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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2010, Tagesspiegel, Berlin
Es ist erst ein paar Wochen her, da beklagte die Menschenrechtsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die menschenunwürdigen Bedingungen in italienischen Flüchtlingslagern. Häufig fehle es dort an Seife und Kleidung, die medizinische Versorgung sei unzureichend, und die Lager erinnerten an Gefängnisse, wiewohl fast die Hälfte der Insassen Opfer vom Menschenhandel seien. Das italienische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und unterstellte den Helfern von „Ärzte ohne Grenzen“, dass diese ausschließlich ideologische Positionen vertreten würden, „deren Inhalt fast nie mit den Tatsachen übereinstimmen“. Mehr lesen
26.04.2010, Le Courrier
Die italienische Zurückschiebungspolitik macht noch einmal von sich reden, zum Glück nicht wegen weiterer Zrückweisungen auf See, sondern wegen des Verfahrens, angeleitet durch die Staatsanwaltschaft Syrakus, die einen General der Guardia di Finanza (Zoll) und den Leiter der Migrationspolizei anklagt, 75 Menschen in 2009 illegal nach Libyen zurück gewiesen zu haben. Sie haben die Migranten ohne mögliche Asylantragstellung nach Libyen zurückschieben lassen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.04.2010, der standard
Anfang Jänner gingen mehrere ErntehelferInnen durch die Straßen der Stadt Rosarno in der Provinz Reggio Calabria, um gegen unmenschliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu protestieren. Dabei war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit BewohnerInnen und PolizistInnen gekommen. Mittlerweile wurden rund um die Untersuchungen etwa 30 Verdächtige festgenommen. Vorgeworfen werden ihnen Ausbeutung, Versklavung und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen. Mehr lesen
26.04.2010, IslaCanaria.Net
Die Kanaren verzeichnen die zweite Ankunft eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2010 - Am Wochenende erreichte eine Patera mit 10 afrikanischen Bootsflüchtlingen die Küste der Kanareninsel Lanzarote. Anwohner von Caleta de Famara entdeckten das Holzboot mit den afrikanischen Immigranten an Bord wenige hundert Meter vor der Küste und informierten die Polizei. Diese kam jedoch erst Minuten nach dem Anlegen´des Bootes am Strand von Famara an. Von den insgesamt 10 Bootsinsassen, die mit dem seeuntüchtigen Holzboot von der afrikanischen Küste bis nach Lanzarote gelangten, konnten bislang nur 9 (4 Erwachsene, 5 Minderjährige) aufgegriffen werden. Mehr lesen
26.04.2010, euractiv.com
Nordafrikanische Staaten waren und sind Transitländer für Flüchtlinge Richtung Europa. Durch die aktuelle Abschottungspolitik der EU unterliegen sie einem Wandel zu Zielländern. Flüchtlinge aus dem Süden bleiben im Norden Afrikas, es heißt sogar, die wahren Auswirkungen der EU Migrationspolitik sind in diesen Ländern sichtbar. Eine Möglichkeit um diesem Phänomen entgegen zu wirken wäre eine engere Zusammenarbeit der EU mit Maghrebstaaten. Dies könnte zum Beispiel eine Ausweitung von Frontex Einsätzen sein, an den südlichen Grenzen der Maghrebstaaten, in der Sahelzone. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
26.04.2010, Der Standard
Abdul Rahman Kakar kommt aus Afghanistan. Er hat einen langen, schweren und auch teuren Fluchtweg hinter sich. Viele nehmen solche Fluchtwege auf sich, in Österreich ist jedoch die Anerkennungsrate generell sehr gering. 2008 wurden nur 24% aller bearbeiteten Asylanträge positiv bewertet. Abdul wurde ein so genannter subsidiärer Schutz gewährt. Das bedeutet, sein Asylgesuch wurde nicht anerkannt, aber er kann auch nicht abgeschoben werden, da sein Leben in Gefahr ist. Dieser Schutz wird jährlich verlängert… oder eben nicht. Somit bleibt die Ungewissheit offen. Mehr lesen
25.04.2010, basler zeitung
