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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.03.2010, MSF
Ärzte Ohne Grenzen hat einen Bericht veröffentlicht, der auf die große Gefahr von sexueller Gewalt für MigrantInnen in Transitländer wie Marokko aufmerksam macht. Mehr als ein Drittel der meist sehr jungen Frauen, die aus Ländern wie dem Kongo oder Nigeria vor Gewalt und Krieg nach Europa flüchten wollen, bleiben in den Transitländern stecken, wo sie zu hilflosen Opfer von sexueller Gewalt und Menschenhändlern werden. Die physischen und mentalen Folgeschäden sind katastrophal und es fehlt an angemessenen Hilfseinrichtungen. Mehr lesen
29.03.2010, Migrants at Sea
Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi kündigte am 28.3. an, dass Malta zukünftig nicht mehr Gastgeberland für die Frontex-Missionen sein wid. Grund seien die neuen Frontex-Regeln, die besagen, dass das Gastgeberland auch die auf See geretteten Migranten aufnehmen muss. "Unserer Meinung nach machen die Regeln keinen Sinn, und so lange das nicht geändert wird, wird Malta nicht mehr an Frontex-Operationen teilnehmen." (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, enet
Frontex wird in der Küste von Piräus seine Arbeit aufnehmen und die Region Griechenland, Italien, Malta und Zypern abdecken. Es handelt sich um eine erste Experementierphase bis zum September 2011 und soll auch die Rückführungen von Flüchtlingen organisieren. In dieser Zeit soll auf den Inseln ein Übesetzerpool eingerichtet werden, der feststzustellen hat, woher die Migranten kommen. (Artikel in griech. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Süddeutsche Zeitung Magazin
Ab nächstem Jahr gehört die Insel Mayotte im Indischen Ozean zur EU. Schon jetzt versuchen Tausende aus Afrika per Boot dorthin zu entkommen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden - für viele endet die Fahrt mit dem Tod. Mehr lesen
29.03.2010, the malta independent online
Dieses Jahr im Juni soll in Spanien eine Veranstaltung stattfinden bei der Erzeuger von Kriegswaffen der Agentur Frontex ihre Produkte vorstellen können. Sie sollen veranschaulichen ob und wie ihre Produkte auch für den "Grenzschutz" eingesetzt werden können. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Qantara.de
Viele junge Senegalesen wollen nach Europa, um Arbeitslosigkeit und Armut zu entfliehen. Dafür setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Doch werden die meisten von ihnen wieder in den Senegal abgeschoben. Über die Ursachen und Folgen der irregulären Migration nach Europa hat sich Naima El Moussaoui mit dem senegalesischen Soziologen Amsata Sene unterhalten. Mehr lesen
29.03.2010, times of malta
Premierminister Gonzi, Malta, erklärt einmal mehr, warum sein Land die neuen Frontexregelungen nicht akzeptieren kann. Für ihn ergeben sie einfach keinen Sinn. Wieso sollte ein Schiff, das in seenotgeratene Personen aufgenommen hat nicht in den nächstgelegenen Hafen einfahren können, so wie es von Vorteil für die RetterInnen und die Schiffsbrüchigen wäre? (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Il Messaggero
Italien hat mit einer Gruppe afrikanischer Länder Abkommen geschlossen, um dem Migrationsphänomen zu begegnen. Das wichtigste Abkommen besteht mit Libyen, hinzu kommen ca. weitere 10 Länder, unter ihnen Algerien, Niger, Gambia, Ghana, Senegal und Ägypten. Das Projekt wird von der Eu finanziert, Italien soll es leiten. Das EU-Land stellt LKWs, Wasserzisternen, Krankenwagen und sonstige technologische Ausrüstung im Werte von ca. 10 MIO Euro. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Krone
Seit Anfang März sind zwei Kärntner Polizisten der Polizeiinspektion Annabichl im Rahmen der Grenzschutzagentur FRONTEX an der ungarisch-bosnischen Grenze im Einsatz – und ihr Erfolg bisher kann sich sehen lassen (!): Zwei gestohlene Autos im Wert von insgesamt 200.000 Euro konnten die "Austausch-Beamten" sicherstellen. Mehr lesen
29.03.2010, casafree
In dieser Woche wurden 39 Nordafrikaner aus Italien abgeschoben. Erst letzte Woche waren 92 Menschen aus Italien in ihre Heimatländer deportiert worden. Unter ihnen befanden sich 41 Marokkaner, Tunesier und Ägypter sowie 41 Migerianer, die mit einem Charterflug von Rom nach Lagos gebracht wurden. Es handelte sich hierbei um eine (Frontex-) Sammelabschiebung, 10 der Nigerianer kamen aus Deutschland, 6 aus Griechenland, 5 aus Österreich und 5 aus Norwegen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Pro Asyl
Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 für eine Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Damit stimmten die Länder einem entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu. Der 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in Deutschland nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist. PRO ASYL setzt sich seit Jahren für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Eine Rücknahme der Vorbehalte scheiterte in der Vergangenheit – laut Auskunft der jeweiligen Bundesregierungen – stets am Widerstand der Länder. Mit dem nun gefassten Beschluss im Bundesrat ist der Weg endlich frei, auch Kindern nicht-deutscher Herkunft den vollen Schutz des Völkerrechts angedeihen zu lassen. Mehr lesen
