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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen. Wenn sie nicht schon jenseits des Mittelmeeres interniert und rückgeführt bzw. in der Wüste ausgesetzt werden, sterben sie sehr oft durch Erschöpfung oder Ertrinken vor den Küsten Europas. Verstärkt wird das Sterben durch die „Abwehr“-Flotte der EU, die sich Frontex nennt und nicht aus humanitären Gründen im Mittelmeer kreuzt. Mehr lesen
14.07.2010, Der Westen
Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. Mehr lesen
14.07.2010, die presse
2003 waren 72 tschetschenische Flüchtlinge in Gmünd/Österreich aufgegriffen und tags darauf gleich abgeschoben worden. Bereits damals gab es Vorwürfe, die Polizeibeamten hätten Asylanträge der Menschen schlicht ignoriert. Ein österreichisches Gericht hat sich nun dieser Darstellung angeschlossen, so dass sich Fremdenpolizisten und der damals verantwortliche Minister Strasser nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert sehen. Der ÖVP-Politiker Strasser ist mittlerweile Europaparlamentarier. Mehr lesen
14.07.2010, nrhz online
Seit nun mehr über 500 Jahren beuten Regierungen Länder dieser Welt aus. Konsequenz ist unter andere, dass viele von diesen Ländern versuchen zu flüchten oder zu emigrieren. Die EU antwortet darauf mit Abschottungspolitik, verstößt gegen die UN Menschenrechts-Charter sowie Genfer Konventionen, um zu verhindern, dass MigrantInnen in die EU kommen. Elias Bierdel führt dies auf einen tief sitzenden Rassismus zurück, der sein Ende nur durch bewusst machen und Aufklärung erreichen kann. Mehr lesen
14.07.2010, swissinfo
Wann die Sonderflüge für Zwangsausschaffungen nach Nigeria wieder aufgenommen werden, ist weiterhin offen. Eine Delegation des Bundesamtes für Migration hat in Nigeria konstruktive Gespräche führen können, wie Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond sagte. Die Schweiz und Nigeria stünden in engem Kontakt, um den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Flüge zu bestimmen, schrieb das Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch dazu. Alle Sonderflüge für Ausschaffungen waren nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im März gestoppt worden. Mehr lesen
14.07.2010, ORF.at
Im Fall der 74 Tschetschenen, die im Jahr 2003 nach Tschechien abgeschobenen wurden, obwohl sie in Österreich einen Asylantrag stellen wollten, könnte es jetzt doch Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben. Das Innenministerium prüft, ob disziplinarrechtliche Schritte möglich sind. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt. Mehr lesen
13.07.2010, DailyNet
Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat Pläne der EU-Kommission zu einem einheitlichen Asylrecht in Europa scharf kritisiert. Nach Meinung der BIW darf die Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht vergemeinschaftet werden, sondern muß nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben. Mehr lesen
13.07.2010, Bieler Tagblatt
Die Zahl der Asylgesuche hat leicht abgenommen: Im zweiten Quartal des Jahres reichten 3544 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch ein, rund 4 Prozent weniger als im ersten Quartal. Die meisten Asylsuchenden stammten in den vergangenen Monaten aus Nigeria. An zweiter Stelle lag bei den Herkunftsländern Eritrea, vor Serbien und Sri Lanka. Abgenommen hat die Zahl der Gesuche von mazedonischen Staatsangehörigen. Mehr lesen
13.07.2010, Der Standard
Der Abflug Arigona Zogajs, ihrer Mutter und ihrer zwei kleinen Geschwister in den Kosovo steht unmittelbar bevor. Damit tritt die Causa prima des österreichischen Fremdenwesens, die dessen Begrenzungen, ja Absurditäten so deutlich wie kein anderer "Fall" zeigt, in eine neue Phase: jene der absoluten Unsicherheit, wie es existenziell weitergehen soll - für die betroffene Familie. Aber so ist es eben, wenn man ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, so geht es jährlich hunderten Ausländern, die Österreich aus fremdenrechtlichen Gründen verlassen müssen. Das sind die Folgen der vielfach auf Ausreise abzielenden harten Regeln der österreichischen Fremdenpolitik, und eine Wählermehrheit findet das gut oder nimmt es in Kauf, auch wenn die Konsequenzen unmenschlich sind. Mehr lesen
13.07.2010, Deutschlandradio Wissen
Um Malta zu „entlasten“, hat das deutsche Innenministerium entschieden, 100 zumeist somalische Migranten in der Bundesrepublik aufzunehmen, die zuvor über das Mittelmeer zu dem Inselstaat gelangt waren. Die Aktion geht zurück auf eine Initiative der EU, einige Flüchtlinge von Malta auf andere Staaten der Union zu verteilen. Mehr lesen
13.07.2010, berliner morgenpost
Laut einer von der OECD vorgestern veröffentlichten internationalen Studie zur Migration hat sich die Zahl der Personen, die die Bundesrepublik verlassen, seit dem Jahre 2000 verdoppelt. Deutschland belege damit in dieser Hinsicht den siebten Platz weltweit. Außerdem zeigt die Untersuchung, dass sich die OECD-Staaten einen "Wettbewerb“ um die Rekrutierung Hochqualifizierter liefern, während sog. Geringqualifizierte es heute schwerer haben einzuwandern. Mehr lesen
12.07.2010, Märkische Allgemeine
