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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.11.2010, MaltaMedia.com
Simone Busuttil, maltesisches Mitglied im Europaparlament, schlägt 64 Erweiterungen für ein EU-Grenzsicherungssystem vor. Frontex müsse immer erreichbar sein für Noteinsätze. Er unterstützt die Forderung von Frontex, eigenes Equipment zur Verfügung zu haben. Auch schlägt er vor, dass Frontex Zugang zu eine "persönliche" Datenbank während der Operationen aufbauen soll, um noch besser und härter eingreifen zu können. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.11.2010, tt.com
Wissenschafter und Hilfsorganisationen warnen vor einem Anstieg von Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels. Rund 200 Millionen Menschen könnten bis zum Jahr 2050 wegen Naturkatastrophen ihre Wohnorte verlassen müssen, hieß es in einem Bericht, den die US-Flüchtlingsorganisation Refugees International am Montag veröffentlichte. Die ärmsten Länder der Welt seien vom Klimawandel am stärksten bedroht. Die Überflutungen im Sommer im Pakistan haben nach Ansicht von Refugees International die Regierung und internationale Hilfsorganisationen völlig überfordert. Mehr lesen
22.11.2010, The Jerusalem Post
Nach langen Vorbereitungen sollen nächsten Montag die Bauarbeiten beginnen. Der Zaun soll den Fluss von Migranten und Asylsuchenden stoppen, die über diese Grenze nach Israel gelangen. Die Sprecherin des Innenministeriums, Sabine Haddad, sprach von monatlich 1.100 Flüchtlingen, die im Durchschnitt die Grenze überqueren. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.11.2010, tt.com
Das Segelschiff mit russischer Fahne war seit Tagen unterwegs. Die 137 Migranten aus dem Irak und aus Bangledesch sind wohlauf, berichteten italienische Medien. Ermittlungen sind im Gange, um die Menschenhändler zu verhaften. Mehr lesen
19.11.2010, taz
Zweifelhafte Ehre: Weil er Flüchtlinge nach Griechenland abschieben lässt, ist Innenminister Thomas de Maiziére für eine Jugendinitiative der "Abschiebeminister des Jahres 2010". Er war nicht der Favorit, doch am Ende lag er überraschend klar vorn. Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) ist Abschiebeminister des Jahres 2010. Die zweifelhafte Ehrung verliehen ihm am Donnerstag "Jugendliche ohne Grenzen", ein Zusammenschluss junger Flüchtlinge in Deutschland. Mehr lesen
18.11.2010, Neues Deutschland
Minderjährige Migranten sollen in Zukunft ein vom Status ihrer Eltern unabhängiges Bleiberecht bekommen, schlägt Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) vor. Die heute in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz ruft sie dazu auf, einen sofortigen Abschiebestopp für unter 18-Jährige zu erlassen. Mehr lesen
18.11.2010, Europ. Parlament
Eine parlamentarische Anfrage wurde in der EU zur Kooperation mit Libyen gestellt: "Im Oktober hat die Europäische Kommission ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit Libyen gebilligt, in dem sie sich verpflichtet, Projekte zu Themen wie Migrationskontrolle, Asyl und internationaler Schutz von Flüchtlingen zu finanzieren. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission eine erste Tranche von 50 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre genehmigt, die für die Hilfe, den Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen und die verstärkte Überwachung der Grenzen in Libyen vorgesehen sind...." Mehr lesen
18.11.2010, CPT
Das Antifolterkomitee der EU, CPT, hat einen Bericht zu dem Besuch in Griechenland herausgegeben, der im September 2010 stattfand. Der Bericht ist in englischer Sprache erhältlich. Mehr lesen
18.11.2010, ots
"Um die 12,5 Kilometer Grenze bei Edirne zwischen der Türkei und Griechenland zu sichern, ist mittlerweile ein teurer FRONTEX-Einsatz nötig geworden, denn allein im heurigen Jahr hat es in dieser Gegend mehr als 30.000 illegale Übertritte gegeben. Ein FRONTEX-Einsatz, der nicht nötig wäre, würde die Türkei ihre Grenze zu Griechenland kontrollieren!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr. Auf türkischer Seite wären schärfere Kontrollen leicht durchzuführen, denn alle Grenzgänger müssen zwei Brücken über den Evros passieren. Doch die Türkei bleibt untätig. Mehr lesen
