sehen. Das ist eine der Möglichkeiten, wie Menschen ohne Papiere versuchen in den Westen zu kommen. Kürzlich hörte ich eine Meldung, dass ein solcher Passagier auf dem Flug von New York nach Tokio erfroren ist, bei minus 50 Grad in der Luft. Und ich habe mehrere Artikel darüber gelesen, dass das, was vorher Lampedusa war, jetzt auf Lesbos passiert: All die Migranten, die versuchen nach Europa zu kommen - auf Booten, die höchstens eine Reise überstehen oder nicht mal diese eine. Das ist das Gegenbild zu den privilegierten Reisenden, die in Businesslounges sitzen." Mehr lesen
28.02.2010, BAMF
Der Wanderungsdruck aus Afrika nach Europa wird weiterhin zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer aktuellen Studie. Deutschland wird allerdings kaum betroffen sein. Mehr Migranten aus Afrika werden zukünftig nach Europa kommen. Davon geht eine Ende Januar vorgestellte Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus, die das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung „Vor den Toren Afrikas“ basiert auf der Annahme, dass Migrationsdruck aufgrund bestehender Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede entsteht. Mehr lesen
28.02.2010, Domradio, Köln
Ob Brasilia, Buenos Aires oder Bogota: Täglich stranden in den lateinamerikanischen Hauptstädten illegale Flüchtlinge aus Afrika. Offenbar reagieren die Schlepperbanden auf die immer restriktivere Einwanderungspolitik der EU. Das UNHCR teilt mit, dass die Zahl afrikanischer Migranten in Südamerika deutlich zugenommen habe; die meisten afrikanischen Flüchtlinge kämen aus dem Senegal und von der Elfenbeinküste. Mehr lesen
28.02.2010, Migrants at Sea
Vom 2. - 19.3.2010 wird von Algerien und Frankreich eine Seenotrettungsübung im westlichen Mittelmeer durchgeführt. Die Operation nennt sich “Raïs Hamidou 10″. Grundlage ist das bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern, das auch die die Seenotrettung beinhaltet. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
28.02.2010, El Watan
Zu hohe Kosten, vielleicht Misshandlungen nach der Ankunft, Leiden, die Familien nicht wiedersehen...das hält die jungen Algeriern vor der Flucht nach Europa zurück. Die rückläufigen Zahlen der so genannten „Harraga“, der „Grenzverbrenner“ hat nach ihren Aussagen wenig mit der seit einen Jahr in Kraft seienden Gesetzgebung zu tun, die die Flucht hart bestraft. Die Angst vor dem, was auf der anderen Seite kommt, überwiege, so Hakim. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
27.02.2010, Eur.Active
Gaddafi hat im Streit mit der Schweiz mit Vergeltung reagiert und verweigert nun den EU-Bürgern die Einreise nach Libyen.Vor allem Italien, das sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte zu Libyen pflegt, ist verärgert über die Schweiz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni kritisierte beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass die Schweiz mit ihrem verhängten Einreiseverbote für 188 Libyer die Zukunft des Schengen-Raums aufs Spiel setze. Hintergrund ist, dass den Personen auf der "schwarzen Liste" nicht nur die Einreise in die Schweiz, sondern in das ganze grenzkontrollfreie Schengen-Gebiet von 25 Staaten verweigert wird. Wer auf dieser Liste steht, erhält von keinem anderen Schengen-Land ein Einreisevisum. "Wenn wir dieses Prinzip akzeptieren, bedeutet dies das Ende von Schengen", kritisierte Maroni. Mehr lesen
27.02.2010, L'express
Die Aufrüstung der Grenzanlagen, die im Jahre 2006 als Folge des Terrorangriffs vom 11. September begonnen wurde, sollte zunächst bis zum Jahr 2011 vervollständigt werden. Dieser Zeitplan kann allem Anschein nach nicht eingehalten werden. Während die Kosten für die hochgerüstete technische Überwachung explodieren, kann die "Große Barriere" dem Zustrom von illegalen Einwanderern und dem Drogenschmuggel keinen Einhalt gebieten. Jedes Jahr werden etwa 300 Leichen in der Wüste Arizona gefunden, Migranten, die an Hitze und Durst zugrunde gegangen sind. Derzeit erhöhen hoch empfindliche Radargeräte die Zahl der Fehlalarme drastisch, wie das "Fence Project", eine 8 Milliarden teuren Investition, gezeigt hat... (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
26.02.2010, DW world
Die EU will ihre Grenzschutzbehörde stärken. Auch ein verändertes SWIFT-Abkommen mit den USA ist geplant. Riskieren die Innenminister einen offenen Machtkampf mit dem Parlament? Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet. Mehr lesen
26.02.2010, EU