Immer mehr afrikanische Frauen, die als Flüchtling in Malta gestrandet sind, versuchen weiter nach Europa zu kommen. Sie suchen in Europa ihr Glück. Doch meist enden sie in der Prostitution. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Sexsklavinnen werden, ist hoch“, sagt der Polizeibeamte. Viele Afrikanerinnen sind darauf nicht vorbereitet. Sie hoffen auf eine „arrangierten Ehe“ – also etwas, das sie aus ihrer Heimat gewohnt sind – und damit auf ein aus ihrer Sicht besseres Leben. Prostitution dagegen ist für sie ein Tabu. Doch die falschen Freunde, die ihnen zu Papieren und Flugtickets verhelfen, haben sie schon an Zuhälter in einem der Schengenländer verkauft. Mehr lesen
12.07.2010, Süddeutsche Zeitung
Bei einem Bootsunglück vor der Südküste Spaniens sind fünf afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter zwei Babys. Das in Seenot geratene Boot war mit etwa 40 Insassen an Bord 80 Kilometer vor Motril gesichtet worden, teilten die Behörden mit. Es kam vermutlich aus Marokko. Mehr lesen
11.07.2010, Neues Deutschland
Nach einem Bericht einer Boulevardzeitung plant die Europäische Kommission, das Asylrecht der EU-Staaten zu vereinheitlichen. Die Bundesregierung kritisiert das Vorhaben – und kündigt Widerstand an. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung will die Europäische Kommission ein einheitliches Asylrecht für die Staaten der Europäischen Union einführen. Die EU-Initiative hat drei wesentliche Punkte, die zu einer Lockerung des geltenden Asylrechts in Deutschland führen sollen. Mehr lesen
11.07.2010, presserelations
Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Deutschland 15.579 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 3.125 Asylerstantragsteller (+ 25,1%) mehr nach Deutschland. Nach wie vor waren Asylanträge von Irakern am häufigsten, wenn auch mit sinkender Tendenz: 2.596 Asylbewerber kamen aus dem Irak. Deutlich angestiegen sind die Asylbewerberzahlen aus Afghanistan. Mit Aufnahme dieser Menschen steht Deutschland weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft. Mehr lesen
10.07.2010, NZZ online
Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sucht Drittländer, damit sich 800 000 Flüchtlinge, die derzeit temporär in Unterkünften in Drittweltländern hausen, definitiv in Sicherheit niederlassen können. Jährlich stehen bis jetzt jedoch nur etwa 80 000 Plätze zur Verfügung, 90 Prozent davon in den USA, in Kanada und Australien. Es bestehe eine zunehmende Kluft zwischen den Umsiedlungsbedürfnissen und den zugesagten Plätzen, sagte der Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres diese Woche an einer Konferenz in Genf mit Vertretern aus 33 Ländern, darunter der Schweiz als Beobachterin, sowie Nichtregierungsorganisationen. Er rief dazu auf, dass sich mehr Staaten am Ansiedlungsprogramm beteiligen, bei dem zurzeit 24 Länder mitmachen. Mehr lesen
10.07.2010, az.ch
Die Schweiz prüft den Entzug des Asyls von 2000 Flüchtlingen. Betroffen sind Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten mit Ausnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina, die vom Regime des ehemaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic verfolgt worden waren. Nach dem Fall des Milosevic-Regimes durch die Balkankriege in den 1990er Jahren habe sich die politische Situation in den Heimatländern dieser Menschen grundlegend verändert, sagte Sprecherin Marie Avet vom Bundesamt für Migration (BFM) am Freitag auf Anfrage zu Recherchen der Nachrichtenagentur SDA. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf der Länderliste des Bundesrats, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Mehr lesen
10.07.2010, Welt online
Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa bis zum Jahr 2012 vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern, jedoch will die EU wesentliche Rechte wie die Schnellabschiebung oder die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bundesregierung steht den Plänen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Teil sehr kritisch gegenüber. Ein Kommissionssprecher betonte aber am Freitag in Brüssel, es könne "keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird". Mehr lesen
10.07.2010, morgenweb
Europa tut sich schwer mit dem Recht auf Asyl. Es sind nicht einmal die tragischen Einzelfälle, auf die ein Gesetz keine Rücksicht nehmen kann und die dann in der Praxis wie ein ständiger Verstoß gegen die Menschenrechte wirken. Die Mitgliedstaaten erleben die Herausforderungen völlig unterschiedlich. Niemand kann den Maltesern oder Italienern verdenken, dass sie am liebsten unüberwindbare Mauern errichten würden, während in Finnland oder Schweden Flüchtlinge kaum ein Problem sind. Eine einheitliche Linie ist dennoch nötig. Mehr lesen
09.07.2010, Neues Deutschland
Das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien bildet nicht mehr die Hauptroute für illegale Einwanderer, die aus Afrika nach Europa wollen. Libyen scheint die Tore geschlossen zu haben. Viele Flüchtlinge weichen nun auf die Türkei aus. Allein im vergangenen Jahr nahmen die türkischen Behörden 70 000 illegale Einwanderer fest. Das dürfte nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge sein, die durch das Land nach Europa ziehen. In Griechenland wurden im gleichen Jahr bereits 150 000 Illegale verhaftet. Die Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres weisen auf einen weiteren Anstieg hin. Mehr lesen
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