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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.09.2010, NCADC news
Die UK Border Agency, Home Office, teilte am 20.9.2010 mit, dass seit dem 17.9.2010 Großbritannien für alle Flüchtlinge, denen eine Dublin-Überstellung nach Griechenland droht, das Selbsteintrittsrecht bis auf Weiteres ausübt. Damit sind die Zurückschiebungen nach Griechenland vorerst ausgesetzt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.09.2010, telebörse
Die engen wirtschaftlichen Beziehungen von Italien und Libyen sind auffällig. Doch es geht nicht nur um die Wirtschaft. Mit einer höchst fragwürdigen bilateralen Sonderabmachung ist es Silvio Berlusconi gelungen, den zuvor gewaltigen Exodus der Flüchtlinge aus Afrika zu stoppen, die einst zu Tausenden auf Italiens Insel Lampedusa ankamen. Jetzt wird in libysch-italienischer Kooperation auf See abgefangen und nach Nordafrika zurückgebracht. Doch Libyen ist weder Mitglied der Genfer Konvention, und es hat auch kein ausreichendes Asylrecht. Mehr lesen
21.09.2010, ots
Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge sei nur ein Teil einer wirksamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich einer Debatte über ein Rückführungsabkommen mit Pakistan. "Vielmehr müssen auch die EU-Außengrenzen effizient gesichert werden, weshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken ist", forderte Mölzer. Keinesfalls dürften aber Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. Mehr lesen
21.09.2010, ABC net
Die Protest in der Abschiebungshaft Villawood in Australien gehen weiter. Seit einigen Tagen halten sich mehrere Flüchtlinge auf dem Dach auf und fordern Hilfe und Freiheit. Ein 36-jähriger Asylsuchender von den Fidji-inseln sprang vom Dach in den Tod: Lieber sterben als abgeschoben zu werden, sagte er vorher. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.09.2010, Hamburger Morgenpost
Der Hungerstreik von Asylbewerbern in mecklenburgischen Nostorf weitet sich aus. Inzwischen verweigern 16 Flüchtlinge die Aufnahme von Nahrung. Damit wollen sie gegen unzumutbare Lebensbedingungen in der sogenannten „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ demonstrieren, in der auch 93 Flüchtlinge aus Hamburg untergebracht sind. Zwei Hungerstreikende mussten gestern ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihnen geht es schlecht. Die Flüchtlinge bemängeln vor allem mangelnde ärztliche Versorgung. Selbst Schwerkranke erhielten aus Kostengründen statt einer Behandlung lediglich Paracetamol gegen die Schmerzen. Dr. Andreas Crusius, der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, diesen Vorwürfen nachzugehen. Mehr lesen
21.09.2010, Malta Today
23 Asylsuchende sind heute morgen auf Lampedusa angelandet. Unter ihnen befinden sich 7 Minderjährige. Alle geben an, marokkanischer Herkunft zu sein. Sie werden in den nächsten Stunden nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht, um dann abgeschoben zu werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.09.2010, International Crisis Group
Viele der Flüchtlinge, die in nordafrikanischen Ländern wie Ägypten auf eine Möglichkeit hoffen, nach Europa herüber zu fahren, stammen aus Eritrea. Ein jüngst erschienener Bericht des Think-Tanks "International Crisis Group" über die Lage in Eritrea hilft zu verstehen, warum so viele Menschen aus diesem Land fliehen: Das militarisierte Regime reagiert unduldsam auf Opposition, die Wirtschaft ist zerrüttet. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
20.09.2010, Jungle World
Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (...) Im Bereich der Meeresüberwachung verweisen die Beteiligten stolz auf die »Einrichtung eines Dienstes zur Überwachung des Seeverkehrs, der eine echtzeitnahe Erfassung und Identifizierung von Schiffen und das Erkennen ungewöhnlicher Schiffsbewegungen ermöglicht«. Gemeint ist das Aufspüren von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und im Atlantik, die sich nicht auf üblichen Routen bewegen und damit als verdächtig gelten. Mehr lesen
20.09.2010, Kleine Zeitung, Graz
Auf Kärntens Transitrouten rollen immer häufiger Schleppertransporte in Richtung Italien und Frankreich. Schleppungen illegaler Afghanen, Inder, in den letzten Wochen aber vor allem von Bürgern der Russischen Föderation nehmen sprunghaft zu. "Nach jüngsten Schätzungen laufen bereits 45 Prozent der Schleppungen in Österreich durch Kärnten", so ein Fahnder. Derzeit verfolgen Ermittler der Gruppe "Menschenhandel" im Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt konkrete Spuren zu einer mächtigen Organisation in Griechenland. Mehr lesen
20.09.2010, ZEIT Online
Sie sind Juristen, Computerexperten, Altenpfleger. Es gäbe Tausende Jobs für sie – doch die meisten Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Was läuft hier schief? Mehr lesen
20.09.2010, Mittelbayrische Zeitung
