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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.04.2010, life PR
In Baden Würtemberg wurde beim Landtag eine Petition gegen Abschiebungen von Roma eingereicht, unterstützt von verschiedenen Organisationen und NGOs. In Baden Württemberg sind etwa 1 200 Personen betroffen, darunter auch Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und keinen Bezug zum Kosovo haben, oft auch der Sprache nicht mächtig sind. Mehr lesen
29.04.2010, Kathweb
Die Aufnahme von bisher 2.500 irakischen Flüchtlinge in Deutschland ist von den Kirchen und vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt worden. Gleichzeitig riefen die Flüchtlingshilfe-Verantwortlichen zu mehr Anstrengungen für größere Aufnahmeaktionen auf. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte diesbezüglich ein dauerhaftes EU-Neuansiedelungsprogramm für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Von Anfang an hätten sich die beiden großen Kirchen dafür stark gemacht, dass sich die Bundesregierung in der EU für ein dauerhaftes Resettlementprogramm mit einer festen Quote einsetze Mehr lesen
29.04.2010, Neue Zürcher Zeitung
Der Direktor des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat mit dem nigerianischen Botschafter ein einstündiges informelles Gespräch geführt. Grund für das Treffen waren Aussagen von Du Bois-Reymond, wonach die meisten nigerianischen Asylsuchenden, keine echten Flüchtlinge seien: "Sie kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Geschäfte zu machen." Mehr lesen
29.04.2010, Luxemburger Wort
Am Donnerstag hat Luxemburg fünf nigerianische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Luxemburger Außenministerium mitteilt, wurden sie zusammen mit 35 weiteren Nigerianern in einer Chartermaschine unter irischer Verwaltung in ihr Heimatland zurückgeflogen. Koordiniert wurde die Aktion von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen Frontex. Mehr lesen
29.04.2010, taz
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow ist bekannt für Brutalität und Gnadenlosigkeit. Unzählige Morde und Entführungen werden dem Statthalter des Kreml in Grosny zugeschrieben. Auch bei den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im letzten Jahr soll er die Finger im Spiel gehabt haben, vermuten unabhängige Ermittler. Beweise fehlen und zu einer Anklage kam es nie. Nicht verwunderlich, denn in Tschetschenien verkörpert Ramsan die höchste Rechtsinstanz und Moskau wagt nicht, den Günstling zur Verantwortung zu ziehen. Mehr lesen
28.04.2010, Times of Malta
Die Frontex-Operationen im Rahmen der Mission "Chronos" wurden vor Malta eingestellt. Der Inselstaat informierte die EU, dass er nicht länger an der Koordinierung interessiert sei. Somit finden das erste Mal seit 5 Jahren keine "Anti-Immigrations"-Patrouillen in diesem Teil des Mittelmeeres statt. Frontex seinerseits zog die dafür vorgesehenen 9 Mio Euro zurück, es soll aber über eine neue Mission nachgedacht werden. Malta betonte, der Rückzug läge nicht an den von ihnen nicht mitgetragenen neuen Regularien von Frontex, sondern die Regierung sehe in diesem Jahr keine Notwendigkeit zu Patrouillen, da die Flüchtlingszahlen nach dem italien.-libyschen Abkommen stark zurückgegangen seien. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
28.04.2010, Neues Deutschland
Der bayrische Flüchtlingsrat demonstriert gegen das Rückübernahmeabgekommen zwischen Deutschland und Syrien. Syrien sei nach seinen Angaben ein "Folterstaat" indem Menschenrechte nicht garantiert sind. Das Abkommen gefährde etwa 7000 Personen, die in Deutschland leben. Mehr lesen
28.04.2010, tagesblatt.de
Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die Abschiebung eines Kurden in die Türkei gestoppt werden muss und ein neues Asylverfahren seinen Status prüfen muss. Der drei fache Familienvater sollte heute in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm aufgrund für seinen Einsatz für eine kurdische Eigenständigkeit politische Verfolgung drohe. Seine Familie hat bereits unabhängig von ihm ein politisches Asylrecht. Mehr lesen
28.04.2010, tagesschau.de
Die italienische Abschiebepraxis afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Libyen ist nach Einschätzung des Europarates "unwürdig" und verstößt gegen sämtliche humanitäre Grundsätze. Das ist die Quintessenz eines Berichts des Antifolterkomitees des Europarates, der in Straßburg veröffentlicht wurde. In den libyschen Abschiebezentren herrschten "entsetzliche Zustände". Die Flüchtlinge würden dort in Lastwagen eingeschlossen und durch die Wüste zu Abschiebezentren transportiert. "Die Fahrt bei sengender Hitze, ohne Wasser und Nahrung überleben viele der Flüchtlinge nicht", - ganz zu schweigen von Misshandlungen und Vergewaltigungen durch die libysche Polizei. Mehr lesen
28.04.2010, Der Falter
2009 wurde Umar Israilov in Wien ermordet. Nun geht der Verfassungsschutz davon aus, dass Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov der Auftraggeber des Verbrechens war. Umar Israilov, 27, hatte die Mörder mit den Tarnjacken gewittert. „Bitte helfen Sie mir!“, bat er das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: „Zwei Killer sind ganz hungrig, mich zu töten!“. Ein Handlanger des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov habe prophezeit, dass ein Mord bevorstehe. Mehr lesen
27.04.2010, Badische Zeitung
