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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.09.2010, Unione Sarda
Am 7.9. kamen 16 Algerier auf einer kleinen, zu Sardinien gehörenden Insel an. Weitere sieben wurden von der Küstenwache gerettet, da ihr Boot manövrierunfähig war. Die 16 hatten der Küstenwache mitgeteilt, dass noch ein Boot unterwegs sei. Alle Algerier wurden in die Erstaufnahme Elmas gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
08.09.2010, Die Presse
Die Bürgermeister der Gemeinden mit Asyl-Zentren sehen die "Mitwirkungspflicht" positiv, erwarten aber kaum Folgen in der Praxis. Asylwerber, die untertauchen wollten, würden das auch künftig tun. Mehr lesen
08.09.2010, CRI online
In den vergangenen Tagen hat die französische Regierung im großen Maße Sinti und Roma in ihre Heimat abgeschoben. Das Vorgehen löste internationales Aufsehen aus. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Diskussion über die gegenwärtige Lage von Sinti und Roma abgehalten. Verschiedene Fraktionen verurteilten dabei in einem Resolutionsentwurf die Maßnahme der französischen Regierung, Sinti und Roma abzuschieben. Sie betonten, dieses Vorgehen sei diskriminierend und verstoße gegen geltende Gesetze der EU. Mehr lesen
07.09.2010, APA/ots
Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein Brückenkopf für Einwanderungswillige und deren Schlepper. Eine Kooperation zwischen EU und Türkei zu einer effizienten gemeinsamen Flüchtlingsabwehr sei daher unerlässlich! Das EU-System FRONTEX stehe dabei etwa bei der technologischen Aufrüstung im türkischen Grenzschutz mit Rat und Tat zur Seite. Mehr lesen
07.09.2010, Der Standard, Wien
Asylwerber werden sich künftig die ersten fünf Tage in der Erstaufnahmestelle aufhalten müssen. Das sieht ein Kompromiss zur sogenannten Mitwirkungspflicht vor, den Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten. Zwar können Asylwerber in dieser Zeit die Erstaufnahmestelle verlassen, jedoch droht ihnen in diesem Fall eine umgehende Festnahme. Mehr lesen
07.09.2010, El diario
34 afrikanische Flüchtlinge aus dem Subsahararaum, 30 Männer und vier Frauen, sind im Hafen von Almería in Südspanien angekommen. Ein Frontex-Flugzeug hatte das Boot gesichtet und gemeldet. Die Flüchtlinge wurden gerettet und vom Roten Kreuz in Empfang genommen (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
07.09.2010, SZ online
Österreichs Grüne und Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Asylbewerber sollen in ihren ersten Tagen im Land die Erstaufnahmezentren nicht mehr verlassen dürfen und eine «Rote Karte» zur Erkennung bei sich tragen. Darauf einigten sich die Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Österreichs und die konservative Österreichische Volkspartei. Für die Kritiker ist das gegen die Verfassung. Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich momentan heftig über das Thema Migration gestritten. Mehr lesen
07.09.2010, Badische Zeitung
Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig soll die Abschiebung von unliebsamen EU-Ausländern möglich sein. Mehr lesen
07.09.2010, Kurier
Franz Schabhüttl, Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, begrüßt, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber geeinigt haben. Die Verschärfung der Gesetze sei "notwendig". Die Arbeit der Behörden im Zulassungsverfahren werde "viel einfacher", wenn neu ankommende Flüchtlinge bis zu sieben Tage im Erstaufnahmezentrum anwesend sein müssen. Mehr lesen
Ein schwedisches Gericht hat am Montag die geplante Abschiebung von fünf Asylwerbern nach Griechenland untersagt. Das Migrationsgericht in der südschwedischen Metropole Malmö argumentierte, die Flüchtlinge hätten dort keine ausreichende Rechtssicherheit bei der Behandlung ihres Asylgesuchs. Mehr lesen
07.09.2010, Ansa
Sie kommen aus verschiedenen Ländern, einige von ihnen hatten sich im südkalabrischen Capo Rizzuto bei der Polizei gemeldet und die Anlandung bekannt gegeben. An Bord des Segelbootes befanden sich drei Ukrainer, die verhaftet wurden. Das Segelboot ist nach Angaben der Flüchtlinge aus Griechenland losgefahren. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.09.2010, Tiroler Tageszeitung
Seit Mai 2009 machen die libyschen Sicherheitskräfte Jagd auf die Menschenschmuggler, die die Illegalen nach Europa bringen. Nach Angaben eines libyschen Beamten werden pro Jahr zwischen 1000 und 1500 Leichen illegaler Einwanderer in der libyschen Wüste gefunden. Sie verdursten, wenn das Auto der Menschenschmuggler im Sandsturm vom Kurs abkommt, wenn es irgendwann keinen Sprit mehr gibt, keine Batterie, die das GPS-Gerät auflädt und kein Wasser. Etwa 600 Tote pro Jahr fand man im Mittelmeer. Mehr lesen