Die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt muss weiterhin national geregelt werden. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl am Donnerstag im Nationalrat. Die Agentur FRONTEX ist für Heinzl kein geeignetes Instrument für eine EU-Einwanderungspolitik. Mehr lesen
17.11.2010, Deutscher Bundestag
Die Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei beziehungsweise mit Libyen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Wiederaufnahme hänge ”in beiden Fällen vom Verlauf übergeordneter Verhandlungen der Europäischen Kommission ab“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3303) zur ”Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen beziehungsweise der Türkei in der Flüchtlingspolitik“. Mehr lesen
17.11.2010, Kurier, Wien
Griechenland geht mit seinen Flüchtlingen nicht so um, wie es sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhofft. Deshalb ersuchte der Gerichtshof, einen allgemeinen Abschiebestopp zu verhängen. Österreich wird diesem Ersuchen nicht nachkommen. Das Innenministerium hat sich aber entschieden, bei einer größeren Anzahl an Verfahren vom "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch zu machen. Das bedeutet, einen Asylantrag in Österreich behandeln, auch wenn gemäß dem internationalen "Dublin II"-Abkommen Athen zuständig wäre. Mehr lesen
17.11.2010, The European
Die vom Sarrazin-Buch angestoßene Integrationsdebatte ist scheinheilig. Erstens brauchen wir die Einwanderer, zweitens gab es die Debatte bereits und drittens sind nicht Einwanderer das Problem, sondern die stetig wachsende soziale Ungleichheit. Mehr lesen
17.11.2010, WELT Online
Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige. Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche sei überfällig, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Innenminister von Bund und Ländern sollten einen sofortigen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche beschließen und sich einer Reform des Ausländerrechts annehmen“, forderte sie. Mehr lesen
17.11.2010, Badische Zeitung
25 Kilometer westlich von Orestiada, kurz vor der bulgarischen Grenze, liegt das Dorf Fylakio. Mehrmals täglich bringt ein Polizeibus Neuankömmlinge in das Aufnahmelager. Dort werden sie fotografiert, ihre Fingerabdrücke werden registriert. Mit Stacheldraht bewehrte Zäune umschließen die ehemalige Textilfabrik. Für Journalisten öffnet sich das schwere Gittertor nicht. "Weisung von ganz oben, aus dem Ministerium", erklärt ein junger Polizeioffizier. 384 illegale Einwanderer leben in den fünf Schlafsälen, erzählt er vor dem Tor. "Aber die Zahl ändert sich täglich. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen." Mehr lesen
16.11.2010, Der Westen
Sie kommen aus Asien, Afrika, dem Nahen Osten: Armutsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die in der EU auf Asyl hoffen. Zu Tausenden überqueren sie jeden Monat die grüne Grenze von der Türkei nach Griechenland. Als im Oktober in manchen Nächten mehr als 400 Menschen über die Grenze strömten, forderte die Athener Regierung Hilfe von den Einsatzkräften der Grenzschutzagentur Frontex an. Seit Anfang November patrouillieren nun insgesamt 175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern an der Grenze. Mehr lesen
16.11.2010, Migreurop
Der zweite Jahresbericht von Migreurop über die europäischen Grenzen ist erschienen. Drei Punkte werden in diesem Bericht als Schwerpunkt gesetzt: Kontrolle der Bewegung von Migranten, Haft und Abschiebung. Der Bericht ist in englischer, franzöischer und spansicher Sprache abrufbar. Mehr lesen
15.11.2010, EKD
Die Synode begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der FRONTEX-Verordnung vom Februar 2010 die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Asylrechts, bei der Schulung von FRONTEX-Beamten betont und bei Einsätzen eine striktere Grundrechtsbindung vorsieht. Mehr lesen
15.11.2010, Frankfurter Rundschau
175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet. Mehr lesen
14.11.2010, FAZ net
Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika, dem Irak oder Afghanistan kommen jedes Jahr über die Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union. Griechenland sieht sich mit der Situation überfordert und hat die EU um Hilfe gebeten. Video-Bericht zu Flüchtlingen in Griechenland und der neuen Frontex-Mission. Mehr lesen
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