Auf der Anklagebank saßen ein 58-Jähriger und eine 50-Jährige. Beiden wurde vorgeworfen, gemeinsam im Jahr 2007 in mehreren Fällen Armenier nach Deutschland eingeschleust und ihnen dabei geholfen zu haben, sich hier illegal aufzuhalten. Außerdem hätten sie versucht, Ausländer einzuschleusen. Da die beiden Angeklagten sich in vier Fällen geständig zeigten, kam das Gericht bereits gestern zu einem Urteil: Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die Frau von einem Jahr. Beide Male wurde eine Bewährungszeit von vier Jahren festgesetzt. Zudem muss das Schleuser-Pärchen 200 Arbeitsstunden verrichten. Mehr lesen
19.09.2010, Radio RTM
Der italienische Zoll hat heute vier Flüchtlinge an der sizilianischen Südsküste aufgehalten, die mit noch nasser Kleidung auf der Strasse unterwegs waren. Es handelte sich um zwei Palästinenser, einen Marokkaner und einen Libyer. Sie waren mit einem Fischerboot aus Libyen gekommen. Sie wurden indentifiziert und haben sofort eine Ausreiseverfügung erhalten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
17.09.2010, UNHCR
Im Golf von Aden scheint die "Saison" begonnen zu haben: laut UNHCR starten wieder vermehrt Flüchtlingsboote vom Horn von Afrika. letzten Mittwoch wurde durch im Jemen angekommene Flüchtlinge bekannt, dass ein Ähtiopier von den Schleusern zu Tode geprügelt wurde. Auf dem Boot befanden sich 105 Flüchtlinge, hauptsächliche Äthiopier. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
17.09.2010, Bayerischer Flüchtlingsrat
Der Flüchtlingsrat Bayern verurteilte in einer Pressemeldung die versuchte Abschiebung des Kriegsdesserteur Ahmad P. (28) auf das Schärfste. Er sollte am Dienstag, den 7. September, von Frankfurt nach Kabul abgeschoben werden. Mit einem dramatischen Fluchtversuch über das Rollfeld konnte sich der Afghane zunächst retten. Am Freitag den 17. September wurde er dann in Polizeibegleitung abgeschoben. Ahmad P. floh im Jahr 2008 nach seiner Desertion aus der Afghanischen Armee nach Deutschland. Seine berechtigte Angst im Kampfeinsatz zu sterben ist jedoch kein Asylgrund – sein Asylantrag wurde abgelehnt. Mehr lesen
16.09.2010, Die Presse
Das Fischerboot geriet in internationalen Gewässern im Golf von Sirte unter Beschuss. Rom spielt den Vorfall herunter. Dabei waren auf dem angreifenden libyschen Schiff auch italienische Offiziere. Im fernen Rom hoffte die Regierung zunächst, den Zwischenfall herunterspielen zu können, doch mittlerweile ist erneut eine scharfe Kontroverse über die Beziehungen zu Libyen entbrannt. Auch die katholische Bischofskonferenz Italiens verurteilte das zögerliche Verhalten der Regierung scharf. Mehr lesen
16.09.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Die Bundespolizei hat am Mittwoch den mutmaßlichen Drahtzieher mehrerer Menschenschleusungen gefasst. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat der 27-jährige Türke in mindestens zwei Fällen den Transport irakischer Staatsangehöriger von Italien nach Deutschland organisiert. Ausgangspunkt dieses Ermittlungserfolgs war die Festnahme eines Mannes Mitte August auf der A93 zwischen Kiefersfelden und dem Inntaldreieck. Er hatte versucht, sechs Iraker ohne Papiere illegal nach Deutschland zu bringen und sie hier abzusetzen. Bei Oberaudorf stoppten die Fahnder seine Fahrt. Als Entlohnung hätte ihm für diese Tour eine vierstellige Summe gewunken. Mehr lesen
16.09.2010, RP Online
Ägyptische Polizisten haben am Samstag an einem Grenzübergang zu Israel einen sudanesischen Einwanderer erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei habe Warnschüsse abgefeuert, sagte ein Sicherheitsbeamter. Die Sudanesen hätten sich aber nicht ergeben. Der Zwischenfall habe sich in der Nähe des Grenzübergangs Al-Audscha ereignet. Ein Sanitäter sagte, der getötete Sudanese habe einen Kopfschuss erhalten. Mehr lesen
15.09.2010, Wiener Zeitung
Ein Motorboot der libyschen Küstenwache hat rund 30 Meilen vor der libyschen Küste einen italienischen Fischkutter beschossen. Dabei handelte es sich ausgerechnet um ein Boot, das im Rahmen eines der jüngsten italienisch-libyschen Abkommen den Libyern übergeben worden war. Die Besatzung des Fischkutters "Ariete" war zuvor in akzentfreiem Italienisch gewarnt worden: "Bleibt stehen, oder wir schießen auf euch!" Mehr lesen
14.09.2010, Comprendes
In der letzten Woche wurden 18 Personen als illegale Einwanderer festgenommen. Alle befanden sich auf einem rostigen Fischkutter, der einem deutschen Staatsbürger gehört. Der Kutter wurde in den Hafen von Las Palmas de Gran Canaria geschleppt. Wie die Regierungsdelegierte Carolina Darias berichtet, lagen bereits Informationen über die Ankunft des Fischkutters Vape I vor, der von den Sicherheitskräften bereits erwartet und auf offener See aufgebracht worden war. Mehr lesen
14.09.2010, jp
Dem Dänischen Flüchtlingsrat ist es vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gelungen, 15 Dublin-Zurückschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Es heißt, das Zurücksenden von Asylsuchenden nach Griechenland könnte gefährlich für diese werden. Der Leiter des Dänischen Flüchtlingsrat bezeichnet das Asystem in Griechenland als nicht existent. (Artikel in dänischer Sprache) Mehr lesen
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