06.09.2010, dpa/inFranken.de
Dank der EU fehlen Grenzkontrollen in Deutschland fast überall. Doch die Flughäfen bleiben Einfallstore für Schleuser und Geschleuste. In Frankfurt machen Polizisten alle 15 Minuten an einer Flugzeugtür Jagd auf Illegale. Total übertrieben, meint der Flüchtlingsrat. Mehr lesen
06.09.2010, ANSA
Sie sind in einem Schlauchboot angekommen und aller guter Gesundheit, die 15 Männer, die am 5. September kurz vor der Insel Pantelleria gestoppt wurden. Sie seien aus Tunesien, sagten sie. Man hat sie umgehend nach Trapani ins Lager gebracht. Ein weiteres Boot mit weitere acht Migranten aus Tunesien war ebenfalls in Panterlleria angekommen. Es war nach eigenen Angaben zwei Tage unterwegs. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, fortress europe
Am Abend des 3.9. verbreitete die eritreische Agentur Habeshia, dass sie einen Anruf von in Libyen gefangenen Eritreern erhalten habe. Sie waren auf dem Weg nach Italien inhaftiert worden und schwebten nun in Gefahr, nach Eritrea deportiert zu werden. Die 16 Eritreer sollen sich in Frnash Sebaa Algedya in der Nähe von Bengasi befinden. Neben den 16 jungen Männern wurden auch fünf Frauen inhaftiert, sie befinden sich nun im Haftlager Kuifia. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, Il Manifesto
Die libysche Polizei hat die Razzien gegen illegale Migranten deutlich verstärkt. Nachdem die Gefängnisse erst im Juli geöffnet und die Flüchtlinge frei gelassen worden waren sind die Kontrollen nun um so stärker und die Gefängnisse und Lager – außer dem in Misratha – wieder voll. Die Bestätigung kommt von verschiedenen eritreischen Flüchtlingen, die mit einem italienischen Journalisten (Stefano Liberti) in Kontakt stehen. Sie berichten auch von Botschaftsvorführungen, um nach Eritrea zurück geschoben zu werden. Gaddafi hat viel Geld von der EU für seine Grenzpostenarbeit gefordert, anscheinen will er nun zeigen, dass er die Grenze auch dicht halten kann. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, Stern.de
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs gegen die von der konservativen Regierung forcierte Abschiebung von Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl 100.000. Auch vor einigen französischen Botschaften im europäischen Ausland gab es Proteste. Mehr lesen
05.09.2010, Der Standard
Was die Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge im Asylzulassungsverfahren (vulgo Flüchtlingsinternierung) betrifft, wird in der SPÖ dieser Tage anscheinend Position geprobt, wie man Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möglichst elegant - und ohne blaue Flecken abzukriegen - zu Füßen sinken kann. Denn anders als Umfallen wäre es nicht zu bezeichnen, sollten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Asylverhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmen, Flüchtlinge bis zu sieben Tage in den Lagern Traiskirchen und Thalham einzusperren: Also Polizisten bzw. einen Wachdienst zu beauftragen, Internierte am Verlassen des Geländes zu hindern - oder zu regeln, dass sie, so sie es doch tun, in Schubhaft kommen. Mehr lesen
04.09.2010, Frankfurter Rundschau
Der italienische Journalist Gabriele del Grande wird für sein Engagement für afrikanische Flüchtlinge mit dem Menschenrechtspreis der Organisation Pro Asyl ausgezeichnet. Durch seine Arbeit als Journalist hat del Grande ein gewaltiges Netzwerk aufgebaut. Häufig weiß er schneller Bescheid als Menschenrechtsorganisationen, wer wo eingesperrt oder abgeschoben wurde. Das hilft Organisationen wie der deutschen Gruppe Pro Asyl, denn wenn sie die Identität eines Flüchtlings kennen, können sie bei Bedarf einen Anwalt einschalten. Mehr lesen
04.09.2010, Die Welt
Mit 17 Jugendlichen an Bord seines Kleinlasters ist ein mutmaßlicher Schleuser bei Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) von der Polizei gestoppt worden. Die jungen Afghanen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren kauerten im nicht belüfteten Laderaum, berichtete die Bundespolizei am Freitag. Es roch nach Urin und Erbrochenem, die hinteren Scheiben waren abgedunkelt. Den Ermittlungen zufolge sollte der 26-jährige Fahrer seine Landsmänner nach Skandinavien bringen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern. Mehr lesen
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