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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.03.2010, jungle-world
Besonders im Süden Europas werden oft MigrantInnen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, auf Plantagen ausgebeutet. Um diesem Phänomen entgegen zu wirken, entwickelte die EU das Konzept der "zirkulären Migration", die mit der Einwanderungspolitik (Stichwort: "GastarbeiterInnen") in den 1960ern und 70ern vegleichbar ist. Der Unterschied zu damals ist jedoch, dass dieses Mal sichergestellt sein soll, dass die "Arbeitskräfte" auch wieder abreisen. Mehr lesen
11.03.2010, Bundesfachverband u.m.F.
Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert, dass Hamburg kaum Konsequenzen aus dem Suizid eines 17 jährigen Georgiers zieht. Das Aussetzen der Abschiebehaft sei zu wenig, denn es seien sowieso viele Jugendliche nicht rechtmäßig in Abschiebehaft. Er fordert auch umgehenden Schutz des Kindeswohles durch die zuständigen Jugendämter ein. Mehr lesen
10.03.2010, noborders Brighton
noborders Brighton rufen auf zu einem Marsch gegen die Hetze gegen Migarnten und Flüchtlinge. Grund ist der Tod einer kosovarischen Familie, die sich am 7.März in Glasgow aus dem 15. Stock gestürzt hatte. Die Gruppe klagt die harte Asylpolitik in Großbritannien an und erbittet eine breite Unterstützung für Flüchtlinge. Der Marsch soll die Flüchtlinge in der Red Raod in Glasgow unterstützen, die vor der Abschiebung stehen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
10.03.2010, news adhoc
Aufgrund der aktuellen Situation in Hamburg fand gestern ein Protestmarsch gegen Abschiebehaft statt an der auch der Flüchtlingsrat Hamburg teilnahm. Mehr lesen
10.03.2010, WOZ
Pino Esposito zeigt in seiner filmischen Reflexion ein Süditalien, das sich vom Ort der Emigration zu einem Ort der Immigration gewandelt hat. Sein Film beginnt aber vorher: Mit Schwarz-Weiss-Bildern von Antonio Murgeri, der den Schiffsfriedhof von Lampedusa fotografisch festgehalten hat. Die Bilder zeigen die Wracks jener Schiffe, mit denen Zehntausende von Flüchtlingen in den letzten zehn Jahren von Libyen nach Italien kamen. Schätzungsweise 7000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Nun kommen keine Flüchtlinge mehr: Silvio Berlusconi hat mit Muammar al-Gaddafi ein dubioses Abkommen geschlossen. Mehr lesen
10.03.2010, the guardian
Glasgow - Nach dem Freitod von drei Kosovaren, 2 Frauen und einnem Mann, die am vergangenen Sonntag, den 7. März aus dem 15. Stock in den Tod gesprungen waren, untersucht die schottische Polizei den Fall. Die drei hatten Selbstmord begangen, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. (Artikel in engl. Sptrache) Mehr lesen
10.03.2010, jetzt.de
Die aktuelle Situation in Hamburg löste nun auch eine politische Diskussion über Abschiebehaft für Jugendliche aus. CDU-Innensenator Christoph Althaus gibt bekannt, dass sich dennoch zwei Jugendliche in Abschiebehaft befinden und diese auch dort bleiben. In Zukunft sollen keine Anträge auf Abschiebehaft mehr gestellt werden, wenn dies Jugendliche betrifft, außer sie wurden straffällig. Mehr lesen
10.03.2010, evangelisch.de
Innensenator Ahlhaus betont am Mittwoch, dass die AusländerInnenbehörden keine Fehler machten im Fall des 17 jährigen Georgier, der am Sonntag Suizid begangen hat. Dennoch werde Abschiebehaft für Minderjährige vorerst ausgesetzt. Mehr lesen
09.03.2010, Welt Online
Tage befand sich ein 17-Jähriger, vermutlich aus Georgien, im Hungerstreik. Am Sonntagnachmittag wurde er tot in seinem Krankenzimmer einer Untersuchungshaftanstalt aufgefunden. Mehr lesen
09.03.2010, open report
Aufgrund des Suizides in einer Hamburger Justizanstalt eines 17 jährigen Georgier fordert Pro Asyl das Ende von Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen. Es wird betont, dass der Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft dafür stehe, dass Kinderrechte sowie das Kindeswohl für jugendliche AsylwerberInnen in Deutschland nicht garantiert werden. Mehr lesen