Nach BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond kritisiert nun FDP Abgeordneter Ineichen die nigerianische Bevölkerung in der Schweiz und das aktuelle Schweizer Asylsystem. Er fordert Camps für Asylsuchende, wo sie bleiben müssen, bis geklärt ist ob sie Anspruch auf Asyl haben oder nicht. Nur so könne der steigenden Kriminalität entgegengewirkt werden. Amnesty International kritisiert, dass vor ein paar Wochen erst ein Nigerianer unter Polizeiaufsicht vor einer Abschiebung gestorben ist und trotzdem werden härtere Maßnahmen gefordert. Mehr lesen
25.04.2010, junge welt
Unter diesem Motto wurde am Samstag in Hamburg gegen Abschiebung und Abschiebehaft demonstriert. Anlass dazu war ein erneuter Suizid in der Hamburger Haftanstalt. Eine 34 jährige Indonesierin nahm sich das Leben. Etwa 750 Personen demonstrierten lautstark gegen die aktuelle Asylpolitik. Mehr lesen
24.04.2010, Frankfurter Rundschau online
Da sich Europa immer mehr abschottet beobachten die Vereinten Nationen nun schon seit längerem, dass sich Flüchtlinge bzw. deren Schlepper neu orientieren. Viele Fluchtwege werden komplizierter, gefährlicher, länger und teurer. Mittlerweile verzeichnen Länder in Südamerika steigende AsylwerberInnenzahlen. Auch über den Atlantik werden oft nur kleine Boote genommen, obwohl die "Reise" oft 4 Monate dauert. Viele kommen auch als blinde Passagiere an, versteckt auf Gütertransporten. Mehr lesen
24.04.2010, taz
Nach dem Suizid eines georgischen Flüchtlings erklärte Hamburgs Innensenator, keine Minderjährigen mehr in Abschiebehaft zu nehmen. Ein 16-jähriger Ägypter ohne Papiere saß trotzdem hinter Gittern. Der Suizid des georgischen Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses hat eine heftige politische Kontroverse im Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem die Behörden zunächst davon ausgehen mussten, dass der Flüchtling 17 Jahre alt - und somit minderjährig - war, ließ Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) verkünden, man werde ab sofort keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Das war am 9. März. Nichtsdestotrotz hielt die Ausländerbehörde den 16-jährigen Mortazar Z.* über den 9. März hinaus in Haft: Erst danach wurde der Ägypter dem Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) übergeben. Mehr lesen
24.04.2010, Kirchenkreis Nordfriesland
Große Probleme sind nicht mit einem Federstrich zu lösen – darin waren sich die Teilnehmer des vierten Demokratiekollegs in Breklum einig. Unter dem Motto „Humanität über Bord!“ diskutierten sie im Festsaal des Christian Jensen Kollegs über Ursachen und Folgen des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer. Auf dem Podium saß unter anderem Stefan Schmidt, Kapitän des deutschen Rettungsschiffs „Cap Anamur“, der im vergangenen Jahr für seinen engagierten Einsatz die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhielt. Im Jahr 2004 hatte er 37 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Mehr lesen
24.04.2010, The Punch, Nigeria
Immer wieder mieten verzweifelte Migranten kleine Boote, packen ihre Sachen und etwas Essen hinein und versuchen übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. (...) Elias Bierdel, Mitglied der Menschenrechtsorgnisation "borderline europe" ist beunruhigt über das Schicksal der Flüchtlinge: "Junge Menschen träumen von einem besseren Leben in Europa. Dazu kommt der Mangel an Perspektiven daheim. Und dann sind da noch die Fernsehbilder aus dem vermeintlichen Paradies, von denen sie angezogen werden." (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.04.2010, derstandard.at
Österreichische Innenministerin Fekter kritisiert heute die Vorschläge der EU Innenkommissarin Malmström. Fekter spricht sich klar gegen einen verpflichtenden Rechtsbeistand in Asylverfahren aus und ein Verbot von Folgeanträgen. Auch beim Thema legalen Migration bzgl. SaisonarbeiterInnen müsse man vorsichtig sein. Der Arbeitsmarkt dürfe nicht automatisch zugänglich gemacht werden für diese. Mehr lesen
