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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Für die von Abschiebung bedrohte palästinensische Familie Khateeb rückt eine Entscheidung näher. Die Härtefallkommission des Landes Hessen habe sich für ein Bleiben ausgesprochen und den Fall an Innenminister Boris Rhein (CDU) als letzte Instanz weitergeleitet, teilte das Ministerium mit. «Eine Entscheidung wird zeitnah erfolgen», sagte ein Sprecher. Der Minister sei aber nicht an die Wertung der Kommission gebunden. Mehr lesen
06.10.2010, orf.at
Heute wurden zwei 9 jährige Kinder gemeinsam mit ihrem Vater in Österreich in Abschiebehaft genommen. Es soll geprüft werden, ob eine Abschiebung in ihr Heimatland, den Kosovo, möglich ist. Die Mutter befindet sich in stationärer Behandlung und ihre Genesung ist nicht absehbar. Österreich lässt somit wissentlich Kinder in Haft nehmen um eine mögliche geplante Abschiebung umzusetzen. Mehr lesen
06.10.2010, no racism net
Nachdem ein Vater mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Wien, Österreich, in Abschiebehaft genommen wurde, werden weitere Details zum Vorfall bekannt. In einer Presseaussendung beschreibt purple sheep, die NGO die die Familie zuletzt betreute und die sie auch unterbrachte, dass die Rechtsberaterin der Familie während der Aktion einfach ignoriert wurde. Die Vertretungsvollmacht wurde vom Einsatzleiter zuerst wahrgenommen, um sich ungehindert Zugang zur Familie zu verschaffen. Sobald der Vater umstellt war, wurde diese einfach nicht mehr wahrgenommen. Später wurde dieser auch ohne seinen rechtlichen Beistand einvernommen. Mehr lesen
06.10.2010, standard.at
Nachdem heute früh ein Mann mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Österreich in Schubhaft genommen wurde rufen NGOs bereits zu Demonstrationen auf. Die drei Personen sollen in den Kosovo abgeschoben werden, die Mutter befindet sich noch in stationärer Behandlung. Somit soll eine weitere Familie auseinander gerissen werden und Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Familienleben wird ignoriert. Weiters treten die Organisationen gegen die Inhaftierung von Kindern auf. Mehr lesen
06.10.2010, cyberpresse
Im laufenden Jahr haben die USA bisher 392000 so genannten illegale Einwanderer abgeschoben, wie die Staatssekretärin für innere Sicherheit, Janet Napolitano verkündete. Effizient nannte sie das neue System, denn die Sicherheit der USA gehe vor, da müsse man die illegalen Arbeiter abschieben. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
05.10.2010, Die Presse
Frankreich sorgte durch Deportationen für öffentliche Entrüstung. Aber es gibt noch andere „Sünder“ – Österreich zum Beispiel. In der „Kronen Zeitung“ vom 23.September war im Lokalteil ein kurzer Bericht mit dem Titel „Großabschiebung mit Boeing in den Kosovo“ zu finden. Demnach wurden am Tag zuvor von Wien-Schwechat 77 „illegale Kosovo-Albaner“ aus Deutschland, Frankreich und Österreich nach Prishtina ausgeflogen. Österreich ist in den letzten Jahren zu einer „Abschiebe-Drehscheibe“ der EU geworden. Mehr lesen
04.10.2010, Deutschlandfunk
Das Feature porträtiert Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und erneut damit konfrontiert sind, dort leben zu müssen, wo sie nicht leben können und wollen. Ein Panorama der Fluchtrealitäten und Hintergründe, der Möglichkeiten und Grenzen der Reintegration und der Lebensrealität in Afrika südlich der Sahara. Mehr lesen
04.10.2010, Zenith online
Alper steht vor dem Grenzbeamten, erklärt den Grund seiner Reise, antwortet auf die Frage nach dem Straßennamen seines Hotels, während der Zöllner misstrauisch das Visum in seinem Pass beäugt – und andere Geschäftsleute neben ihm schon zum Ausgang eilen. Alper hasst die Ankunft an europäischen Flughäfen. Mehr lesen
04.10.2010, Welt online
Der Fall der 20-jährigen Ghanaerin Kate Amayo aus Hamburg, deren Abschiebung die Härtefallkommission des Senats vergangene Woche verhindert hatte, könnte bald Schule machen. Die Innenminister der Länder wollen laut einem Bericht des "Spiegel" das Aufenthaltsrecht für Jugendliche ändern. Demnach plädieren sowohl CDU-, als auch SPD-geführte Länder für eine Neuregelung. Ziel sei es, in Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten vor einer Abschiebung zu bewahren. Mehr lesen
04.10.2010, Afrique en ligne
Zwei europäische Kommissare, verantwortlich für de Erweiterung und die Nachbarschaftspoliti, Stefan Flüle, und für Innenpolitik und Migration, Cecilia Malmström, wollen nächsten Montag erstmalig Libyen besuchen, um dort mit den Verantwortlichen über die illegale Migration zu sprechen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
04.10.2010, La Repubblica
Ungewöhnliche Anlandung an der Küste in der Nähe von Rom: ein 15 m langer Fischkutter aus Holz sowie ein Schlauchboot erreichten den Strand bei Latina. Neun Erwachsene und zwei Kinder, Ägypter und Palästinenser, wurden aufgegriffen, andere konnten fliehen. Insgesamt kamen ca. 150 Personen an. Das Boot mit der arabischen Aufschrift stamme wohl aus Palästina, heißt es in der Meldung. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
04.10.2010, presseurope