09.03.2010, Via Blog
Das BAMF veröffentlichte nun den deutschen Migrationsbericht 2008. Er behandelt in erster Linie Zu- und Abwanderungsstatistiken und gliedert diese auch in verschiedene Migrationsarten auf. Der Bericht zeigt auch Statistiken über AsylwerberInnen in Deutschland. Mehr lesen
09.03.2010, Saarländische Online Zeitung
AsylwerberInnen kämpfen für mehr Selbstbestimmung im saarländischen Lebach. Sie fordern statt Lebensmittelpaketen finanzielle Unterstützung. Außerdem wollen sie auf die generelle Situation im Lager hinweisen, die aus bürokratischen Gründen Flüchtlingen sogar die tägliche Körperhygiene erschweren kann. Mehr lesen
09.03.2010, Premiumpresse
Der Tod eines jugendlichen Georgier in Abschiebehaft löste Proteste in Deutschland aus. NGOs kritisieren den nicht vorhandenen Schutz des Kindeswohles für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und fordern die Abschaffung der Abschiebehaft für Minderjährige. Mehr lesen
09.03.2010, taz.de
Nach dem Freitod eines Jugendlichen in Abschiebehaft in Hamburg meldet sich nun auch die Politik zu Wort. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, stellt "das System der Abschiebehaft" in Frage. Es soll koalitionsintern diskutiert werden. Mehr lesen
09.03.2010, Hamburger Morgenpost
Auch Mehmet Yildiz (Linke) kritisiert Abschiebehaft in Deutschland. 16 jährige AusländerInnen werden als handlungsfähig bezeichnet und bekommen deswegen auch keinen Vormund. Außerdem kritisiert er, dass Hungerstreiks in der Praxis nicht als Hilfeschreie wahrgenommen und verstanden werden. Auch Mehmet Yildiz spricht sich gegen Abschiebehaft für Jugendliche aus. Mehr lesen
09.03.2010, pro asyl
In der offiziellen Stellungnahme von Pro Asyl wird die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert. Pro Asyl fordert einmal mehr die Abschaffung von Abschiebehaft für Jugendliche und kritisiert, dass die Praxis der Abschiebung über den internationalen Kinderrechten steht. Mehr lesen
09.03.2010, Challenges
Großbritannien hat soeben 8 Millionen Euro an "Eurotunnel" gezahlt, als Ausgleich für die umfangreichen Investitionen, die das Unternehmen getätigt hatte, um die Grenze gegen illegale Einwanderer zu verschließen. Jacques Gounon, Chef der Betreibergesellschaft, zeigte sich zufrieden. Heutzutage sei das Problem der illegalen Einwanderung eher in den Häfen anzutreffen, denn in einem überwachten Tunnel. Frankreich hatte bereits im Jahr 2008 24 Millionen Euro überwiesen, nachdem ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes im "Streitfall von Sangatte" ergangen war. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
08.03.2010, HNA
Bereits zum zwölften Mal wurde am Samstag der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Ausgezeichnet wurde die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“. Laut Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt soll das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro tunesischen Fischern zugute kommen, die von einem italienischen Gericht verurteilt wurden, weil sie vor drei Jahren 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. Mehr lesen
08.03.2010, swr.de
Die EU InnenministerInnen beschließen den Aufbau eines Asylbüros, das einzelne Staaten bei der Umsetzung der EU Asylgesetzgebung beraten soll. Auch bei Entscheidungen über Asylanträge soll es unterstützend zur Seite stehen. Mehr lesen
08.03.2010, Leipziger Internet Zeitung
Abschiebehaft soll verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass die betreffende Person sich der Abschiebung entziehen wird. Die Abschiebehaftgruppe des Leipziger Flüchtlingsrates ging der Praxis dieser Gesetzgebung nach und zieht Bilanz. Abschiebehaft werde willkürlich verhängt und nicht immer gesetzeskonform. Viele werden ihrer Freiheit beraubt, so der Flüchtlingsrat. Mehr lesen
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