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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.10.2010, Der Standard
Einem Fax hängt im modernen kommunikativen Alltag inzwischen etwas leicht Gestriges, Verstaubtes an. Für manchen Flüchtling ist es in diesen Wochen und Monaten hingegen die letzte Hoffnung: wenn er oder sie unter dem EU-internen Asylwerber-Verschickungssystem Dublin II nach Griechenland „rückgeführt" werden soll. Weil er oder sie in einem EU- und Europaratsmitgliedstaat lebt, der sich nicht an die dringende Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, hält, derlei Abschiebungen fürs Erste bitte sehr von sich aus zu unterlassen. Mehr lesen
31.10.2010, 20 Minuten
Geht es nach dem Willen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, patroullieren schon in zwei Monaten bewaffnete Schweizer an der EU-Aussengrenze. «Das Grenzwachtkorps wird vor allem Fachleute wie Dokumenten- und Fahrezeug-Spezialisten entsenden», sagte die Sprecherin der Eidgenössischen Zollverwaltung, Stefanie Widmer, der «NZZ am Sonntag». Undenkbar seien hingegen Einsätze auf hoher See. Mehr lesen
31.10.2010, FAZ
Nach der griechisch-türkischen könnte dann die bulgarisch-türkische oder die bulgarisch-griechische Grenze zu einem neuen Loch in der Schengener Mauer werden. Das wäre ein zynischer Treppenwitz der Geschichte, denn als sich der Eiserne Vorhang noch durch Europa zog, versuchten Menschen unter Einsatz ihres Lebens, die bulgarische Grenze in umgekehrter Richtung zu überqueren. Es waren DDR-Bürger, die über Griechenland oder die Türkei nach Westdeutschland gelangen wollten. Viele wurden, die Freiheit vor Augen, von bulgarischen Grenzsoldaten entdeckt, manche an Ort und Stelle hingerichtet. Mehr lesen
30.10.2010, Stern
Zur Unterstützung Griechenlands beim Umgang mit den zahlreichen über die Türkei kommenden Flüchtlingen beginnt am kommenden Dienstag der Einsatz von insgesamt 175 Grenzwächtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am Freitag in Brüssel, dafür sei mit Griechenland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. Die Mission sei zunächst auf bis zu zwei Monate angesetzt worden. Mehr lesen
30.10.2010, Süddeutsche Zeitung
Griechenland bekommt bald Unterstützung bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingszustroms: Nach dem Hilferuf aus Athen will die EU-Agentur Frontex bis Ende November 175 Grenzschützer an die türkische Landesgrenze schicken. Darunter sind auch Beamte aus Deutschland und Österreich. Mehr lesen
30.10.2010, Zeit online
Wie Frontex am Freitagabend mitteilte, sollen Beamte und Material aus Deutschland, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei, und Dänemark in den Mittelmeerstaat geschickt werden. Griechischen Medienberichten zufolge sollen die ersten Grenzschützer bereits Anfang November eintreffen. Mehr lesen
30.10.2010, Salzburg orf
Nach drei Jahren hat der Salzburger Johann Weyringer eine Großskulptur des Franz von Assisi fertiggestellt - mit modernem Einsatzgebiet. Franziskus bemüht sich um afrikanische Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa in Italien. Und es ist vor allem der Habitus, den Pater Alexander als Modell eingebracht hat: "Diese Zuwendung des Franziskus zu den Flüchtlingen aus Afrika, dieser Schutz für den Menschen, dieses Herausheben aus den Fluten des Meeres, das drückte diese Skulptur für mich aus - die zentrale Botschaft." Mehr lesen
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt. Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. Das große Lügen geht jetzt zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht macht die Heuchelei nicht mehr mit. Mehr lesen
30.10.2010, Freitag
„Bei schwerer See sind die Aussichten größer, von den Patrouillenbooten nicht bemerkt zu werden“, erzählt Biagio, der das an der Strandpromenade liegende Bistro Why Café betreibt. Es sei doch eine makabre Kalkulation – stürmisches Wetter vergrößere die Chance, unentdeckt zu bleiben. Tatsächlich steigt das Risiko, auf dem Meer Schiffbruch zu erleiden oder auf dem letzten Stück vor der Küste zu ertrinken. „Viele schaffen es nicht. Sie enden als Futter für die Fische“, meint Biagio. Das internationale Hilfswerk Fortress Europe resümiert, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt 4.204 Tote im Mittelmeer vor italienischen Ufern gegeben hat, und bezieht sich mit dieser Bilanz allein auf Nachrichten aus offiziellen Quellen. Mehr lesen
29.10.2010, kathweb.at
Die "Festung Europa" nehme "Tausende tote Flüchtlinge in Kauf, von denen niemand etwas wissen will". An den EU-Außengrenzen herrsche eine "beispiellose Brutalität", die der europäischen Demokratie unwürdig sei und die Zivilgesellschaft herausfordere. Das hat der Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel bei seinem Festvortrag in Wien beim diesjährigen Reformationsempfang der evangelischen Kirchen betont. Bierdel verglich die Außengrenzen der EU mit der Berliner Mauer und den Grenzanlagen des Eisernen Vorhangs, denen sie "bis ins letzte Detail" ähnelten. Die Vorkommnisse stünden im Widerspruch zu allem, "wozu wir im Glauben stehen müssen". Mehr lesen
