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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.06.2010, Neues Deutschland
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa starkgemacht. Auf einem Symposium in Berlin wies die Ministerin am Montag besonders auf die problematische Situation von minderjährigen Flüchtlingen hin. Sie plädierte für mehr Flexibilität in schwierigen Einzelfällen. Mehr lesen
15.06.2010, Kleine Zeitung, Graz
Im vergangenen Jahr 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das geht aus dem Jahresbericht "Global Trends" hervor, der am Dienstag vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde. Laut dem UNHCR-Bericht kehrten im vergangenen Jahr lediglich 251.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt von einer Million Menschen pro Jahr ist das der niedrigste Wert seit 1990. Mehr lesen
15.06.2010, taz.de
Die Bundesregierung will weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl das griechische Asylsystem völlig desolat ist. Dies erklärte das Bundesinnenministerium bei einer Tagung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Berlin. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl hoffen jetzt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine Reform der europäischen Dublin-II-Verordnung. Mehr lesen
15.06.2010, Zeit online
Morde, Plünderungen, Tausende Flüchtlinge: Laut OSZE wird die usbekische Minderheit systematisch angegriffen. Die Regierung habe keine Macht, nun müssten die UN helfen. Die UN gehen von demnächst schätzungsweise 100.000 Flüchtlingen aus. Sowohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weiten ihre Hilfslieferungen aus. In einigen Regionen gingen laut UNHCR Medikamente und Lebensmittel aus. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) begann mit einer Notmission für Kirgistan, um Lebensmittel und logistische Hilfe bereit zu stellen. Mehr lesen
15.06.2010, Die Presse
Die Kosovarin Arigona Zogaj muss samt ihrer in Österreich befindlichen Familienmitglieder das Land verlassen. Das ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Montag klar. Doch inzwischen mehren sich vor allem in der SPÖ Stimmen, die dafür eintreten, dass Zogaj nach ihrer Abschiebung in den Kosovo doch wieder nach Österreich zurückkommen darf. Mehr lesen
15.06.2010, Scharf Links
Aktuell laufen drei Prozesse gegen sechs türkische Linke mit dem Vorwurf nach § 129b, der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft, und Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungsfront Partei - Front (DHKP-C). Ahmet und Devrim sind seit mehr als 3 1/2 Jahren in Stuttgart- Stammheim, Faruk seit 3 Jahren in Düsseldorf und Nurhan, Cengiz und Ahmet Istanbullu seit 1 1/2 Jahren in Köln, Düsseldorf und Wuppertal weggesperrt. Alle sechs befinden sich in Isolationshaft, das heißt 23 Stunden am Tag in der Zelle. Gegen diese repressive Entwicklung sind alle Menschen aufgefordert, Widerstand zu leisten! Keine Auslieferung von politischen Gefangenen an Folterstaaten! Mehr lesen
15.06.2010, Radio Vatikan
Die Türkei ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Misshandlung verurteilt worden. Die Richter gaben am Dienstag in Straßburg einer zum Christentum übergetretenen Familie aus dem Iran Recht, die aus der Türkei in ihre Heimat abgeschoben wurde. Die Abschiebung erfolgte, obwohl der Menschenrechtsgerichtshof in einer einstweiligen Verfügung eine Aussetzung verlangt hatte. Durch Flucht konnte sich der Familie einem Gerichtsverfahren im Iran entziehen und erneut in die Türkei fliehen. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied jetzt definitiv, die Iraner dürften nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Misshandlung drohe. Mehr lesen
15.06.2010, Noows.de
Die abgeschobenen Bootsflüchtlinge werden in Libyen, einem Land das kein Asylrecht kennt, so wird angenommen, in Strafgefangenenlager untergebracht. Lybien gestattet keine internationalen Kontrolle der Auffanglager. Was mit den Flüchtlingen geschieht, bleibt verborgen. Malta hingegen, das ebenfalls eine erste Anlaufstelle für afrikanische Flüchtlinge ist, bringt die Ankömmlinge in "Kasernen" unter. Einfachen Baracken, in denen sie für 18 Monate festgehalten werden. Streng abgeriegelte Freiflächen und fragwürdige Hygienebedingungen. Mehr lesen
14.06.2010, domradio
Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert. Wegen „gravierender Unterschiede“ und „katastrophaler Zustände in manchen Mitgliedstaaten“ existiere nach wie vor kein gemeinsames europäisches Asylsystem. Eine Initiative von Amnesty International, Pro Asyl, der Arbeiterwohlfahrt und dem Diakonischen Werk forderte die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien nicht länger zu blockieren. Mehr lesen
14.06.2010, Tagesschau
Mitten auf der Mosel wurde heute vor 25 Jahren ein Abkommen unterzeichnet, das in Europa einiges verändert hat: Mit "Schengen" wurde das Ende der Grenzkontrollen besiegelt. Doch die Reisefreiheit - die mittlerweise in 25 Staaten gilt - hat auch Schattenseiten. Mehr lesen