Die Eu-Aussenminister haben am 22.2. einem Rueckuebernahmeabkommen zwischen den EU-Staaten und Pakistan zugestimmt. Es sollen nicht nur pakistanische Staatsbuerger abegschoeben werden koennen, sondern auch Drittstaatler. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.02.2010, Ostthueringer Zeitung
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht für die verbliebenen 56 Asylbewerber eine Unterkunft im Städtedreieck Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Katzhütte. Über einen späten Triumph dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch 56 Flüchtlinge untergebracht sind. Mehr lesen
26.02.2010, new york times
Die New York Times veröffentlichte im Februar eine Liste mit allen Gefängnissen in den USA, in denen ausländische Personen festgehalten werden, da sie abgeschoben werden sollen. Neben der statistischen Daten ist auch eine Tabelle abgebildet, ob die Gefängnisse den Standards entsprechen oder nicht (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
25.02.2010, Donaukurier
Die EU-Innenminister beraten heute über eine neue "EU-Strategie für interne Sicherheit". Neben Sicherheitsfragen stehen ein neues EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA und die Grenzschutzagentur Frontex auf der Agenda. Mehr lesen
25.02.2010, Saarländischer Online Zeitung
Die EU Kommission unterbreitete gestern Vorschläge zur Stärkung der Grenzschutzagentur der Europäischen Union Frontex. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rechtsrahmen zu stärken, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten der Agentur mehr Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen. Frontex soll in die Lage versetzt werden, Einsätze von Grenzpatrouillen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu leiten, und die Möglichkeit erhalten, Drittländer technisch zu unterstützen und Verbindungsbeamte in Drittländer zu entsenden. Mehr lesen
25.02.2010, Kleine Zeitung
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung steht ein Vorschlag der EU-Kommission auf der Agenda. Die Behörde will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, um die Einwanderung im Mittelmeer wirkungsvoller zu bekämpfen. Das fordern vor allem Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland, die mit einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika konfrontiert sind. Innenministerin Fekter wird am Donnerstag nicht in Brüssel sein. Mehr lesen
25.02.2010, Migration-info
Die maltesische Regierung erwägt den Ausstieg aus den gemeinsamen Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hintergrund ist eine vom Rat bereits angenommene Änderung der Leitlinien für diese Einsätze. Die Neuerungen sehen vor, dass auf hoher See gerettete Migranten, die vom Abreiseland nicht zurückgenommen werden, auf das Hoheitsgebiet des Staates zu bringen sind, unter dessen Leitung die Seepatrouille durchgeführt wurde. Mehr lesen
25.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die EU will die Sicherung ihrer Grenzen verstärken. Dafür sollen die Mitgliedsländer der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen "Pool von Geräten wie Booten und Flugzeugen" zur Verfügung stellen. Die Aufgabe von Frontex ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu koordinieren. Doch das scheitert oft daran, dass die Länder ihre Zusagen an Material und Personal nicht einhalten. Das hofft die EU-Kommission nun mit einer stärkeren Verpflichtung der Länder beseitigen zu können. Ob das Europäische Parlament dem zustimmen wird, ist noch offen. Mehr lesen
25.02.2010, Grünhelme
Ein Gespräch mit dem Pfarrer in Nouadhibou (Mauretanien), Father Jerome Dukayio. Es wurde hoch über dem Hafen von Nouadhibou geführt, der zum Schicksalshafen für tausende junger afrikanischer Migranten geworden ist. Denn von hier aus, aus dem dicht mit Piroggen und Schiffen angefüllten Hafen von Mauretanien machen sich immer wieder junge Afrikaner in seeuntüchtigen Booten und Piroggen auf den gefährlichen Fünf-Tage-Fünf-Nächte Weg über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, wo sie vermeintlich den Fuß auf den gelobten Kontinent Europa setzen. Mehr lesen
25.02.2010, Die Presse.com
Mit diesem Statement greift Silvio Berlusconi die Opposition an. In Italien finden Ende März regionale Wahlen statt. Die Opposition brauche die MigrantInnen um mehr Stimmen zu erreichen und wolle daher "die Tore" für MigrantInnen öffnen, mein der Regierungschef. Mehr lesen
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