Frontex hat das erste Mal seit seiner Gründung einen Euro-Charterabschiebungsflug organisiert und auch bezahlt. Am 28.9.2010, so die Le Monde, wurden 56 georgische Staatsbürger, die in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland verhaftet worden waren, in einem Charterflug nach Tbilissi abgeschoben. in 2011 soll Frontex 30 bis 40 solcher Flüge organisieren und finanzieren. Frontex verfügt in den Jahren 2008 bis 2013 über ein Budget von ca. 676 Millionen Euro. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
04.10.2010, DRS Radio
Die Europäische Union will erreichen, dass Libyen afrikanische Flüchtlinge besser behandelt. Die EU-Kommission sieht zu diesem Zweck neue Verhandlungen mit Libyen vor. Die Regierung von Staatschef Ghadhafi solle verpflichtet werden, die Flüchtlinge nach den Richtlinien der UNO zu behandeln. Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Die Flüchtlinge sind aber ihrem Schicksal überlassen. Der libysche Staatschef Ghadhafi verlangt von der Europäischen Union fünf Milliarden Euro pro Jahr, damit es die Flüchtlinge davon abhält, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Mehr lesen
03.10.2010, swissinfo
30 Flüchtlinge wurden am vergangenen Wochenende in der Nähe der algerischen Küste aus Seenot gerettet. Fünf Menschen jedoch bleiben verschwunden. Es handelt sich um Algerier im Alter zwischen 18 und 36 Jahren, ihr Boot hatte sich überschlagen. Weitere Flüchtlinge wurden an der Küste aufgehalten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
03.10.2010, dpa
Mehr als 300 illegale Zuwanderer aus Nordafrika sind innerhalb von knapp drei Tagen auf dem Seeweg nach Spanien gelangt. Die Behörden berichteten von etwa 20 Booten. Der Zustrom kam überraschend: Seit Beginn der Wirtschaftskrise war die Zahl der illegalen Einwanderer in Spanien rapide zurückgegangen. Bei einer Arbeitslosenrate von rund 20 Prozent sind für sie kaum Jobs zu bekommen. Die Flüchtlinge wurden in Lagern untergebracht. Die Behörden leiteten Abschiebungsverfahren ein. Mehr lesen
03.10.2010, today's zaman
Die Türkei konnte in den letzten Jahren die Anzahl von illegalen Grenzübertritten reduzieren. Dies wird u.a. auf die härtere Bekämpfung der Schlepperkriminalität zurückgeführt. Wirft man jedoch einen Blick auf den türkischen Teil der Insel Zypern, so ist erkennbar, dass nicht alles „unter Kontrolle“ ist. Auf der Insel steigen die Anlandungen von MigrantInnen über das Mittelmeer (Art. in Engl. Sprache). Mehr lesen
03.10.2010, Migreurop/Saudi Gazette
Am 29.9.2010 gab es eine Revolte in der Abschieungshaft von Jeddah (Saudi-Arabien). Es gelang mehreren Flüchtlingen über das Dach zu fliehen, einige wurden aber auch von der Polizei verfolgt und gestellt. Das Gefängnis wurde zuletzt vor fünf Jahren "inspiziert", seit dem gab es mehrere Krankheitsfälle, ein Säugling verhungerte und erfror, ein Häftling aus Bangladesh verstarb nach einen 25-tägigen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen. Es gabe mehrere Todesfälle aufgrund von Tuberkuloseerkrankungen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
02.10.2010, Spaniens Allgemeine Zeitung
Erstmals seit fast einem Jahr hat ein Flüchtlingsboot aus Nordafrika Mallorca erreicht. Etwa 15 der Insassen seien bei Llucmajor im Süden der spanischen Ferieninsel aufgegriffen worden, teilte die Polizei mit. Wie viele Menschen insgesamt an Bord waren, stand zunächst nicht fest. Das Boot kam vermutlich aus Marokko. Die illegalen Einwanderer wurden zunächst in eine Kaserne der Guardia Civil gebracht. Sie sollen schon bald abgeschoben werden. Innerhalb von nur 24 Stunden erreichten Spanien acht weitere Boote mit rund 170 illegalen Immigranten, darunter auch mehreren Kindern. Mehr lesen
02.10.2010, Mallorca Infos
Eine Anwohnerin hatte die Polizei verständigt, als sie bermerkte, dass die Männer sich hinter einem Gebüsch versteckten, um dann dort ihre Kleidung zu wechselnd. Ein Teil der Illegalen Einwanderer, dunter ihnen auch ein Jugendlicher, wurden von der Guardia Civil in Gewahrsam genommen, und warten dort auf die Abschiebung in ihr Heimatland. Immer wieder versuchen Immigranten, mit Booten aus Algerien, Marroko oder auch Tunesien kommend an den Küsten von Mallorca zu landen. Zur besseren Überwachung der Küsten wurde erst im vergangenen Jahr ein neues Radarsystem eingesetzt, dass es möglich macht die Küste auf bis zu 150 Kilometer auf Flüchtlingsboote abzusuchen. Dennoch gelingt es jedes Jahr einer großen Zahl von illegalen Einwanderern mit Booten an den Stränden der Insel Mallorca zu landen. Mehr lesen
02.10.2010, no racism
Am Freitag, den 2. Oktober 2010, fanden sich um Punkt 19 Uhr ca. 20 AktivistInnen am Flughafen Brüssel ein, um gegen Depotrationen und Frontex zu protestieren. Bei der Abflughalle wurden mit Hilfe von Heliumluftballonen zwei Transparente steigen gelassen. Die sich entrollenden meterlangen Banners hingen anschließend, vom Boden nicht mehr erreichbar, vor der Abfluganzeige und in einer anliegenden Halle. Zeitgleich wurden Flugblätter, die sich gegen Frontex und den von Flughafen Brüssel durchgeführten Abschiebungen richteten, verteilt und ein Transparent "Stop Abschiebung - Keine Mensch ist illegal" gehalten. Mehr lesen
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