14.06.2010, suite101
Die Familie Zogaj kam 2002 aus dem Kosovo nach Österreich und suchte um Asyl an. Nachdem sich die Familie in Oberösterreich bestens integriert hatte, kam 2007 dennoch ein Abschiebungsbescheid. Die Tochter Arigona, damals 15 Jahre alt, sollte danach die Behörden drei Jahre auf Trab halten. Sie versteckte sich, ließ ein Video aus diesem Versteck drehen und drohte mit Selbstmord. Mehr lesen
14.06.2010, Der Standard
Der Verfassungsgerichtshofentscheid, der die Ausweisung Arigona Zogajs, ihrer Mutter und ihrer zwei kleinen Geschwister als rechtmäßig bestätigt, ist nicht wirklich unerwartet gekommen. Doch nur, weil es manche Spatzen bereits länger von den Dächern gepfiffen haben, wäre es falsch, sich jetzt achselzuckend abzuwenden und zu meinen, zur ausländerpolitischen Routine übergehen zu können. Mehr lesen
14.06.2010, Firmenpresse
In Deutschland wird die Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern durch das Zuwanderungsgesetz von 2005 geregelt. Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Reform vom August 2007 bearbeitete u.a. die Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht. Um für einen längerfristigeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen, ist es notwendig, über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu verfügen. Grundlage dafür ist das für die Einreise notwendige Visum, das dann entsprechend abgeändert werden kann. Mehr lesen
14.06.2010, Deutschlandradio Kultur
Das vor 25 Jahren unterzeichnete Schengener Übereinkommen markierte den Beginn des Endes von Grenzkontrollen innerhalb Europas. An den Außengrenzen wird dafür schärfer kontrolliert. Im Schengenraum leben heute rund 400 Millionen Menschen, die sich innerhalb des gemeinsamen Hauses Europa weitgehend ungehindert bewegen können: Die Wohnungstüren sind offen, die Haustüre dagegen wird strenger bewacht denn je zuvor. Mehr lesen
14.06.2010, ptext
Eine Migration ist per se weder krankmachend noch krankheitsauslösend. Flüchtlinge - dieses Wort steht für existentielle Entscheidungen, die Suche nach Weiterentwicklung und Wiederkehr, schwere Lebensbrüche und manchmal erfüllte Träume. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade jene Menschen, welche aus ihren Ländern vertrieben wurden bzw. noch rechtzeitig die Entscheidung getroffen haben, ihr Zuhause zu verlassen, unter besonderer psychischer und körperlicher Last ihrer Entscheidung leiden. Mehr lesen
13.06.2010, Tagesschau
Europa ohne Schlagbäume - vor 25 Jahren wurde im luxemburgischen Schengen aus der Idee Wirklichkeit. Mit einem Festakt wurde das Ereignis am Vortag des eigentlichen Jahrestages gefeiert. Doch für Menschenrechtler ist das Schengen-Abkommen nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Denn während innerhalb Europas die Grenzkontrollen fielen, wurden sie nach außen verschärft. Menschenrechtler kritisieren vor allem Italiens strikten Umgang mit Flüchtlingen. Mehr lesen
13.06.2010, Blick.ch
Als sich der neue Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) am 17. März in Kloten ZH persönlich ein Bild von den Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber machen wollte, kam es zur Tragödie: Alard du Bois- Reymond erlebte live mit, wie ein Nigerianer tot zusammenbrach. Der Ausschaffungshäftling war seit einigen Tagen im Hungerstreik. Seither hat die Schweiz keine Nigerianer mehr zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben. Anfang Juni gab das Amt bekannt, dass die Familie des verstorbenen Afrikaners eine finanzielle Entschädigung zur «Deckung der Bestattungskosten» erhält. Den Angehörigen des Toten überweist die Schweiz 50‘ 000 Franken. Das BFM verneint. «Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis, sondern eine humanitäre Geste gegenüber der Familie», betont Avet. Mehr lesen
13.06.2010, Weser Kurier
An den Vorwürfen von Flüchtlingshilfsorganisationen ist was dran, das hat der Senat jetzt eingeräumt: Bremen hat versucht, Menschen gegen Recht und Gesetz abzuschieben. In wie vielen Fällen die Behörden damit erfolgreich waren, darüber geben sie keine Auskunft. Begründung: Statistiken würden nicht geführt. Flüchtlingshelfer sprechen davon, 'dass sich die Fälle gehäuft' hätten. Inzwischen ist die beanstandete Praxis aber abgestellt. Mehr lesen
12.06.2010, migreurop
Gestern Nacht wurde eine Gruppe aus Syrien stammender Kurden von der Polizei verhaftet, nachdem sie 25 Tage vor dem EU-Haus in Nicosia (Zypern) ausgeharrt hatte. Etwa 210 Menschen, darunter 30 Familien, verbrachten die letzten 3 Wochen mit einem Sitzstreik, um als von der zyprischen Regierung als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Mehr lesen
11.06.2010, Le Monde Diplomatique
Artikel von Alain Morice und Claire Rodier über die Vorverlagerung der Grenzen der Europäischen Union seit dem Fall der Berliner Mauer Mehr lesen
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