29.03.2010, pro asyl
In Deutschland wurden Zurückschiebungen nach Griechenland in einzelnen Fällen schon ausgesetzt. Durch die geografische Lage des Staates kommen dort überproportional viele Flüchtlinge an wodurch die Unterkünfte in katastrophalen Zuständen sind und ein Zugang zu einem fairen Asylwesen nicht (mehr) möglich ist. NGOs gaben nun ein Rechtsgutachten bzgl. der Dublin II Verordnung in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Zurückschiebung nach Griechenland ist aktuell rechtswidrig Mehr lesen
28.03.2010, carim
Die Forschungseinrichtung CARIM veröffentlicht im März 2010 einen fundierten Überblick über das Land Mauretanien bzgl. Migration. Fast seit der Geburtsstunde von Frontex arbeitet Mauretanien eng mit der Grenzschutzagentur zusammen um irreguläre Migration zu unterbinden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
27.03.2010, taz
BEHÖRDENWILLKÜR Rechtsausschuss befasste sich mit der Selbsttötung des Abschiebehäftlings David M. Auf Initiative der Linkspartei hat sich am Donnerstag auf einer gemeinsamen Sitzung der Familien- und Rechtsausschuss mit dem Suizid des georgischen Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses befasst. Nach Auffassung der Linkspartei konnten die Ausführungen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Justizsenator Till Steffen (GAL) sowie dem Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft (SPD), Zweifel nicht ausräumen, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen. "Die Ausländerbehörde hat willkürlich gehandelt", sagt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Mehr lesen
26.03.2010, taz
Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum hat sich in Berlin das Komitee "SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not" gegründet. Anliegen sei es, sieben tunesische Fischer zu unterstützen, die 2004 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatten und dafür juristisch belangt worden seien, sagte die Sprecherin des Komitees, Heidi Bischoff-Pflanz, anlässlich der Gründung am Donnerstag in Berlin. Die beiden Kapitäne der Fischerboote müssten freigesprochen und alle Fischer entschädigt werden. Mehr lesen
26.03.2010, Times of Malta
Am 25.3.2010 ist es dem EP nicht gelungen, das neue FRONTEX-Regelwerk für Seeoperationen abzulehnen. Obwohl eine Mehrheit der EP-Mitglieder gegen die neuen Regeln stimmte (336 zu 253) und damit der Empfehlung des LIEBE-Komitees nachkamen, konnten sie die nötige Zahl von 369 Stimmen für die Ablehnung nicht erreichen. Somit werden die neuen „giudelines“ in Kraft treten. Diese besagen u.a., dass der Gastgeber einer Frontex-Mission die geretteten Migranten aufnehmen muss. Sollte also Malta wie auch in den letzten 2 Jahren das Gastgeberland sein, müsste es die Geretteten zu sich bringen. Malta hatte schon erklärt, dass es unter diesen Umständen nicht mehr an Frontex Missionen teilnehmen will. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
26.03.2010, Luxemburger Wort
Der Flüchtlingsrat Luxemburg kämpft gegen eine Abschiebung von 5 Nigerianern in ihr Herkuntsland. Er weist darauf hin, dass in Nigeria wieder vermehrt Kämpfe zwischen Moslems und Christen ausbrechen und der Zeitpunkt für die Abschiebung daher nicht passend gewählt wurde. Mehr lesen
25.03.2010, the sydney morning herald
In indonesischen Gewässern verweigerten 78 Flüchtlinge aus Sri Lanka, ein australisches Schiff zu verlassen. Daraufhin versprach Australiens Regierung ein schnelles Aufenthaltsverfahren, um die Pattsituation zu lösen. Die Vereinten Nationen kritisieren diese Lösung da sie glauben, andere Flüchtlinge könnten diese Aktion nun wiederholen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
25.03.2010, pro asyl
Im Rahmen der Abstimmung über die neuen Frontexregelungen im Eu Parlament fordert Pro Asyl einmal mehr die Abschaffung der europäischen Abschottungspolitik auf Kosten von Menschenleben. Eine Menschenrechtsschulung für Marinebedienstete alleine reiche nicht, Frontex müsse Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention auch endlich einhalten. Mehr lesen
25.03.2010, medicins sans frontieres
Zwischen Mai 2009 und Jänner 2010 gaben ein Drittel aller von Ärtze ohne Grenzen untersuchten Frauen in Rabat an, im Heimatland oder auf der Flucht Richtung Norden Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. 21 % waren sogar minderjährig. Dies zeigt die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern auf der Flucht. Ärzte ohne Grenzen fordern daher die europäische Union und die marokkanischen Behörden auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen um flüchtenden Personen mehr Schutz gegen sexuelle Gewalt zu bieten. (Bericht in deutscher und englischer Sprache) Mehr lesen
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