23.04.2010, frankfurter rundschau online
Das Rückübernahme Abkommen, das Deutschland mit dem Kosovo abschloss hat oft verheerende Auswirkungen auf einzelne Personen. Nach der Ankunft in Pristina leben die "Zurückgeführten" für eine Woche im Hotel, nach dieser Woche sind sie auf sich gestellt. Die VerliererInnen findet man unter den Minderjährigen. Ihre Zukunfts-Chancen im Kosovo sind schon aufgrund des Sprachmangels gering. Mehr lesen
23.04.2010, Bundespolizeidirektion Berlin
Bundespolizisten verhinderten gestern Mittag die Einschleusung von 5 Personen. Die russischen Staatsbürger saßen in einem Ford, der von den Beamten an der Bundesautobahn 12 kontrolliert wurde. Sie konnten lediglich russische Inlandspässe und polnische Asylbescheinigungen vorweisen. Dem 50- jährigen polnische Schleuser erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern. Er wurde nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) wieder auf freien Fuß gesetzt. Die russischen Staatsangehörigen warten nun in der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt auf ihre Zurückschiebung. Mehr lesen
23.04.2010, der Westen
In Essen soll ein Jugendlicher Serbe abgeschoben werden. Hauptbegründung sei, dass er mehrmals straffällig wurde. Seine Strafe hat er jedoch schon verbüßt und seit er sich in einem sozialpädagogischen Heim aufhält entwickle er sich gut. In Serbien, auch wenn sich seine Familie dort aufhält, hat er weder soziale Kontakte, noch beherrscht er die Sprache. Der Flüchtlingsrat weist wieder klar daraufhin, dass das Kindeswohl über den Asylgesetzen stehen muss. Mehr lesen
22.04.2010, geo zeit
Die Dublin II Verordnung im europäischen Raum soll regeln, dass in allen Unterzeichnungsstaaten nur ein Asylantrag gestellt werden kann, meist in den zuständigen Ländern an der EU Außengrenze. Da jedoch die Asylsysteme in den Ländern nicht einheitlich sind und manche Flüchtlinge sogar Angst vor den Asylverfahren in manchen Ländern haben, sind diese oft gezwungen in die Illegalität abzutauchen und in ein anderes Land weiterzufliehen. Dies ist jedoch nur eine Auswirkung auf einzelne Schicksale der Dublin II Regelung. Mehr lesen
22.04.2010, World socialist website
Deutschland und das Kosovo unterzeichneten ein Abkommen, dass es möglich ist, etwa 14 000 KosovarInnen zurückzuschieben, selbst wenn diese schon über 10 Jahre in Deutschland leben. Damit ignoriert Deutschland auch Lageberichte des UNHCR, der schon Jahre davor warnt, besonders Minderheiten wie zum Beispiel Roma, in den Kosovo abzuschieben, da diese immer noch um Leib und Leben fürchten müssen Mehr lesen
22.04.2010, mille babords
Ricky stieg in Amsterdam in einen Abschiebeflug nach Nigeria ein, koordiniert von Frontex. In ganz Europa wurden NigerianerInnen aufgesammelt: 8 in Norwegen, 5 in Dänemark, 8 – 10 in Frankreich, 20 in Spanien und eine Person, Ricky, in Amsterdam. Unter den Personen waren etwa 15 Frauen und auch Kinder unter 10 Jahre alt. Alle Personen wurden gefesselt. An den Händen, an den Füßen und alle Gliedmaßen noch zusätzlich am Körper festgemacht, sodass Bewegung ausgeschlossen werden kann. Der Flug dauerte für Ricky etwa 24 Stunden. In Nigeria selber bekam Ricky 50 Euro für die ersten Tage. Versprochen wurden ihm auch Medikamente, welche er jedoch nie bekam. Auch heute, einem Monat nach der Abschiebung, hat er immer noch verletzte Gelenke von den Fesseln. (Art. in engl. und franz. Sprache) Mehr lesen
22.04.2010, Kronenzeitung, Wien
Der Ausbruch des isländischen Vulkans hat noch immer unerwartete Auswirkungen auf Kärnten. Am Dienstag sorgte er sogar für Tumulte im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. Ein 23-jähriger Nigerianer wollte sich vermutlich erhängen, da seine Abschiebung aufgrund der Aschewolke auf Mai verschoben werden musste. Mehr lesen
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