29.10.2010, Legal Tribune
Ein irakischer Flüchtling wehrt sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland. Im vorläufigen Verfahren bekam er Recht. Nun hat das BVerfG darüber zu entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach "Dublin II" ein anderer EU-Staat zuständig ist. Marei Pelzer von PRO ASYL über die Hoffnung auf eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand. Mehr lesen
29.10.2010, Frankfurter Rundschau
Seit Italien mit Libyen kooperiert, landen viel weniger Flüchtlinge auf der Halbinsel. Trotzdem fordert Berlusconi mehr Hilfe von der EU. Rom argumentiert, dass Italien wegen seiner mehr als 7000 Kilometer langen Küste besonders exponiert sei und es sich um ein gesamteuropäisches Problem handele, das nur gemeinsam gelöst werden könne. Mehr lesen
29.10.2010, Süddeutsche.de
Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland kommen, können künftig möglicherweise per Eilantrag ihre sofortige Abschiebung verhindern. Das Bundesverfassungsgericht will den rigiden Abschiebe-Automatismus des Grundgesetzes offenbar lockern, wenn Betroffene in einem zuständigen EU- Staat nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können. Das wurde bei einer Anhörung in Karlsruhe am Donnerstag deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das geltende Asylrecht. Griechenland gelte als sicher für Flüchtlinge. Mehr lesen
28.10.2010, HRW
Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben werden, werden nach ihrer Rückkehr in einer Weise diskriminiert, benachteiligt und entrechtet, die ihre Menschenrechte verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In Deutschland, das eines der Hauptabschiebeländer in den Kosovo ist, sind Rückführungen besonders umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag verurteilten Oppositionsparteien und Nichtregierungsparteien die deutsche Abschiebepraxis. Mehr lesen
28.10.2010, Die Presse
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Außerdem haben die Verfassungsrichter in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung eine neue Hürde für derartige Abschiebungen in das wegen seines miserablen Asylwesens in der Kritik stehende EU-Land eingezogen: Vor der Überstellung besonders schutzwürdiger Personen müssen die österreichischen Behörden bei den griechischen Kollegen künftig eine individuelle Betreuungs-Zusage für die betroffenen Asylwerber einholen - andernfalls muss die Abschiebung unterbleiben. Mehr lesen
28.10.2010, taz.de
Die Richter entschieden einstimmig: "Dem Landkreis Gütersloh wird vorläufig untersagt, Said S. nach Griechenland abzuschieben." Ein knapper Satz. Doch die Konsequenzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009 sind kaum überschaubar. Denn als das höchste deutsche Gericht dem heute 30-jährigen Iraki S. vorläufigen Schutz gewährte, signalisierte es grundsätzliche Zweifel an der Art und Weise, wie in Europa mit Asylbewerbern umgegangen wird. Diesen Donnerstag wird das Gericht darüber verhandeln, ob diese Zweifel begründet sind - und ob das zentrale Instrument des europäischen Asylsystems in Deutschland Bestand haben darf. Mehr lesen
28.10.2010, Junge Freiheit
Die Europäische Union hat der griechischen Regierung Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zugesagt. Griechenland hatte sich zuvor außerstande gesehen, seine Grenze weiter vor dem Andrang nach Europa zu schützen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmströml, sagte bereits Hilfe durch Eingreifgruppen der Grenzschutzagentur Frontex zu. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP will sich auch Deutschland mit 25 Grenzschützern an der Unterstützung beteiligen. Mehr lesen
28.10.2010, Kleine Zeitung
Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Nachdem die griechische Regierung die schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert hatte, regierten mehrere EU-Staaten auf die dramatische Situation. Der österreichische Verfassungsgerichtshof etwa hob am Mittwoch die Abschiebung einer Asylwerberin aus Afghanistan nach Griechenland wegen der verheerenden Situation in den griechischen Lagern auf. Mehr lesen
27.10.2010, Rheinischer Merkur
Ach, Europa! Schon wieder offenbaren sich an den geschlossenen Außengrenzen die offenen Wunden der vermeintlichen Wertegemeinschaft. Diesmal ist es der Flüchtlingsansturm an der griechisch-türkischen Grenze. Doch nicht nur die illegalen Einwanderer aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten brauchen dringend Hilfe, sondern Griechenland selbst. Das krisengeschüttelte EU-Land ist sowohl mit dem Schutz seiner Grenzen als auch mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Mehr lesen
27.10.2010, Der Standard
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat die Überstellung schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Griechenland zwar nicht generell untersagt, allerdings mit einer neuen Auflage verbunden. Künftig müssen die Behörden eine "fallbezogene individuelle Zusicherung" der griechischen Kollegen einholen, dass die Asylwerber auch tatsächlich betreut werden. Mehr lesen
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