Die harten Strafen für minderjährige Flüchtlinge, die mit falschen Papieren in Baden-Württemberg aufgegriffen werden, stehen in der Kritik. Die Praxis ist europaweit ziemlich einmalig. Von den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention würden nur zwei Staaten die Einreise mit gefälschtem Pass unter Strafe stellen: Österreich und Deutschland – und dort allein Baden-Württemberg. "Wenn ein Flüchtling in Frankfurt landet, bleibt er straffrei." Mehr lesen
27.04.2010, Macerie
Am 25.4. haben 10 Migranten versucht, aus der Abschiebungshaft in Turin zu entfliehen, nur einer überwandt die Mauer, wurde dann aber nach 3 Stunden aufgegriffen. Die anderen 9 wurden von der Polizei noch im Innenhof blutig geprügelt. Sie wurden einen Tag lang nicht ärztliche versorgt, einer musste dann jedoch mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus gebracht werden. Einer wurde in Isolationshaft gebracht. 30 Migranten haben aufgrund der Polizeigewalt und der Untätigkeit des Roten Kreuzes das Essen verweigert. Das rote Kreuz verhöhnte die Migranten, die mit einem Richter sprechen wollten, um die Prügel anzuzeigen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
27.04.2010, der westen
Die Stadt Essen setzte die Abschiebung eines erst 17 jährigen aus. Er sollte nach Serbien abgeschoben werden, nachdem er einen bewaffneten Überfall auf einen Taxifahrer durchführte. In Serbien beherrscht er jedoch nicht einmal die Landessprache und seine Zukunftsaussichten sind schlecht. Ausgesetzt wurde die Abschiebung nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtages einschaltete. Mehr lesen
27.04.2010, dailynet.de
Ein kurdischer Familienvater soll von Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm Verfolgung und Gefängnis drohe, da er die verbotene kurdische Partei DTP unterstützt. Seine drei Kinder und seine Frau haben ein Bleiberecht. Aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention sollte diese Abschiebung rechtlich nicht möglich sein. Eine Petition gegen die Abschiebung wurde bereits beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. Mehr lesen
27.04.2010, europenews.de
Der Begriff "freie Religionsausübung" inkludiert alle Religionen dieser Welt. Was ist jedoch, wenn sich eine Person als Agnostikerin bezeichnet, oder gar als Atheistin und dadurch aus einem Land fliehen muss? Ein Iraner bekannte sich nicht mehr zum Islam und musste u.a. aus diesem Grund aus Angst vor Verfolgung sein Land verlassen. Nach einem Jahre langem Kampf hat er nun Asyl in Deutschland bekommen. Mehr lesen
26.04.2010, Tagesspiegel, Berlin
Es ist erst ein paar Wochen her, da beklagte die Menschenrechtsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die menschenunwürdigen Bedingungen in italienischen Flüchtlingslagern. Häufig fehle es dort an Seife und Kleidung, die medizinische Versorgung sei unzureichend, und die Lager erinnerten an Gefängnisse, wiewohl fast die Hälfte der Insassen Opfer vom Menschenhandel seien. Das italienische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und unterstellte den Helfern von „Ärzte ohne Grenzen“, dass diese ausschließlich ideologische Positionen vertreten würden, „deren Inhalt fast nie mit den Tatsachen übereinstimmen“. Mehr lesen
26.04.2010, Le Courrier
Die italienische Zurückschiebungspolitik macht noch einmal von sich reden, zum Glück nicht wegen weiterer Zrückweisungen auf See, sondern wegen des Verfahrens, angeleitet durch die Staatsanwaltschaft Syrakus, die einen General der Guardia di Finanza (Zoll) und den Leiter der Migrationspolizei anklagt, 75 Menschen in 2009 illegal nach Libyen zurück gewiesen zu haben. Sie haben die Migranten ohne mögliche Asylantragstellung nach Libyen zurückschieben lassen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.04.2010, der standard
Anfang Jänner gingen mehrere ErntehelferInnen durch die Straßen der Stadt Rosarno in der Provinz Reggio Calabria, um gegen unmenschliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu protestieren. Dabei war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit BewohnerInnen und PolizistInnen gekommen. Mittlerweile wurden rund um die Untersuchungen etwa 30 Verdächtige festgenommen. Vorgeworfen werden ihnen Ausbeutung, Versklavung und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen. Mehr lesen
26.04.2010, IslaCanaria.Net
Die Kanaren verzeichnen die zweite Ankunft eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2010 - Am Wochenende erreichte eine Patera mit 10 afrikanischen Bootsflüchtlingen die Küste der Kanareninsel Lanzarote. Anwohner von Caleta de Famara entdeckten das Holzboot mit den afrikanischen Immigranten an Bord wenige hundert Meter vor der Küste und informierten die Polizei. Diese kam jedoch erst Minuten nach dem Anlegen´des Bootes am Strand von Famara an. Von den insgesamt 10 Bootsinsassen, die mit dem seeuntüchtigen Holzboot von der afrikanischen Küste bis nach Lanzarote gelangten, konnten bislang nur 9 (4 Erwachsene, 5 Minderjährige) aufgegriffen werden. Mehr lesen
26.04.2010, euractiv.com
Nordafrikanische Staaten waren und sind Transitländer für Flüchtlinge Richtung Europa. Durch die aktuelle Abschottungspolitik der EU unterliegen sie einem Wandel zu Zielländern. Flüchtlinge aus dem Süden bleiben im Norden Afrikas, es heißt sogar, die wahren Auswirkungen der EU Migrationspolitik sind in diesen Ländern sichtbar. Eine Möglichkeit um diesem Phänomen entgegen zu wirken wäre eine engere Zusammenarbeit der EU mit Maghrebstaaten. Dies könnte zum Beispiel eine Ausweitung von Frontex Einsätzen sein, an den südlichen Grenzen der Maghrebstaaten, in der Sahelzone. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
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